Zu den Ergebnissen der Besprechung der Ministerpräsident/innen mit der Bundeskanzlerin am 19. Januar 2021 erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt die Entscheidung der Regierungschefs, die bisher vereinbarten Maßnahmen bis zum 14. Februar 2021 zu verlängern. Die nach wie vor uneindeutige Zahlenlage bei den Infektionen sowie die Bedrohung durch verschiedene, höchstwahrscheinlich ansteckendere Mutationen des Virus ließen keine andere Wahl, so Weingarten.
„Ich sehe aber hinsichtlich der beschlossenen Wirtschaftshilfen noch offene Fragen“, erklärt Weingarten. So sei es grundsätzlich gut, den stationären Einzelhandel durch vereinfachte Sofortabschreibungen für unverkäufliche Saisonware zu unterstützen, weil die Geschäfte seit Mitte Dezember geschlossen sind und das wichtige Weihnachtsgeschäft teilweise unmöglich wurde. Aber, bedauert Weingarten, bislang versäume es das Bundeswirtschaftsministerium, das konkrete Vorgehen dabei präzise darzulegen: „Wer soll das eigentlich alles kontrollieren?“ Auch in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses Tage konnte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hier bislang keine Transparenz schaffen: „Es ist aber wichtig, klare Kriterien vorzugeben, die einerseits schnelle Hilfe ermöglichen, andererseits aber auch verhindern, dass schon lange unverkäufliche Ladenhüter jetzt über Abschreibungen dem Steuerzahler aufgebürdet werden.“ Zudem, so betont der Abgeordnete, müsse unbedingt verhindert werden, dass jetzt abgeschriebene und vom Steuerzahler finanzierte Winterkleidung in großem Maße entsorgt werde, während Bedürftige diese dringend benötigen könnten. „ Diese Ware darf nicht vernichtet werden. So etwas würde nun wirklich niemand verstehen“, so Weingarten.
Der Bundestagsabgeordnete rief dazu auf, diese Kleidung Bedürftigen im In- und Ausland zukommen zu lassen. „Vielen Obdachlosen oder auch den Menschen in den Flüchtlingsunterkünften auf dem Balkan fehlt es jetzt in diesen Wintermonaten an warmer Kleidung.“ Die Menschen könnten die hier nicht verkaufbaren Kleidungsstücke gut brauchen, betont Weingarten und forderte die Bundesregierung auf, sich über eine entsprechende Verteilung Gedanken zu machen und gemeinsam mit den Länderverwaltungen einen Vorschlag zu erarbeiten.