Jährliches Archiv: 2023

Zu der von der Bundesregierung geplanten teilweisen Legalisierung des Cannabis-Konsums und -Anbaus erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten steht der von der Bundesregierung geplanten teilweisen Freigabe des Anbaus und des Konsums von Cannabis kritisch gegenüber. „Die Cannabis-Legalisierung ist nicht der richtige Weg,“ betont Weingarten angesichts des dazu vorgelegten Gesetzentwurfes der Bundesregierung. „Der Vorschlag von Karl Lauterbach trägt aus meiner Sicht nicht dazu bei, den gefährlichen Konsum dieser Droge in den Griff zu bekommen.“ Richtig, so der Wahlkreisabgeordnete, wäre es dagegen, mehr in Aufklärungsarbeit und Prävention zu investieren, damit Abhängigkeiten gar nicht erst entstehen.

Der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region hält die Straffreiheit beispielsweise für das Rauchen von Marihuana für falsch: „Es kann kein Argument sein, dass es auch andere Formen des Drogenmissbrauchs gibt, denen wir großzügiger gegenüberstehen. Wir haben bei Jugendlichen wie Erwachsenen viele Formen des Drogenmissbrauchs. Das zeigt sich auch in unserer Region. Der Alkoholmissbrauch in unserer Gesellschaft ist schon schlimm genug. Da kann es nicht hilfreich sein, weiteren Missbrauch zu legalisieren.“

Es ist nach seiner Einschätzung auch völlig falsch, den Konsum von Cannabis zu verharmlosen. „Das ist eine gefährliche Droge, die gerade Jugendliche massiv schädigen kann und zum Einstieg in weitaus härtere Abhängigkeiten führen kann. Weingarten betont, dass die medizinische Nutzung von Cannabis davon unberührt sei. „Natürlich muss es auch weiterhin möglich sein, bei medizinischer Notwendigkeit, etwa zur Linderung chronischer Schmerzen, Cannabis zu konsumieren – im engen rechtlichen Rahmen und unter medizinischer Aufsicht. Aber daraus jetzt ein breites Geschäftsmodell zu machen, halte ich für falsch.“

Der SPD-Abgeordnete hält die jetzt vorgeschlagenen Lösungen zum Umgang mit Cannabis auch für zu kompliziert und nicht überwachbar. „Ich habe mir den Gesetzentwurf sehr genau angeschaut. Weder der straffreie Besitz einer bestimmten Menge noch die vorgeschlagenen Abstandsregelungen zu Kindergärten und Schulen oder der Betrieb von Cannabis-Clubs als geschlossene Einrichtungen für den gemeinsamen Drogenkonsum sind praktikabel oder mit vernünftigen Mitteln überwachbar. Wir muten damit unserer Polizei und den Gerichten eine Vielzahl komplizierter Überwachungen zu, ohne ihnen klare Handhabungen zu geben.“

Weingarten betont die Notwendigkeit, stattdessen hart gegen den illegalen Handel vorzugehen. „Wir dürfen vor der Drogenkriminalität nicht kapitulieren. Augen zumachen hilft nicht.“ Der SPD-Abgeordnete verweist darauf, dass die breite Nutzung von Cannabis in unserer Region nichts Neues ist: „Als bis in die neunziger Jahre hinein eine Vielzahl amerikanischer Soldaten in Baumholder, Idar-Oberstein und Bad Kreuznach stationiert war, gab es Haschisch und Marihuana an vielen Straßenecken. Aber auch damals haben wir nicht aufgegeben und legalisiert, was nicht passieren sollte, sondern sind mit den Mitteln von Polizei und Gerichtsbarkeit dagegen vorgegangen. Auch mit amerikanischer Hilfe.“ 

Der SPD-Abgeordnete kündigte an, seine skeptische Haltung in die jetzt anstehenden Beratungen im Bundestag einzubringen. „Ich hoffe, dass sich viele Kolleginnen und Kollegen der Einschätzung anschließen, dass eine weitergehende Freigabe von Cannabis das falsche Vorgehen ist.“

