Zur Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf seine Anfrage nach der Zukunft des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw) in Koblenz erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt die Zusage des Bundesverteidigungsministeriums zum Bestand des BAAINBw als eigenständiges Amt in Koblenz: „Angesichts der vielfachen Unsicherheiten bei den Beschäftigten in den laufenden Diskussionen zur Umstrukturierung der Bundeswehr ist das eine gute Nachricht“, erklärt Weingarten.
Der Bad Kreuznacher Abgeordnete, Mitgliedes des Verteidigungsausschusses des Bundestages, hatte das Bundesverteidigungsministerium um eine Klarstellung zur Zukunft des Koblenzer Amtes gebeten. In seiner Antwort darauf stellt der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn klar, dass es keine Pläne im Bundesverteidigungsministerium gebe, das BAAINBw in eine Agentur umzuwandeln. Festlegungen zu einer etwaigen Umstrukturierung des Amtes oder zum Standort Koblenz seien zudem nicht getroffen worden. „Im Gegenteil, des Ministerium betont, dass die Rahmenbedingungen für die wichtige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Einstellung von weiterem Personal, entschlackte Vorschriften und optimierte Abläufe verbessert worden seien“, erklärt Weingarten.
Erleichtert zeigt sich der Bundestagsabgeordnete darüber, dass das von der früheren Verteidigungsministerin von der Leyen angestoßene Projekt „Pfeil“, die Umwandlung des Beschaffungsamtes in eine privatwirtschaftlich organisierte GmbH, nach der klaren Zusage des Ministeriums nicht weiter verfolgt werde. “Damit wird ein Irrweg verlassen, der die Beschäftigten in hohem Maße verunsichert hat. Rüstungsbeschaffung ist eine klar hoheitliche Aufgabe, die nicht in eine privatwirtschaftliche Organisation gehört,“ betont Weingarten.
Zum weiteren Vorgehen kündigte das Verteidigungsministerium an, dass sich das Amt auf seine Projektarbeit konzentrieren und diese weiter digitalisieren werde. Das bedeute für das Beschaffungswesen eine schrittweise Weiterentwicklung seiner Organisation und seiner Aufgaben. Aber die Absage des Ministeriums an eine – so wörtlich! – „große revolutionäre Reform“ sei vernünftig, erklärt Weingarten. „Die jetzt kommenden Schritte müssen intensiv mit der Leitung des Amtes und den Beschäftigten abgestimmt werden“, fordert er abschließend.