Jährliches Archiv: 2025

Zu seinem Besuch des Café Bunt in Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten betont die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum zur Bekämpfung der Wohnungsnot: „Die Gründe für die Wohnungslosigkeit sind vielfältig, vor allem aber sind bezahlbare Wohnungen und Wohnungen für einzelne Personen notwendig. Eine neue Bundesregierung muss mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“, so Weingarten. „Da waren wir in den letzten Jahren nicht gut genug,“ gibt der Bundestagsabgeordnete selbstkritisch zu.

Bei einem Besuch im Café Bunt in Bad Kreuznach, ein Angebot der Wohnungslosenhilfe der Stiftung kreuznacher diakonie, konnte sich der SPD-Parlamentarier über die aktuellen Entwicklungen und Probleme in der Wohnungslosenhilfe informieren. „Leider sind wohnungslose Menschen noch immer nicht in der Gesellschaft akzeptiert. Sie werden immer noch als Penner bezeichnet. Dabei sind die Ursachen oft vielfältig“, erklärt die Einrichtungsleiterin Doris Häfner-Kairo. Weingarten erklärt: “Wir schaffen uns im Wohnungsbau teilweise selbst Probleme durch zu hohe Standards. Wir müssen einfacher und billiger bauen, die hohen Standards und Kosten sind mit Ursache für viele Leerstände“.

Als einen weiteren Grund für die Wohnungslosigkeit nannte Häfner-Kairo, psychische Erkrankungen der Betroffenen, die häufig noch mit einer Suchterkrankung einhergehen.: „Das neue Psychiatriegesetz macht es uns nicht einfacher. Zu schnell werden Patienten entlassen.   Vor allem können wir diese Patienten schlecht in Wohngruppen unterbringen aufgrund ihrer Erkrankung, hierfür gibt es zu wenige Einzelwohnungen.“ Weingarten ist besorgt, dass die Zahl der Menschen, welche Probleme haben und damit nicht zurechtkommen, zunehmen. Frau Häfner-Kairo erklärte auch, dass die Unterbringung in der Wohnungslosenhilfe auch für Suchterkrankte oftmals schwierig ist. Auf Nachfrage des Abgeordneten wie konkrete Hilfe aussehen könnte, erklärt Häfner-Kairo, dass eine sogenannte Multiprofessionalität nötig ist: „Wir brauchen Psychologen, Psychiater, Ergotherapeuten, vor allem einen Hausarzt, die regelmäßig die Menschen betreuen“. 

Beeindruckt zeigte sich Weingarten über die gute Zusammenarbeit zwischen dem Café Bunt, der Stiftung kreuznacher diakonie, die dieses Projekt großzügig unterstützt sowie dem Jobcenter Bad Kreuznach, über die die Einrichtungsleitung berichtete. „Es ist wichtig, dass Hilfen Hand-in-Hand funktionieren, um den Menschen einen gewissen Halt und Stabilität zu geben“, so der Parlamentarier. 

Der SPD-Abgeordnete dankte der Einrichtungsleitung Doris Häfner-Kairo und deren Stellvertreterin Melissa Brangenberg für ihren Einsatz für die Ärmsten unserer Gesellschaft und sieht eine klare Aufgabe der Politik: „Wir müssen die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließen und uns für bezahlbaren Wohnraum und erweiterte Hilfsangebote einsetzen. 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten und der Landtagsabgeordnete Michael Simon laden zum Gespräch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Mützenich, MdB, ein. Die Veranstaltung findet am 18.02.2025 um 12.00 Uhr im Brauwerk Bad Kreuznach, Saline Karlshalle 11 statt. 

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die Themen Arbeitsplatzsicherung, Mindestlohn und sichere Renten. Dr. Joe Weingarten und Dr. Rolf Mützenich stehen für die Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, der Vertretern der Gewerkschaften sowie der Betriebsräte bereit. 

