Jährliches Archiv: 2023

Zur anstehenden Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine Neuregelung der Suizidhilfe erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten: 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten wird bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine Neuregelung der Suizidhilfe für den Gesetzentwurf des Abgeordneten Prof. Dr. Lars Castellucci stimmen, der Sterbehilfe zwar ermöglicht, aber das nur unter klar umrissenen Bedingungen.

„Dieser Gesetzentwurf sieht ein abgestuftes und ausgewogenes Schutzkonzept vor, das die Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit von Menschen tatsächlich gewährleistet“, begründet Weingarten seine Entscheidung. Assistierter Suizid werde unter bestimmten Bedingungen ermöglicht, aber nicht gefördert. Ein Suizid müsse die Ausnahme bleiben, sei es doch eine unumkehrbare und außerordentlich schwierige Entscheidung, so Weingarten weiter. 

Hintergrund der Abstimmung im Deutschen Bundestag ist, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich das Recht auf selbstbestimmtes Sterben und das Recht, dabei Hilfe in Anspruch zu nehmen, betont habe, erläutert der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland Weingarten. Dennoch dürfe Selbsttötung nicht zu einem Normalfall werden und Suizidassistenz nicht zu einer gewöhnlichen Dienstleistung. Dazu Weingarten: „Diesen Spagat regelt der Gesetzentwurf, für den ich stimmen werde, meiner Ansicht nach am besten.“

Der Gesetzentwurf ermöglicht den assistierten Suizid also, fördert ihn aber nicht. Anbieter geschäftsmäßiger Sterbehilfe machen sich dann strafbar, wenn sie sich nicht an ein Schutzkonzept aus psychiatrischer oder psychotherapeutischer Untersuchung, Beratung, Wartefristen und ein Mehraugenprinzip halten. „So schützen wir die Selbstbestimmung aller Menschen, insbesondere solcher, die sich selber nicht hinreichend schützen können“, erklärt Weingarten das Schutzkonzept.

Zur notwendig gewordenen Neuwahl des Landrats von Birkenfeld erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten: 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten teilt mit, dass er nicht für das Amt des Landrats von Birkenfeld kandidieren wird. „Ich werde weiter mit aller Kraft als Bundestagsabgeordneter für die gesamte Nahe-Region arbeiten und meine Aufgaben, vor allem in der Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik erfüllen. Mein Platz bleibt in Berlin“ betont Weingarten.

Weingarten zeigt sich geehrt, dass er von verschiedener Seite als Nachfolger für Landrat Matthias Schneider ins Gespräch gebracht wurde. „Ich sehe das als Ausdruck des Vertrauens darin, dass ich mich auch in dieser Position kraftvoll für die Region einsetzen würde“, so Weingarten. „Deswegen habe ich mir die Entscheidung darüber auch nicht leicht gemacht. Allerdings bin ich nach sorgfältigem Abwägen zu dem Schluss gekommen, dass ich für die Menschen im gesamten Wahlkreis als Bundestagsabgeordneter mehr erreichen kann. Ich bin von ihnen 2021 als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter für das Naheland in den Bundestag entsandt worden. Das war Ausweis großer Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Dem fühle ich mich verpflichtet. Deswegen möchte ich meine Arbeit im Verteidigungsausschuss und für die Menschen im Wahlkreis fortsetzen und auch bei der nächsten Bundestagswahl für die SPD im Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld antreten.“

Zu Fortführung des Förderprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten: 

In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2023 ist es gelungen, das erfolgreiche Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) neu aufzulegen.  Insgesamt 400 Millionen Euro stehen mit dem Förderaufruf für neue Projekte bereit. „Das sind großartige Nachrichten für Sport, Jugend und Kultur in der Region“, freut sich der Wahlkreisabgeordnete Weingarten. Unterstützt werden Städte und Gemeinden bei zahlreichen Sanierungsmaßnahmen in Schwimmbädern, bei der Instandhaltung von Jugendhäusern oder dem Erhalt von bedeutsamen Kultureinrichtungen.

