Jährliches Archiv: 2023

Zu den von der Bundesregierung angekündigten Subventionskürzungen in der Landwirtschaft und den Protesten dagegen erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ruft zu mehr Sachlichkeit in der Diskus­sion um die von der Bundesregierung angekündigten Subventionskürzungen in der Landwirt­schaft auf: „Die bäuerlichen Betriebe können nicht dauerhaft und unbeschränkt mit Steuernach­lässen und öffentlichen Förderungen am Leben gehalten werden. Sie brauchen angemessene Preise für ihre Produkte, um arbeiten zu können,“ erklärt der SPD-Abgeordnete angesichts der Kritik an den geplanten Steuerkürzungen.

Weingarten weist darauf hin, dass es sich bei den jetzt diskutierten Streichungen der Diesel-Verbilligung und der Steuerfreiheit für einzelne Fahrzeuge nur um einen Teil der öffentlichen Unterstützung für die Landwirtschaft handelt: „Wir reden jetzt über rund eine Milliarde Euro an Kürzungen. Die gesamten öffentlichen Zahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland belaufen sich nach Zahlen des Bundeslandwirtschaftsministeriums aber auf rund 7 Milliarden Euro“. Das Problem sei, dass ein großer Teil dieser Subventionen gar nicht die mittel­ständischen bäuerlichen Betriebe, etwa im Naheland erreiche, sondern überwiegend der Agrar­industrie im Norden und Osten Deutschlands zu Gute komme: „In den letzten Jahrzehnten, vor allem in der Regierungszeit Angela Merkels und ihrer CDU-Landwirtschaftsminister, stand die Agrarindustrie mit ihren riesigen Flächen, der Massentierhaltung und der Billigproduktion im Vordergrund der Politik. Großindustrie und Lebensmittelkonzerne wurden gehätschelt, während ein Viertel der bäuerlichen Betriebe in der gleichen Zeit aufgeben musste.“ Dass Unions-Vertreter, die massiv für dieses Höfesterben verantwortlich waren, sich jetzt als Unterstützer der Landwirtschaft darstellten, sei „schon ein hohes Maß an Heuchelei“ betont der Wahlkreis­abgeordnete für das Naheland.

Weingarten sieht, dass die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen gerade mittel­ständische Betriebe in Probleme bringen können: „Die geplanten Einsparungen könnten für solche Betrieb zwischen 1.000 und 6.000 Euro pro Jahr ausmachen, das ist viel Geld.“ Deswe­gen setzt er sich in Berlin für eine Umsatz- oder Flächengrenze der Betriebe ein, bis zu der weiterhin Diesel verbilligt und die Kfz-Steuer erlassen werden soll. „Dann würden nur die Großbetriebe mehr zahlen, für die kleinen Betriebe könnte es bleiben, wie es ist.“

Dass die landwirtschaftliche Großindustrie vom Steuerzahler nicht weiter im bisherigen Maß gefördert wird, findet der SPD-Parlamentarier gerecht: „Gerade dort sind in den letzten beiden Jahren erhebliche Gewinne gemacht worden.“ Generell könne die Landwirtschafts­förderung aber so nicht weitergehen: „Zwischen 40 und 60 Prozent der Unternehmenseinkünfte der Bauern kommen aus öffentlichen Kassen.“ Weingarten spricht sich dafür aus, die Förderung der Massentierhaltung und der intensiven Flächenausnutzung aufzugeben. „Wir müssen die Landwirtschaft weiter fördern, aber nur dort, wo sie schonend mit der Natur und den Tieren umgeht und ihren Beitrag zu gesunden Lebensmitteln leistet.“ Und die Politik müsse darauf drängen, dass die großen Lebensmittelkonzerne und die Discounter nicht weiter riesige Umsätze und Gewinne mit landwirtschaftlichen Produkten machten, ohne dass die Land­wirtschaft dafür gerecht entlohnt wird. „Wenn die Betriebe faire Preise bekommen, dann brauchen sie auch keine Subventionen im bisherigen Umfang.“