Dr. Joe Weingarten und Dr. Rolf Mützenich freuen sich auf den gemeinsamen Austausch mit Ihnen. Zur besseren Planung bitten wir um Anmeldung bis 11.02.2025 unter muetzenich.weingarten@web.de. 

Zu seinem Besuch des Dorfladens in Becherbach bei Kirn erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigte sich begeistert von dem seit über 25-Jahren bestehenden Dorfladen in Becherbach bei Kirn und nennt das Projekt „eine Erfolgsgeschichte, die auch in weiteren Dörfern sehr hilfreich wäre“. 

Bei einem Besuch im Dorfladen in Becherbach bei Kirn konnte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete bei Frank Schätzel, Vorsitzender des wirtschaftlichen Vereins und Eva Schneberger über die Erfolgsgeschichte, aber auch über die aktuellen Herausforderungen informieren. „Unser Dorfladen hat eine lange Geschichte. Bevor der aktuelle Dorfladen hier Einzug fand, war dies bereits ein Lebensmittelgeschäft der Familie Schlarb und hat so zwei Weltkriege überstanden. Mittlerweile wird der Dorfladen seit mehr als 25 Jahren als wirtschaftlicher Verein weitergeführt“, so Schätzel stolz. Derzeit beschäftigt der Dorfladen 6 Angestellte, davon eine Mitarbeiterin als Vollzeit- und 5 Mitarbeiterinnen als Teilzeitkräfte. Auf die Frage des Abgeordneten wer darüber entscheidet, welches Sortiment angeboten wird, erklärte Frank Schätzel, dass hauptsächlich Produkte des täglichen Bedarfs angeboten werden. „Wir können relativ flexibel auf Änderungen im Sortiment reagieren. Regelmäßig machen wir auch Umfragen unter den Kunden, was sie sich wünschen und wo wir Änderungen vornehmen müssen“, so Eva Schneberger. 

„Der Dorfladen ist ein wichtiger Bestandteil der Dorfgemeinschaft. So wissen die ortansässigen Vereine, dass der Dorfladen bei Veranstaltungen gerne Getränke liefert, was auch für den Dorfladen eine wichtige Einnahmequelle darstellt“, so der Vorsitzende. „Auch der Kindergarten wird mit Lebensmittel des Dorfladens beliefert“, so Schätzel weiter. Weingarten unterstützt das Projekt. „Dorfläden wie dieser stellen nicht nur die Grundversorgung sicher, sondern dienen auch als sozialer Treffpunkt, gerade für ältere Menschen“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete dankte Frank Schätzel, Eva Schneberger und der Mitarbeiterin Frau Bußmann für ihren Einsatz zur Erhaltung des Dorfladens und sagte seine Unterstützung zu: „Das Projekt verdient auch persönliche Unterstützung, daher trete ich gerne dem Trägerverein bei“ betonte er und unterschrieb noch im Laden die Beitrittserklärung zum Trägerverein. 

Zum Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ist empört über das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag: „Dass die Union zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik im deutschen Parlament offen gemeinsam mit Rechtsextremen abgestimmt hat, ist ein schwerer politischer Fehler.“

Die Argumentation der Union zeigt, dass die Ausfälle der letzten Wochen kein Zufall, sondern wohl kalkuliert waren: „Friedrich Merz und auch Julia Klöckner wollen ein anderes Land, regiert von Union und AfD, weit rechts und nach österreichischem Vorbild.“

Nach Einschätzung des Wahlkreisabgeordneten Weingarten opfert die Union damit nicht nur einen erheblichen Teil ihrer rechtsstaatlichen und europapolitischen Traditionen seit Konrad Adenauer und Helmut Kohl, sondern sie gibt auch einen Teil ihrer eigenen demokratischen Ideale auf. „Das bestürzt mich. Es sollte den Verantwortlichen in der Union, allen voran dem Kanzlerkandidaten Merz, zu denken geben, dass auch die ehemalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die gemeinsame Abstimmung mit der AfD nun offen kritisiert und die Parteiführung auffordert, Mehrheiten in der demokratischen Mitte und nicht mit Extremisten zu suchen.“