Die Projekte dienen zugleich dem Erreichen der Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) im Sektor Gebäude. Voraussetzung ist daher, dass sie hohen energetischen Anforderungen mit dem Ziel der deutlichen Absenkung von Treibhausgasemissionen genügen. „Zudem müssen sie hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit vorbildhaft sein und auf eine Anpassung an das veränderte Klima ausgerichtet werden“, betont Weingarten. Die Zuschusshöhe des Bundes liegt bei bis zu 45 Prozent an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, bei nachgewiesener Haushaltsnotlage der Kommune bei 75 Prozent. Der Bundesanteil der Förderung soll in der Regel mindestens 1 Million Euro betragen. Die maximale Förderhöhe beträgt 6 Millionen Euro.

Die Kommunen sind aufgerufen, ihre Projektskizze über das Förderportal des Bundes easy-Online ab dem 30. Juni und bis zum 15. September 2023 online einzureichen. Detaillierte Informationen zum Projektaufruf gibt es unter: https://www.bbsr.bund.de/sjk2023

Weingarten hat sich in einem Rundschreiben an die Kreisverwaltungen, Städte und Verbandsgemeinden im Wahlkreis gewandt und diese ermuntert, geeignete Projekte in ihrem Verantwortungsbereich einzureichen.„Bewerbungen aus dem Wahlkreis können gern in Kopie an mein Wahlkreisbüro in Idar-Oberstein gerichtet werden, damit ich die Förderanträge im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags positiv begleiten kann“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

Zu den Bahnübergängen im Idar-Obersteiner Ortsteil Weierbach und seinem Schreiben dazu an die Deutsche Bahn erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten: 

Seit einiger Zeit sind die Planungen für den Bahnübergang Eisenbahnstraße/Hofacker im Idar-Obersteiner Ortsteil Weierbach ins Stocken geraten. Aus diesem Grund haben sich Anwohner an den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Joe Weingarten gewandt.

Dieser hat in einem Schreiben an die Deutsche Bahn darum gebeten, ihm die Hintergründe für die Verzögerung zu erläutern. Die Bahn antwortete dem Wahlkreisabgeordneten für das Naheland, dass der Bahnübergang wegen technischen Mängeln außer Betrieb genommen werden musste und diese Maßnahme bereits in einer Bürgerversammlung vorgestellt wurde. Geplant sei nun, den Bahnübergang für den Fußgänger-, Rad- und Auto-Verkehr umfassend zu erneuern. Es wird damit gerechnet, dass die Planungen hierfür im Sommer abgeschlossen sind. 

Ein zweiter Bahnübergang, Eisenbahnstraße/Brühlstraße, hat einen sogenannten Vollschrankenabschluß, bei dem die Zu- und Ausfahrt durch Schrankenbäume gesichert sind. Um den planmäßigen Zugverkehr zu gewährleisten, muss die Schranke nach Angabe der Bahn bereits geschlossen sein, wenn der Zug in den Bahnhof Fischbach-Weierbach einfährt, was oftmals zu langen Wartezeiten führt. Die Schranken werden durch eine Magnetpunkt ausgelöst. „Aus technischen und Sicherheitsgründen ist nach Angabe der Bahn eine Anpassung der Schließdauer nicht möglich. Da gehe Sicherheit von Personen und Kraftfahrzeugen vor. Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass die Planungen wenigstens beim Bahnübergang Hofacker zügig voranschreiten, damit die Anwohner die gewohnten Wege wieder nutzen können“, so Weingarten abschließend. 

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten lädt zu einem Bürgergespräch mit dem ukrainischen Botschafter, Oleksii Makeiev, in Idar-Oberstein ein:

Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland, Dr. Joe Weingarten (SPD), lädt gemeinsam mit dem SPD-Stadtverband Idar-Oberstein zu einem Bürgergespräch mit dem Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev ein. Die Veranstaltung findet am 26. Juni 2023 von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr in der Göttenbach-Aula Idar-Oberstein, Georg-Maus-Straße 2, statt.

Wie sieht die Zukunft der Deutsch-Ukrainischen Beziehungen aus? Welche Ziele verfolgt die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf? Wie können wir beim Aufbau der Ukraine unterstützen? Wie werden wir Europa in der Zukunft verteidigen? Wird die Ukraine den Krieg gewinnen? Diese und weitere Fragen wollen der Bundestagsabgeordnete Weingarten und der SPD-Stadtverband Idar-Oberstein gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter und Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

Aus Sicherheitsgründen ist eine Anmeldung bei Rouven Voigt im Wahlkreisbüro in Idar-Oberstein unter joe.weingarten.wk@bundestag.de mit Vor- und Nachnamen zwingend erforderlich.

Zur Koalitions-Einigung beim Gebäudeenergiegesetz erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt, dass sich die Koalition über Eckpfeiler beim Gebäudeenergiegesetz geeinigt hat und das Gesetz nun ins Parlament eingebracht wird. „Mit der nun vorgelegten Einigung sind wichtige Änderungen zum bisherigen Gesetzentwurf erreicht worden, für die auch ich mich in Berlin nachhaltig eingesetzt habe“, so der Wahlkreisabgeordnete Weingarten.

Kernelement der Einigung ist eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung in Deutschland bis 2028. Solange diese nicht vorliegt, wird es keine verpflichtenden Regelungen zum Heizungstausch geben. „Das ist eine gute Entscheidung, denn es ist unstrittig, dass auch der Wärmesektor zur Klimaneutralität beitragen muss, aber wir müssen die Menschen dafür mitnehmen und ihnen mehr Zeit geben. Ich werde mich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die jetzt getroffenen Regelungen an die Bedürfnisse im ländlichen Raum eingesetzt werden, beispielsweise durch die Einrichtung von Nahwärmenetzen in unseren Dörfern“, so Weingarten. Sowohl zur Wärmeplanung als auch zu Nahwärmenetzen werde er Gespräche mit Kommunen und Energieversorgen im Naheland führen.

Auch in Bezug auf Einzel-Gebäudeheizungen hat die SPD nach Weingartens Einschätzung deutlich mehr Bürgernähe im Gesetz erreicht. Statt einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, sollen jetzt technologieoffen alle Heizungssysteme gleichwertig behandelt werden, beispielsweise auch Heizungen, die mit Holz und Pellets betrieben werden. „Beim Umstieg auf klimaneutrale Heizungssysteme mehr Alternativen zuzulassen als nur die Wärmepumpe, war mir ebenfalls sehr wichtig“, erläutert Weingarten die erreichten Verbesserungen. Demnach dürfen auch ab 2024 weiterhin Gasheizungen eingebaut werden, wenn diese auf Wasserstoff umzurüsten sind. 

Schließlich lobt der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland das ausdrückliche Bekenntnis der Koalition, Bürgerinnen und Bürger bei allen anstehenden Neuinvestitionen nicht zu überlasten und eine passgenaue Förderung des Bundes beim Heizungstausch aufzulegen: „Wir wollen wirksamen Klimaschutz, ohne den Menschen finanzielle Lasten aufzuerlegen, die sie nicht stemmen können. Da sind wir jetzt auf einem guten Weg“, so der Bundestagsabgeordnete Weingarten abschließend.

Zur Debatte über die Begrenzung und Steuerung von Migration auf nationaler und europäischer Ebene erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten spricht sich für eine klare Begrenzung und Steuerung der Migration nach Europa und Deutschland aus: „Es ist unvermeidbar, dass wir ein funktionierendes europäisches Asylsystem schaffen, das spürbare Entlastung für Deutschland schafft. Das wird ohne Begrenzung von Migration nicht gehen.“ Die Überlastung der Kommunen mit zu wenig bezahlbarem Wohnraum und fehlenden Betreuungsmöglichkeiten in Kita und Schule sei ein Warnsignal: „Wir können nicht einfach so weiter machen, als gäbe es keine Probleme“, betont Weingarten angesichts von rund 110.000 Asylerstanträgen in den ersten vier Monaten des Jahres 2023.

Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland weist auf die erheblichen Leistungen hin, die Deutschland bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine erbracht hat. „Wir haben mehr als eine Million Menschen aus dem angegriffenen Land aufgenommen. Mehr als alle unsere Nachbarländer, schnell und unbürokratisch. Und wir werden auch weitere Flüchtlinge von dort aufnehmen, wenn das notwendig wird. Das ist europäische Solidarität. Aber das ist eine Sondersituation in Europa: Wir können nicht alle weltweiten Konflikte und Krisen derart lösen wollen, dass wir die betroffenen Menschen in Deutschland unterbringen.“ Denn schon jetzt kostet die Aufnahme viel Geld: „Allein im letzten Jahr hat der Bund die Kommunen mit 15 Milliarden Euro bei der Flüchtlingsaufnahme unterstützt.“

Der SPD-Abgeordnete fordert eine Zuwanderungspolitik, die auf drei Prinzipien ruht: Das grundgesetzlich geschützte Asylrecht: „Wer individuell verfolgt wird und das nachweisen kann, wird weiter unseren Schutz genießen. Aber ich finde den in der EU diskutierten Vorschlag, Geflüchtete aus Ländern mit Anerkennungsquoten unter 20 Prozent einem Schnellverfahren an der EU-Außengrenze zu unterziehen, richtig. Im Falle einer Ablehnung an der Außengrenze sollten die Geflüchteten in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Schutzsuchende, deren Schutz anerkannt wird, müssen gerecht auf alle EU-Länder verteilt werden. Mitgliedsstaaten, die dabei nicht mitmachen wollten, müssten EU-Mittel gekürzt werden. „Solidarität kann auch unter EU-Mitgliedsstaaten keine Einbahnstraße sein“, macht Weingarten deutlich.

Zudem müssten Menschen, die hier dauerhaft leben wollen, verpflichtend Deutsch lernen und eine Schul- oder Berufsausbildung absolvieren. Wer dazu nicht bereit sei, sei nicht integrierbar und müsse in letzter Konsequenz das Land auch wieder verlassen.

Drittens fordert Weingarten, dass Deutschland sich mehr um Menschen bemühen müsse, deren Fähigkeiten und Kenntnisse wir brauchen: „Da plant die Bundesregierung sehr vernünftige Verfahren für die Aufnahme von qualifizierten Kräften und natürlich auch die ihrer Familien. Wir müssen nur dafür sorgen, dass die auch kommen wollen und nicht lieber nach Großbritannien oder in die USA gehen.“

Abschließend formuliert der SPD-Bundestagsabgeordnete: „Wir sind ein hilfsbereites Land, aber es ist klar, dass es für Migration Begrenzung, Steuerung und klare Regeln braucht, sonst gibt es nachvollziehbar Frust in der Gesellschaft. Wir haben bei der Zeitenwende gezeigt, dass der Staat schnell handlungsfähig ist, das sollten wir bei der Migration jetzt auch tun“.

Zu seiner sicherheits- und technologiepolitischen Reise in die USA erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten reist zu einer sicherheitspolitischen Konferenz der NATO nach Washington D.C. und Baltimore (USA). Auf dem Programm stehen unter anderem ein Besuch bei der NASA und der Johns Hopkins Universität, aber natürlich werden auch die gemeinsame Unterstützung der Ukraine sowie die Herausforderungen, die sich aus der Bedrohung durch Russland ergeben, Thema sein.

Dazu Weingarten: „Auch die Kooperation bei der Raketenabwehr und andere Rüstungsprojekte zeigen die enge Verbundenheit mit den USA in sicherheits- und technologiepolitischen Fragen. Uns hier weiter abzustimmen ist Zweck dieser Reise“, erläutert der SPD-Verteidigungspolitiker. Dazu wird er Gespräche im US-Repräsentantenhaus und im Außenministerium führen. 

Zur Förderung der Gestaltung öffentlicher Straßen und Plätze der Stiftung „Lebendige Stadt“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten macht Städte auf eine Förderung der Gestaltung öffentlicher Straßen und Plätze der Stiftung „Lebendige Stadt“ aufmerksam.

„Ziel der Gestaltung soll es sein, einen Beitrag zu mehr Biodiversität, zur Verbesserung der Luftqualität und zur Steigerung der Artenvielfalt zu leisten“, fasst Weingarten das zentrale Ziel des Förderprojekts zusammen.

Bewerben können sich Städte bis 50.000 Einwohner, die eine Straße oder einen Platz gestalten wollen. Die Maßnahme sollte Planungsreife haben. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei Bürgerpartizipation und eine nachhaltige Grünpflege. „Stadtnatur ist für Menschen von hohem Wert und macht als „grüne Infrastruktur“ Städte lebenswert. Sie bedeutet Lebensqualität, Gesundheit, Erholung und Bewegung, aber auch Biodiversität und Naturerfahrung“, betont der Wahlkreisabgeordnete.

Drei Preisträger werden von einer Expertenjury ausgewählt und erhalten für die Umsetzung der geplanten Begrünungsmaßnahmen Fördergelder in Höhe von jeweils 30.000 Euro. Die Bewerbungen sind bis zum 01. September 2023 zu senden an: wettbewerb@lebendige-stadt.de.

