Jährliches Archiv: 2023

Zu seinem Besuch bei der Regionalgeschäftsstelle der Industrie- und Handelskammer in Idar-Oberstein, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich bei einem Besuch der IHK-Regionalgeschäftsstelle in Idar-Oberstein für mehr wirtschaftspolitisches Profil und eine größere Erkennbarkeit der Oberen Nahe ausgesprochen.

Im Gespräch mit der neuen Geschäftsführerin Christina Schwardt, dem IHK-Vizepräsidenten Hans-Jörg Platz und den Mitgliedern des Regionalbeirates Jörg Wagner und Parasco Karathanasopoulos wurde deutlich, dass die regionale Vielfalt und die Leistungsfähigkeit der Nationalpark- und Edelsteinregion mehr in den Fokus gerückt werden muss, wenn die Region im anstehenden Strukturwandel bestehen will. 

Die IHK-Regionalgeschäftsstelle in Idar-Oberstein betreut rund 5.500 Betriebe aus Industrie, Handel und Dienstleistung im Landkreis Birkenfeld. „Mit Christina Schwardt wurde eine gute und engagierte Geschäftsführerin gefunden“, erklärt Weingarten. „Für die Stellennachbesetzung habe ich mich bei der Zentrale in Koblenz eingesetzt. So ist sichergestellt, dass die Interessenvertretung vor Ort geleitet wird und auch handeln kann.“ Die Interessenvertretung geschieht u.a. auf Basis von regelmäßigen Konjunkturumfragen, die als Stimmungsbarometer die aktuellen Geschäftslage und Erwartungen der Betriebe abbildet.

„Aktuell ist die wirtschafltiche Lage vieler Betriebe sehr  angespannt. Die hohen Energiepreise, steigender Kostendruck, Personalmangel, Bürokratie und schwierige Rahmenbedingungen – viele Unternehmerinnen und Unternehmer fragen sich da, wie es weitergehen soll“, so IHK-Vizepräsident Hans-Jörg Platz.  „Die Vielfalt und Innovationskraft unserer Region sind unsere größten Potenziale. Wir müssen alle entschlossen handeln und wirklich etwas tun. Nur so kann das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort wieder gestärkt werden. Wir sind bereit, eng mit der Politik zusammenzuarbeiten, um die regionale Wirtschaftslandschaft weiter zu stärken und zukunftsfähig zu gestalten“, ergänzt IHK-Regionalgeschäftsührerin Christina Schwardt.

„Eine Marke ‚Idar-Oberstein‘ oder dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald finden zu wenig Beachtung und sollten stärker in den Vordergrund gestellt werden. Zumal wir so schnell wie möglich mit dem 2015 gegründeten Nationalpark Geld verdienen wollen und müssen“, so der Abgeordnete für das Naheland. Dies müsse primär in und aus der Region stattfinden. Dazu sei es auch wichtig, dass die IHK noch mehr zum Sprachrohr der Betriebe wird.

Einig waren sich die Anwesenden, dass die von der IHK ins Leben gerufene Aktion „Heimatshoppen“ zur Belebung der Innenstädte beiträgt. „Einkaufen und danach noch die Gastronomie besuchen ist von großer Bedeutung für die lokalen Einzelhändler und Gastronomen. Dies sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze und macht die Region auch attraktiv“, ist sich Dr. Joe Weingarten sicher. 

Aber der Nationalparklandkreis braucht mehr Visionen und Ziele. Weingarten spricht sich dafür aus, die anstehenden Umstrukturierungen in den Betrieben entschlossen und gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften anzugehen: „Denn wir müssen damit leben, dass wir Teile der Automobilzulieferungsindustrie verlieren, weil der Verbrennungsmotor und das Getriebe bei Elektrofahrzeugen wegfallen“.

Es muss Ziel sein, hier neue Perspektiven zu erarbeiten: „Im Maschinenbau, bei der Erzeugung erneuerbarer Energien und in der Verteidigungstechnik. Dort gibt es gute Wachstumschancen, die wir nutzen müssen“, betont der Bundestagsabgeordnete. Die Tourismusstrategie müsse für die Region ebenfalls neu durchdacht werden. Sinnvoll sei hier die Kooperation der Hunsrück- und Naheland-Tourismusgesellschaften. „Hier müssen wir stärker werden und die Region aus der einseitigen Verbindung mit der  ‚Rheinschiene‘ lösen“, so Weingarten. 