Weingarten unterstützt die Landwirtschaft in ihrem Recht auf Protest gegen die Pläne der Bundesregierung: „Das Recht zu demonstrieren ist ein hohes Gut, auch wenn ich in Berlin eher mit der Stirn runzele, wenn rund um das Brandenburger Tor drei Dutzend 400.000-Euro-Traktoren aus dem Berliner Umland auffahren, um gegen bäuerliche Not zu demonstrieren.“ Der SPD-Abgeordnete ruft die Landwirtschaftsverbände zudem dazu auf, sich genau anzu­sehen, wer sich die angekündigten Demonstrationen Anfang Januar für seine ganz eigenen Ziele zunutze machen wolle: „Ich sehe mit Sorge, dass sich die üblichen AfD-Sympathisanten, Corona-Schwurbler und Umsturz-Spinner an die Proteste dranhängen wollen. Die Bauern sollten klar sagen, dass sie nicht in dieses Umfeld gehören, sonst wird der Dialog mit der Politik noch schwerer,“ spricht sich Weingarten für Besonnenheit bei den angekündigten Protesten aus.

Zur notwendigen Unterstützung Saudi-Arabiens bei der Bekämpfung der Huthi-Rebellen im Jemen erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert, dass Deutschland die von den USA initiierte Marine-Mission „Operation Prosperity Guardian“ unterstützt: „Die aus dem Iran finanzierten Huthi-Rebellen beschießen zivile Frachtschiffe und bedrohen damit eine wichtige Schifffahrtslinie des freien Welthandels im Roten Meer. Der Iran nutzt die Huthis als Stellvertreter, um seine anti-israelischen Ziele zu verfolgen, da oftmals Frachter beschossen werden, die einen Bezug zu Israel haben. Deutschland kann und muss dazu beitragen, diese Aggression zu stoppen und die sichere Passage der Frachtschiffe zu gewähren. Unserem Land kommt hier als Exportnation und drittgrößter Volkswirtschaft der Welt eine besondere Verantwortung zu. Deshalb sollten wir die Mission Prosperity Guardian auch militärisch unterstützen.“ Weingarten ergänzt, dass die gravierenden Auswirkungen einer Blockade des Roten Meeres 2021 während der Havarie des Containerschiffs Ever Green im Suez-Kanal für alle sichtbar wurden: „Wir dürfen nicht zulassen, dass eine der Hauptschlagadern des internationalen Handels durch Terroristen gefährdet wird.“

Der SPD-Verteidigungsexperte regt an, zugleich die aktuell negative Exportentscheidung über Eurofighter an Saudi-Arabien im Lichte der Angriffe der Huthi-Rebellen auf zivile Frachtschiffe zu überdenken: „Wir müssen deutsche und europäische Rüstungsexporte nach Saudi-Arabiens mit dem Angriff der Huthis auf die internationalen Handelswege neu bewerten. Saudi-Arabien stellt sich mit dem Kampf gegen die Huthis klar als Stabilitätsanker in der Region dar. In diesem Zusammenhang sollte die Bundesrepublik Deutschland den britischen Plänen, Eurofighter nach Saudi-Arabien zu exportieren, höheres Gewicht geben.“

„In dieser komplexen Weltlage müssen wir auch mit Ländern zusammenarbeiten, deren Werteordnung wir nicht vollständig teilen“, führt Weingarten weiter aus: „Die britische Bitte nach einer deutschen Zustimmung zu Eurofighter-Exporten nach Saudi-Arabien liegt seit einiger Zeit vor. Unsere britischen Verbündeten sehen die strategische Schlüsselrolle, die Saudi-Arabien in der gesamten Region zukommt. Diese Perspektive sollten wir ernst nehmen. Saudi-Arabien ist ein wichtiger Gegenpol zu den aggressiven Bestrebungen des Iran, der nicht nur aktiv gegen Israel agiert, sondern auch Russland mit Waffen für den Angriff auf die Ukraine versorgt. Die Eindämmung iranischer Machtbestrebungen in der Region ist klar in unserem Interesse“, resümiert der Abgeordnete Weingarten, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist. 