„Ich würde mich sehr freuen, wenn Städte an dem Wettbewerb teilnehmen und durch das Programm gefördert werden“, schließt Weingarten seine Pressemitteilung.

Weitere Informationen, unter anderem zu den Bestimmungen der Auslobung und die einzureichenden Unterlagen, gibt es auf der Internetseite www.lebendige-stadt.de/wettbewerb-gruen.de.

Zur seinem Besuch auf dem Truppenübungsplatz Baumholder und dem Fahrschulausbildungszentrum im Lager Wilhelmswald erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich während eines Besuches auf dem Truppenübungsplatz Baumholder von der hohen Qualität des Ausbildungs- und Übungsgeländes überzeugt. „Die Bundeswehr braucht Waffen, Ausrüstung und Personal. Aber das ist alles nichts ohne entsprechende Übungsmöglichkeiten“, so Weingarten, der im Verteidigungsausschuss des Bundestages Berichterstatter für Liegenschaften ist: „Der Truppenübungsplatz Baumholder stellt eines der leistungsfähigsten Übungsgelände unserer Bundeswehr dar“.

Der neue Kommandant des Übungsplatzes, Major Robert Willmann und der stellvertretende Kommandant, Hauptmann Frank Zimmer, haben Weingarten das rund 12.000 Hektar große Gelände mit seinen Schießbahnen, Feuer- und Beobachtungsstellen während einer Rundfahrt über den „Platz“ gezeigt. Dort üben nicht nur deutsche Einheiten, sondern auch Truppen aus den Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden. Natürlich zieht das auch verstärkten Schieß- und Übungslärm nach sich. Um die Bevölkerung so gering wie möglich zu belasten, haben sich die militärisch Verantwortlichen des Übungsplatzes strenge Richtlinien zum Lärmschutz auferlegt. So werden mittels einer Software die voraussichtlichen Lärmbelastungen schon im Vorfeld von Übungen errechnet und prognostiziert. „Die Grenzwerte dürfen nicht überschritten werden, was zu Folge hat, dass weniger aus den sogenannten Aussenfeuerstellungen und auch mit der Artillerie nur bis 23 Uhr geschossen werden darf,“ betont Weingarten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete konnte sich auch von den neu angelegten Brandschutzstreifen überzeugen. Diese wurden im Zielgebiet errichtet, um die Verbreitung von Bränden, ausgelöst durch Artillerieschießen, zu vermeiden. “Ein vernünftige Maßnahme, um drohende Feuer in trockenen Sommermonaten vorzubeugen.“ Auf dem Truppenübungsplatz Baumholder gibt es nach Schilderungen der Kommandantur durch das Anlegen von Renaturierungsflächen seltene Tier- und Pflanzenarten. Somit ergänzen sich militärische Übungsgelände und Naturschutz“, erklärt Weingarten.

Der SPD-Abgeordnete hat sich im Rahmen des Besuches auch das Fahrschulausbildungszentrum der Bundeswehr im Lager Wilhelmswald angesehen. „Hier findet eine sehr fundierte Ausbildung von deutschen und ausländischen Soldaten statt. Neben dem Fuchs und dem Puma kann dort auch noch auf dem Leopard 1-Kampfpanzer ausgebildet werden. „Das kommt uns in der jetzigen aussenpolitischen Situation sehr zu Gute“, verweist Weingarten auf die Zusage der Bundesrepublik, entsprechende Fahrzeuge in die Ukraine zu liefern und ukrainische Soldaten auf dem Leopard 1 auszubilden. „Mit den dort stationierten Fahrzeugen und den modernen Fahtrzeugsimulatoren ist die Ausstattung sehr gut aufgestellt“, betont Weingarten. „Es klemmt noch bei Teilen der Infrastruktur, etwa bei der Truppenküche. Aber es ist gut, dass ich mir auch das ansehen konnte und beim Bundesverteidigungsministerium ansprechen kann,“ erklärt der SPD-Parlamentarier.

Der Übungsplatz ist eine moderne Einrichtung und für die Bundeswehr unverzichtbar. „Es gibt bei der Infrastruktur, bei Gebäuden und technischen Einrichtung noch Verbesserungs- und Modernisierungsbedarf. Darum werde ich mich kümmern“, schließt Weingarten seine Pressemitteilung.