Denn die Vermarktungschancen sind grundsätzlich gut: „Es gibt kaum eine bessere Standortwerbung aufgrund unserer weltweiten Bekanntheit. Welche 30.000-Einwohner-Stadt hat solch eine Alleinstellungsmerkmal wie Idar-Oberstein und die gesamte Region? Leistungsfähige Firmen, wie BioNTech, die Firmen Effgen, Fritsch, Stephan, Fissler oder demnächst Polymer und unser Militärstandort, die vielen Wanderwege und natürlich unsere Edelstein- und der Schmuckindustrie bilden  eine einzigartige Konzentration, wie in keiner anderen Region der Welt. Wenn uns dies bewusster wird und wir die Stärken an der oberen Nahe besser nach Außen herausstellen, kann uns in unserem gemeinsamen Interesse in der Wirtschaftsförderung mehr gelingen“, so Weingarten.

Zu seinem Besuch bei der Eckenroth-Stiftung erklärt der SPD-Abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten übernimmt die Schirmherrschaft des Malwettbewerbs 2024 „Papas Regenbogen Ring“ der Eckenroth-Stiftung. Weingarten, der auch Mitglied des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages ist, hat sich bei einem Besuch von der ausgezeichneten Arbeit der Stiftung in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg überzeugen können und sichert Unterstützung für die Arbeit der Stiftung zu: „Ich schätze die Arbeit der Eckenroth-Stiftung. Außerschulische Bildung ist von großer Bedeutung. Daher ist es mir eine Ehre und Freude, die mir angetragene Schirmherrschaft zu übernehmen“, so der Nahekreis-Abgeordnete.

Während seines Besuches bei der Eckenroth-Stiftung konnte Weingarten sich auch von der Förderung des Autorennachwuchses persönlich überzeugen. Im Rahmen des gemeinsamen Gespräches haben Madeleine Lienhard, Vorständin der Stiftung und Michael Cyfka, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg, den Abgeordneten gebeten, die Schirmherrschaft für den Malwettbewerb an den Grundschulen der Verbandsgemeinde zu übernehmen. Unter dem diesjährigen Motto „Papas Regenbogen Ring“ wird auch für 2024 wieder ein Jahreskalender herausgebracht. Der laufende Malwettbewerb „Creativ Cluster“ soll auch Kinder in den Nachbar-Verbandsgemeinden über das vorhandene Angebot erreichen. „Es war ein tolles und konstruktives Gespräch mit Dr. Weingarten. Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit“, so Madeleine Lienhard und Michael Cyfka. 

Bei dem Gespräch wurde einmal mehr deutlich, wie wichtig die kreative Förderung von Kindern und Jugendlichen ist. Die Eckenroth-Stiftung, beheimatet im Weinbauort Eckenroth zwischen Stromberg und Bad Kreuznach, wurde 1993 gegründet. Ihr Zweck ist die Förderung der Kultur in den Medien, Theater, Film und TV. Schwerpunkt bilden dabei Schreibtrainings für den Nachwuchs. An ihrem Standort bietet sie auch Unterkünfte für Stipendiaten an. „Durch die Arbeit der Stiftung ergeben sich für Kinder und Jugendliche neue Möglichkeiten, sie fördert motivierendes und erfolgreiches Lernen und bietet vielfältige Chancen in der Entwicklung“, lobt der Abgeordnete abschließend.

Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler vom 6./7. November 2023 zur Flüchtlingspolitik erklärt der SPD-Bundestags­abge­ord­nete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten lobt die Ergebnisse der Gespräche der Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik mit Bundeskanzler Olaf Scholz: „Insbesondere die Neu­­rege­lung der finanziellen Hilfen des Bundes für die Kommunen ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Auch die Kreise, Städte und Gemeinden im Naheland werden damit nach­haltig entlastet.“ Der SPD-Abgeordnete sieht es als wesentliches Element, dass die künftige Förderung für die Kommunen von der jeweiligen Zahl der Flüchtlinge abhängig sein wird: „Das ist fair und gerecht.“