Mit seinem Kurs hat Friedrich Merz die CDU jetzt in die Arme derjenigen geworfen, deren ausdrückliches Ziel es war und ist, die Merkel-CDU zu vernichten: „Für die AfD ist die gemeinsame Abstimmung mit der Union der größte Festtag ihrer Parteigeschichte. Es ist für mich völlig unverständlich, warum man das macht, um vor einer Bundestagswahl Stimmung zu machen und den verabscheuungswürdigen Mord an einem Kleinkind in Aschaffenburg zu instrumentalisieren. Unsere Demokratie zahlt dafür einen hohen Preis, die Verantwortung dafür trägt die Union“, so Weingarten abschließend.

Zu seinem Besuch des Unternehmens Newmatik GmbH in Hennweiler erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten betont die innovative Leistung der Brüder Ottenbreit und ihres Unternehmens Newmatik GmbH in Hennweiler. „Aus der Weltwirtschaftskrise 2009 wurde ein innovatives und mittlerweile weltweit agierendes Unternehmen geschaffen“, so der Bundestagsabgeordnete. 

Bei einem gemeinsamen Besuch mit Vertretern der Gemeinde Hennweiler, Verbandsgemeinde Kirner-Land und interessierten Bürgern präsentierten die Brüder Björn und Dominik Ottenbreit dem Bundestagsabgeordneten Weingarten die von ihnen angebotene Leiterplatten. „Wir stellen Leiterplatten für Fahrzeugtechnik, Musikinstrumenten und sogar Audioguides für Museen her“, so Dominik Ottenbreit. Mit dem Ursprung in Bruschied ging es über Hahnenbach zu dem jetzigen Standort nach Hennweiler. „Das Gebäude wurde in Eigenleistung gebaut. Das Stahlgerüst war ursprünglich ein REWE-Logistikzentrum in Berlin. Wir haben es eigenständig aufgebaut und das Gebäude ganz nach unseren Vorstellungen gebaut“, erzählt Björn Ottenbreit stolz. Das Unternehmen ist mittlerweile nicht nur regional, sondern weltweit tätig. Fünf der Top 10 Kunden sind Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands. „Es freut mich zu sehen, dass bei uns in der Region Unternehmen ansässig sind, die den Standort bewusst gewählt haben und in der Region viele Arbeitsplätze sichern“, so der Bundestagsabgeordnete für das Naheland. Newmatik GmbH hat neben dem Standort in Hennweiler auch noch einen weiteren Standort in Rumänien mit insgesamt 100 Mitarbeitern. Auf Nachfrage Weingartens, was das Unternehmen ausmacht, erklärte Ottenbreit, „dank modernster Systeme können wir Angebote innerhalb eines Tages erstellen und haben Lieferfristen innerhalb 10 Tagen. Zudem ist unser Qualitätsstandard sehr hoch“. 

Weingarten zeigte sich außerdem beeindruckt von der modernen Personalführung. „Es ist erstaunlich zu sehen, dass es fast keine Hierarchien und Leistungskontrollen der Mitarbeiter gibt“, so Weingarten. Dominik Ottenbreit erklärt, „wir haben sehr großes Vertrauen in unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Probleme werden in der Regel gemeinsam gelöst. Aus diesem Grund haben wir auch unsere Büros mitten in der Produktionshalle.“

Der SPD-Abgeordnete dankte den Geschäftsführern für Ihr Bekenntnis zur Region sowie der Integration von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit internationalen Wurzeln. „Viele Ihrer Mitarbeiter haben ausländische Wurzeln. Es freut mich, dass Sie ihnen die Chance zur Integration in unsere Gesellschaft geben, denn ohne ausländische Fachkräfte können wir unseren Personalbedarf nicht decken“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Zum Abschiebeverfahren des ausreisepflichtigen afghanischen Flüchtlings in der Verbandsgemeinde Rüdesheim erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten äußert sich besorgt hinsichtlich des Umgangs mit dem ausreisepflichtigen afghanischen Flüchtling in der Verbandsgemeinde Rüdesheim: „Die Abschiebung muss unverzüglich durchgeführt werden“, so Weingarten.  

