Anlässlich des 1. Mai 2020 erklären der SPD-Kreisvorsitzende im Kreis Birkenfeld, Stefan Worst, der SPD-Kreisvorsitzende im Kreis Kreuznach, Staatssekretär Dr. Denis Alt, der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende im Kreis Bad Kreuznach, Michael Simon, die Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Noss und Markus Stein sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Keiner weiß heute sicher, wann die Corona-Krise endgültig vorbei sein wird. Was wir aber wissen ist, dass die Folgen des Shutdowns – so nötig der medizinisch war – für die Wirtschaft noch lange über die eigentliche Pandemie hinaus wirken werden. Umso wichtiger ist es, das soziale Netz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so aufzustellen, dass es trägt und niemand durchfällt. Diese Zukunft müssen wir gestalten.

Die Entscheidung der Großen Koalition, das Kurz­arbeitergeld über die bisher geltenden Sätze hinaus stufenweise bis 80/87 Prozent aufzustocken, war ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn wir uns eine weitergehende Lösung gewünscht hätten. Denn die Krise bringt für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schmerzhafte Einschnitte in ihr Familienbudget mit sich. Mieten, Lebensmittel und sonstige Kosten des Lebensunterhaltes bleiben ja unverändert hoch.

Bisher erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit 67 Prozent ihres Nettolohnes. Bei Kinderlosen sind es sogar nur 60 Prozent. Das wird nun aufgestockt: Ab dem vierten Monat Kurzarbeit erhalten Beschäftigte dann 70 beziehungsweise 77 Prozent des Nettolohnes, ab dem siebten Monat 80 beziehungsweise 87 Prozent. Wir wollen aber mehr: eine vollständige Anhebung für alle Beschäftigten.

Die Wirtschaftskrise darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer abgeladen werden. Gemäß des Mottos des Deutschen Gewerkschaftsbundes für den diesjährigen Maifeiertag „Solidarisch ist man nicht alleine!“ werden wir weiter für eine Solidarität der ganzen Gesellschaft mit den Beschäftigten und die Zahlung eines höheren Kurzarbeitergeldes eintreten. Zugleich denken wir über die Krise hinaus: In der Nahe-Region mit ihrem hohen Anteil an Maschinenbau- und Automobilzulieferbetrieben kommt es jetzt darauf an, die Transformation zu neuen Produkten und Arbeitsweisen sowie die zunehmende Digitalisierung zu begleiten. Wir wollen, auch im Blick auf den unvermindert anhaltenden demographischen Wandel für gute Arbeit sorgen, Bildung und Qualifizierung vorantreiben. Darin wissen wir uns mit dem DGB einig.