Weingarten weist aber darauf hin, dass das Kernproblem der Flüchtlingsfrage damit noch nicht gelöst wird: „Es kommen weiterhin zu viele Menschen. Mehr, als wir dauerhaft aufnehmen und integrieren können.“ Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland spricht sich deshalb für eine deutliche Begrenzung der ungeregelten Flüchtlingsaufnahme aus: „Wenn wir tatsächliche Inte­gra­tion leisten wollen, was auf den Einzelnen bezogen, beginnend bei Sprachkursen bis hin zu einer Schul- und Berufs­aus­­bildung, eine jahrelange, intensive Arbeit ist, müssen die Zahlen der illegalen Einwanderung herunter.“ In der Europäischen Union (EU) seien bereits erste Schritte unter­nommen worden, aber auch die Bundesrepublik sei gefordert, hier weitere Einschränkungen vorzunehmen: „Ich halte es auf Dauer nicht für durchführbar, Menschen aus allen Kriegs- und Krisengebieten der Welt eine pauschale Aufnahme- oder Nichtabschiebe­garantie zu geben. Angesichts der globalen Flüchtlings­ströme überfordert uns das.“

Weingarten spricht sich auch dafür aus, bei politischen Aktivitäten schon hier Lebender genau hinzusehen: „Was wir an Hass-Demonstrationen, Werbung für das islamistische Kalifat und anderen verfassungsfeindlichen Äußerungen insbesondere in unseren Großstädten erleben, ist nicht hinnehmbar. Wer so massiv gegen die öffentliche Ordnung und grundlegende Verfassungsprinzipien verstößt, darf keine Bleibeperspektive in Deutschland haben.“ Es müsse hier konsequent abgeschoben werden und es bedürfe auch einer sehr genauen Prüfung vor einer Verleihung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, betont Joe Weingarten, der auch rechtliche Änderungen nicht ausschließt: „Wenn in diesen Punkten eine Lösung nur mit einer Änderung des Grundgesetzes möglich ist, bin ich dazu bereit.“ Der SPD-Abgeordnete zeigt sich überzeugt, dass die Diskussion über diese Themen intensiv weitergeführt wird.

Ehrenamtliche und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis zu Besuch beim Bundes­tags­abgeordneten Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat zum dritten Mal in diesem Jahr interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes in der Bundeshauptstadt empfangen. Die Besucherinnen und Besucher haben die Gelegenheit, die politische Arbeit der Bundesregierung näher kennenzulernen und gelichzeitig historische Orte der Stadt zu erkunden. 

Durch eine Stadtrundfahrt konnten sich die Besucher einen ersten Überblick verschaffen und bei einem anschließenden Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wertvolle Einblicke in die Arbeit des Ministeriums erhalten. Der Höhepunkt des Tages war zweifellos der Besuch des Plenarsaals im Deutschen Bundestag. Hier erhielten die Besucher einen Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments. 

Der nächste Tag stand ganz im Zeichen der Geschichte, beginnend mit einer Führung durch die Dauerausstellung „Alltag in der DDR“, bei welcher die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eindrucksvolle Einblicke in das Leben der ehemaligen DDR gewinnen konnten. Die Fahrt setzte sich mit einer Führung in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand fort, die an die mutigen Menschen erinnert, die sich gegen das NS-Regime gestellt haben. „Gerade in der jetzigen Stimmungslage ist eine Auseinandersetzung mit der Deutschen Geschichte unentbehrlich. Ich freue mich, dass die Besucherinnen und Besucher diese Gelegenheit hatten“, so der Abgeordnete weiter. 

Bei einem gemeinsamen Abendessen mit dem Abgeordneten konnten die Besucher ihren Abgeordneten mit Fragen zum gesamten politischen Spektrum löchern. Die Informationsfahrt des Bundespresseamtes bot den Teilnehmern eine einzigartige Möglichkeit, die politische Landschaft Berlins sowie die bewegende Geschichte der Stadt zu erleben. „Schön, dass so viele Menschen aus dem Wahlkreis Interesse an einem Einblick in das politische Berlin haben. Diese Erfahrung wird sicherlich lange in Erinnerung bleiben“, so Weingarten abschließend über den Besuch. 

Zu Äußerungen des designierten Birkenfelder Landrats in der Nahe-Zeitung vom 31.10.2023 zur LKW-Maut erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Wein­garten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat den designierten Birkenfelder Land­rat Miroslaw Kowalski aufgefordert, sich mit parteipolitischen Äußerungen zurückzuhalten und überparteilich zu arbeiten. „Augenscheinlich muss der künftige Landrat noch in sein neues Amt hineinwachsen. Anders sind seine einseitigen und sachlich falschen Äußerungen zum Straßen- und Schienenausbau in Deutschland nicht zu verstehen,“ erklärt Weingarten zu den Äuße­rungen Kowalskis im Zusammenhang mit der Lkw-Maut.

