Monatliche Archive: September 2023

Zu seinem Gespräch mit dem Beigeordneten der Stadt Bad Kreuznach, Markus Schlosser, erklärt der SPD-Bundes­tags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ruft die kommunalpolitisch Verant­wort­lichen in Bad Kreuznach auf, die Wirtschaftsförderung der Stadt politisch stärker zu unter­stützen. „Neue Arbeitsplätze aufzubauen und bestehende Unternehmen zu halten, ist im Moment nicht einfach. Aber die Grundvoraussetzung ist, dass Investoren den Eindruck haben, dass in der Stadt an einem Strang gezogen wird.“

Weingarten hat sich mit dem Bad Kreuznacher Wirtschaftsdezernenten Markus Schlosser ge­troffen und mit ihm die aktuelle Lage und die Perspektiven der heimischen Wirtschaft bespro­chen. „Es ist richtig und notwendig, dass sich Markus Schlosser als zuständiger Beigeordneter neben den wichtigen Ordnungsfragen auch auf der Ebene der Stadtführung um die regionale Wirtschaft kümmert. Zusammen mit Amtsleiter Michael Fluhr und den Beschäftigten wird hier eine gute und engagierte Arbeit gelei­stet,“ betont der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region.

Denn die Herausforderungen seien vielfältig: „Digitalisierung und Transformation treffen unsere Unternehmen stark, gerade im Bereich der Automobil-Zulieferindustrie. Wir müssen gemeinsam mit den Unternehmen und Gewerkschaften neue Felder diskutieren und unter Nutzung von Bundes-Förderprogrammen bestehenden und neuen Unternehmen den Einstieg in neue Technologien und Produkte erleichtern. Auch dazu brauchen wir eine engagierte kommunale Wirtschaftsförderung.“

Weingarten bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Denkanstöße, die vor allem von der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Richtung auf die intensivere Unterstützung der Bio­tech­no­logie gegeben worden seien, noch keine ausreichenden Resultate erzielt hätten: „In Mainz und in Idar-Oberstein werden Fakten geschaffen, neue Unternehmen und Wissenschafts­ein­rich­­tungen angesiedelt und Flächen zur Verfügung gestellt. Auch die Hochschulen in Bingen und am Umweltcampus in Birkenfeld (UCB) setzen neue Schwerpunkte.“ In und um Bad Kreuz­nach sollte das Thema nach Weingartens Einschätzung intensiver verfolgt werden. Auch bei schon an­ge­stoßenen Projekten wie der Ansiedlung eines medi­zinisch-technischen Studiengangs in Bad Kreuznach sollten weitere Schritte folgen: “Das Thema wird doch immer aktueller“, betont er. 

Weingarten ist sich mit Schlosser einig, dass die Bereitstellung von Flächen für Handwerk und produzierendes Gewerbe in der Stadt schwierig ist. „Es gibt durchaus noch Flächen, aber diese sind weitgehend in privater Hand und werden nicht verkauft.“ Der SPD-Abgeordnete appelliert an die Eigentümer, neuen Unternehmen eine Chance zu geben und Flächen, die nicht gebraucht werden, zu trennen: „Neu-Ansiedlungen sind auch für die bestehenden Unternehmen von Vorteil, weil sich Chancen für Kooperationen und gemeinsame Produkte ergeben.“ 

Der SPD-Abgeordnete erwartet mehr Engagement zur Ansiedlung von Unternehmen im Klimaschutz und bei der Gesundheitsvorsorge und zur Verknüpfung mit Wissenschaft und Kliniken und Ärzten von der Stadt. Aber auch das Land und die Nachbarkommunen und -kreise müssten mitziehen: „Es darf nicht so weiter gehen, dass die Zuweisung von Gewerbegebieten in der Planungsge­mein­schaft Rheinhessen-Nahe fast ausschließlich rund um die Ballungsräume in Mainz, Ingelheim oder Alzey erfolgt, währen die Nahe-Region leer ausgeht. Das müsse in den jetzt beginnenden Beratungen zum Landesentwicklungsprogramm V (LEP V) angegangen werfen. „Da ist auch Landrätin Bettina Dickes als Vorsitzende der Planungsgemeinschaft gefordert,“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Der Wandel unserer Wirtschaft schreitet schnell voran. Wir müssen sehen, dass Bad Kreuznach die hier ansässigen Unternehmen und die Beschäftigten auch von diesem Wandel profitieren,“ formuliert Weingarten dabei als Ziel. 

