Monatliche Archive: Juni 2022

Zur Entscheidung von Biontech in den nächsten fünf Jahren 75 Millionen Euro in die Erweiterung des Standorts Idar-Oberstein zu investieren erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für die Nahe-Region, Dr. Joe Weingarten zeigt sich hoch erfreut über die Entscheidung von Biontech, den Standort Idar-Oberstein weiter auszubauen und in den nächsten 5 Jahren 75 Millionen Euro zu investieren.

„Das sind tolle Nachrichten für die ganze Region und zeigt, dass der Standort Idar-Oberstein eine wichtige Rolle für Biontech spielt“, freut sich der Wahlkreisabgeordnete.

Bis zu 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen dann in Idar-Oberstein für Biontech arbeiten, insbesondere bei der Herstellung und Prüfung von Impfstoffchargen für klinische Studien, aber auch in der Biontech-Talent-Akademie, die junge, zukünftige Mitarbeiter der Firma ausbilden soll.

„Die Investition Biontechs stärkt nicht nur den Unternehmensstandort, es ist ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Zugewinn für die ganze Stadt“, so Weingarten weiter. Aber, so fügt Weingarten mahnend an, die Stadt müsse dann jetzt auch entsprechend in den Ausbau von Wohnraum und in die Infrastruktur investieren und neue Gewerbeflächen ausweisen.

Zu seinem Schreiben an Bundessozialminister Hubertus Heil bezüglich der Erhöhung der Regelbedarfe auf Grund der aktuellen Energiepreissteigerungen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für die Nahe-Region, Dr. Joe Weingarten hatte sich nach einem Gespräch mit dem Diakonischen Werk des Kirchenkreises Obere Nahe an Bundessozialminister Hubertus Heil gewandt und mit Blick auf die stark ansteigenden Energiepreise darum gebeten, die Regelbedarfe entsprechend anzupassen.

Heil sicherte in einem Schreiben an Weingarten nun zu, dass Preiserhöhungen beim privaten Stromverbrauch in vollem Umfang bei der Weiterentwicklung der Regelbedarfe berücksichtigt werden. „Das ist eine gute Nachricht, denn steigende Energiepreise belasten insbesondere Menschen mit wenig Geld überproportional“, so der Wahlkreisabgeordnete.

Die nächste reguläre Anpassung der Regelsätze erfolgt zum 1. Januar 2023, dabei werden die aktuellen Preissteigerungen berücksichtigt. Zudem, so berichtet Weingarten weiter, habe Arbeitsminister Heil zugesichert, dass man die aktuellen Entwicklungen bei den Preissteigerungen im Blick behalte und so ggf. weitere Entlastungen für Menschen mit niedrigem Einkommen vornehmen könne.

Weingarten verweist zudem auf die bereits erfolgten Entlastungsschritte: „Wir haben Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen mit einer Einmalzahlung von 200 Euro unterstützt, von Armut betroffene Kinder erhalten einen monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro. Ich bin froh, dass wir mit Hubertus Heil einen Arbeits- und Sozialminister haben, der die Schwächsten unserer Gesellschaft nicht aus dem Blick verliert“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

Zum Beschluss des 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, Mitglied des Verteidigungs­ausschusses, begrüßt die Grundgesetzänderung   der Berliner Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und der CDU/CSU-Opposition über ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr:

„Zwei Jahrzehntelang wurde die Bundeswehr vernachlässigt. Das hat mit dem heutigen Tag ein Ende, denn der Deutsche Bundestag hat, auf Initiative des Bundeskanzlers Olaf Scholz, ein Sondervermögen über 100 Mrd. Euro beschlossen.“

Der Verteidigungsexperte Weingarten betont: „Der Wirtschaftsplan, der die Verwendung des Sondervermögens regelt, holt viele Versäumnisse auf: Das Deutsche Heer bekommt endlich digitale Funkgeräte, Panzer aus den 70er Jahren werden durch moderne Schützenpanzer ersetzt. Verlorengegangene Fähigkeiten, wie die Flugabwehr, werden neu aufgebaut. Mit der Beschaffung der F 35 ist die Luftwaffe in der Lage, mit unseren NATO-Partnern noch enger zu kooperieren. Auch die U-Boot Flotte der Deutschen Marine wird modernisiert.“ „Das 100 Milliarden Euro Sondervermögen ist erst der Anfang eines langen Prozesses, um die Bundeswehr für die Aufgaben unserer Zeit zu rüsten. Denn auch in der Zukunft wird die Bundesrepublik Deutschland jedes Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Streitkräfte investieren. Das wird unter anderem einen Aufwuchs der deutschen Artillerie, auch des Standortes Idar-Oberstein, zur Folge haben“, blickt Weingarten optimistisch in die Zukunft.

Zum heute von der Ampel-Koalition beschlossenen Mindestlohn von 12 Euro und der Enthaltung der Union dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die heute im Deutschen Bundestag beschlossene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und kritisiert das Abstimmungsverhalten der Union: „Der Schlingerkurs der Union beim Mindestlohn ist schon bemerkenswert: In der Großen Koalition haben sie ihn blockiert, in der öffentlichen Debatte zuletzt begrüßt und jetzt – wo es drauf ankommt – enthält sie sich. Wirtschafts- und sozialpolitische Kompetenz sieht anders aus!“

Nach aktuellen Studien zählen allein in der Nahe-Region über 10.000 Beschäftigte, die sozialversicherungspflichtig voll beschäftigt sind, zu den „Geringverdienern“, das heißt, ihr monatliches Bruttoarbeitsentgelt liegt unter 2.284 Euro (rund 6.400 Beschäftigte im Landkreis Bad Kreuznach; knapp 4.000 Beschäftigte im Landkreis Birkenfeld). „Ein Teil der Menschen profitiert nun ganz unmittelbar vom Mindestlohn. Andere, die aktuell geringfügig über dem Mindestlohn liegen, werden zeitnah über Lohnerhöhungen profitieren“, erklärt Weingarten.

Auf Gesamtdeutschland bezogen profitieren von der Anhebung des Mindestlohns Millionen Menschen, häufig Frauen, die harte Arbeit im Niedriglohnsektor verrichten. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Union sich nicht in der Verantwortung sieht, einer Lohnerhöhung für diese Menschen zuzustimmen“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.