Zur Einigung der Ampel-Koalition auf den Bundeshaushalt 2024 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Grundlinien der Einigung der Koalition über den Bundeshaushalt 2024: „Im Zuge der nötig gewordenen Neuaufstellung des Bundeshaushalts 2024 müssen wir Einsparungen und Einnahmeerhöhungen vornehmen. Das ist schwierig, aber notwendig.“

Trotz der Einsparnotwendigkeit von 17 Milliarden Euro bleibt der Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung nach Einschätzung des SPD-Parlamentariers klar: Stabilität bei der sozialen Sicherheit, äußere Sicherheit durch Unterstützung der Ukraine und gezielte Investitionen in die klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft. „Ich bin froh, dass der Bundeskanzler deutlich gemacht hat, dass sich an diesen Prioritäten, die ich klar unterstütze, nichts verändert hat“, so der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland.

Einsparungen werden in Höhe von 3 Milliarden Euro über den Abbau klimaschädlicher Subventionen erzielt: Dazu gehörten unter anderem der Abbau von Steuerbegünstigungen für Inlandsflüge, die Agrardieselvergütung und die Einführung einer Plastikabgabe. Zudem werde der CO2-Preis, wie von der Vorgängerregierung aus CDU und SPD geplant, 2024 auf 45 Euro pro Tonne steigen. Tanken wird damit etwa vier Cent pro Liter teurer, Heizöl auch. „Das sind ohne Frage Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die durch engere finanzielle Spielräume nach der Klage der CDU gegen den Klima- und Transformationsfonds jedoch leider nötig geworden sind,“ erläutert Weingarten.

Gleichzeitig gebe es aber auch Entlastungen für das kommende Jahr: Mit der niedrigeren Einkommenssteuerbelastung werden Bürgerinnen und Bürger um 15 Mrd. Euro entlastet. Das bedeutet für eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen eine Entlastung von rund 500 Euro jährlich.

Weingarten zeigt sich zuversichtlich hinsichtlich der Anfang des Jahres zu führenden parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024: Ich bin froh, dass nun eine politische Einigung erzielt wurde, und werde mich dafür einsetzen, dass die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger erträglich bleiben“, betont Weingarten.

Zum Bundesförderprogramm Aller.Land erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Das 2023 ins Leben gerufene Förderprogramm Aller.Land richtet sich an ländliche Regionen in ganz Deutschland und unterstützt mit Finanzmitteln mit bis zu 75 Milionen Euro die Kultur, Beiteiligung und Demokratie in bis zu 100 Modelregionen. In der Region Bad Kreuznach konnte sich der Bund Deutscher Pfadfinder Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. mit seinem entwickelten Konzept bei der Jury durchsetzen und startet nun in die Entwicklungsphase. Der Wahlkreisabgeordnete Joe Weingarten betont: „Die Förderung des Bundes für kulturelle Projekte, die die Beteiligung der Bürger stärken, halte ich für sehr wichtig, besonders für den ländlichen Raum. Daher freue ich mich, dass das mobile Kulturcafé die Jury des Förderprogramms überzeugen konnte und als regionaler Träger die Unterstützung des Programms erhält“. 

Das vom Träger eingereichte Konzept sieht vor, ein mobiles Kulturcafé in einem ausgebauten Bauwagen zu eröffnen und in Bad-Kreuznach ab Sommer 2024 in verschiedenen Ortsgemeinden Veranstaltungen zu organisieren. Geplant sind Kulturtage und Zukunftwerkstätten, die für alle Bürgerinnen und Bürger offen sind. „Ich freue mich auf die geplanten Kulturveranstaltungen, bei denen wir gemeinsam Kultur in unserer Region genießen können“, äußert sich Weingarten, der auch im Kulturauschuss sitzt, zu dem Vorhaben. In einer ersten Entwicklungsphase erhalten die ausgewählten Träger eine Förderung von 40.000 Euro, um tragfähige Konzepte für beteiligungsorientierte Kulturvorhaben zu entwickeln. 2025 werden in einem Juryverfahren 30 überzeugende Regionen für eine zweite Förderphase ausgewäht. Den 30 erfolgreichen Regionen stehen bis 2030 dann jeweils 1,5 Millionen Euro für ihre Projektumsetzung zur Verfügung.