Zur Wirtschaftsförderung für die Kreise Birkenfeld und Bad Kreuznach durch die bundeseigene KfW-Bank im 1. Halbjahr 2023 erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten weist auf die erheblichen finanziellen Hilfen des Bundes für die Wirtschaftsförderung in der Nahe-Region hin: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im ersten Halbjahr dieses Jahres insgesamt rund 39 Millionen Euro in Projekte in Bad Kreuznach und Birkenfeld investiert. Damit werde gleichzeitig die wirtschaftliche Erneuerung und der Klimaschutz unterstützt: 

Weingarten lobt: „Die KfW ist ein bedeutender Partner für Kommunen und die lokale Wirtschaft.“ So förderte die KfW im ersten Halbjahr 2023 u.a. Stadt und Kreis Bad Kreuznach mit rund 8 Millionen Euro an Unternehmerkrediten und Förderprogrammen. Wohnraum förderte die Bank im Raum Bad Kreuznach mit knapp 9 Millionen Euro, im Raum Birkenfeld ebenfalls mit 9 Millionen Euro.

Der Kreis Birkenfeld erhielt u.a. rund 6,3 Millionen Euro an Unternehmerkrediten und Förderprogrammen. Die Kommunale und soziale Infrastruktur wurde im ersten Halbjahr 2023 im Raum Birkenfeld mit rund 2 Millionen Euro unterstützt, im Raum Bad Kreuznach gab es hierfür Fördermittel über knapp 5 Millionen Euro.

„Das sind wichtige Signale für die Region, weil sie die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft und den Klimaschutz  maßgeblich fördern und zugleich während der Vielzahl an akuten Krisen wichtige Impulse setzen“, freut sich der SPD-Abgeordnete.

Zu seinem Treffen mit der Vorsitzenden des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr, Imke von Bornstedt-Küpper, in Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich mit der Bundesvorsitzenden des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB), Imke von Bornstedt-Küpper, in Idar-Oberstein getroffen, um sich über die Bedürfnisse der Zivilbeschäftigten der Bundeswehr auszutauschen, die auch an diesem Standort stark vertreten sind: „In der Bundeswehr gibt es ca. 80.000 zivile Beschäftigte, sie sind integraler Bestandteil unseres Wehrsystems. Zivile Beamte und Angestellte beschaffen beispielsweise die Waffensysteme für die Truppe, sie schützen als Feuerwehrleute die Flug- und Truppenübungsplätze und übernehmen unzählige weitere Aufgaben an den Standorten, auch in Idar-Oberstein und Baumholder.“

„Wir müssen intensiv daran arbeiten, die Strukturen der Bundeswehr zu verschlanken. Das bedeutet auch, dass nicht jede Aufgabe von einem Soldaten übernommen werden muss, die genauso gut von einem Zivilbeschäftigten erledigt werden kann. Die Soldatinnen und Soldaten müssen vorrangig in die Truppe, denn die Landes- und Bündnisverteidigung und internationale Einsätze können nicht von Zivilisten übernommen werden“, so das Verteidigungsausschussmitglied Weingarten. Für den Wahlkreisabgeordneten für das Naheland ist klar, dass die Bundeswehr Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilbeschäftigte braucht. „In vielen Fällen ist eine militärische Ausbildung gar nicht notwendig, um bestimmte Dienstposten zu besetzen. Vielmehr bedarf es hochqualifizierten Fachpersonals, das Verwaltungstätigkeiten oder technische Aufgaben übernimmt.“

