Noch Nachbesserungsbedarf bei der Gas- und Strompreisbremse
Zur heutigen Beratung der Gas- und Strompreisbremse im Deutschen Bundestag erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten sieht in dem 200 Milliarden-Abwehrschirm der Bunderegierung eine schlagkräftige Entlastung für die Menschen bei Strom, Gas und Wärme. „Wir deckeln den Preis für Gas und Wärme von Januar 2023 bis April 2024 auf 12 Cent pro Kilowattstunde, bei Fernwärme auf 9,5 Cent für 80 Prozent des Verbrauchs des letzten Jahres“, erläutert Weingarten.
Allerdings, so der Wahlkreisabgeordnete für die Naheregion, müsse es bei den Beratungen dazu im Bundestag noch einige Verbesserungen geben. Bislang soll Bürgerinnen und Bürgern, die mit Öl oder Pellets heizen, über einen Härtefallfonds geholfen werden, die Auszahlungen sollen über die Jobcenter erfolgen. Das hält Weingarten für nicht ausreichend: „Es ist richtig, den Bedürftigsten zu helfen, es gibt aber auch Bürgerinnen und Bürger, die ihr Geld nicht vom Jobcenter beziehen und dennoch mit den massiven Preissteigerungen überfordert sind. Hier müssen wir nachbessern“, macht der SPD-Abgeordnete deutlich. „Denn auch die Preise für Heizöl und Pellets sind im Vergleich zum Vorjahr teilweise erheblich gestiegen.“
Weingarten hält es auch für richtig, dass zur Finanzierung der Strompreishilfen überhöhte Gewinne von Stromproduzenten abgeschöpft werden sollen. Ziel ist, bei Konzernen, die hauptsächlich im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätig sind, Geld einzunehmen. „Wir dürfen aber nicht die Falschen treffen und beispielsweise landwirtschaftliche Biogasanlagen einschränken. Die Investitionen in solche Erneuerbare Energien müssen weiter gehen.“ Die SPD-Bundestagsfraktion werde sich hier für Erleichterungen einsetzen.
Schließlich, so Weingarten weiter, müsse man insbesondere bei den kleinen und mittelständischen Betrieben noch einmal genau schauen, ob man die Energiehilfen zielgenauer regeln könne: „Mittelstand und Handwerk sind unsere wirtschaftliche Basis. Ihnen muss schnell und exakt geholfen werden.“ Auch dazu kündigt der SPD-Parlamentarier eine intensive Beratung im Bundestag an.