In einer Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Birkenfeld hatte Kowalski behauptet, dass für den Straßenbau kaum Mittel aus den künftigen Mauteinnahmen bereitgestellt würden. „Das ist sachlich falsch,“ stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete klar. Zum 1. Dezember 2023 werde die Lkw-Maut für die Fahrzeuge nach dem CO2-Ausstoß differenziert und gelte ab Mitte des nächsten Jahres auch für Fahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen. Fahrzeuge von Handwerkern seien ausgenommen. Mit der Abgabe solle ein Anstoß für klimafreundliche Antriebe bei den Lkws gegeben werden. „Zudem werden bis 2027 zusätzliche Mittel von 31 Milliarden Euro erwirtschaftet, die zur Hälfte dem Schienenverkehr, zur anderen Hälfte der Sanierung und dem Ausbau von Bundesfernstraßen zugutekommen,“ erläutert der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland „Damit gehen wir die Sanierung von 4.500 Kilometern Schiene in Deutschland an und haben gleichzeitig 138 Autobahnprojekte beschlossen, die nun vorrangig geplant und gebaut werden, um Lücken zu schließen und Engpässe zu beenden“.

Die Belastungen für die deutschen Spediteure aus der neuen Lkw-Maut sollen bis 2027 kom­pensiert werden, erklärte der SPD-Abgeordnete: „Aber die 50 % der Speditions-Lkws auf unseren Straßen, die aus dem Ausland kommen und bislang zur Finanzierung unserer Infra­struktur kaum herangezogen werden, müssen jetzt endlich auch ihren Beitrag leisten. Und das ist sehr gerecht“, findet Weingarten.

Ohnehin sollte die CDU bei der Verkehrspolitik „den Ball eher flach halten,“ betont der SPD-Parlamentarier. „Nachdem durch CDU/CSU-Verkehrsminister über Jahrzehnte kaum in den Schienenverkehr oder die Straßen außerhalb Bayerns investiert wurde und wir gerade 250 Millionen Euro Schadensersatz wegen des dilettantischen Vorgehens von Ex-CSU-Verkehrs­minister Andi Scheuer zahlen müssen, geht der jetzige FDP-Verkehrsminister Volker Wissing den Schienen- und Straßenbau endlich entschlossen an. „Jedermann, der sich auf unseren Straßen bewegt oder die Bahn nutzt, kann die vielen Baustellen sehen, mit denen die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte aufgearbeitet werden.“

Auch Miroslaw Kowalski solle sich eher sachlich mit den Verkehrsfragen im Landkreis beschäftigen, als gegen eine Verkehrspolitik zu polemisieren, die auch den Menschen in unserer Region dient. „Und wenn er diese Äußerungen nicht getan hat, sondern sie ihm nur vom CDU-Kreisverband in den Mund gelegt wurden, dann sollte er sich davon distanzieren und dergleichen für die Zukunft vermeiden,“ fordert der Bundestagsabgeordnete den künftigen Landrat auf.

Zu seinem Gespräch mit der Kulturreferentin der Stadt Idar-Oberstein, Annette Strohm, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich in einem Gespräch mit der Leiterin des Kulturamtes der Stadt Idar-Oberstein, Annette Strohm, dafür ausgesprochen, die kulturellen Aktivitäten der Stadt auch mit Bundesunterstützung weiter auszubauen. Zugleich zeigte sich Weingarten sehr angetan von dem schon jetzt umfassenden Kulturprogramm der Stadt: „Das Theaterprogramm 2023/2024, die Festivals und Veranstaltungen, aber auch die Aktivitäten der freien Kulturszene und der vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen zeigen ein umfassendes Bild der Kultur unserer Region. Idar-Oberstein kann sich da wirklich sehen lassen.“ 

Kulturreferentin Anette Strohm hatte dem Abgeordneten das aktuelle Programm und Planungen für die Zukunft erläutert und belegt, dass das Programm in Idar-Oberstein mit größeren Kommu­nen in Umfang und Qualität absolut mithalten kann. Dies zeigen Angebote wie beispielsweise die Jazztage im Stadtteil Idar, das Straßentheaterfestival in Oberstein oder die Bandbreite des Theater­sommers. Annette Strohm unterstreicht außerdem die erweiterte Förderung der kulturtreibenden Vereine durch die Kulturförderrichtlinien. Zukünftig möchte sie gerne in diesem Bereich wie vor Corona wieder mit den Vereinen kooperieren. „Vernetzung und Kooperationen werden immer wichtiger. Wir müssen gemeinsam mit unserer Kulturarbeit vielfältige Veranstaltungen für die Menschen schaffen. Damit erzielen wir in diesen problematischen Zeiten einen wichtigen Zusammenhalt zu schaffen und ein breites, auch demokratisches Bündnis für unsere Region“, so die Kulturreferentin. 