Zu den Schwerpunkten und Ergebnissen seiner Israel-Reise vom 03.-06.12.2023 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ruft nach seiner Reise nach Israel zur weiteren Unterstützung des jüdischen Staates auf: “Israel befindet sich in einem Überlebenskampf, bei dem es unsere politische, wirtschaftliche und gegebenenfalls auch militärische Unterstützung braucht,“ betont er.

Der Bundestagsabgeordnete hat mit einer Delegation von Parlamentariern aus mehreren europäischen Ländern Israel besucht und dort Gespräche in Tel Aviv und Jerusalem geführt. „Mir ist im israelischen Außen- und Verteidigungsministerium genauso wie im Parlament, der Knesset, nachdrücklich vor Augen geführt worden, wie gefährlich die aktuelle Lage für das Land ist. Der Überfall der Hamas-Terroristen am 7. Oktober hat Israel tief ge­troffen und das gesamte öffentliche Leben auf den Krieg ausgerichtet. 250.000 Reservisten wurden zusätzlich zu den regulären Kräften einberufen und sichern Israel im Gaza-Streifen, zur Westbank und nach Norden, gegenüber dem Libanon, ab.“ 

Weingarten weist darauf hin, dass der feige Angriff von mehreren tausend Hamas-Kämpfern aus dem Gaza-Streifen nicht die einzige Bedrohung für das Land sei: „Die Hisbollah im Libanon, Iran-freundliche Kräfte in Syrien und auch die Huthi-Miliz im Jemen beschießt fortwährend israelisches Gebiet.“ Seit 2005 seien rund 100.000 Raketen und Geschosse auf zivile Plätze dort abgefeuert worden. „Ständig müssen die Menschen auf der Hut sein und im Blick haben, wo der nächste Schutzraum ist. Rund um den Gaza-Streifen beträgt die Vorwarnzeit dabei nur 15 Sekunden, dann kommt der Einschlag.“ Weingarten musste bei einem Angriff auf Tel Aviv selbst den Schutzraum in einem Krankenhaus aufsuchen.

Der SPD-Abgeordnete ist tief erschüttert von den Bildern und Eindrücken seiner Reise. Auf einer Militärbasis bei Tel Aviv untersuchen noch heute Spezialisten die verbrannten Leichen von Terroropfern aus den angegriffenen Orten. „Manche Identität wird sich wohl nie klären lassen.“ Der Bundestagsabgeordnete hat auch die Ortschaft Sderot in unmittelbarer Nähe der palästinen­sischen Gebiete besucht. „Der Ort, der auch heute andauernd aus Gaza beschossen wird, ist nahezu menschenleer, die rund 30.000 Bewohnerinnen und Bewohner sind alle evakuiert worden.“ Grauenhafte Bilder auch im Kibbuz Kfar Aza, von dessen rund 1.000 Einwohnern nahezu jeder Zehnte getötet wurde. „Die gesprengten Häuser, die zerschossenen Wohnungen und verwüsteten Kinderzimmer sind nicht zu ertragen. Ich habe Filmaufnahmen von Hinrich­tungen gesehen, die die Terroristen selbst aufgenommen haben und die ich in meinem Leben nie mehr vergessen werde.“ Insbesondere die systematischen Vergewaltigungen von Frauen, die danach oft regelrecht abgeschlachtet wurden, seien massivste, verabscheuungswürdige Gewaltver­brechen.

Dabei müsse man sich klar machen, dass diese Taten nicht nur von ausgebildeten Hamas-Kämpfern verübt worden seien: „Nach den Kämpfern, sozusagen in der zweiten und dritten Welle, kamen palästinensische Zivilisten aus Gaza in die israelischen Ortschaften, um sich an den Morden, Vergewaltigungen und Plünderungen zu beteiligen – und das stolz in den sozialen Netzwerken zu posten!“

Weingarten ruft nach seiner Reise zu einem realistischen Blick auf die Terrororganisation Hamas auf: „Das sind keine Freiheitskämpfer, die für Flüchtlinge eintreten und nur einen eigenen Staat wollen. Der Hamas geht es nicht um irgendwelche Gebiete: Sie will den jüdischen Staat komplett vernichten und jeden einzelnen jüdischen Menschen töten, den sie erreichen kann, egal ob Männer, Frauen oder Kinder.“ Deswegen sei es auch gut, dass die Bundesregierung die politischen Aktivitäten dieser Gruppe in Deutschland komplett verboten habe. Joe Weingarten unterstützt zudem Bemühungen, Finanzströme der Hamas in Europa zu sanktionieren.