Der ausreisepflichtige Afghane wurde 2023 der Verbandsgemeinde Rüdesheim zur Unterbringung zugewiesen. Sein Asylantrag wurde unanfechtbar abgelehnt, daher besteht seine Ausreisepflicht. Allerdings wurde die Abschiebung bislang nicht durchgeführt. „Wir müssen die geltenden Gesetze umsetzen und Personen, welche sich nicht in unserem Land aufhalten dürfen, konsequent abschieben“, so der Bundestagsabgeordnete. „Hierzu habe ich bereits Kontakt zu der zuständigen Landesministerin Katharina Binz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgenommen, mit der Bitte das Abschiebeverfahren unverzüglich durchzuführen“, so Weingarten weiter. 

Der SPD-Politiker stellt klar: „Wir brauchen Zuwanderung ausländischer Fachkräfte, um unser System aufrecht zu erhalten. Ebenso müssen wir denen, die Schutz benötigen, Schutz bieten. Wir müssen allerdings auch diejenigen, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten konsequent abschieben“. 

Zu seinem Schreiben an die Deutsche Bahn AG zum Zustand des Kirner Bahn-hofs erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich an die Deutsche Bahn AG gewandt und eine schnelle Abstellung der baulichen Mängel dort und eine grundsätzliche Verbesserung der Sauberkeit und des allgemeinen Zustandes des Bahnhofes gefordert. „Ich bin aus der Bürgerschaft aus Kirn und der Umgebung mehrfach auf den heruntergekommenen Zustand des Bahnhofes angesprochen worden und habe mir auch selbst ein Bild von der Situation gemacht. Der Zustand des Kirner Bahnhofes ist nicht länger hinnehmbar.“

Die Mängel sind nach Weingartens Einschätzung erheblich und deutlich erkennbar: „Die beiden eingebauten Fahrstühle, die zur Sicherstellung der Barrierefreiheit errichtet wurden, sind nach wie vor außer Betrieb und nur provisorisch abgedeckt. Der Vorraum des Bahnhofs ist in Teilen beschädigt und verdreckt,“ „beschreibt der SPD-Abgeordnete den Zustand der Anlage.

Weingarten hat in einem Schreiben an die Führung der Deutschen Bahn AG in Berlin deutlich gemacht, dass die Bahn hinter ihren eigenen Ankündigungen zur Sanierung zurück bleibt: „Aus einer Antwort vom 07.11.2024 von Staatssekretärin Susanne Henckel auf eine parlamentarische Anfrage aus dem Deutschen Bundestag geht hervor, dass seitens der Deutschen Bahn-Tochter DB IfraGO AG die technische Abnahme der beiden Fahrstühle für den 14.11.2024 geplant war. Zugleich sollten die Restarbeiten an den Wänden vor den Fahrstühlen erfolgen. Bislang ist weder die technische Abnahme erfolgt, noch sind die abschließenden Arbeiten vorgenommen worden.“