Weingarten ist der Überzeugung, dass militärische und zivile Aufgaben auch beim Personal zusammen gedacht werden müssen: „Es kann nicht sein, dass Soldatinnen und Soldaten, die am Ende ihrer aktiven Dienstzeit stehen, wie Neueinsteiger behandelt werden und nur durch aufwendige zusätzliche Bewerbungsverfahren Zugang zu zivilen Dienstposten der Bundeswehr bekommen. Es erhöht die Attraktivität des Soldatenberufes, wenn nach der Dienstzeit eine Übernahme in den zivilen Arbeitgeber Bundeswehr problemlos möglich ist. Es sollte deshalb in Zukunft möglich sein, bei vorhandener Qualifikation auch ohne aufwendiges Bewerbungsverfahren innerhalb des Geschäftsbereichs des Verteidigungsministeriums von einem militärischen auf einen zivilen Dienstposten und umgekehrt zu wechseln.“ Dafür werde er sich einsetzen, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete zu.

Zur angestrebten Beteiligung des Umweltcampus Birkenfeld (UCB) am Gründungswett- bewerb „Start Up Factories“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten unterstützt die Bemühungen des Umwelt- campus Birkenfeld (UCB), sich am Bundeswettbewerb „Start Up Factories“ des Bundesministe- riums für Wirtschaft und Klimaschutz zu beteiligen. „Es gibt unter den Absolventinnen und Absolventen in Hoppstädten-Weiersbach viele hervorragende Konzepte für neue Unternehmen, gerade im Bereich der Umwelttechnik“, betont der Abgeordnete. „Wir müssen ihnen aber helfen, nach der ersten Phase zu wachsen und sich am Markt zu etablieren. Dazu brauchen sie fachli- che Beratung, finanzielle Unterstützung und eine Vernetzung mit anderen Unternehmen. All das bietet das Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums.

Auf Einladung der Hochschule hat Weingarten das Konzept mit dem Vizepräsidenten für Forschung der Hochschule Trier, zu der der Umweltcampus gehört, Hendrik te Heesen und dem frühere Hochschulpräsidenten und Professor am UCB Norbert Kuhn besprochen. Auch das Gründungsbüro der Hochschule Trier wurde einbezogen. Ebenso die Gründungseinrichtung der Universität des Saarlandes, denn das Projekt soll möglichst länderübergreifend gemeinsam mit dem Saarland umgesetzt werden. Die Hochschule bat Weingarten um politische Unterstützung des Vorhabens.

Hintergrund ist, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Kilmaschutz seine bisherige Gründungsförderung um einen „Leuchtturmwettbewerb StartUp Factories“ ergänzen will. Ziel ist, die Anzahl und die Qualität von Ausgründungen aus den Hochschulen zu steigern. Bundes- weit sollen 10 bis 15 überregionale StartUp Factories eingerichtet werden, die unternehmerisch geführt werden und – unter Beteiligung der Privatwirtschaft – Ausgründungen aus Hochschulen unterstützen. „Geplant sind Projekte mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren, die jeweils mit zwei bis vier Millionen Euro unterstützt werden sollen,“ betont der SPD-Bundestagsabgeord- nete. „Damit könnte die nach meiner Einschätzung auch in Rheinland-Pfalz bestehende Förder- lücke zwischen der ersten Phase der Unternehmensgründung und dem vollen Markteintritt neuer Unternehmen geschlossen werden.“

Da sowohl die Internationalisierung der Gründungen als auch deren Wachstum im Rahmen des Wettbewerbs von lokalen Einrichtungen unterstützt werden sollen, könnte nach Einschätzung Weingartens auch das am Umweltcampus angesiedelte Institut für angewandtes Stoffstrom- management (IFaS) eine zentrale Rolle spielen. „Ich unterstütze dieses Ziel ausdrücklich.“

In Absprache mit den beteiligten Hochschulen hat sich Weingarten unmittelbar an den Mainzer Wissenschaftsminister Clemens Hoch und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt gewandt, um eine Unterstützung der Landesregierung für das Vorhaben zu erreichen.

