Monatliche Archive: November 2023

Zum Bekenntis des Reifenherstellers Michelin zum Standort Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigt sich erleichtert darüber, dass die Entscheidung des französischen Reifenherstellers Michelin, in Deutschland mehrere Produktionsstandorte zu schließen, den Standort Bad Kreuznach nicht betrifft.  

„Ich begrüße sehr, dass Michelin überdies mitgeteilt hat, das PKW-Reifenwerk weiter zu modernisieren. Das ist ein klares Signal für den Standort Bad Kreuznach und so kurz vor Weihnachten eine erfreuliche Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so der Wahlkreisabgeordnete Weingarten. 

Hintergrund ist die Entscheidung Michelins, aufgrund von Konsolidierungen einen Teil seiner Produktion nach Polen zu verlagern. Betroffen davon sind unter anderem Werke in Trier und Karlsruhe. Das Werk des Reifenherstellers produziert seit 1966 in Bad Kreuznach. Mit seinen rund 1.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist Michelin einer der wichtigsten Arbeitgeber in der Region Bad Kreuznach. 

„Wichtig ist, dass Michelin im Zuge der aktuellen Entscheidungen nochmal die große Bedeutung des Standorts Bad Kreuznach hervorgehoben hat. Mit der Nähe zu den deutschen Autoherstellern hat das Werk einen bedeutenden Standortvorteil, den es weiter zu sichern und auszubauen gilt. Dazu bin ich im laufenden Austausch mit den Konzernverantwortlichen von Michelin und der Werkleitung in Bad Kreuznach“, so Weingarten abschließend.

Zu seinem Besuch bei dem Unternehmen Taxi Roxheim und der Begleitung eines Schülertransportes, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich bei einem Besuch des Roxheimers Unternehmen „Taxi Roxheim“ von deren verantwortungsvoller Leistung beim Transport von geistig oder körperlich beeinträchtigten Schülerinnen und Schülern überzeugt.

Gemeinsam mit den Leitern des Taxiuntermnehmens, Vera und Bodo Siegel, Annette Hühne, eingesetzt als Begleitperson für die Kinder, der Mitarbeiterin der Kreisverwaltung Regine Bass und dem Geschäftsführer des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinland, Guido Borning, durfte Weingarten an der langen Tour von der Don-Bosco-Schule in Bad Kreuznach nach Warmsroth, Rümmelsheim und an weitere Orte teilnehmen. Die Schülerinnen und Schüler werden täglich von zu Hause abgeholt und dort wieder hin gebracht.

„Die Kinder sind nach einem langen Tag teilweise erschöpft oder aufgedreht. Da sie wegen verschiedener Einschränkungen während der Fahrt beruhigt werden müssen, ist dies keine leichte Aufgabe für die Fahrer und die Begleitpersonen“, erklärt der Abgeordnete für das Naheland. Für den Fahrer kommt hinzu, dass andere Verkehrsteilnehmer sich von dem Schülertransport-Schild, das gut sichtbar an dem Bus angebracht ist, nicht beeindrucken lassen. „Da wird, während der Fahrt und auch beim Ein- und Aussteigen der Kinder, sehr oft wild überholt und keinerlei Rücksicht genommen“. Neben diesem Anliegen wurden auch insbesondere die Herausforderungen im öffentlichen Personennahverkehr und im Bereich der Krankentransporte erörtert.

„Hält ein gekennzeichneter Schul- oder Linienbus, dürfen Autofahrer nur vorsichtig daran vorbeifahren. Das gilt auch für den Gegenverkehr. Wenn Fahrgäste ein- oder aussteigen, darf in Fahrtrichtung nur mit Schrittgeschwindigkeit und ausreichendem Abstand vorbeigefahren werden, damit niemand gefährdet wird“, bringt Verbandsvertreter Borning es auf den Punkt. „Die eindrückliche Erfahrung im Bus hat die Wichtigkeit eines respektvollen und achtsamen Verhaltens aller Verkehrsteilnehmer im Umgang miteinander verdeutlicht. Und diese Begegnung hat gezeigt, wie wichtig der Dialog zwischen politischen Entscheidungsträgern, Vertretern der Omnibus-, Taxi und Mietwagenunternehmer und der Gesellschaft insgesamt ist, um eine inklusive und sichere Mobilität für alle zu gewährleisten“, so Borning weiter.

Im Gespräch mit Joe Weingarten erläuterte Regina Bass die Hintergründe, die Finanzierung und die organisatorischen Rahmenbedingungen vonseiten der Kreisverwaltung. „Ich bin Landrätin Bettina Dickes und der Kreisverwaltung Bad Kreuznach dankbar, dass sie den Schülertransport unterstützen. Damit wird eine sichere Mobilität für alle gewährleistet“, so Weingarten. Der Abgeordnete ist davon überzeugt, dass die schwierige Aufgabe des Schülertransportes die Eltern enorm entlastet und gegenüber den Kindern und Jugendlichen verantwortungsvoll ist. „Dies wird mit viel Liebe und Respekt von den Kindern wahrgenommen. Ich danke allen Beteiligten für ihre herausragende Leistung“, betont Weingarten.

Zur Förderung des Gigagabitausbaus durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr im Landkreis Birkenfeld erklärt der SPD-Bundes­tags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die von der Bundesregierung zugesagte Förderung des weiteren Ausbaus der Telekommunikationsnetze im Raum Birkenfeld. Dafür wurden aktuell 48,75 Millionen Euro zugesagt, die Hälfte der geschätzten Gesamtausbaukosten von 97,5 Millionen Euro. „Damit werden unterversorgte Haushalte im Landkreis Birkenfeld erschlossen“, freut sich der Wahlkreisabgeordnete, der sich für diese Förderung auch persönlich eingesetzt hat. Der heute erlassene Zuwendungsbescheid stammt aus Mitteln des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. 

„Ob Verkehr und Mobilität, Wirtschaft und Verwaltung, Arbeit und Alltag, Bildung und Forschung, Gesundheitsversorgung und Pflege: Die Digitalisierung ist in nahezu allen Bereichen Antrieb für mehr Fortschritt, mehr Klimaschutz, eine höhere Lebensqualität und neue Chancen, auch im Nationalparklandkreis Birkenfeld“, betont Weingarten. Deshalb habe die Bundesregierung im Rahmen ihrer Gigabitstrategie beschlossen, überall flächendeckende, hochleistungsfähige, ökologisch nachhaltige und sichere digitale Infrastrukturen zu schaffen. Bis zum Jahr 2030 soll eine solche Infrastruktur flächendeckend ausgebaut sein. „Der Ausbau liegt vorwiegend in der Hand der Telekommunikationsunternehmen“, führt Weingarten aus. Wo dieser nicht ohne Hilfen erfolge, sorge die Bundesregierung für den Ausbau einer hochleistungsfähigen digitalen Infrastruktur und stelle damit gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet her. “Ich freue mich, dass dies nun auch für den Nationalparklandkreis geschieht“, so der Wahlkreisabgeordnete abschließend.

Zu seinem Gespräch mit der muslimischen Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert vor dem Hintergrund einer zuneh­mend härteren innenpolitischen Diskussion angesichts des Nahost-Krieges dazu auf, die musli­mischen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland „nicht unter den Generalverdacht von Anti­semitismus und Demokratiefeindlichkeit zu stellen.“ „Der Hamas-Überfall auf Israel ist ein schweres Verbrechen, von dem sich die allermeisten Muslime in Deutschland ausdrücklich distanzieren. Eine aggressive Minderheit, die Israels Vernichtung wünscht, darf uns den Blick dafür nicht verstellen,“ erklärt Weingarten nach einem Gespräch mit der muslimischen Ahma­diyya-Glaubensgemeinschaft in Bad Kreuznach.

Weingarten war in der Kurstadt mit Mussleh Basat zusammengetroffen, Imam der „Ahmadiyya Muslim Jamaat“ (AMJ) und deren Vertreter für Frankenthal, Alzey und Bad Kreuznach. Die Ahmadiyya ist eine islamische Glaubensgemeinschaft, die ihren Ursprung in Pakistan hat und rund 50.000 Gläubige in Deutschland vertritt, davon etwa 200 in Bad Kreuznach. Der regionale Schwerpunkt der Gemeinschaft, die als Körperschaft des Öffentlichen Rechts organisiert ist, liegt in Hessen. In Frankenthal steht eine ihrer Moscheen, in Bad Kreuznach verfügt die AMJ über Gebetsräume in der Victoriastraße. Ihr Ziel ist die Unterstützung der eigenen Mitglieder in sozialen Fragen, vor allem bei der Integration, und die Schaffung eigener größerer Räumlich­keiten für ihren Gottesdienst. AMJ versteht sich als Reformbewegung des Islam, deren Gründer Mirza Ghulam Ahmad von den Gläubigen als Gesandter Gottes angesehen wird. Sie wird des­halb von der islamischen Mehrheitsreligion als Glaubensspalter abgelehnt und, vor allem in ih­rem Gründungsland Pakistan, religiös verfolgt. Für die aus Pakistan geflüchteten Mitglieder der AMJ in Bad Kreuznach sind vor allem Sprachprobleme ein großes Hindernis bei der Integration.

Weingarten begrüßt es, dass sich die Ahmadiyya-Gemeinde vorbehaltlos von dem Überfall der Hamas auf Israel distanziert und zu einem friedlichen Zusammenleben von Juden, Christen und Muslimen aufruft. „Imam Mussleh Bassat und ich sind uns auch darin einig, dass jeder unschuldig getötete Zivilist und vor allem jedes Kind, das in Israel oder im Gaza-Streifen zu Schaden kommt, gleichermaßen bedauernswerte Opfer eines Krieges sind,“ betont der SPD-Bundes­tags­abgeordnete. Dass auch unter den Gläubigen der AMJ die palästinensischen Opfer des Vorgehens der israelischen Armee in Gaza sehr kritisch gesehen werden, verstehe ich,“ erklärt Weingarten. „Aber ich habe meine Haltung deutlich gemacht, dass es keine friedliche Lösung für Israelis und Palästinenser geben kann, solange die Hamas in Gaza nicht komplett ausge­schaltet wird. Der schnellste Weg dazu wäre ihr kompletter Abzug aus dem Gebiet.“

Der SPD-Abgeordnete sagt der Ahmadiyya-Gemeinde in Bad Kreuznach seine Unterstützung bei der weiteren Integration und dem weiteren Aufbau der Gemeinde zu. Weingarten will dazu auch einen Kontakt mit der Stadtverwaltung in Bad Kreuznach herstellen und die Gemeinde in ihren Gebetsräumen in der Stadt persönlich besuchen.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima und Transformationsfonds und der aktuellen Diskussion um den Bundeshaushalt erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Finalisierung der Bundeshaushaltsberatungen im Deutschen Bundestag: „Wir leben in turbulenten Zeiten, in denen es wichtig ist, dass wir den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken. Insgesamt werden wir nach den parlamentarischen Beratungen im Haushalt gegenüber dem Regierungsentwurf zusätzliche 170 Millionen Euro für die soziale Infrastruktur mobilisieren. Das ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie im Bundestag.“

Die Debatte um den Klima- und Transformationsfonds dürfe, so der Wahlkreisabgeordnete des Nahelandes, nicht davon ablenken, dass der Haushalt für 2024 viele wichtige Projekte beinhalte: „Viele Projekte werden finanziert, die den Zusammenhalt in unserem Land fördern. So unterstützen wir beispielsweise mit zusätzlichen 1,2 Millionen Euro Mehrgenerationenhäuser. Auch bei der Katastrophenvorsorge legen wir drauf, das ist gerade nach den Erfahrungen des Ahrhochwassers ein wichtiger Schritt. Dafür statten wir das Technische Hilfswerk 15 Millionen Euro mehr aus. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist für mich eine Herzensangelegenheit. Deshalb freut es mich, dass die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration eine Millionen Euro zusätzlich für die Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus erhält.“

„Auch investieren wir in die unsere Kulturlandschaft, denn wir sorgen dafür, dass junge Menschen mit dem Kulturpass weiterhin Kultur in all ihren Facetten erleben können. Durch den Festival-Förder-Fonds mit zusätzlichen 4 Millionen Euro und den Amateurmusikfonds mit zusätzlichen 4,6 Millionen Euro wird Kultur in Deutschland in voller Breite gefördert. Erneut wird es auch Bauprogramme in den Bereichen Kultur- und Denkmalschutz geben, die auch dem Naheland zugutekommen werden“, so Weingarten, der auch Mitglied des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag ist. 

Dabei würden in vielen bedeutenden Bereichen Kürzungen komplett zurückgenommen, betont der Abgeordnete Weingarten: „Die Bundeszentrale für politische Bildung erhält 20 Millionen Euro mehr, damit nehmen wir die ursprünglich angedachten Kürzungen komplett zurück. Gleiches gilt für die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst, bei denen wir mit zusätzlichen 80 Millionen Euro alle Kürzungen zurückgenommen haben.“

„Persönlich freue ich mich besonders über die Möglichkeit im Jahr 2024 nun wieder drei Berlinfahrten, sogenannte BPA-Fahrten, für die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis veranstalten zu können. Sie sind ein wichtiger Teil meiner politischen Arbeit, bei denen ich den Menschen den Berliner Politikalltag näherbringen kann. Ursprünglich war geplant, dass auf Grund von Haushaltskürzungen nur noch zwei Fahrten im Jahr 2024 angeboten werden können“, sagt Weingarten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten mahnt genaues Vorgehen beim Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfonds an: „Dieses Urteil hat eine gewichtige Auswirkung auf unsere Politik und bisherigen klimapolitischen Pläne. Ich bin überzeugt davon, dass wir die unsere Ambitionierten Klimaziele und die Dekarbonisierung Deutschlands trotz dieses Urteils erreichen werden. Jedoch nicht in den bisher angedachten Zeiträumen“, schließt Weingarten seine Stellungnahme. 

Zu seinem Besuch bei der Regionalgeschäftsstelle der Industrie- und Handelskammer in Idar-Oberstein, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich bei einem Besuch der IHK-Regionalgeschäftsstelle in Idar-Oberstein für mehr wirtschaftspolitisches Profil und eine größere Erkennbarkeit der Oberen Nahe ausgesprochen.

Im Gespräch mit der neuen Geschäftsführerin Christina Schwardt, dem IHK-Vizepräsidenten Hans-Jörg Platz und den Mitgliedern des Regionalbeirates Jörg Wagner und Parasco Karathanasopoulos wurde deutlich, dass die regionale Vielfalt und die Leistungsfähigkeit der Nationalpark- und Edelsteinregion mehr in den Fokus gerückt werden muss, wenn die Region im anstehenden Strukturwandel bestehen will. 

Die IHK-Regionalgeschäftsstelle in Idar-Oberstein betreut rund 5.500 Betriebe aus Industrie, Handel und Dienstleistung im Landkreis Birkenfeld. „Mit Christina Schwardt wurde eine gute und engagierte Geschäftsführerin gefunden“, erklärt Weingarten. „Für die Stellennachbesetzung habe ich mich bei der Zentrale in Koblenz eingesetzt. So ist sichergestellt, dass die Interessenvertretung vor Ort geleitet wird und auch handeln kann.“ Die Interessenvertretung geschieht u.a. auf Basis von regelmäßigen Konjunkturumfragen, die als Stimmungsbarometer die aktuellen Geschäftslage und Erwartungen der Betriebe abbildet.

„Aktuell ist die wirtschafltiche Lage vieler Betriebe sehr  angespannt. Die hohen Energiepreise, steigender Kostendruck, Personalmangel, Bürokratie und schwierige Rahmenbedingungen – viele Unternehmerinnen und Unternehmer fragen sich da, wie es weitergehen soll“, so IHK-Vizepräsident Hans-Jörg Platz.  „Die Vielfalt und Innovationskraft unserer Region sind unsere größten Potenziale. Wir müssen alle entschlossen handeln und wirklich etwas tun. Nur so kann das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort wieder gestärkt werden. Wir sind bereit, eng mit der Politik zusammenzuarbeiten, um die regionale Wirtschaftslandschaft weiter zu stärken und zukunftsfähig zu gestalten“, ergänzt IHK-Regionalgeschäftsührerin Christina Schwardt.

„Eine Marke ‚Idar-Oberstein‘ oder dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald finden zu wenig Beachtung und sollten stärker in den Vordergrund gestellt werden. Zumal wir so schnell wie möglich mit dem 2015 gegründeten Nationalpark Geld verdienen wollen und müssen“, so der Abgeordnete für das Naheland. Dies müsse primär in und aus der Region stattfinden. Dazu sei es auch wichtig, dass die IHK noch mehr zum Sprachrohr der Betriebe wird.

Einig waren sich die Anwesenden, dass die von der IHK ins Leben gerufene Aktion „Heimatshoppen“ zur Belebung der Innenstädte beiträgt. „Einkaufen und danach noch die Gastronomie besuchen ist von großer Bedeutung für die lokalen Einzelhändler und Gastronomen. Dies sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze und macht die Region auch attraktiv“, ist sich Dr. Joe Weingarten sicher. 

Aber der Nationalparklandkreis braucht mehr Visionen und Ziele. Weingarten spricht sich dafür aus, die anstehenden Umstrukturierungen in den Betrieben entschlossen und gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften anzugehen: „Denn wir müssen damit leben, dass wir Teile der Automobilzulieferungsindustrie verlieren, weil der Verbrennungsmotor und das Getriebe bei Elektrofahrzeugen wegfallen“.

Es muss Ziel sein, hier neue Perspektiven zu erarbeiten: „Im Maschinenbau, bei der Erzeugung erneuerbarer Energien und in der Verteidigungstechnik. Dort gibt es gute Wachstumschancen, die wir nutzen müssen“, betont der Bundestagsabgeordnete. Die Tourismusstrategie müsse für die Region ebenfalls neu durchdacht werden. Sinnvoll sei hier die Kooperation der Hunsrück- und Naheland-Tourismusgesellschaften. „Hier müssen wir stärker werden und die Region aus der einseitigen Verbindung mit der  ‚Rheinschiene‘ lösen“, so Weingarten. 

Denn die Vermarktungschancen sind grundsätzlich gut: „Es gibt kaum eine bessere Standortwerbung aufgrund unserer weltweiten Bekanntheit. Welche 30.000-Einwohner-Stadt hat solch eine Alleinstellungsmerkmal wie Idar-Oberstein und die gesamte Region? Leistungsfähige Firmen, wie BioNTech, die Firmen Effgen, Fritsch, Stephan, Fissler oder demnächst Polymer und unser Militärstandort, die vielen Wanderwege und natürlich unsere Edelstein- und der Schmuckindustrie bilden  eine einzigartige Konzentration, wie in keiner anderen Region der Welt. Wenn uns dies bewusster wird und wir die Stärken an der oberen Nahe besser nach Außen herausstellen, kann uns in unserem gemeinsamen Interesse in der Wirtschaftsförderung mehr gelingen“, so Weingarten.

Zu seinem Besuch bei der Eckenroth-Stiftung erklärt der SPD-Abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten übernimmt die Schirmherrschaft des Malwettbewerbs 2024 „Papas Regenbogen Ring“ der Eckenroth-Stiftung. Weingarten, der auch Mitglied des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages ist, hat sich bei einem Besuch von der ausgezeichneten Arbeit der Stiftung in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg überzeugen können und sichert Unterstützung für die Arbeit der Stiftung zu: „Ich schätze die Arbeit der Eckenroth-Stiftung. Außerschulische Bildung ist von großer Bedeutung. Daher ist es mir eine Ehre und Freude, die mir angetragene Schirmherrschaft zu übernehmen“, so der Nahekreis-Abgeordnete.

Während seines Besuches bei der Eckenroth-Stiftung konnte Weingarten sich auch von der Förderung des Autorennachwuchses persönlich überzeugen. Im Rahmen des gemeinsamen Gespräches haben Madeleine Lienhard, Vorständin der Stiftung und Michael Cyfka, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg, den Abgeordneten gebeten, die Schirmherrschaft für den Malwettbewerb an den Grundschulen der Verbandsgemeinde zu übernehmen. Unter dem diesjährigen Motto „Papas Regenbogen Ring“ wird auch für 2024 wieder ein Jahreskalender herausgebracht. Der laufende Malwettbewerb „Creativ Cluster“ soll auch Kinder in den Nachbar-Verbandsgemeinden über das vorhandene Angebot erreichen. „Es war ein tolles und konstruktives Gespräch mit Dr. Weingarten. Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit“, so Madeleine Lienhard und Michael Cyfka. 

Bei dem Gespräch wurde einmal mehr deutlich, wie wichtig die kreative Förderung von Kindern und Jugendlichen ist. Die Eckenroth-Stiftung, beheimatet im Weinbauort Eckenroth zwischen Stromberg und Bad Kreuznach, wurde 1993 gegründet. Ihr Zweck ist die Förderung der Kultur in den Medien, Theater, Film und TV. Schwerpunkt bilden dabei Schreibtrainings für den Nachwuchs. An ihrem Standort bietet sie auch Unterkünfte für Stipendiaten an. „Durch die Arbeit der Stiftung ergeben sich für Kinder und Jugendliche neue Möglichkeiten, sie fördert motivierendes und erfolgreiches Lernen und bietet vielfältige Chancen in der Entwicklung“, lobt der Abgeordnete abschließend.

Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler vom 6./7. November 2023 zur Flüchtlingspolitik erklärt der SPD-Bundestags­abge­ord­nete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten lobt die Ergebnisse der Gespräche der Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik mit Bundeskanzler Olaf Scholz: „Insbesondere die Neu­­rege­lung der finanziellen Hilfen des Bundes für die Kommunen ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Auch die Kreise, Städte und Gemeinden im Naheland werden damit nach­haltig entlastet.“ Der SPD-Abgeordnete sieht es als wesentliches Element, dass die künftige Förderung für die Kommunen von der jeweiligen Zahl der Flüchtlinge abhängig sein wird: „Das ist fair und gerecht.“

Weingarten weist aber darauf hin, dass das Kernproblem der Flüchtlingsfrage damit noch nicht gelöst wird: „Es kommen weiterhin zu viele Menschen. Mehr, als wir dauerhaft aufnehmen und integrieren können.“ Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland spricht sich deshalb für eine deutliche Begrenzung der ungeregelten Flüchtlingsaufnahme aus: „Wenn wir tatsächliche Inte­gra­tion leisten wollen, was auf den Einzelnen bezogen, beginnend bei Sprachkursen bis hin zu einer Schul- und Berufs­aus­­bildung, eine jahrelange, intensive Arbeit ist, müssen die Zahlen der illegalen Einwanderung herunter.“ In der Europäischen Union (EU) seien bereits erste Schritte unter­nommen worden, aber auch die Bundesrepublik sei gefordert, hier weitere Einschränkungen vorzunehmen: „Ich halte es auf Dauer nicht für durchführbar, Menschen aus allen Kriegs- und Krisengebieten der Welt eine pauschale Aufnahme- oder Nichtabschiebe­garantie zu geben. Angesichts der globalen Flüchtlings­ströme überfordert uns das.“

Weingarten spricht sich auch dafür aus, bei politischen Aktivitäten schon hier Lebender genau hinzusehen: „Was wir an Hass-Demonstrationen, Werbung für das islamistische Kalifat und anderen verfassungsfeindlichen Äußerungen insbesondere in unseren Großstädten erleben, ist nicht hinnehmbar. Wer so massiv gegen die öffentliche Ordnung und grundlegende Verfassungsprinzipien verstößt, darf keine Bleibeperspektive in Deutschland haben.“ Es müsse hier konsequent abgeschoben werden und es bedürfe auch einer sehr genauen Prüfung vor einer Verleihung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, betont Joe Weingarten, der auch rechtliche Änderungen nicht ausschließt: „Wenn in diesen Punkten eine Lösung nur mit einer Änderung des Grundgesetzes möglich ist, bin ich dazu bereit.“ Der SPD-Abgeordnete zeigt sich überzeugt, dass die Diskussion über diese Themen intensiv weitergeführt wird.

Ehrenamtliche und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis zu Besuch beim Bundes­tags­abgeordneten Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat zum dritten Mal in diesem Jahr interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes in der Bundeshauptstadt empfangen. Die Besucherinnen und Besucher haben die Gelegenheit, die politische Arbeit der Bundesregierung näher kennenzulernen und gelichzeitig historische Orte der Stadt zu erkunden. 

Durch eine Stadtrundfahrt konnten sich die Besucher einen ersten Überblick verschaffen und bei einem anschließenden Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wertvolle Einblicke in die Arbeit des Ministeriums erhalten. Der Höhepunkt des Tages war zweifellos der Besuch des Plenarsaals im Deutschen Bundestag. Hier erhielten die Besucher einen Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments. 

Der nächste Tag stand ganz im Zeichen der Geschichte, beginnend mit einer Führung durch die Dauerausstellung „Alltag in der DDR“, bei welcher die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eindrucksvolle Einblicke in das Leben der ehemaligen DDR gewinnen konnten. Die Fahrt setzte sich mit einer Führung in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand fort, die an die mutigen Menschen erinnert, die sich gegen das NS-Regime gestellt haben. „Gerade in der jetzigen Stimmungslage ist eine Auseinandersetzung mit der Deutschen Geschichte unentbehrlich. Ich freue mich, dass die Besucherinnen und Besucher diese Gelegenheit hatten“, so der Abgeordnete weiter. 

Bei einem gemeinsamen Abendessen mit dem Abgeordneten konnten die Besucher ihren Abgeordneten mit Fragen zum gesamten politischen Spektrum löchern. Die Informationsfahrt des Bundespresseamtes bot den Teilnehmern eine einzigartige Möglichkeit, die politische Landschaft Berlins sowie die bewegende Geschichte der Stadt zu erleben. „Schön, dass so viele Menschen aus dem Wahlkreis Interesse an einem Einblick in das politische Berlin haben. Diese Erfahrung wird sicherlich lange in Erinnerung bleiben“, so Weingarten abschließend über den Besuch. 

Zu Äußerungen des designierten Birkenfelder Landrats in der Nahe-Zeitung vom 31.10.2023 zur LKW-Maut erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Wein­garten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat den designierten Birkenfelder Land­rat Miroslaw Kowalski aufgefordert, sich mit parteipolitischen Äußerungen zurückzuhalten und überparteilich zu arbeiten. „Augenscheinlich muss der künftige Landrat noch in sein neues Amt hineinwachsen. Anders sind seine einseitigen und sachlich falschen Äußerungen zum Straßen- und Schienenausbau in Deutschland nicht zu verstehen,“ erklärt Weingarten zu den Äuße­rungen Kowalskis im Zusammenhang mit der Lkw-Maut.

In einer Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Birkenfeld hatte Kowalski behauptet, dass für den Straßenbau kaum Mittel aus den künftigen Mauteinnahmen bereitgestellt würden. „Das ist sachlich falsch,“ stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete klar. Zum 1. Dezember 2023 werde die Lkw-Maut für die Fahrzeuge nach dem CO2-Ausstoß differenziert und gelte ab Mitte des nächsten Jahres auch für Fahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen. Fahrzeuge von Handwerkern seien ausgenommen. Mit der Abgabe solle ein Anstoß für klimafreundliche Antriebe bei den Lkws gegeben werden. „Zudem werden bis 2027 zusätzliche Mittel von 31 Milliarden Euro erwirtschaftet, die zur Hälfte dem Schienenverkehr, zur anderen Hälfte der Sanierung und dem Ausbau von Bundesfernstraßen zugutekommen,“ erläutert der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland „Damit gehen wir die Sanierung von 4.500 Kilometern Schiene in Deutschland an und haben gleichzeitig 138 Autobahnprojekte beschlossen, die nun vorrangig geplant und gebaut werden, um Lücken zu schließen und Engpässe zu beenden“.

Die Belastungen für die deutschen Spediteure aus der neuen Lkw-Maut sollen bis 2027 kom­pensiert werden, erklärte der SPD-Abgeordnete: „Aber die 50 % der Speditions-Lkws auf unseren Straßen, die aus dem Ausland kommen und bislang zur Finanzierung unserer Infra­struktur kaum herangezogen werden, müssen jetzt endlich auch ihren Beitrag leisten. Und das ist sehr gerecht“, findet Weingarten.

Ohnehin sollte die CDU bei der Verkehrspolitik „den Ball eher flach halten,“ betont der SPD-Parlamentarier. „Nachdem durch CDU/CSU-Verkehrsminister über Jahrzehnte kaum in den Schienenverkehr oder die Straßen außerhalb Bayerns investiert wurde und wir gerade 250 Millionen Euro Schadensersatz wegen des dilettantischen Vorgehens von Ex-CSU-Verkehrs­minister Andi Scheuer zahlen müssen, geht der jetzige FDP-Verkehrsminister Volker Wissing den Schienen- und Straßenbau endlich entschlossen an. „Jedermann, der sich auf unseren Straßen bewegt oder die Bahn nutzt, kann die vielen Baustellen sehen, mit denen die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte aufgearbeitet werden.“

Auch Miroslaw Kowalski solle sich eher sachlich mit den Verkehrsfragen im Landkreis beschäftigen, als gegen eine Verkehrspolitik zu polemisieren, die auch den Menschen in unserer Region dient. „Und wenn er diese Äußerungen nicht getan hat, sondern sie ihm nur vom CDU-Kreisverband in den Mund gelegt wurden, dann sollte er sich davon distanzieren und dergleichen für die Zukunft vermeiden,“ fordert der Bundestagsabgeordnete den künftigen Landrat auf.