Aus dieser Stellungnahme geht nach Weingartens Schilderung weiterhin hervor, dass auch das Dach des Bahnsteigs im Rahmen der laufenden Infrastrukturmaßnahmen eine neue Eindeckung erhalten sollte. Aufgrund von Schäden an den Leistungsträgern der Dacheindeckung sei deren Erneuerung bis Sommer 2025 geplant. „Auch hier ist kein Fortschritt erkennbar,“ bemängelt der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Weingarten weist auf die hohe verkehrliche Bedeutung der Nahe-Schiene und der Zusteigemöglichkeiten im Kirner Raum hin: „Der Bahnhof Kirn ist eine wichtige Zugverbindung für Pendler in das Rhein-Main-Gebiet sowie ins Saarland.“ Der SPD-Abgeordnet verweist gegenüber der Bahn dazu auf Verbesserungen an benachbarten Haltepunkten: „Die erfolgte Sanierung des Bahnhofs Hochstetten (Nahe) zeigt, dass Ihr Unternehmen die Bedeutung der Bahnstrecke und der Zustände der Bahnhöfe für einen erfolgreichen Personenverkehr erkannt hat. Umso mehr ist es unverständlich, dass ein so bedeutsamer Bahnhof wie der in Kirn immer noch ein so heruntergekommenes Erscheinungsbild zeigt.“ Weingarten hat die DB deshalb aufgefordert, bei dem schwierigen Zustand des Kirner Bahnhofes schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen und die notwendigen Bau-, Erhaltungs- und Säuberungsmaßnahmen einzuleiten, beziehungsweise unverzüglich fortzusetzen.

Zu seinem Gespräch mit Patrick Miljes, Vorstandsvorsitzender der Volksbank Rhein-Nahe-Hunsrück eG, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten betont die Bedeutung der Genossenschaftsbanken in unserer Region: „Im ländlichen Raum ist ein Bankgeschäft ganz nahe bei den privaten und mittelständischen Kunden unverzichtbar“, erklärt er nach einem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Volksbank Rhein-Nahe-Hunsrück in Bad Kreuznach. „Das Beispiel der Kreuznacher Volksbank zeigt, wie wichtig starke Genossenschaftsbanken gemeinsam mit den Sparkassen und Privatbanken für Kredite und Investitionen sind.“ Und manchmal gehe es bei einem Bankbesuch auch um „mehr als das eigentliche Bankgeschäft, nämlich um den sozialen Austausch. Gerade ältere Menschen nutzen dies oft für Gespräche.“

Im Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden Miljes konnte sich Weingarten über die aktuelle Situation der Bank informieren. „Derzeit investieren die Menschen sehr verhalten, gerade im Unternehmensbereich gibt es kaum Erweiterungsinvestitionen“, bedauert Miljes. „Neubauten finden derzeit praktisch überhaupt nicht statt. Lediglich an Bestandsimmobilien besteht weiterhin Interesse“, so der Vorstandsvorsitzende des Kreuznacher Institutes. „Die politische Situation in Europa hat großen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung. Hinzu kommt, dass auch politische Fehler gemacht wurden.“ Weingarten stimmte dem zu. So sei etwa das Gebäudeenergie-Gesetz – oder „Heizungsgesetz“ – in seinem Grundgedanken eine sinnvolle und notwendige Regelung, allerdings sei die Umsetzung „zu rabiat“ gewesen, erläutert der Parlamentarier. „Das muss noch weiter korrigiert werden.“ „Wer in neue Heizungen oder eine Hausdämmung investieren soll, muss dazu auch angemessene finanzielle Hilfen bekommen.“ Gerade in unserer ländlichen Region sei sonst eine umfassende energetische Sanierung des eigenen Wohnhauses gar nicht möglich. Auch die ständigen Änderungen der Programmbedingungen oder gar die Einstellung mancher Programme über Nacht seien für die Kunden problematisch gewesen. „Da muss mehr Stetigkeit rein“, fordert Weingarten. 

Nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten ist der Erhalt der noch bestehenden Bankfilialen für viele Kundinnen und Kunden von großer Bedeutung. Miljes erläutert, dass es eine zunehmende Herausforderung ist, eine Geschäftsstelle mit nur zwei bis drei Mitarbeitern zu betreiben, denn im Urlaubs- und Krankheitsfalle gebe es keine Vertretung. Weingarten ist es wichtig, dass die Volksbank im Grundsatz flächendeckend erhalten bleibt. 