„Wir müssen alle Chancen nutzen, um die großen wissenschaftlichen Fähigkeiten am Umwelt- campus stärker als bisher für die Gründung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Region zu sichern. Ich möchte, dass die Frauen und Männer, die jahrelang hier leben und in Hoppstädten-Weiersbach ihren Studienabschluss machen, auch eine Gelegenheit bekommen, in unserer Region dauerhaft zu wohnen und als neue Unterneh- mer zu arbeiten,“ betont der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland. „Der Gründungswett- bewerb ist da eine große Chance.“

Zur aktuellen Debatte um die kommunale Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten erklärt im Lichte der aktuellen Debatte um den Umgang der AfD in Kommunen seine Haltung zur AfD: „Im Umgang mit der AfD halte ich mich an allgemeine Höflichkeitsregeln des Zusammenlebens: Ich grüße die Abgeordneten, die ich persönlich kenne, oder die mich grüßen. Ich habe in der Vergangenheit versucht mit AfD- Abgeordneten über inhaltliche Fragen zu sprechen, beispielsweise bei gemeinsamen Bundestags-Delegationsreisen. Aber die AfD hat inhaltlich nichts zu Debatten beizutragen. Am schlimmsten ist es in Plenardebatte des Bundestages. Ich habe von denen bislang dort keinen einzigen Satz gehört, der zur Lösung irgendeines Problems führen würde.“

Dem Wahlkreisabgeordneten für das Naheland ist wichtig, dass keine Vertreter der AfD in eine verantwortungsvolle Position kommen: „Deshalb wähle ich niemals einen AfD-Vertreter in irgendein Amt. Und ich stimme niemals für einen AfD-Antrag.“

„Zugleich nutze ich jede Gelegenheit, um öffentlich auf die verquere, von Schuldzuweisungen geprägte Ideologie der AfD hinzuweisen. So geht man mit Rechtsextremisten um! Das muss auch für die Zusammenarbeit in den Kommunalparlamenten gelten“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

Nach seinem Besuch bei der Orthopädie-Schuhtechnik Hassler GmbH in Birken- feld erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Nach einem Besuch bei der Hassler Orthopädie-Schuhtechnik GmbH in Birkenfeld spricht sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten dafür aus, die Betriebe des Gesundheitshandwerks bei den anstehenden Reformen im Gesundheitswesen nicht zu vergessen: „Das orthopädische Schuhhandwerk braucht nicht unbedingt finanzielle Entlastungen oder eine Erhöhung der Erstattungen, vielmehr muss der bürokratische Aufwand muss reduziert.“ Weingarten hat sich mit diesem Anliegen bereits an Bundes- gesundheitsminister Karl Lauterbach gewandt.

Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland hatte sich bei seinem Besuch über die Arbeit des Unternehmens mit seinen fünf Filialen, unter anderem in Birkenfeld, Baum- holder, Morbach und in Weiskirchen/Saarland mit insgesamt 18 Beschäftigten informiert. Die Hassler GmbH, heute geführt von Marc und David Hassler, ist aus einem traditio- nellen Schuhmacherbetrieb entstanden und hat sich heute auf orthopädische Schuhe und sanitätsmedizinische Leistungen spezialisiert, von Bandagen über Rollstühle bis hin zu Rollatoren. David Hassler ist außerdem der Obermeister der Innung für Orthopädie- Schuhtechnik Mittelrhein-Pfalz. Der SPD-Bundestagsabgeordnete zeigt sich begeistert. „Allein das Leistenlager mit hunderten handgefertigten Leisten als Grundlage für maß- gefertigte orthopädische Schuhe zeigt die handwerkliche Fertigkeit, die hinter der Arbeit auch heute noch steckt.“

