Zur Antwort der Bundesfamilienministerin Lisa Paus bezüglich einer Fristverlängerung für die KITA Schweppenhausen im Rahmen des „Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hatte sich an Bundesfamilienministerin Lisa Paus gewandt und darum gebeten, eine Verlängerung des Maßnahmenbeginns für Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des 5. Investitionsprogrammes „Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021“, konkret bei der Sanierung der Kita in Schweppenhausen, zu prüfen.
Nun hat der Wahlkreisabgeordnete Antwort aus dem Familienministerium erhalten. So wurde erreicht, dass wegen der Verzögerungen auf Grund der Corona-Pandemie und der Folgen des Ukraine-Kriegs die Abschluss- und Abruffristen bis Ende 2023 verlängert wurden. Nicht mehr verlängert wird die Frist zum Maßnahmenbeginn, hier hatte es bereits eine Verlängerung der Frist von Dezember 2021 auf Dezember 2022 gegeben. Eine weitere Fristverlängerung würde die Gegenfinanzierung über EU-Gelder mindern.
Dazu Weingarten: „Ich bedaure, dass eine Verlängerung der Frist zum Maßnahmenbeginn nicht möglich ist. Wir sind uns als SPD-Bundestagsfraktion aber einig, dass wir die finanzielle Beteiligung des Bundes an der frühkindlichen Bildung weiter stärken müssen. Das gilt gerade auch für Infrastrukturmaßnahmen. Dafür werde ich mich in Berlin weiter stark machen“, sichert Weingarten zu.