Weingarten dankte dem Vorstandsvorsitzenden Patrick Miljes für sein klares Bekenntnis zur Nahe-Region. „Auch nach der Wahl werden sich die wirtschaftlichen Probleme nicht auflösen. Mir ist es wichtig, dass alle, die Verantwortung tragen, die wirtschaftliche Entwicklung in der Region auch nach der Wahl entschlossen und gemeinsam angehen“, so der SPD-Parlamentarier. 

Zu seinem Besuch der Berufsbildenden Schule Wirtschaft Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten äußert sich sehr positiv über das große Interesse und die fundierte Diskussion über aktuelle politische Fragen bei seinem Besuch der Berufsbildenden Schule in Bad Kreuznach: „Insbesondere meine Erfahrungen als Wahlbeobachter in den USA, meine Arbeit im Verteidigungsausschuss und der Ukrainekrieg haben die jungen Menschen interessiert: „Ich habe mich sehr über die starken Fragen und Diskussionen der Schülerinnen und Schüler gefreut“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. 

Die Diskussion wurde vom Demokratieteam der Berufsbildenden Schule Wirtschaft Bad Kreuznach organisiert. Die Schüler gehörten der Oberstufe des beruflichen Gymnasiums, der Berufsfachschule sowie verschiedener Berufsschulklassen an. „Als Wahlbeobachter war ich in Maryland und Washington unterwegs. Unsere Aufgabe war zu beobachten, ob die Wählerinnen und Wähler uneingeschränkten Zugang zum Wahllokal hatten, die Wahlurnen korrekt aufgestellt waren und ob Wählerregister vorhanden waren“, so der Abgeordnete auf die Fragen: „Nach unseren Beobachtungen verlief die Wahl korrekt. Donald Trump wurde demokratisch gewählt“, so Weingarten weiter. Auf Frage der Schüler, welche Auswirkungen die Wahl auf Deutschland haben, antwortete der Abgeordnete: „Trump will Aufmerksamkeit, um jeden Preis.“ Auch die Aussage, Grönland militärisch zu erobern, diene hauptsächlich dazu, Aufmerksamkeit zu erzeugen und zu zeigen, wer die Diskussion bestimmt.“ Weingarten entgegnete auf Trumps Forderung, dass Deutschland künftig 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufwenden solle, dass Deutschland das finanziell gar nicht leisten könne und auch die Soldatinnen und Soldaten dazu fehlten. 

Von den Schülern wurde auch mehrfach die Frage gestellt, wie Weingarten als Verteidigungspolitiker die Lage der Ukraine einschätzt und wie sich die Lage der Ukraine nach der Amtseinführung von Donald Trump entwickeln werde. „Wenn sich die USA als der größte Unterstützer der Ukraine zurückziehen, kann sich die Ukraine nicht sehr lange halten. Wenn die Ukraine fällt, dann wird es weitere Staaten treffen, am Ende auch Mitteleuropa,“ so das Mitglied des Verteidigungsausschusses. Als denkbare Lösung sieht Weingarten, dass die aktuelle Frontlinie die Waffenstillstandslinie und später eine mögliche vorläufige Grenzlinie wird. Die Gebietsverluste der Ukraine seit 2014 werden nach Weingartens Einschätzung nicht zurückzugewinnen sein. Auf Nachfrage, warum Deutschland dies zugelassen hat, antwortete der Parlamentarier selbstkritisch. „Ich, wie viele andere glaubten zu lange, dass ein friedliches Zusammenleben mit Russland auf der Basis eines strikten Gewaltverzichtes beider Seiten möglich wäre. Das hat sich als Illusion herausgestellt.“ 

Weitere Fragen wurden zu den Themen Klimaschutz, kommunalen Themen, Einflüsse auf die Demokratie sowie Migration gestellt. Weingarten bedankte sich bei den Schülerinnen und Schülern für ihr Interesse an Politik und den vielen Fragen sowie beim Demokratieteam der BBS Wirtschaft Bad Kreuznach, die diesen Termin möglich gemacht haben. „Das junge Leute kein Interesse an Politik haben, ist erkennbar völliger Unsinn“, so Weingarten abschließend. 