Bei dem Besuch wurden aber auch die Probleme des Berufsstandes angesprochen: So müssen orthopädische Handwerksbetriebe sich alle 18 bis 20 Monaten präqualifizieren, das heißt von einer neutralen Agentur überprüfen lassen, um weiter zugelassen zu sein. Dies lässt sich nur in einem enorm bürokratischen Verfahren stemmen. Weingarten be- dauert das: „Dort werden mit großem Aufwand immer die gleichen Daten etwa hinsichtlich der baulichen Rahmenbedingungen abgefragt und müssen mit Fotos und Beschreibun- gen dokumentiert werden – obwohl, beispielsweise, davon auszugehen ist, dass eine Behindertentoilette, die im Jahr 2021 überprüft und zertifiziert wurde, auch 2023 noch in unveränderter Form besteht. Eine einfache Bestätigung des Status quo aus der letzten Überprüfung reicht da doch völlig aus!“

Der SPD- Bundestagsabgeordnete hat sich mit der Bitte um Erleichterungen bei diesen Prozessen an Bundesgesundheitsminister Lauterbach gewandt: „Ich habe dem Minister dargelegt, dass ich mich von der Gewissenhaftigkeit, mit der in den orthopädischen Handwerksbetrieben gearbeitet wird, selbst überzeugen konnte und der Auffassung bin, dass solch eng getakteten Präqualifizierungen nicht wirtschaftlich sind und nur einen geringen Einfluss auf die Qualitätssicherung haben.“

Weingarten hat gegenüber dem Gesundheitsminister auch die hohen bürokratischen Hürden angesprochen, um den Versicherten, die mit einem Rezept kommen, den Kran- kenkassenanteil für medizinische Leistungen zu erstatten: „Für die Abrechnung muss jeder Betrieb mit den einzelnen Krankenkassen eigene Verträge eingehen. Bei der Fülle an Medizinprodukten und Krankenkassen ist das Resultat, dass einzelne Betriebe bis zu 1500 unterschiedliche Verträge abschließen müssen. Das bringt einen unzumutbaren Aufwand,“ findet Weingarten, der sich dafür ausspricht, hier zu Standardisierungen zu kommen. „Für kleine Betriebe im Handwerk, selbst wenn sie so engagiert und kompetent arbeiten wie die Firma Hassler in Birkenfeld, ist das sonst nicht mehr zu stemmen,“ fasst der SPD-Abgeordnete seine Einschätzung zusammen. Er hofft, dass das Bundesgesundheitsministerium auf diesen Missstand reagiert.

Zur Antwort des Bundesministers für Wirtschaft und Kilmaschutz, Robert Habeck, auf seine Anfrage zu einem EU-Richtlinienvorschlag, die Arbeitsschutz-Bleigrenz- werte anzupassen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigt sich zufrieden über die Ant- wort von Bundeswirtschaftsminister Habeck zu seinen Sorgen in Bezug auf die Gefähr- dung des Musikinstrumentenbaus aufgrund neuer EU-Bleigrenzwerte, die dem Schutz der Beschäftigten dienen sollen: „Der Bundeswirtschaftsminister unterstützt meine Bemühungen, den Musikinstrumentenbau, insbesondere die regionalen Orgelwerk- stätten, nicht durch unangemessene Bleigrenzwerte bei der Bearbeitung der Instrumente zu gefährden.“

Weingarten, der sich nach einem Besuch des Orgelbauunternehmens Rainer Müller in Merxheim an Bundesminister Dr. Robert Habeck mit dem Ziel gewandt hatte, bei neuen Arbeitsschutzrichtlinien die besonderen Bedingungen für den Musikinstrumenten- und Orgelbaubau zu bedenken: „Ich konnte mich beim Orgelbauunternehmen Rainer Müller selbst überzeugen, dass vernünftiger Arbeitsschutz eine Selbstverständlichkeit ist. Man weiß hier mit dem Werkstoff Blei verantwortungsvoll umzugehen, deshalb habe ich mich an Bundesminister Habeck gewandt, um für eine Ausnahmeregelung für den Orgelbau zu werben,“ erklärt der SPD-Parlamentarier, der dem Kulturausschuss des Bundestages angehört.

