Zur Antwort des Bundesinnenministeriums auf seine Bitte, Briefwahlstimmen bei kommenden Bundestagswahlen gemeinsam mit den Stimmen der Urnenwahl auszuzählen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete zeigt sich enttäuscht über die Antwort aus dem Bundesinnenministerium (BMI) auf seine Bitte, sich dafür zu verwenden, Briefwahl- und Urnenstimmen künftig gemeinsam auszuzählen.
Weingarten hatte sich bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dafür stark gemacht, weil die bundesrechtlichen Vorgaben bei der Auszählung der Ergebnisse der Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz vielfach für Unmut gesorgt hatten. Durch die Einrichtung von Briefwahlstimmbezirken sei für die allermeisten Ortsgemeinden nur das Ergebnis der Urnenwahl dargestellt worden, erläutert der Abgeordnete.
„Da es signifikant unterschiedliches Wahlverhalten zwischen Brief- und Urnenwählern gibt, hat die Auszählung zu teils massiv verzerrter Ergebnisdarstellung geführt – den Unmut darüber kann ich verstehen.“, so Weingarten weiter.
Das Bundesinnenministerium habe nun lediglich darauf verwiesen, das Anliegen in eine der nächsten Bund-Länder-Besprechungen zur Fortentwicklung des Bundeswahlrechts zu geben.
„Dort allerdings“, so der Abgeordnete weiter, „ist das Anliegen des Landes Rheinland-Pfalz bekannt, sodass aus dieser Arbeitsgruppe keine Impulse des Bundes, die gewünschte Änderung zu vollziehen, zu erwarten sind“, bedauert Weingarten die Antwort des BMI.
Da nicht davon auszugehen sei, dass bei nächsten Wahlen bedeutend viel Menschen weniger per Briefwahl wählen werden, dürfe das Thema nicht von der Tagesordnung verschwinden, befindet Weingarten weiter: „Ich werde mich daher in dieser Legislaturperiode dafür einsetzen, dass entsprechende Änderungen des Bundeswahlgesetzes aus dem Bundestag heraus angegangen werden.“