Der SPD-Abgeordnete für das Naheland zeigt sich überzeugt, dass die Auseinandersetzung mit den Gewalttaten auch in Deutschland noch klarer geführt werden müsse: „Islamismus, Antisemitismus und Werbung für den Kalifats-Staat haben in unserem Land keinen Platz. Wir waren da bislang zu blauäugig. Wer unsere Werte derart mit Füßen tritt, darf keine politischen Betätigungsrechte in Deutschland haben und sollte, wo immer möglich, dieses Landes verwiesen werden.“

Notwendig ist nach Weingartens Einschätzung auch eine klare Haltung zum Kampf Israels im Gaza-Streifen. „Die Bilder getöteter Zivilisten in Gaza, gerade der Kinder, berühren uns genauso, wie die aus Israel. Aber es muss klar sein, wer diesen Konflikt begonnen hat: Es ist die Hamas mit ihrer Ideologie des Hasses und der Vernichtung.“ Der SPD-Abgeordnete ist überzeugt, dass es nach dem aktuellen Krieg zu einer Lösung kommen muss, die auch den palästinensischen Menschen eine sichere Heimat in Gaza und dem Westjordanland gibt. „Aber wer in Palästina Verantwortung übernehmen will, muss sich komplett vom Terror lossagen. Israel wird zurecht nie mehr zulassen, dass bewaffnete Kräfte an seiner Grenze eine ständige Gefahr für seine Menschen bilden.“

Weingarten bittet auch um aktive Unterstützung Israels und greift einen Gedanken auf, den Deutschlands Botschafter in Tel Aviv, der frühere Regierungssprecher Steffen Seibert, ihm gegenüber geäußert hat: Auch Privatpersonen, Unternehmen und kommunen könnten jetzt für Israel einstehen. Mit Hilfen und Spenden, vor allem aber dadurch, dass sie Israels Recht auf seine Verteidigung betonten und öffentlich unterstützten. „Es geht nicht darum, militärische Gewalt zu unterstützen oder die Regierung Netanjahu zu stärken, zu der auch ich große Distanz habe. Es geht darum, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, der Heimat von zehn Millionen Menschen, beizustehen und ihr Überleben zu sichern. Daran können und sollen wir alle mitwirken,“ so Weingarten abschließend.

Zum Bekenntis des Reifenherstellers Michelin zum Standort Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigt sich erleichtert darüber, dass die Entscheidung des französischen Reifenherstellers Michelin, in Deutschland mehrere Produktionsstandorte zu schließen, den Standort Bad Kreuznach nicht betrifft.  

„Ich begrüße sehr, dass Michelin überdies mitgeteilt hat, das PKW-Reifenwerk weiter zu modernisieren. Das ist ein klares Signal für den Standort Bad Kreuznach und so kurz vor Weihnachten eine erfreuliche Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so der Wahlkreisabgeordnete Weingarten. 

Hintergrund ist die Entscheidung Michelins, aufgrund von Konsolidierungen einen Teil seiner Produktion nach Polen zu verlagern. Betroffen davon sind unter anderem Werke in Trier und Karlsruhe. Das Werk des Reifenherstellers produziert seit 1966 in Bad Kreuznach. Mit seinen rund 1.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist Michelin einer der wichtigsten Arbeitgeber in der Region Bad Kreuznach. 

„Wichtig ist, dass Michelin im Zuge der aktuellen Entscheidungen nochmal die große Bedeutung des Standorts Bad Kreuznach hervorgehoben hat. Mit der Nähe zu den deutschen Autoherstellern hat das Werk einen bedeutenden Standortvorteil, den es weiter zu sichern und auszubauen gilt. Dazu bin ich im laufenden Austausch mit den Konzernverantwortlichen von Michelin und der Werkleitung in Bad Kreuznach“, so Weingarten abschließend.

