Passbilder auch weiterhin in Fotostudios möglich
Zum heutigen Beschluss des Bundestags-Innenausschusses zur erhöhten Sicherheit bei Pässen und Ausweisen nimmt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten Stellung:
Fotos für neue Pässe und Ausweise können auch weiterhin in privaten Fotostudios erstellt werden, Eine entsprechende Regelung hat heute der Innenausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, Sie wird am 5. November im Bundestag als Gesetz beschlossen. Damit wird auch einer Forderung von Fotostudios aus der Nahe-Region entsprochen, für die solche Fotos einen wesentlichen Teil ihres Geschäfts darstellen. Diese Regelung ist Bestandteil des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen, sie wird im August 2021 in Kraft treten.
Notwendig geworden ist diese Gesetzesänderung aufgrund der zunehmenden Zahl von Fälschungen biometrischer Lichtbilder in Pässen und Ausweisen. Insbesondere geht es darum, das sogenannte „Morphing“ (Verschmelzen von mehreren Gesichtsbildern zu einem einzigen Gesamtbild) zu verhindern. Deshalb ist eine zusätzliche Absicherung durch Fingerabdrücke im Ausweis notwendig.
Nach dem ursprünglichen Vorschlag im Gesetzesentwurf Anfang des Jahres sollten die biometrischen Passfotos für die Erstellung von Ausweisen künftig ausschließlich direkt vor Ort in der Behörde aufgenommen werden. Dagegen gab es massive Kritik durch den betroffenen Fotofachhandel und die Berufsverbände.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Kritik ernst genommen und sich dafür eingesetzt, eine Lösung zu finden. Künftig werden die Bürgerinnen und Bürgern die Wahl haben, ob sie die Lichtbilder im Fotohandel oder bei der Pass- und Ausweisbehörde erstellen lassen wollen. Der Fotofachhandel sowie andere Dienstleister werden somit auch in Zukunft Lichtbilder für Pässe und Personalausweise anfertigen können. Ich bin sehr zufrieden damit, dass hier eine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte.