Jährliches Archiv: 2023

Zu seinem Zusammentreffen mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ist in Berlin mit dem neuen ukraini­schen Botschafter Oleksii Makeiev zusammengetroffen und hat ihm Deutschlands volle Unterstützung im Überlebenskampf der Ukraine zugesichert: „Ich habe deutlich gemacht, dass das sowohl für humanitäre Hilfe, politische, aber auch weitere militärische Unter­stützung gilt.“

Einig sind sich der Bundestagsabgeordnete und der ukrainische Botschafter darin, dass pauschale Forderungen nach einem Waffenstillstand zum jetzigen Zeitpunkt, ohne erklären zu können, wie das erreicht werden könne, naiv und oberflächlich seien. „Die AfD und Teile der Linkspartei sind bereit, die Ukraine auf diesem Weg dem Willen Putins zu unterwerfen. Das werden wir nicht mitmachen,“ betont Weingarten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete hat aber auch seine Sorge erklärt, was die Erreich­barkeit von Kriegszielen angeht, die die Ukraine aus ihrer Perspektive zu Recht äußert, die sich aber möglicherweise nicht vollständig realisieren lassen: „Ich bleibe skeptisch, ob es realistisch ist, auf dem Schlachtfeld einen vollständigen Rückzug Russlands aus allen seit 2014 besetzen Gebieten zu erreichen und erst danach zu verhandeln.“

Botschafter Makeiev und der Wahlkreisabgeordnete Weingarten sind sich einig, dass Deutschland der Ukraine dabei helfen wird, das Land wieder aufzubauen, und die Ver­antwortlichen für Kriegsverbrechen vor ein internationales Tribunal zu bringen.

Schließlich hat Weingarten dem Botschafter eine Einladung in den Wahlkreis ausge­sprochen, die dieser sofort angenommen hat: „Ich freue mich darauf, Botschafter Makeiev in der Region begrüßen zu dürfen und ihm auch die vielen Beispiele der Solidarität und Unterstützung für sein Land aus unserer Bürgerschaft zeigen zu können“, so Weingarten abschließend.

Zum Stand der Sanierungsarbeiten an der Nahebrücke zwischen Sonnenberg und Frauenberg (Kreis Birkenfeld) erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich bei dem Ortsbürgermeister der Gemeinde Sonnenberg, Frank Robbert, nach dem Sachstand der Sanierungsarbeiten an der Nahebrücke zwischen Sonnenberg und Frauenberg erkundigt. „Ich unterstütze den Ausbau seit meinem Besuch der sanierungsbedürftigen Brücke im September 2021. Die Verkehrsbehinderungen durch den Ausbau dauern schon zu lange“, erklärte der Abgeordnete.

Robbert berichtete Weingarten, dass es bereits ein Gespräch mit dem zuständigen Landesbetrieb Mobilität (LBM) vor Ort gab. Der LBM erklärte dabei, dass für die Abschlussarbeiten durchgehend eine Temperatur von mindestens 3 Grad Plus herrschen müsse. Dann können erst unter anderem die Beton-, Abdichtungs- und Belagsarbeiten durchgeführt werden. Für die Fertigstellung werden dann rund zwei Wochen benötigt. Eine Lösung für die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen sei ebenfalls gefunden worden.

Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland hat im Falle weiterer Verzögerungen, die nicht durch das Wetter begründet sind, dem Ortsbürgermeister Unterstützung zugesagt. „Ich kann die Unzufriedenheit der Bewohnerinnen und Bewohner beider Ortschaften nachvollziehen und hoffe, dass die Bauarbeiten nun schnellstmöglich abgeschlossen werden“, so Weingarten.

Zu notwendigen Erleichterungen bei der Visa-Vergabe und weiteren Hilfen für die Erdbebenopfer in der Türkei erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten setzt sich für Erleichterungen bei der Visavergabe für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei ein. „Ich sehe bei vielen Menschen aus unserer Region große Hilfsbereitschaft und den Wunsch, ihren betroffenen Angehörigen hier in Deutschland zu helfen“. Allerdings gebe es immer noch Hindernisse bei der Visavergabe. So sei insbesondere der Nachweis des Verwandtschaftsgrades für viele Menschen auf Grund fehlender Dokumente eine große Herausforderung. Zudem seien nur Kinder und ihre Eltern, beziehungsweise Großeltern und ihre Enkel sowie direkte Geschwister erfasst. „Ich bin jedoch auch von vielen angesprochen worden, die gerne Tanten oder Onkel nach Deutschland holen würden, um sich hier um sie zu kümmern“, erläutert Weingarten die Problematik.

Der SPD-Abgeordnete regt in diesem Zusammenhang an, dass es für eine bestimmte Zeit auch möglich sein müsse, auf den Nachweis eines nahen Verwandtschaftsgrads gänzlich zu verzichten. „Schließlich verpflichten sich die die Angehörigen in Deutschland, für alle Kosten der Betroffenen voll aufzukommen“. Damit müsste ausreichend gesichert sein, dass sie für die Menschen tatsächliche Verantwortung übernehmen. „Gerade für ältere und kranke Menschen aus der Erdbebenregion ist eine schnellere Hilfe dringend geboten“, erläutert der Wahlkreisabgeordnete seine Initiative gegenüber der Bundesaußenministerin.

Weingarten hat auch vorgeschlagen, zu prüfen, ob Adoptionsverfahren vereinfacht werden können: „Kinder, die durch das Erdbeben ihre Eltern verloren haben und zu Vollwaisen geworden sind, sollten unbürokratisch von in Deutschland lebenden Verwandten adoptiert werden können, wenn vor Ort keine familiären Beziehungen oder Möglichkeiten zur Adoption bestehen“, so Weingarten. „Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.“

Zu einer Millionenförderung für den Klima- und Gesundheitspark Salinental in Bad Kreuznach im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

„Das sind sehr gute Nachrichten für Bad Kreuznach“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten sichtlich über die Millionenförderung vom Bund für Bad Kreuznach: „Ich habe mich dafür in Berlin intensiv eingesetzt und freue mich, diese hohe Fördersumme in die Region holen zu können.“

Mit dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ werden investive Projekte der Grün- und Freiraumentwicklung mit hoher Wirksamkeit für Klimaschutz (CO₂-Minderung) und Klimaanpassung, mit hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert.

Dazu der Wahlkreisabgeordnete Weingarten: „Wir leisten mit diesem Förderprogramm einen Beitrag zur klimagerechten Stadtentwicklung durch die Aufwertung und Revitalisierung urbaner Frei- und Grünräume sowie der Sanierung und Neugestaltung von Parkanlagen und Grünflächen.“

„Der Klima- und Gesundheitspark Salinental  ist ein einzigartiger Kultur- und Freizeitpark, das größte Freiluftinhalatorium Europas und bekannt für seine Artenvielfalt und eine wichtige Freifläche für Frischluft bei den zunehmend heißen Sommern, die auch wir in der Region erleben“, so Weingarten. Die Förderung über 2,1 Millionen Euro komme somit genau zum richtigen Zeitpunkt, schließt der Abgeordnete seine Stellungnahme.

Zu medienöffentlichen Äußerungen bezüglich Hilfsgeldern bei Preissteigerungen für Öl und Pellets für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten stellt klar, dass auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Hilfsgeldern aus dem Härtefallfonds rechnen können, wenn sie von extremen Preissteigerungen bei Öl und Pellets betroffen sind.  Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags letzte Woche beschlossen. Anderslautende Äußerungen entsprächen nicht den Tatsachen, so der Wahlkreisabgeordnete.

„Mit der Entscheidung stehen nun 400 Millionen Euro zur Verfügung,um KMU bei Energiepreissteigerungen zu unterstützen, die von besonderen Härten durch die hohen Energiepreise betroffen sind. Auch für leitungsungebundene Energieträger (z.B. Heizöl oder Pellets)“, so Weingarten weiter. Die Hilfen seien für alle Fälle vorgesehen, für die die allgemeine Gas- und Strompreisbremse nicht reicht. „Die Einigung ist ein sehr wichtiges Signal an den Mittelstand, für das ich mich in Berlin eingesetzt habe“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.

Aus diesem ersten Teilbetrag von 400 Millionen Euro für das Jahr 2023 (insgesamt 1 Mrd. Euro für 2023 und 2024) stehen selbstverständlich auch Mittel für den Kulturfonds Energie zur Verfügung. Der Kulturfonds richtet sich explizit an Museen, Archive, Bibliotheken, Kunst- und Kulturzentren sowie Kinos und Einrichtungen für Live-Auftritte, damit diese ihre Energiemehrkosten bewältigen können.

Weingarten dazu: „Ich bin froh, dass wir mit dem Kulturfonds die arg gebeutelte Kulturszene unterstützen werden.“ Aktuell werden die letzten organisatorischen Details geklärt, sodass der Programmstart noch im Laufe des Februars möglich sein soll. Die Abwicklung werde über die Kulturministerien der Länder erfolgen, wo dann die Anträge zu stellen sind.

Zu seinem Besuch bei dem Ortsverband des Technischen Hilfswerks (THW) in Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete hat sich bei einem Besuch des THW-Ortsverbands Bad Kreuznachüber die Arbeit in der Region informiert. Thomas Dorsch, Ortsbeauftragter in Bad Kreuznach zeichnete ein umfassendes Bild über Material, Ausrüstung, Personal und Ausbildung.

Dabei wurden auch intensiv der Einsatz und die gemachten Erfahrungen im Ahrtal besprochen. Dazu Weingarten: „Das THW ist in einer guten Lage, die Fahrzeuge sind auf modernem Niveau. Aber, auch das hat der Einsatz im Ahrtal gezeigt: es ist wichtig, hier vor Ort auch Technik vorzuhalten, die seltener gebraucht wird. Das trifft insbesondere auf die Brückenbaugruppe zu, die im Ahrtal in Kürze Schnellbrücken verbauen konnte.“ Grundsätzlich, sind sich der THW-Ortsverband und Weingarten einig: Es stehen moderne Gerätschaften zur Verfügung. Denn, „keine Katastrophe tritt so ein, wie Einsätze eingeübt werden. Arbeits- und Einsatzstrategien sind jedoch entwickelt, um größtmögliche Hilfe zu leisten.“ so Dorsch.

Fernab von solchen Großereignissen ist das THW in den Katastrophenschutz des Landes und des Landkreises eingebunden und findet sich bei Großbränden, schweren Verkehrsunfällen und auch bei plötzlichen Wintereinbrüchen – ein typisches Szenario – in Zusammenarbeit mit Feuerwehren und Sanitätseinheiten wieder. In aller Regel wird der Ortsverband des THW von der Polizei, Autobahnmeistereien, der Feuerwehr, Landes- und Kommunalbehörden angefordert. Aber auch überörtliche Einsätze sind zu leisten.

„Wieviel Engagement die vielen meist ehrenamtlichen Helfer des THWs leisten, zeigt sich derzeit auch bei den Hilfs- und Rettungseinsätzen in der Türkei, für den ich großen Dank sagen will.“ lobt Joe Weingarten die Arbeit des Technischen Hilfswerks.

Zum Glasfaserausbau im Landkreis Bad Kreuznach im Rahmen des Graue-Flecken-Programms 2023 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingar­ten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich mit Blick auf den Glasfaserausbau im Landkreis Bad Kreuznach an Bundesminister Dr. Volker Wissing gewandt.

Im Rahmen des Bundesförderprogramms Gigabit sollen Projekte mit einem höheren Anteil an weißen Flecken, d.h. Anschlüsse unter 30 Mbit/s, bevorzugt werden. Sofern dann noch Fördermittel übrig sein sollten, ist beabsichtigt, auch andere Projekte innerhalb einer noch nicht fest stehenden Reihenfolge zu bewilligen.

„Die gute Nachricht ist: Der Landkreis Bad Kreuznach hat bereits in den letzten Jahren über 2500 weiße Flecken beseitigt und ca. 1500 werden eigenwirtschaftlich bzw. über den 6. Förderaufruf des Weiße-Flecken-Programms ausgebaut. Danach wird es im Landkreis keine weißen Flecken mehr geben.“ Allerdings, so Weingarten weiter, bedeutet dies, dass dann keine Projekte im Landkreis mehr gefördert werden, obwohl es weiter erheblichen Bedarf gibt. So hätten mindestens 16 Ortsgemeinden im Kirner Land keine Zusage für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau und für Jahre keine Perspektive. Das betrifft nicht nur viele private Haushalte, sondern gerade auch zahlreiche Unternehmen im Kirner Land, die zwar eine Breitbandversorgung über 30 Mbit/s haben, aber Förderung für einen zukunftsfähigen Gigabitanschluss benötigen.

„Es wäre daher vernünftiger, keine Priorisierung anhand weißer Flecken zu implementieren, sondern das Augenmerk auf das Markterkundungsverfahren zu legen, worin die Versorger angeben, welche Gemeinden sie eigenwirtschaftlich ausbauen möchten“, ergänzt der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland. Der Förderbedarf ergibt sich für die dann verbleibenden Gemeinden. Daher habe ich Bundesminister Wissing gebeten, die noch in Vorbereitung befindliche Neuregelung der Graue-Flecken-Förderung 2023 dahingehend noch einmal zu überdenken.

Zu seinem Schreiben an Bundesfamilienministerin Lisa Paus bezüglich des „Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung“  erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich an Bundesfamilienministerin Lisa Paus gewandt und darum gebeten, eine Verlängerung des Maßnahmenbeginns bei der Sanierung der Kita in Schweppenhausen zu prüfen.

Hintergrund ist, dass der Antrag auf Förderung nach dem Investitionsprogramm beim Land Rheinland-Pfalz eingereicht und bewilligt wurde, allerdings auf Grund diverser Verzögerungen die Baugenehmigung für die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen erst im September 2022 beantragt wurde. Da jedoch erst nach Erteilung einer Baugenehmigung die für die Einhaltung erforderlichen Leistungs- und Lieferungsverträge geschlossen werden können, wäre die Frist für den Maßnahmenbeginn überschritten.

„Ich habe die Bundesministerin gebeten, eine Verlängerung des Maßnahmenbeginns zu prüfen, damit die Kindertagesstätte Schweppenhausen die Förderung für die Sanierungsmaßnahme erhält“, erläutert der Wahlkreisabgeordnete Weingarten sein Engagement.

Zu seiner sicherheitspolitischen Reise nach Kairo (Ägypten) erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten reist zu einer sicherheitspolitischen Konferenz nach Kairo (Ägypten). „Als stellvertretender Vorsitzender der deutsch-arabi­schen Parlamentariergruppe des Bundestages mache ich mir ein Bild von der Situation in Ägypten. Thema sind die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Region, der Klimawandel und wirtschaftspolitische Fragen“, erklärt der Wahlkreis­abgeordnete.

Zudem stehen Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern ägyptischer Verbände an, um sich über die ägyptische Innenpolitik, die Menschenrechte und die Rolle von Frauen und Minderheiten zu informieren.

„Ägypten ist für viele ein interessantes Urlaubsland. Aber es ist mit über 100 Millionen Einwohnern auch eine erhebliche Macht am Mittelmeer. Und seine Stabilität für die Sicherheit Europas von großer Bedeutung“, so Weingarten abschließend.