Zu seinem Besuch bei dem Unternehmen Taxi Roxheim und der Begleitung eines Schülertransportes, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich bei einem Besuch des Roxheimers Unternehmen „Taxi Roxheim“ von deren verantwortungsvoller Leistung beim Transport von geistig oder körperlich beeinträchtigten Schülerinnen und Schülern überzeugt.

Gemeinsam mit den Leitern des Taxiuntermnehmens, Vera und Bodo Siegel, Annette Hühne, eingesetzt als Begleitperson für die Kinder, der Mitarbeiterin der Kreisverwaltung Regine Bass und dem Geschäftsführer des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinland, Guido Borning, durfte Weingarten an der langen Tour von der Don-Bosco-Schule in Bad Kreuznach nach Warmsroth, Rümmelsheim und an weitere Orte teilnehmen. Die Schülerinnen und Schüler werden täglich von zu Hause abgeholt und dort wieder hin gebracht.

„Die Kinder sind nach einem langen Tag teilweise erschöpft oder aufgedreht. Da sie wegen verschiedener Einschränkungen während der Fahrt beruhigt werden müssen, ist dies keine leichte Aufgabe für die Fahrer und die Begleitpersonen“, erklärt der Abgeordnete für das Naheland. Für den Fahrer kommt hinzu, dass andere Verkehrsteilnehmer sich von dem Schülertransport-Schild, das gut sichtbar an dem Bus angebracht ist, nicht beeindrucken lassen. „Da wird, während der Fahrt und auch beim Ein- und Aussteigen der Kinder, sehr oft wild überholt und keinerlei Rücksicht genommen“. Neben diesem Anliegen wurden auch insbesondere die Herausforderungen im öffentlichen Personennahverkehr und im Bereich der Krankentransporte erörtert.

„Hält ein gekennzeichneter Schul- oder Linienbus, dürfen Autofahrer nur vorsichtig daran vorbeifahren. Das gilt auch für den Gegenverkehr. Wenn Fahrgäste ein- oder aussteigen, darf in Fahrtrichtung nur mit Schrittgeschwindigkeit und ausreichendem Abstand vorbeigefahren werden, damit niemand gefährdet wird“, bringt Verbandsvertreter Borning es auf den Punkt. „Die eindrückliche Erfahrung im Bus hat die Wichtigkeit eines respektvollen und achtsamen Verhaltens aller Verkehrsteilnehmer im Umgang miteinander verdeutlicht. Und diese Begegnung hat gezeigt, wie wichtig der Dialog zwischen politischen Entscheidungsträgern, Vertretern der Omnibus-, Taxi und Mietwagenunternehmer und der Gesellschaft insgesamt ist, um eine inklusive und sichere Mobilität für alle zu gewährleisten“, so Borning weiter.

Im Gespräch mit Joe Weingarten erläuterte Regina Bass die Hintergründe, die Finanzierung und die organisatorischen Rahmenbedingungen vonseiten der Kreisverwaltung. „Ich bin Landrätin Bettina Dickes und der Kreisverwaltung Bad Kreuznach dankbar, dass sie den Schülertransport unterstützen. Damit wird eine sichere Mobilität für alle gewährleistet“, so Weingarten. Der Abgeordnete ist davon überzeugt, dass die schwierige Aufgabe des Schülertransportes die Eltern enorm entlastet und gegenüber den Kindern und Jugendlichen verantwortungsvoll ist. „Dies wird mit viel Liebe und Respekt von den Kindern wahrgenommen. Ich danke allen Beteiligten für ihre herausragende Leistung“, betont Weingarten.

Zur Förderung des Gigagabitausbaus durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr im Landkreis Birkenfeld erklärt der SPD-Bundes­tags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die von der Bundesregierung zugesagte Förderung des weiteren Ausbaus der Telekommunikationsnetze im Raum Birkenfeld. Dafür wurden aktuell 48,75 Millionen Euro zugesagt, die Hälfte der geschätzten Gesamtausbaukosten von 97,5 Millionen Euro. „Damit werden unterversorgte Haushalte im Landkreis Birkenfeld erschlossen“, freut sich der Wahlkreisabgeordnete, der sich für diese Förderung auch persönlich eingesetzt hat. Der heute erlassene Zuwendungsbescheid stammt aus Mitteln des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. 

„Ob Verkehr und Mobilität, Wirtschaft und Verwaltung, Arbeit und Alltag, Bildung und Forschung, Gesundheitsversorgung und Pflege: Die Digitalisierung ist in nahezu allen Bereichen Antrieb für mehr Fortschritt, mehr Klimaschutz, eine höhere Lebensqualität und neue Chancen, auch im Nationalparklandkreis Birkenfeld“, betont Weingarten. Deshalb habe die Bundesregierung im Rahmen ihrer Gigabitstrategie beschlossen, überall flächendeckende, hochleistungsfähige, ökologisch nachhaltige und sichere digitale Infrastrukturen zu schaffen. Bis zum Jahr 2030 soll eine solche Infrastruktur flächendeckend ausgebaut sein. „Der Ausbau liegt vorwiegend in der Hand der Telekommunikationsunternehmen“, führt Weingarten aus. Wo dieser nicht ohne Hilfen erfolge, sorge die Bundesregierung für den Ausbau einer hochleistungsfähigen digitalen Infrastruktur und stelle damit gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet her. “Ich freue mich, dass dies nun auch für den Nationalparklandkreis geschieht“, so der Wahlkreisabgeordnete abschließend.

Zu seinem Gespräch mit der muslimischen Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert vor dem Hintergrund einer zuneh­mend härteren innenpolitischen Diskussion angesichts des Nahost-Krieges dazu auf, die musli­mischen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland „nicht unter den Generalverdacht von Anti­semitismus und Demokratiefeindlichkeit zu stellen.“ „Der Hamas-Überfall auf Israel ist ein schweres Verbrechen, von dem sich die allermeisten Muslime in Deutschland ausdrücklich distanzieren. Eine aggressive Minderheit, die Israels Vernichtung wünscht, darf uns den Blick dafür nicht verstellen,“ erklärt Weingarten nach einem Gespräch mit der muslimischen Ahma­diyya-Glaubensgemeinschaft in Bad Kreuznach.

Weingarten war in der Kurstadt mit Mussleh Basat zusammengetroffen, Imam der „Ahmadiyya Muslim Jamaat“ (AMJ) und deren Vertreter für Frankenthal, Alzey und Bad Kreuznach. Die Ahmadiyya ist eine islamische Glaubensgemeinschaft, die ihren Ursprung in Pakistan hat und rund 50.000 Gläubige in Deutschland vertritt, davon etwa 200 in Bad Kreuznach. Der regionale Schwerpunkt der Gemeinschaft, die als Körperschaft des Öffentlichen Rechts organisiert ist, liegt in Hessen. In Frankenthal steht eine ihrer Moscheen, in Bad Kreuznach verfügt die AMJ über Gebetsräume in der Victoriastraße. Ihr Ziel ist die Unterstützung der eigenen Mitglieder in sozialen Fragen, vor allem bei der Integration, und die Schaffung eigener größerer Räumlich­keiten für ihren Gottesdienst. AMJ versteht sich als Reformbewegung des Islam, deren Gründer Mirza Ghulam Ahmad von den Gläubigen als Gesandter Gottes angesehen wird. Sie wird des­halb von der islamischen Mehrheitsreligion als Glaubensspalter abgelehnt und, vor allem in ih­rem Gründungsland Pakistan, religiös verfolgt. Für die aus Pakistan geflüchteten Mitglieder der AMJ in Bad Kreuznach sind vor allem Sprachprobleme ein großes Hindernis bei der Integration.

Weingarten begrüßt es, dass sich die Ahmadiyya-Gemeinde vorbehaltlos von dem Überfall der Hamas auf Israel distanziert und zu einem friedlichen Zusammenleben von Juden, Christen und Muslimen aufruft. „Imam Mussleh Bassat und ich sind uns auch darin einig, dass jeder unschuldig getötete Zivilist und vor allem jedes Kind, das in Israel oder im Gaza-Streifen zu Schaden kommt, gleichermaßen bedauernswerte Opfer eines Krieges sind,“ betont der SPD-Bundes­tags­abgeordnete. Dass auch unter den Gläubigen der AMJ die palästinensischen Opfer des Vorgehens der israelischen Armee in Gaza sehr kritisch gesehen werden, verstehe ich,“ erklärt Weingarten. „Aber ich habe meine Haltung deutlich gemacht, dass es keine friedliche Lösung für Israelis und Palästinenser geben kann, solange die Hamas in Gaza nicht komplett ausge­schaltet wird. Der schnellste Weg dazu wäre ihr kompletter Abzug aus dem Gebiet.“

