Zur Einigung der Bundesregierung auf ein Sicherheitspaket nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf ein Sicherheitspaket nach dem islamistischen Anschlag in Solingen: „Der Terroranschlag hat uns alle hart getroffen. Unser Land trauert um die Toten und unsere Gedanken sind bei den Verletzten und Angehörigen“, erklärt Weingarten. „Die jetzt getroffenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Der islamistische Terror muss hart bekämpft werden. Deshalb unterstütze ich, dass das Aufenthalts- und Waffenrecht angepasst werden soll.“
Weingarten ist zufrieden mit der Konsequenz, mit der die Regierung jetzt handelt: „Die schnelle Einigung auf ein umfassendes Sicherheitspaket zwischen den Ministerien beweist die Handlungsfähigkeit der Ampel. Mit den Anpassungen im Waffenrecht ermöglichen wir es der Polizei, verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen und erschweren möglichen Tätern den Besitz von Messern. Gegen den gewaltbereiten Islamismus werden wir mit moderner Technologie vorgehen, wie der KI-gestützten Auswertung von polizeilichen Daten. Wir wissen, dass heute Radikalisierung oftmals auf Social Media Plattformen stattfindet, daher soll die Verbreitung islamistischer Propaganda dort konsequent strafrechtlich bekämpft werden.“
Dem Wahlkreisabgeordneten für das Nahe-Land ist aber auch wichtig, dass auf die Verursacher der Angriffe klarer reagiert wird. „Seit dem Ur-Fehler unserer Asylpolitik, der Aufgabe der Kontrolle an unseren Grenzen 2015 durch Angela Merkels Regierung, laufen wir den Verhältnissen hinterher. Durch Anpassungen im Asylrecht wird die Identitätsfeststellung und Abschiebung von Personen jetzt endlich deutlich erleichtert. Auch bekommen Asylsuchende, die ihr Asylverfahren in anderen Mitgliedsstaaten betreiben müssen, keine Bezüge mehr in Deutschland.“
Weingarten hofft auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. „Da darf jetzt nicht aus parteipolitischem Interesse wieder quergeschossen werden. Denn es muss auch klar sein, dass die jetzt angekündigten Maßnahmen das Ziel haben, das Asylrecht in seiner jetzigen Form grundsätzlich zu erhalten. Wenn jetzt keine spürbaren Änderungen eintreten und die Gewalttaten weiter gehen, werden wir sehr grundsätzliche Diskussionen über die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit bekommen. Deshalb ist es jetzt richtig, konsequent vorzugehen, die Polizei mit mehr Befugnissen auszustatten, neue Technologien für die Bekämpfung des Islamismus einzusetzen und Abschiebungen zu erleichtern“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.