Weingarten regte an, das Kulturangebot langfristig zu planen und als wesentlichen Teil der Stadtentwicklung zu sehen: „Wir stehen doch vor der Frage: „Wo will Idar-Oberstein hin, wie wollen wir leben? Kultur hat eine wesentliche Rolle bei dem Ziel, Stadt und Region als attraktive Standorte dauerhaft zu prägen.“ Das hat nach seiner Einschätzung auch mit gesellschaftlicher Teilhabe zu tun: „Wir müssen den Menschen für die Mitgestaltung unserer Stadt Räume anbieten und auch weiterhin kulturelle Netzwerke pflegen“, erklärt der Abgeordnete für das Naheland, der auch Mitglied des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages ist. Das gelte im Übrigen auch für Projekte der Jugendkultur, die in Idar-Oberstein vom Jugendamt betreut werden. „Auch dieser Bereich ist wichtig für unser Zusammenleben und jeder dort eingesetzte Euro ist gut angelegt.“

Kulturreferentin Annette Strohm bedankte sich bei Joe Weingarten, für die Förderung der Kultur im ländlichen Raum durch die Bundesregierung wie zuletzt mit der Tanzlandförderung und dem Kulturpass für Jugendliche und hoffte auf weitere Felder der Zusammenarbeit. „Wir wollen weiterhin das Angebot stärken, dafür setze ich mich in Berlin ein. Die Naheregion hat neben Schmuck und Edelsteinen und Wein viel zu bieten, auch in der Kulturszene. Dies muss uns noch bewusster werden“, stimmte ihr Weingarten zu. 

Zu aktuellen Gesprächen mit der „Bürgerinitiative zur Erhaltung des Kirner Kran­kenhauses“ und der Stadt Kirn erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten spricht sich für den dauerhaften Betrieb von drei Rettungswachen im Kreis und einen Neubau in Kirn aus. Nach einem Gespräch mit der Bürgerinitiative zur Erhaltung des Kirner Krankenhaus und Stadtbürger­meister Frank Ensminger zeigt sich der Abgeordnete beeindruckt von der breiten Unter­stützung eines entsprechenden Vorhabens in der Region: „Mehr als 2.500 Unterschriften aus der Bevölkerung für die Aktion der BI Stadt zeigen, dass die Stadt und das Kirner Land hinter dem Krankenhaus stehen und kein Verständnis dafür haben, dass die Diskussion in dieser Frage schon so lange folgenlos bleibt. Hier muss nicht weiter die Verantwortung fortgeschoben werden, sondern wir brauchen eine klare Positionierung und Unterstützung der Kreisverwaltung in Bad Kreuznach“, sieht Weingarten die Verant­wortung für weitere Schritte bei Landrätin Bettina Dickes.

Der SPD-Abgeordnete erklärt: „Ich halte die bisherige Struktur der Rettungswachen im Kreis Bad Kreuznach für nicht ausreichend. Wir brauchen nach meiner festen Überzeu­gung drei Rettungswachen im Kreis, um auch die Randlagen, etwa im Soonwald oder im Kirner Land, ausreichend abdecken zu können. Dass das im Moment nicht durchgehend gewährleistet ist, haben aktuelle Beispiele von Rettungseinsätzen mit zum Teil erhebli­chen Zeitverzögerungen gezeigt.“ In der Standortfrage im Kirner Land überzeugen den Abgeordneten die Argumente für den Standort einer Rettungswache in Kirn, die ihm die Bürgerinitiative vorgetragen hat. Sie spricht sich für einen Neubau am dortigen Kranken­haus aus. Voraussetzungen wären der Abriss der alten Bereitschaftszentrale. „Wenn es gelingt, etwa durch eine einsatzabhängige Ampelschaltung, die schnelle An- und Abfahrt der Rettungsfahrzeuge zu garantieren, wäre ein Standort in unmittelbarer Nähe des Krankenhauses ideal,“ ist der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland überzeugt.

Weingarten hat nach den Gesprächen mit Stadt und BI auch die Kreuznacher Diakonie als Träger des Krankenhauses gebeten, solche Pläne zu unterstützen. „In den Gesprä­chen mit der Bürgerinitiative und der Stadt Kirn wurde mir der Eindruck vermittelt, dass die Kreuznacher Diakonie grundsätzlich bereit wäre, einen solchen Neubau, etwa durch die Abgabe des entsprechenden, in ihrem Besitz befindlichen Geländes, zu unterstützen. Zu erwartende Synergieeffekte mit dem Krankenhaus sollten auch im Sinne der Diakonie sein.“

Der SPD-Abgeordnete unterstützt zugleich die Überlegungen zur Einrichtung es Medizi­nischen Versorgungszentrums (MVZ) am Standort des Krankenhauses: „Hier wäre es wichtig zu wissen, ob auch aus Sicht des Krankenhausträgers beide Projekte räumlich miteinander realisiert werden könnten und falls nicht, wo aus die fachliche Priorität liegen sollte.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete hat deshalb in einem Schreiben an den Vor­stand der Diakonie um eine entsprechende Einschätzung gebeten.

Auch das Kirner Krankenhaus könnte mit Hilfe der Diakonie modernisiert werden. „Zur Stärkung des Krankenhausen wurden mir von der Bürgerinitiative auch die Bemühungen und Möglichkeiten zur Installation eines Computer-Tomographen geschildert. Offenbar gibt es hier eine Gelegenheit, durch die Miete oder das Leasen eines solchen Tomo­graphen die medizinische Kompetenz des Krankenhaues in Kirn deutlich zu stärken, ohne die betriebswirtschaftliche Seite zu stark zu belasten“ Weingarten hält das Argument für „sehr einleuchtend“, dass der Bereich der Orthochirurgie am Krankenhaus-Standort Kirn durch den Einsatz dieser modernen Technik nachhaltig gestärkt würde: „Auch die Anfahrtswege von Patientinnen und Patienten aus der Region zu einer solchen modernen Technik könnten damit deutlich verkürzt werden.“ Der SPD-Bundestags­abgeordnete hat auch in diesem Punkt die Diakonie um eine Einschätzung und einen Hinweis auf das weitere Vorgehen gebeten. “Der Gesundheitsstandort Kirn kann nur gemeinsam gestärkt werden. Mir ist es deshalb sehr wichtig, in alle Gespräche darüber immer auch die Kreuznacher Diakonie einzubinden,“ betont er und kündigte an, den engen Kontakt mit der Bürgerinitiative weiterzuführen.

Zur erfolgreichen Entwicklung des Kulturpasses erklärt der SPD-Bundes­tags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt den im Juni 2023 bundesweit eingeführten Kulturpass, der nach dem Vorbild des französischen „pass Culture“ allen 18-Jährigen (Geburtsjahrgang 2005) mit Wohnsitz in Deutschland ein Budget von 200 Euro pro Person zur Verfügung stellt, mit dem sie auf kulturelle Entdeckungstour gehen und bei lokalen Kulturanbietern digital einkaufen können. „Ob Bücher, Musikinstrumente, Festivals, Konzerte, Theater- oder Kinobesuche, für jede und jeden ist etwas dabei“, betont Weingarten. Zudem weist er auf die Vorteile für beide Seiten hin: „Der Kulturpass verbindet auf einem digitalen Marktplatz Jugendliche, die stark unter den Maßnahmen der Pandemie gelitten haben, direkt mit lokalen Kulturanbietenden, die weiterhin von Publikumsschwund betroffen sind“. 

Das Angebot ist vielfältig und trifft schon jetzt auf eine rege Nachfrage. So haben seit Veröffentlichung 8.500 Anbieter rund 2,2 Millionen Produkte bundesweit über den Kulturpass angeboten, wovon hunderttausende junge Erwachsene bereits durch ihre Registrierung auf der Kulturpass App profitieren konnten. „Im Naheland sehe ich noch Luft nach oben. Bisher haben sich 1.200 junge Erwachsene aus den Landkreisen Birkenfeld und Bad-Kreuznach für die Nutzung des Kulturpasses registriert. Da können noch viele mehr profitieren“, so der Abgeordnete. Mit insgesamt 41 lokalen Kulturanbietern und vielen weiteren überregionalen Angeboten wird den Jugendlichen tatsächlich ein reichhaltiges Kulturprogramm zur Verfügung gestellt. Weingarten betont: „Alles, was die jungen Erwachsenen tun müssen, um den Kulturpass zu nutzen, ist, sich auf der Kulturpass App mit ihrem Ausweis zu registrieren. Tickets oder Bücher beispielsweise werden über die App KulturPass, die in allen gängigen Stores der Handyanbieter zu finden ist, reserviert und dann vor Ort abgeholt. Danach beginnt das Vergnügen.“