Der SPD-Abgeordnete sagt der Ahmadiyya-Gemeinde in Bad Kreuznach seine Unterstützung bei der weiteren Integration und dem weiteren Aufbau der Gemeinde zu. Weingarten will dazu auch einen Kontakt mit der Stadtverwaltung in Bad Kreuznach herstellen und die Gemeinde in ihren Gebetsräumen in der Stadt persönlich besuchen.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima und Transformationsfonds und der aktuellen Diskussion um den Bundeshaushalt erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Finalisierung der Bundeshaushaltsberatungen im Deutschen Bundestag: „Wir leben in turbulenten Zeiten, in denen es wichtig ist, dass wir den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken. Insgesamt werden wir nach den parlamentarischen Beratungen im Haushalt gegenüber dem Regierungsentwurf zusätzliche 170 Millionen Euro für die soziale Infrastruktur mobilisieren. Das ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie im Bundestag.“

Die Debatte um den Klima- und Transformationsfonds dürfe, so der Wahlkreisabgeordnete des Nahelandes, nicht davon ablenken, dass der Haushalt für 2024 viele wichtige Projekte beinhalte: „Viele Projekte werden finanziert, die den Zusammenhalt in unserem Land fördern. So unterstützen wir beispielsweise mit zusätzlichen 1,2 Millionen Euro Mehrgenerationenhäuser. Auch bei der Katastrophenvorsorge legen wir drauf, das ist gerade nach den Erfahrungen des Ahrhochwassers ein wichtiger Schritt. Dafür statten wir das Technische Hilfswerk 15 Millionen Euro mehr aus. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist für mich eine Herzensangelegenheit. Deshalb freut es mich, dass die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration eine Millionen Euro zusätzlich für die Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus erhält.“

„Auch investieren wir in die unsere Kulturlandschaft, denn wir sorgen dafür, dass junge Menschen mit dem Kulturpass weiterhin Kultur in all ihren Facetten erleben können. Durch den Festival-Förder-Fonds mit zusätzlichen 4 Millionen Euro und den Amateurmusikfonds mit zusätzlichen 4,6 Millionen Euro wird Kultur in Deutschland in voller Breite gefördert. Erneut wird es auch Bauprogramme in den Bereichen Kultur- und Denkmalschutz geben, die auch dem Naheland zugutekommen werden“, so Weingarten, der auch Mitglied des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag ist. 

Dabei würden in vielen bedeutenden Bereichen Kürzungen komplett zurückgenommen, betont der Abgeordnete Weingarten: „Die Bundeszentrale für politische Bildung erhält 20 Millionen Euro mehr, damit nehmen wir die ursprünglich angedachten Kürzungen komplett zurück. Gleiches gilt für die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst, bei denen wir mit zusätzlichen 80 Millionen Euro alle Kürzungen zurückgenommen haben.“

„Persönlich freue ich mich besonders über die Möglichkeit im Jahr 2024 nun wieder drei Berlinfahrten, sogenannte BPA-Fahrten, für die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis veranstalten zu können. Sie sind ein wichtiger Teil meiner politischen Arbeit, bei denen ich den Menschen den Berliner Politikalltag näherbringen kann. Ursprünglich war geplant, dass auf Grund von Haushaltskürzungen nur noch zwei Fahrten im Jahr 2024 angeboten werden können“, sagt Weingarten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten mahnt genaues Vorgehen beim Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfonds an: „Dieses Urteil hat eine gewichtige Auswirkung auf unsere Politik und bisherigen klimapolitischen Pläne. Ich bin überzeugt davon, dass wir die unsere Ambitionierten Klimaziele und die Dekarbonisierung Deutschlands trotz dieses Urteils erreichen werden. Jedoch nicht in den bisher angedachten Zeiträumen“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.