Der Bundeswirtschaftsminister teilt Weingarten nun mit, dass die neuen Bleigrenzwerte auch aus seiner Sicht den Musikinstrumenten- und Orgelbau nicht gefährden dürfen: „Habeck teilt meine Position, dass der deutsche Musikinstrumentenbau und insbeson- dere der Orgelbau von herausragender kultureller Bedeutung sind und eine große Symbolkraft für die Qualität des Handwerks in Deutschland besitzen. Für dieses und ver- gleichbar spezialisierte Handwerke sollen deshalb Ausnahmen geschaffen werden“, so der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland.

Die Anpassung des EU-Richtlinienvorschlags ist laut Weingarten bereits in Arbeit: „Ich bin froh, dass auch der Bundesrat einen Antrag beschlossen hat, der auf eine Überarbei- tung der Richtlinie abzielt, um eine Ausnahmeregelung bei den Bleigrenzwerten für den Orgelbau und den weiteren hochwertigen Musikinstrumentenbau zu schaffen.“ Der SPD- Abgeordnete betont: „Ich setze mich weiter dafür ein, den aktuellen Entwurf mit Blick auf unser kulturelles Leben zu entschärfen. Hier ziehen wir in der Ampel-Koalition an einem Strang. Gut gemeinte und im Grundsatz richtige Richtlinien dürfen gerade mittelständi- sche Unternehmen oder dem Handwerk die Arbeit nicht unnötig erschweren oder dem kulturellen Leben schaden.

Zum Sanierungsstau nach dem letztjährigen Brandereignis an der BBS Idar-Oberstein, Harald-Fissler-Schule, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten: 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten unterstützt die Bemühungen der Berufsbildenden Schule Idar-Oberstein (BBS), nach den Brandschäden im letzten Jahr schneller zu den notwendigen Verbesserungen in der Ausstattung zu kommen. Nach einem Gespräch mit der Schulleitung, dem Personalrat und der Goldschmiedeinnung betonte er: „Es dauert schon zu lange, dass die Schule nicht vollständig über die notwendigen Ausstattungen und Räume verfügen kann. Die noch vorhandenen Schäden aus dem Brand der Fachhochschule müssen schnellstmöglich beseitigt werden.“ Bis zum Beginn des nächsten Schuljahrs sollten die Restarbeiten durch die Kreisverwaltung beauftragt werden, fordert der Abgeordnete.

Schulleiter Gerd Zimmermann hat Weingarten die durch Löschwasser bei der Bekämpfung des Brandes in der benachbarten Fachhochschule im Sommer 2022 entstandenen Schäden gezeigt. „Mir sind auch die weiteren Probleme durch unsachgemäße Lagerung der nach dem Brand geborgenen Ausstattung von Ausbildungsräumen und noch nicht ausreichende Renovierungsarbeiten deutlich gemacht worden,“ betont der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland. „Zwar sind die allermeisten Arbeiten erledigt. Aber es fehlen noch etliche Installationen notwendiger Versorgungsleitungen, der Ersatz beschädigter oder zerstörter Werkzeuge und kleinere Raumausstattungen.“ Weingarten ist sich sicher: „Nichts, was nicht bei gutem Willen kurzfristig beauftragt werden kann, um die schulische Ausbildung in den betroffenen Handwerksberufen wie Goldschmieden oder Schleifern schnell wieder anlaufen zu lassen.“

Der Bundestagsabgeordnete weist auf die hohe Bedeutung hin, die die BBS für die Bildungslandschaft und die Wirtschaft an der Oberen Nahe hat: „Die Harald-Fissler-Schule ist mit mehr als 1.300 Schülerinnen und Schülern die größte Schule unserer Region. Und sie ist die Basis für viele Ausbildungsberufe, die dringend benötigte Fachkräfte schaffen.“ Der SPD-Vertreter kündigt an, die Kreisverwaltung in Birkenfeld auf eine schnelle Erledigung der fehlenden Restarbeiten anzusprechen.

