Zu seinem Besuch der Berufsbildenden Schule Wirtschaft Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten äußert sich sehr positiv über das große Interesse und die fundierte Diskussion über aktuelle politische Fragen bei seinem Besuch der Berufsbildenden Schule in Bad Kreuznach: „Insbesondere meine Erfahrungen als Wahlbeobachter in den USA, meine Arbeit im Verteidigungsausschuss und der Ukrainekrieg haben die jungen Menschen interessiert: „Ich habe mich sehr über die starken Fragen und Diskussionen der Schülerinnen und Schüler gefreut“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Die Diskussion wurde vom Demokratieteam der Berufsbildenden Schule Wirtschaft Bad Kreuznach organisiert. Die Schüler gehörten der Oberstufe des beruflichen Gymnasiums, der Berufsfachschule sowie verschiedener Berufsschulklassen an. „Als Wahlbeobachter war ich in Maryland und Washington unterwegs. Unsere Aufgabe war zu beobachten, ob die Wählerinnen und Wähler uneingeschränkten Zugang zum Wahllokal hatten, die Wahlurnen korrekt aufgestellt waren und ob Wählerregister vorhanden waren“, so der Abgeordnete auf die Fragen: „Nach unseren Beobachtungen verlief die Wahl korrekt. Donald Trump wurde demokratisch gewählt“, so Weingarten weiter. Auf Frage der Schüler, welche Auswirkungen die Wahl auf Deutschland haben, antwortete der Abgeordnete: „Trump will Aufmerksamkeit, um jeden Preis.“ Auch die Aussage, Grönland militärisch zu erobern, diene hauptsächlich dazu, Aufmerksamkeit zu erzeugen und zu zeigen, wer die Diskussion bestimmt.“ Weingarten entgegnete auf Trumps Forderung, dass Deutschland künftig 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufwenden solle, dass Deutschland das finanziell gar nicht leisten könne und auch die Soldatinnen und Soldaten dazu fehlten.
Von den Schülern wurde auch mehrfach die Frage gestellt, wie Weingarten als Verteidigungspolitiker die Lage der Ukraine einschätzt und wie sich die Lage der Ukraine nach der Amtseinführung von Donald Trump entwickeln werde. „Wenn sich die USA als der größte Unterstützer der Ukraine zurückziehen, kann sich die Ukraine nicht sehr lange halten. Wenn die Ukraine fällt, dann wird es weitere Staaten treffen, am Ende auch Mitteleuropa,“ so das Mitglied des Verteidigungsausschusses. Als denkbare Lösung sieht Weingarten, dass die aktuelle Frontlinie die Waffenstillstandslinie und später eine mögliche vorläufige Grenzlinie wird. Die Gebietsverluste der Ukraine seit 2014 werden nach Weingartens Einschätzung nicht zurückzugewinnen sein. Auf Nachfrage, warum Deutschland dies zugelassen hat, antwortete der Parlamentarier selbstkritisch. „Ich, wie viele andere glaubten zu lange, dass ein friedliches Zusammenleben mit Russland auf der Basis eines strikten Gewaltverzichtes beider Seiten möglich wäre. Das hat sich als Illusion herausgestellt.“
Weitere Fragen wurden zu den Themen Klimaschutz, kommunalen Themen, Einflüsse auf die Demokratie sowie Migration gestellt. Weingarten bedankte sich bei den Schülerinnen und Schülern für ihr Interesse an Politik und den vielen Fragen sowie beim Demokratieteam der BBS Wirtschaft Bad Kreuznach, die diesen Termin möglich gemacht haben. „Das junge Leute kein Interesse an Politik haben, ist erkennbar völliger Unsinn“, so Weingarten abschließend.