Zum Aufbau eines medizinisches Versorgungszentrums im Idar-Obersteiner Stadtteil Oberstein und zur weiteren Entwicklung der Stadt erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten spricht sich für den Aufbau eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in Idar-Oberstein aus und fordert die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitik auf, das Vorhaben nachdrücklich zu unterstützen. Nach Gesprächen mit den Planungsstellen der Stadt und dem Klinikum Idar-Oberstein sieht er beste Chancen für die Einrichtung eines MVZ im Stadtteil Oberstein. „Ein medizinisches Versorgungszentrum wäre eine großartige Ergänzung der Klinik und der bestehenden Arztpraxen in der Stadt und könnte die ambulante Versorgung weit über Oberstein hinaus langfristig sicherstellen.“ Ein solches Versorgungszentrum wäre nach Weingartens Einschätzung insbesondere für vertiefte ambulante Behandlungen wichtig und könnte mehrere ärztliche Leistungen unter einem Dach bieten.

Angesiedelt im Nahe-Center unweit des Bahnhofes wäre das Zentrum auch bestens erreichbar und könnte zugleich mit dafür sorgen, dass in diesem wichtigen Feld der Stadtentwicklung neue Impulse gesetzt werden. „Zwischen Bahnhof und Modepark Röther muss es endlich vorwärts gehen. Wir können nicht warten, bis mögliche Investoren die Lust verlieren,“ erklärt Weingarten dazu.

Der SPD-Abgeordnete weist darauf hin, dass die Gespräche zwischen der Stadt, der Klinik und möglichen Investoren schon weit gediehen sind, dass es aber noch eines konkreten Entschlusses bedarf, um das Vorhaben wirklich zu realisieren. „Ein MVZ wäre gut für die Menschen in Idar-Oberstein und Umgebung, weil es ihre medizinische Versorgung sichert, es wäre aber auch im Interesse der Klinik, weil dort kleinere und schnellere Strukturen und beste räumliche Voraussetzungen für einen ambulanten Betrieb geschaffen werden könnten“, betont der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land. „Wenn sich dazu auch noch private Investoren finden, die das Gebäude für diesen Zweck modernisieren, umso besser. Diese Chance hätten andere gerne.“ 

Weingarten fordert die Stadt auf, auch über eine kommunale Trägerschaft für das MVZ nachzudenken. “Zumindest für eine Übergangsphase kann die Stadt dieses Risiko tragen, es dient ja allen.“ Der SPD-Abgeordnete erwartet grundsätzlich mehr inhaltliche Vorgaben für Investitionen in die Zukunft der Stadt: „Es macht doch keinen Sinn, jetzt jedes Jahr darauf zu warten, ob und in welcher Höhe es Steuerüberweisungen von Biontech und anderen gibt und die Stadtpolitik daran auszurichten. Wir brauchen gemeinsame Ziele, damit die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Investoren wissen, wohin es gehen soll. Die Stadt ist schuldenfrei und kann jetzt klarer sagen, mit welchen Schwerpunkten ihre Entwicklung verlaufen soll, unabhängig von kurzfristigen Finanzschwankungen.

Weingarten verweist auf die Initiativen und Anstöße, die von Seiten der SPD-Stadtratsfraktion unter Verantwortung von Moritz Forster dazu schon gegeben worden sind. „Im Stadtrat ist die Bereitschaft da, mehr für unsere Zukunftssicherung zu tun. Jetzt sollte auch die Verwaltung einen klaren Kurs vorgeben, fordert der SPD-Parlamentarier. Das gelte neben der Gesundheitsversorgung auch für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Oberen Nahe: „Biontech und Polymer sind großartige Ansiedlungs- und Ausbauerfolge. Aber wo sind die weiteren Entwicklungen? Was ist mit BBS und Hochschule? Was mit der Zusammenarbeit mit dem Nationalpark? Wir brauchen mehr Klarheit,“ betont der heimische Bundestagsabgeordnete. 

Zu seinem Besuch im neuen Idar-Obersteiner Stadtarchiv erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten: 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat gemeinsam mit dem ehemaligen Landrat des Landkreises Birkenfeld, Axel Redmer die neuen Räumlichkeiten des Idar-Obersteiner Stadtarchivs besucht.

Das Archiv war vorher in der Bahnhofstraße und ist nun im Untergeschoss des ehemaligen C&A-Gebäudes untergebracht.