Weingarten hat auch das Obergeschoss des ehemaligen Fachhochschulgebäudes besichtigt, dass nach dem Brand bis auf die Außenmauern und die Dachkonstruktion abgeräumt wurde. „Ich bin mir bewusst, dass der Fachgutachter der Kreisverwaltung anders als die Schule nicht den Raumbedarf sieht, der für einen Ausbau und die künftige Nutzung durch die BBS sprechen würde. Aber hier halte ich Kompromisslösungen für möglich, weil mir der von der Schule ermittelte Raumbedarf angesichts möglicher steigender Schülerzahlen aufgrund neu angesiedelter Betriebe einleuchtet.“

Der SPD-Abgeordnete betont, dass dies letztlich eine politische Entscheidung des Kreistages ist. „Aber ich appelliere an die Kreistagsfraktionen, hier im Dialog mit der Schulleitung eine gute Lösung zu finden. So weit sind die Positionen nicht auseinander.“ Insbesondere im Bereich der strittigen EDV-Räume, für die die Schule einen weitaus größeren künftigen Bedarf sieht, als die Kreisverwaltung und der von ihr beauftragte Fachplaner, sollte man nach Weingartens Meinung nicht am falschen Ende sparen. „Für nahezu alle Berufe wird die Digitalisierung eine extrem wichtige Rolle spielen. Alle Schülerinnen und Schüler sollten da die bestmögliche Ausbildung in der Berufsschule bekommen,“ betont der SPD-Abgeordnete, der zu diesem Thema auch die Kreistagsfraktionen ansprechen will.

Zu den Bauarbeiten am Wirtschafts- und Betreuungsgebäude am Truppenübungsplatz Baumholder erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD) hat sich an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gewandt, um sich für den schnellen Abschluss der Bauarbeiten an der Wirtschafts- und Betreuungsgebäude im Lager Wilhelmswald am Truppenübungsplatz Baumholder einzusetzen: „Bei meinem letzten Besuch des Truppenübungsplatzes habe ich mir ein Bild vom Fortschritt der Bauarbeiten am Wirtschafts- und Betreuungsgebäude machen können, die durch die Corona-Pandemie stark verzögert wurde. Das jetzt schon länger andauernde Fehlen einer Küche wirkt sich negativ auf die Ausbildung aus. Da die Versorgung der Soldatinnen und Soldaten eine wichtige Komponente für eine hochwertige Ausbildung ist, habe ich Verteidigungsminister Pistorius angesprochen, um für die Beschleunigung des Bauprojektes zu werben.“

Bundesminister Pistorius hat dem Wahlkreisabgeordneten Weingarten in seiner Antwort Unterstützung für die Baumaßnahmen am Wirtschafts- und Betreuungsgebäude in Baumholder zugesagt, rund sechs Millionen Euro sollen dafür zur Verfügung gestellt werden: „Ich bin Minister Pistorius dankbar für die Zusage, die Umsetzung des Bauprojektes intensiv zu verfolgen. Denn die Zeitenwende schlägt sich nicht nur in großen Beschaffungsprojekten nieder. Gerade die Infrastruktur in Kasernen und Truppenübungsplätzen ist wichtig für eine motivierte und kampfbereite Truppe,“ betont der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dem Eilantrag stattzugeben und die für Freitag geplante abschließende Beratung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorerst zu stoppen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten: 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Beratung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben, weil der Entwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorgelegen hat, nachvollziehen.

„Ich habe Verständnis für diese Entscheidung, die Rechte der Bundestagsabgeordneten müssen geachtet werden. Allerdings bin ich dafür, das Gesetz jetzt möglichst schnell zu verabschieden. Mit seiner technologischen Offenheit und der sozial gestaffelten Förderung haben wir sinnvolle Verbesserungen erreicht“, so der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland.