Monatliche Archive: August 2023

Zu der von der CDU geäußerten Kritik zum Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung erklären der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten und der stellvertretende Kreisvorsitzende der Birkenfelder SPD ,Yannick Simon:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten und der stellvertretende Kreisvorsitzende der Birkenfelder SPD, Yannick Simon, betonen die Notwendigkeit des neuen Selbstbestimmungsgesetzes, das es Menschen leichter machen soll, ihr Geschlecht auch juristisch tragen zu dürfen und es gegebenenfalls rechtlich zu wechseln: „Wir werden mit dem neuen Gesetz das bisher entwürdigende, langwierige und kostspielige Verfahren, das bisher einer Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags vorausgeht, abschaffen. Stattdessen wollen wir eine einheitliche und praktikable Regelung für transgeschlechtliche Menschen zur Änderung des Geschlechtseintrages und der Vornamen beim Standesamt schaffen. Das Selbstbestimmungsgesetz bringt unerlässliche Verbesserungen für die betroffenen Menschen und schadet niemandem.“

Die von der CDU aus der Region geäußerte Kritik an dem Gesetzesentwurf halten Weingarten und Simon für „völlig überzogen“ und die Ängste vor Missbrauch etwa in Frauenhäusern und Saunen für „konstruiert“. Yannick Simon dazu: „Ich empfinde das Selbstbestimmungsgesetz aus politischer und gesellschaftlicher Sicht für richtig und zeitgemäß. Wir verabschieden hier ein Gesetz, das das Leben von betroffenen Mitmenschen ungemein erleichtert. Die Entscheidung über die sexuelle Identität ist ein hoch sensibler, persönlicher Prozess.“

Bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen habe die SPD-Bundestagsfraktion die besondere Situation von Kindern und Jugendlichen in diesem Zusammenhang sehr genau im Blick, sichert der SPD-Bundestagsabgeordnete Weingarten zu. Wenn es um die Entwicklung junger Menschen gehe, sei es wichtig und richtig, die Betroffenen angemessen anzusprechen und zu informieren: „Wir begrüßen es, dass das Gesetz einen Ausbau der Aufklärungs- und Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche vorsieht“, betont Weingarten. „Gerade bei ihnen wollen wir sensibel und angemessen mit diesem schwierigen Thema umgehen. Es geht um Hilfe und Unterstützung, nicht um Belehrung.“ 

Die beiden SPD-Politiker betonen, dass Transpersonen in unserer Gesellschaft immer noch in einem hohem Maße Diskriminierung und alltäglicher Gewalt ausgesetzt sind: „Dieser Diskriminierung treten wir mit diesem Gesetz entschieden entgegen und setzen uns für die Anerkennung der Betroffenen und ihrer Rechte ein“, betonen Weingarten und Simon: „Das erwarten wir auch von der CDU. Gerade für eine Partei, die ihre christlichen Werte betont, wäre es angemessen, mit Respekt und Sensibilität auf diese grundsätzlichen Fragen der Gestaltung des eigenen Lebens einzugehen.“

Zu der von der Bundesnetzagentur angekündigten Überprüfung des Digitalausbaus in der Ortsgemeinde Herborn erklärt der SPD-Bundestagsabgeord- nete Dr. Joe Weingarten:

Die Bundesnetzagentur wird den stockenden Netzausbau in Teilen Herborns überprüfen. Das hat die für die Regulierung des Glasfaserausbaus zuständige Bundesbehörde dem SPD-Bundestagsabgeordneten Joe Weingarten zugesagt. Der Abgeordnete zeigt sich zufrieden, dass seine Initiative gegenüber der Bonner Behörde einen ersten Erfolg hatte: „Da die Gemeinde bereits auf eigene Kosten Leerrohre verlegt hat, will sich die Bundes- netzagentur die Situation noch einmal ansehen und prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um in diesem Fall eine Versorgungsverpflichtung über den dort vorhandenen leitungsgebundenen Anschluss auszusprechen. Damit könnte Bewegung in die Sache kommen.“

Im Herborner Neubaugebiet „Am Königswald“ war die ursprünglich zugesagte Bereit- stellung digitaler Anschlüsse von der Deutschen Telekom wieder zurückgenommen worden, weil dies nach ihrer Ansicht unwirtschaftlich sei. Nach Protesten der Anlieger und der Ortsgemeinde Herborn hatte Joe Weingarten die Bundesnetzagentur um eine Prüfung gebeten, ob die Deutsche Telekom zu einer Versorgung des Neubaugebietes verpflichtet werden kann. Nachdem die Behörde dafür zunächst keine Handhabe gese- hen hatte, nahm Weingarten direkten Kontakt mit dem Präsidenten der Bundesbehörde, Klaus Müller, auf und verwies auf die Leerrohre, die Herborn bereits im Zuge des Straßenausbaus am Königswald verlegt hatte. Der Präsident sagte Weingarten nun zu, dass sich die Bundesnetzagentur bemüht, in Herborn eine „verhältnismäßige Lösung“ zu suchen.

Der Bundestagsabgeordnete für die Naheregion hofft, dass die erneute Überprüfung den Weg zu einem umfassenden Glasfaserausbau in dem Neubaugebiet öffnet: „Es wäre geradezu widersinnig, die von der Gemeinde geschaffene Infrastruktur nicht zu nutzen. Da geht es nicht nur um mehr Lebensqualität, sondern auch um Arbeitsplätze und die medizinische Versorgung in einer Arztpraxis,“ betont Weingarten.

Zu der von der Bundesregierung geplanten teilweisen Legalisierung des Cannabis-Konsums und -Anbaus erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten steht der von der Bundesregierung geplanten teilweisen Freigabe des Anbaus und des Konsums von Cannabis kritisch gegenüber. „Die Cannabis-Legalisierung ist nicht der richtige Weg,“ betont Weingarten angesichts des dazu vorgelegten Gesetzentwurfes der Bundesregierung. „Der Vorschlag von Karl Lauterbach trägt aus meiner Sicht nicht dazu bei, den gefährlichen Konsum dieser Droge in den Griff zu bekommen.“ Richtig, so der Wahlkreisabgeordnete, wäre es dagegen, mehr in Aufklärungsarbeit und Prävention zu investieren, damit Abhängigkeiten gar nicht erst entstehen.

Der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region hält die Straffreiheit beispielsweise für das Rauchen von Marihuana für falsch: „Es kann kein Argument sein, dass es auch andere Formen des Drogenmissbrauchs gibt, denen wir großzügiger gegenüberstehen. Wir haben bei Jugendlichen wie Erwachsenen viele Formen des Drogenmissbrauchs. Das zeigt sich auch in unserer Region. Der Alkoholmissbrauch in unserer Gesellschaft ist schon schlimm genug. Da kann es nicht hilfreich sein, weiteren Missbrauch zu legalisieren.“

Es ist nach seiner Einschätzung auch völlig falsch, den Konsum von Cannabis zu verharmlosen. „Das ist eine gefährliche Droge, die gerade Jugendliche massiv schädigen kann und zum Einstieg in weitaus härtere Abhängigkeiten führen kann. Weingarten betont, dass die medizinische Nutzung von Cannabis davon unberührt sei. „Natürlich muss es auch weiterhin möglich sein, bei medizinischer Notwendigkeit, etwa zur Linderung chronischer Schmerzen, Cannabis zu konsumieren – im engen rechtlichen Rahmen und unter medizinischer Aufsicht. Aber daraus jetzt ein breites Geschäftsmodell zu machen, halte ich für falsch.“

Der SPD-Abgeordnete hält die jetzt vorgeschlagenen Lösungen zum Umgang mit Cannabis auch für zu kompliziert und nicht überwachbar. „Ich habe mir den Gesetzentwurf sehr genau angeschaut. Weder der straffreie Besitz einer bestimmten Menge noch die vorgeschlagenen Abstandsregelungen zu Kindergärten und Schulen oder der Betrieb von Cannabis-Clubs als geschlossene Einrichtungen für den gemeinsamen Drogenkonsum sind praktikabel oder mit vernünftigen Mitteln überwachbar. Wir muten damit unserer Polizei und den Gerichten eine Vielzahl komplizierter Überwachungen zu, ohne ihnen klare Handhabungen zu geben.“

Weingarten betont die Notwendigkeit, stattdessen hart gegen den illegalen Handel vorzugehen. „Wir dürfen vor der Drogenkriminalität nicht kapitulieren. Augen zumachen hilft nicht.“ Der SPD-Abgeordnete verweist darauf, dass die breite Nutzung von Cannabis in unserer Region nichts Neues ist: „Als bis in die neunziger Jahre hinein eine Vielzahl amerikanischer Soldaten in Baumholder, Idar-Oberstein und Bad Kreuznach stationiert war, gab es Haschisch und Marihuana an vielen Straßenecken. Aber auch damals haben wir nicht aufgegeben und legalisiert, was nicht passieren sollte, sondern sind mit den Mitteln von Polizei und Gerichtsbarkeit dagegen vorgegangen. Auch mit amerikanischer Hilfe.“ 

Der SPD-Abgeordnete kündigte an, seine skeptische Haltung in die jetzt anstehenden Beratungen im Bundestag einzubringen. „Ich hoffe, dass sich viele Kolleginnen und Kollegen der Einschätzung anschließen, dass eine weitergehende Freigabe von Cannabis das falsche Vorgehen ist.“

Zur Wirtschaftsförderung für die Kreise Birkenfeld und Bad Kreuznach durch die bundeseigene KfW-Bank im 1. Halbjahr 2023 erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten weist auf die erheblichen finanziellen Hilfen des Bundes für die Wirtschaftsförderung in der Nahe-Region hin: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im ersten Halbjahr dieses Jahres insgesamt rund 39 Millionen Euro in Projekte in Bad Kreuznach und Birkenfeld investiert. Damit werde gleichzeitig die wirtschaftliche Erneuerung und der Klimaschutz unterstützt: 

Weingarten lobt: „Die KfW ist ein bedeutender Partner für Kommunen und die lokale Wirtschaft.“ So förderte die KfW im ersten Halbjahr 2023 u.a. Stadt und Kreis Bad Kreuznach mit rund 8 Millionen Euro an Unternehmerkrediten und Förderprogrammen. Wohnraum förderte die Bank im Raum Bad Kreuznach mit knapp 9 Millionen Euro, im Raum Birkenfeld ebenfalls mit 9 Millionen Euro.

Der Kreis Birkenfeld erhielt u.a. rund 6,3 Millionen Euro an Unternehmerkrediten und Förderprogrammen. Die Kommunale und soziale Infrastruktur wurde im ersten Halbjahr 2023 im Raum Birkenfeld mit rund 2 Millionen Euro unterstützt, im Raum Bad Kreuznach gab es hierfür Fördermittel über knapp 5 Millionen Euro.

„Das sind wichtige Signale für die Region, weil sie die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft und den Klimaschutz  maßgeblich fördern und zugleich während der Vielzahl an akuten Krisen wichtige Impulse setzen“, freut sich der SPD-Abgeordnete.