Zu der Verkehrsbelastung durch LKW in der Ortsgemeinde Bockenau und der geplanten Einrichtung eines „Runden Tisches“ dazu, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat Landrätin Bettina Dickes aufgerufen, zur Milderung der Belastungen der Ortsgemeinde Bockenau durch den zunehmenden LKW-Verkehr einen „Runden Tisch“ aus Orts- und Verbandsgemeinde, Kreisverwaltung, Anliegern und den örtlichen Betreibern von LKW-Flotten einzuberufen. „Ziel sollte sein, verkehrsmindernde Maßnahmen zu finden, um die Belastung der Ortsdurchfahrt zu senken“, fordert der Abgeordnete.  Weingarten war vom Ortsbürgermeister von Bockenau, Jürgen Klotz, hinsichtlich der hohen Verkehrsbelastung durch LKW in der Gemeinde angesprochen worden.

Der Wahlkreisabgeordnete hatte sich daraufhin in einem Schreiben an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) gewandt. Dieser antwortete Weingarten, dass die erhobenen Verkehrsdaten auf der L108 mit 2.350 Fahrzeugen pro Tag nicht über dem lägen, was für eine Landesstraße in Rheinland-Pfalz typisch sei. Der Schwerverkehrsanteil lag bei der 2021 vorgenommenen Erhebung bei 193 Kfz pro Tag. Die Verbandsgemeinde Rüdesheim hatte im Sommer 2023 zusätzlich eigene Verkehrsdaten ermittelt, wobei sowohl die Gesamtfrequenz als auch der Schwerverkehrsanteil etwas unter den ermittelten Werten des LBM lagen.

Um weitere verkehrstechnische Fragen zur L 108 in Bockenau zu klären, hat Bürgermeister Klotz eine „Runden Tisch“ vorgeschlagen, dem der zuständige LBM offen gegenübersteht. Als federführende Organisation ist nach Einschätzung des LBM die Kreisverwaltung zuständig. „Ich habe mich daher in einem Schreiben an Landrätin Bettina Dickes gewandt und gebeten, die Idee eines solchen „Runden Tisches“ aufzunehmen und hierzu einzuladen“, erläutert der Bundestagsabgeordnete für das Naheland sein Engagement in dieser Sache. 

„Es ist richtig und wichtig, in solchen Fragen, die direkte Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und den Verwaltungen zu ermöglichen, um Missverständnisse auszuräumen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, so Weingarten abschließend.

Zum Beschluss des Haushaltsausschusses, geplante Kürzungen bei den Jugendverbänden zurückzunehmen, erklärt der SPD-Bundes­tags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschlossene Rücknahme im Zuge der Haushaltsberatungen geplanter Kürzungen bei den Jugendverbänden. „Ich habe wie viele Kolleginnen und Kollegen in den letzten Wochen Zuschriften von Aktiven in den Jugendverbänden des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) und der Deutschen Sportjugend (dsj) erhalten, die glaubhaft deutlich gemacht haben, dass die geplanten Kürzungen ihre Arbeit substanziell gefährden.“ Umso erfreuter sei er, dass sein Einsatz, diese Kürzungen zurückzunehmen, durch den gestrigen Beschluss nun erfolgreich sei, so der Abgeordnete für das Naheland.

Die guten Nachrichten bedeuten: Die Verbände im DBJR und der dsj werden auch 2024 wieder mit zusätzlichen vier Millionen Euro aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes gefördert, sodass der Bund 2024 insgesamt knapp 34 Millionen Euro für die Jugendverbandsarbeit zur Verfügung stellt: „Diese Förderung kommt auch bei unseren Jugendeinrichtungen in den Kreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld an“, freut sich Weingarten.

„Das sind richtig gute Nachrichten“, so der Wahlkreisabgeordnete abschließend.