Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima und Transformationsfonds und der aktuellen Diskussion um den Bundeshaushalt erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Finalisierung der Bundeshaushaltsberatungen im Deutschen Bundestag: „Wir leben in turbulenten Zeiten, in denen es wichtig ist, dass wir den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken. Insgesamt werden wir nach den parlamentarischen Beratungen im Haushalt gegenüber dem Regierungsentwurf zusätzliche 170 Millionen Euro für die soziale Infrastruktur mobilisieren. Das ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie im Bundestag.“
Die Debatte um den Klima- und Transformationsfonds dürfe, so der Wahlkreisabgeordnete des Nahelandes, nicht davon ablenken, dass der Haushalt für 2024 viele wichtige Projekte beinhalte: „Viele Projekte werden finanziert, die den Zusammenhalt in unserem Land fördern. So unterstützen wir beispielsweise mit zusätzlichen 1,2 Millionen Euro Mehrgenerationenhäuser. Auch bei der Katastrophenvorsorge legen wir drauf, das ist gerade nach den Erfahrungen des Ahrhochwassers ein wichtiger Schritt. Dafür statten wir das Technische Hilfswerk 15 Millionen Euro mehr aus. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist für mich eine Herzensangelegenheit. Deshalb freut es mich, dass die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration eine Millionen Euro zusätzlich für die Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus erhält.“
„Auch investieren wir in die unsere Kulturlandschaft, denn wir sorgen dafür, dass junge Menschen mit dem Kulturpass weiterhin Kultur in all ihren Facetten erleben können. Durch den Festival-Förder-Fonds mit zusätzlichen 4 Millionen Euro und den Amateurmusikfonds mit zusätzlichen 4,6 Millionen Euro wird Kultur in Deutschland in voller Breite gefördert. Erneut wird es auch Bauprogramme in den Bereichen Kultur- und Denkmalschutz geben, die auch dem Naheland zugutekommen werden“, so Weingarten, der auch Mitglied des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag ist.
Dabei würden in vielen bedeutenden Bereichen Kürzungen komplett zurückgenommen, betont der Abgeordnete Weingarten: „Die Bundeszentrale für politische Bildung erhält 20 Millionen Euro mehr, damit nehmen wir die ursprünglich angedachten Kürzungen komplett zurück. Gleiches gilt für die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst, bei denen wir mit zusätzlichen 80 Millionen Euro alle Kürzungen zurückgenommen haben.“
„Persönlich freue ich mich besonders über die Möglichkeit im Jahr 2024 nun wieder drei Berlinfahrten, sogenannte BPA-Fahrten, für die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis veranstalten zu können. Sie sind ein wichtiger Teil meiner politischen Arbeit, bei denen ich den Menschen den Berliner Politikalltag näherbringen kann. Ursprünglich war geplant, dass auf Grund von Haushaltskürzungen nur noch zwei Fahrten im Jahr 2024 angeboten werden können“, sagt Weingarten.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten mahnt genaues Vorgehen beim Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfonds an: „Dieses Urteil hat eine gewichtige Auswirkung auf unsere Politik und bisherigen klimapolitischen Pläne. Ich bin überzeugt davon, dass wir die unsere Ambitionierten Klimaziele und die Dekarbonisierung Deutschlands trotz dieses Urteils erreichen werden. Jedoch nicht in den bisher angedachten Zeiträumen“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.