Exponate, wie die „Schinderhannes“-Literatur, Protokolle der Stadtratssitzungen, bis hin zu Geburts- und Sterbeurkunden  finden sich nun im neuen Lesesaal oder im Archiv.„Ich freue mich, dass das Archiv nun in die neuen Räume einziehen konnte. Mit Archivarin Dr. Svenja Müller hat die Stadt einen fundierte Fachfrau gefunden, die mit ihren Kolleginnen und Kollegen die historischen Dokumente, Zeitungen, Fotos und Pläne aufbewahrt. 

Auch Axel Redmer, der regelmäßig das Archiv für seine Nachforschungen aufsucht zeigt sich begeistert: „In den hellen und großen Räumen lässt es sich leichter in den historischen Dokumenten forschen und lesen.“

Der Lesesaal ist für alle Bürgerinnen und Bürger dienstags und mittwochs sowie nach Vereinbarung geöffnet. 

„Die Stadt hat wirklich Geld in die Hand genommen und ein ansprechendes und würdiges Archiv ihrer Geschichte geschaffen. Die hohe Motivation der Beschäftigten ist auch zu spüren“, schließt Weingarten seine Pressemitteilung. 

Zum Radwegeausbau um Schmittweiler, Verbandsgemeinde Nahe-Glan, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat nach einem Besuch in Schmittweiler die Bad Kreuznacher Landrätin Bettina Dickes aufgefordert, einen Radwegeausbau dort zu unterstützen. „Eine Radwegeverbindung zwischen Schmittweiler und Callbach einerseits und in Richtung Finkenbach-Gersweiler andererseits wäre nicht nur gut für den zunehmenden Fahrradtourismus, sondern würde die Attraktivität von Schmittweiler auch als Wohnort steigern. Eine kreisübergreifende touristische Vernetzung und Vermarktung wäre eine Chance.“

Weingarten war aus der Bürgerschaft von Schmittweiler auf einen möglich Radwegebau angesprochen und zu einem Besuch in der Gemeinde eingeladen worden. Er hat sich von den schon bestehenden Wegeverbindungen in den benachbarten Donnersbergkreis überzeugen können. “Eine Anbindung von Schmittweiler an das Radwegenetz im Moschel- und Alsenztal wäre leicht herzustellen, weil eine Anbindung nach Finkenbach schon perfekt ausgebaut ist und nur noch einer Beschilderung bedürfte.“ Schmittweiler sei aus dieser Perspektive betrachtet kein „Sackgassendorf“, wie es zuletzt genannt wurde, sondern könnte nach Einschätzung des Wahlkreisabgeordneten von einer kreisübergreifenden Betrachtung profitieren.

Schwieriger ist nach Weingartens Einschätzung die Verbindung in Richtung Callbach. Zusätzlicher Fahrradverkehr auf der engen und kurvenreichen Kreisstraße K 76 sei sicher nicht möglich und anzustreben, aber es gäbe zwischen den Orten alte, bislang nur fußläufig nutzbare Feldwege, die für eine Fahrradverbindung geprüft werden sollten. Das alles müsse für die Gemeinde ohne zusätzliche Kosten geschehen, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Wie auch auf der Bürgerversammlung am 5. Juli 2023 deutlich geworden ist, ist die Gemeinde in einer schwierigen finanziellen Lage. Dass zu einem so frühen Stadium der Überlegungen finanzielle Unklarheiten bestehen, sollte aber nicht daran hindern, die gute Grundidee zu verfolgen.“

Nach seinem Besuch in Schmittweiler hat Weingarten die Landrätin geben, den Radwegebau um Schmittweiler zu unterstützen: „Ein solches Projekt würde auch ausdrücklich der von Ihnen mit Ihren Landratskollegen stets betonten besseren Zusammenarbeit in der „Alten Welt“ entsprechen.“ Der SPD-Abgeordnete erklärt in einem Schreiben an Dickes, dass er es für falsch hielte, erst ein Radwegekonzept des Kreises erstellen zu lassen, um auf dessen Basis eine Realisierung der Radewegeanbindung von Schmittweiler nach Finkenbach und Callbach prüfen zu lassen: „Vielmehr sollte die kreisübergreifende Vernetzung des Radwegeverkehrs um Schmittweiler zu einer Planungsgrundlage für ein solches Radwegekonzept gemacht werden.“ Denn der Landkreis Bad Kreuznach müsse ein Interesse daran haben, die an seinem geographischen Rand umliegenden kleineren Ortsgemeinden nicht zu vernachlässigen, gerade weil sie oftmals mit schwierigen finanziellen Verhältnissen zurechtkommen müssten. „Ich hoffe deshalb, dass Sie den Vorschlag zum Radwegeausbau um Schmittweiler, der der Ortsentwicklung, dem Tourismus und einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung gleichermaßen zu Gute kommt, aufgreifen und nachhaltig unterstützen werden,“ schließt Weingarten in seinem Schreiben an Landrätin Dickes.

Zur ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2024 im Deutschen Bundestag erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten unterstützt die Schwerpunktsetzungen und Einsparungen im Bundeshaushalt 2024: „Anderthalb Jahrzehnte wurde zu wenig für unsere Infrastruktur ausgegeben und kaum in die Zukunft unseres Landes investiert. Dann kamen Corona und der Ukraine-Krieg, die uns mehrere hundert Milliarden Euro gekostet haben. Jetzt müssen wir einerseits gezielt in die Modernisierung und Klimaneutralität unseres Landes investieren, andererseits langfristig für Verteidigung, bezahlbare Wohnungen und vernünftige soziale Leistungen sorgen. Das geht nur mit einer Konzentration auf das Wichtigste. Ich unterstützt deshalb die Linie von Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner, in allen Bereichen, außer der Verteidigung, den Bundeshaushalt zurückzufahren und zugleich neue Schwerpunkte zu setzen.“

Die Haushaltsberatungen seien schwierig, weil Ungewissheiten, beispielsweise die weitere Dauer des Krieges in der Ukraine unkalkulierbar blieben, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete. Aufgabe der Politik sei deshalb, einen Haushalt zu gestalten, der die Schuldenbremse beachtet, aber gleichzeitig den Herausforderungen der Zeit gerecht werde: „Wir müssen jetzt sparen, um 2025/26 wieder handlungsfähig zu sein.“ Weingarten kritisiert die Haltung der CDU zum Haushalt: „Einerseits hat sie alle Ausgaben der letzten Jahrzehnte mitbeschlossen und verantwortet den Niedergang bei Bundeswehr, Straßen und Schienen durch die jeweiligen Unions-Minister. Andererseits verspricht die CDU jetzt jedem zusätzliches Geld und Steuersenkungen, ohne dass klar wird, wer das denn bezahlen soll. Das ist verantwortungslos“.

Weingarten zeigt sich in diesem Zusammenhang auch skeptisch, was einen Verzicht auf die seinerzeit gemeinsam mit der CDU beschlossene Wiedererhöhung der Mehrwertsteuer für Speisen und Getränke in Gaststätten angeht: „Das war eine klar zeitlich befristete und  Corona-bedingte Hilfe. Wir können nicht jeder Branche, die unter hohen Kosten leidet, die Steuern senken. Das wäre der Weg ins finanzpolitische Chaos,“ betont der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region.

„Für zwei Dinge stehe ich persönlich in den Haushaltsberatungen der nächsten Wochen in Berlin ein,“ betont das Mitglied des Verteidigungsausschusses Weingarten: „Wir werden ab 2024 erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für Verteidigungsausgaben einhalten. Die ersten Jahre aus dem 100 Milliarden-Sondervermögen und ab 2028 aus dem Bundeshaushalt.“ Dem SPD-Abgeordnete ist aber auch wichtig, dass Kürzungen bei sozialen Projekten und in der Jugendarbeit, die aufgrund der Haushaltseinschränkungen aktuell drohen, zurückgenommen oder gemildert werden. „Ich habe mir in den letzten Wochen die Sorgen vieler Initiativen und Einrichtungen aus der sozialen Arbeit angesehen und Gespräche geführt. „Wenn es dort zur zu den angekündigten Mittelkürzungen kommt, schaden wir Jugendlichen, Familien und sozial benachteiligten Menschen. „Das können wir nicht zulassen,“ betont der SPD-Parlamentarier, der intensive Diskussionen in der Regierungskoalition zu diesem Thema ankündigt.

Weingarten unterstützt auch die heute angekündigte Initiative von Bundeskanzler Scholz, Bund, Länder und Gemeinden in einem „Deutschland-Pakt“ zu Verfahrensbeschleunigungen und mehr digitalen Verfahren zu bringen: „Das kann uns auch in den Kreisen Birkenfeld und Bad Kreuznach notwendige Anstöße geben, um schneller zu Baugenehmigungen für Häuser und erneuerbare Energien, den Ausbau von Straßen und Schienen oder die Genehmigung von Transporten zu kommen.“ In all diesen Bereichen werde ich mit Vorhaben konfrontiert, die bei uns viel zu lange dauern und Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen behindern. Das muss schneller gehen,“ zeigt sich der SPD-Abgeordnete von dem Vorschlag des Bundeskanzlers überzeugt.

Zur Zukunft der BBS Idar-Oberstein, Harald-Fissler-Schule, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten: 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert die Schulleitung, die Kreisverwaltung und den Gutachter dazu auf, schnell eine gemeinsame Lösung im Konflikt um den Sanierungsstau und den Umbau der BBS Idar-Oberstein zu finden. Bereits im Juni hatte er nach einem Besuch der Schule in einem Schreiben an die Kreisverwaltung und die Kreistagsfraktionen abgestimmte Maßnahmen zu Sicherung des Schulstandortes gefordert.

Die Berufsbildende Schule sei ein wichtiger Standort im Nationalparklandkreis Birkenfeld. 

Ein längerer Konflikt schade auch der hiesigen Ausbildung, betont Weingarten: „Als größter Schulstandort der Region können wir uns eine weitere Verzögerung nicht leisten“, erklärt der Abgeordnete. „Nach meinem Besuch im Frühsommer dieses Jahres war ich guter Hoffnung, dass es zügig mit der Planung und den Umbaumaßnahmen vorangeht“, so Weingarten. „Dass es weiterhin Konfliktpotential in der Raumplanung gibt, schadet dem Schulbetrieb.“

Weingarten zeigte sich auch verwundert, dass die Kreisverwaltung zum Gespräch mit dem Kreistagsfraktionen nicht eingeladen war. „Wenn man gemeinsame Lösungen möchte, müssen sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßt nach einem erneuten Gespräch mit dem ersten Kreisbeigeordneten Bruno Zimmer, dass nun auch die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) Trier zu einem Gespräch bereit ist und zur Lösung beitragen soll. Zimmer und Weingarten sind sich einig: „Das Gutachten und die Planung dazu müssen zügig abgeschlossen werden. So können schnell die Handwerksbetriebe beauftragt werden. Eine Verzögerung schadet dem Schulbetrieb“. 

Zum Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, mehr Länder als sichere Herkunftsländer zu deklarieren, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten befürwortet die Idee, mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen: „Viele Staaten, die wir nicht grundsätzlich als sichere Herkunftsstaaten deklariert haben, sind eigentlich sicher. Gerade Länder wie Georgien, Marokko, Algerien, Tunesien und Indien. Menschen aus diesen Staaten stellen eine Vielzahl von Asylanträgen, jedoch wird nur einem geringen Teil der Asylanträge aus diesen Ländern stattgegeben. Beispielsweise ist Indien eine Demokratie, mit der wir in vielen Bereichen eine enge politische und vielschichtige militärische Zusammenarbeit pflegen.“

„Auch der Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD) sowie der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) haben diesen Vorschlag in der Vergangenheit bereits gemacht. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer entlastet die Asylbehörden und bringt schnellere Verfahren für alle Beteiligten. Daraus resultiert schnelle Klarheit für schutzbedürftige, aber auch ausreisepflichtige Personen,“ konstatiert der SPD-Bundestagsabgeordnete. 

Weingarten fordert, dass bei der Debatte um die Einwanderung nach Deutschland zwischen den verschiedenen Formen der Migration unterschieden wird. So muss, laut dem Bundestagsabgeordneten, die irreguläre Migration reguliert und eingedämmt werden, während die Fachkräfteeinwanderung gestärkt wird: „Wir müssen die Forderung nach einer Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer aus den Ländern und auch der Bundespolitik ernst nehmen und dürfen sie nicht vorschnell ausschlagen – auch wenn sie aktuell aus der Opposition kommt. Vor allem aus den Kommunen in meinem Wahlkreis höre ich, dass die Kapazitäten für die Flüchtlingsaufnahme nicht ausreichen. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss deshalb auf Basis eines schnellen Verfahrens abgeschoben werden, wobei die hier die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer hilft. Gleichzeitig müssen wir uns um den qualifizierten Zuzug kümmern, was die Ampelkoalition mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz bewirken wird.“