Zur Einigung der Koalitionsparteien auf ein drittes Entlastungspaket zur Bewältigung der Folgen der Energiekrise aufgrund des Ukraine-Krieges erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt das dritte Entlastungspaket zur Bewältigung der Energiekrise, auf das sich die Koalitionsparteien geeinigt haben. „Das ist ein ausgewogenes und schlagkräftiges Entlastungspaket“ erklärt der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region. „Mit einem Umfang von mehr als65 Milliarden Euro geht es zwar an die Grenze des finanziell noch Verantwortbaren, aber es belegt, wie ernst die Bundesregierung und die Koalitionsparteien die Lage einschätzen und wie nachhaltig sie die Menschen in der Krise unterstützen.“
Weingarten begrüßt insbesondere, dass in dem Paket auch Zahlungen an Studierendeund Auszubildende sowie für Rentnerinnen und Rentner aufgenommen wurden und eine große Wohngeldreform zugesagt wird. „Damit wird eine soziale Schieflage beseitigt, die ich bei den ersten Maßnahmenpaketen bedauert und auch kritisiert habe.“
„Zugleich werden rund 48 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei der Einkommensteuer entlastet, eine wichtige Hilfe für die Mitte unserer Gesellschaft,“ betont der SPD-Parlamentarier
„Zur Finanzierung ist mit der Abschöpfung von Zufallsgewinnen im Energiemarkt eine Kernforderung der SPD umgesetzt“, ist Weingarten wichtig. „Dass zugleich eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch eingeführt und die Umsatzsteuer auf Gas gesenkt wird, hilft Millionen von Haushalten.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete betont auch den konstruktiven Weg, auf dem das Paket jetzt geschnürt wurde: “Jenseits mancher Einzelmeinungen habe ich den Umgang und die Arbeit mit den Kolleginnen und Kollegen von Grünen und FDP in den letzten Wochen als sehr sachlich und zielführend empfunden. Es ist uns gelungen, in einer äußert schwierigen Gesamtlage einen Konsens zu finden.“ Weingarten zeigt sich überzeugt: „Mit diesem Entlastungspaket kommt Deutschland sicher über den Winter.“