Zu seinem Besuch der türkisch-islamischen Gemeinde in Kirn erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten betont die Leistung und die wichtige Rolle, die türkischstämmige Bürgerinnen und Bürger für die Nahe-Region spielen: „Menschen mit türkischen Wurzeln haben dieses Land mit aufgebaut. Sie bringen heute viel in unsere Gesellschaft ein, von den Industriebetrieben unserer Region bis hin zu vielen Selbständigen und Händlern oder Kultur und Gastronomie“, erklärt er nach einem Besuch der türkisch-islamischen Gemeinde in Kirn.

Die türkisch-islamische Gemeinde in Kirn repräsentiert rund 65 Mitglieder in Kirn und Umgebung, zumeist türkischer Herkunft, aber auch mit arabischen oder ukrainischen Wurzeln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Weingarten hat sich mit der Gemeinde um den Vorsitzenden Muhammed Eroglu zu einem Austausch in den Räumlichkeiten des Verbandes in der Neuen Straße in Kirn getroffen. Dort unterhält die türkische Gemeinschaft eine Teestube und eine Moschee mit Gebetsräumen für Frauen und Männer. In dem Gespräch mit Weingarten ging es um viele Alltagsfragen des Lebens, etwa um Sozial- und Krankenversicherung. Die Mitglieder der Gemeinde werden älter, viele sind schon im Rentenalter und machen sich Sorgen um ihre Versicherung, wenn sie zu längeren Aufenthalten in der Türkei sind und dort erkranken.

Weingarten nahm auch am Mittagsgebet der Gemeinde in der Moschee teil und äußerte sich zufrieden darüber, dass sich die Kirner Gemeinschaft ausdrücklich zu demokratischen Werten und religiöser Toleranz bekennt. „Es war ein wichtiger Schritt, dass die Landesregierung von Rheinland-Pfalz erst kürzlich eine Vereinbarung mit mehreren islamischen Religionsverbänden abgeschlossen hat, um die Religionsausübung und die Ausbildung der Imame in Rheinland-Pfalz zu regeln.“ Die Gemeinde in Kirn akzeptiere diese Vereinbarung ausdrücklich. „Der Islam ist für tausende Menschen im Nahe-Land ein wichtiger Bestandteil ihres Lebens und sie sollen diese Religion frei von Bedrohung und Angst ausüben können.“

Der SPD-Abgeordnete wendet sich nachdrücklich gegen rechtsradikale Einschüchterungs-versuche gegen die islamischen Gemeindemitglieder: „Die Drohungen mit Ausbürgerungen und „Remigration“ aus dem rechten Spektrum sind absurd. Es gibt überhaupt keine Begründung dafür, Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben und für dieses Land gearbeitet haben, oder ihre Kinder und Enkel mit Abschiebungen zu bedrohen. Sie gehören zu uns und bleiben, wenn sie das wollen, für immer hier.“

Weingarten ist der Zusammenhalt in der traditionsreichen Industrie- und Lederwarenstadt mit vielen ausländischen Mitbürgern wichtig und er wirbt für gegenseitige Toleranz: „Gerade in einer Stadt wie Kirn, die erkennbare soziale Probleme hat und wo es auch Konflikte zwischen Bevölkerungsgruppen gibt, sollten wir alles dafür tun, die Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger zu stützen, unabhängig davon, woher sie stammen. Ich bin mir mit der türkisch-islamischen Gemeinde einig, dass dazu für alle Beteiligten gehört, die Regeln unsers Zusammenlebens anzuerkennen,“ betont der SPD-Bundestagsabgeordnete nach dem Gespräch in Kirn.