Monatliche Archive: April 2022

Zu den Ergebnissen des Gespräches zur Zukunft der Gesundheitsversorgung in Kirn bei der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz am 21. April 2022 erklärt der SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten in Abstimmung mit der KV RLP, der Stadt Kirn und der BI „Rettet das Kirner Krankenhaus“:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigte sich positiv über das ge­meinsame Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP), der Stadt Kirn und der Bürgerinitiative (BI) „Rettet das Kirner Krankenhaus” in Mainz:  „Die Beteiligten haben jetzt erstmals alle persönlich miteinander gesprochen und das Ver­ständnis für die unterschiedlichen Positionen ist gewachsen: Die KV RLP akzeptiert die BI als Gesprächspartnerin und die Bürgerinitiative erkennt an, dass die KV RLP bereits zahlreiche Maßnahmen und Instrumente zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in der Region nutzt. Aufgrund bundesweiter gesetzlicher Vorgaben hat sie jedoch nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Verbesserung der Arztsituation im Kirner Raum. „Jetzt können wir gemeinsam konstruktiv nach Lösungen suchen”, betonte Weingarten.

Der Vorstandsvorsitzende der KV RLP, Dr. Peter Heinz, betonte, dass die KV RLP eine ihrer Hauptaufgaben in einer dauerhaften Sicherung der Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz, sowie auch in Kirn sieht. „Dennoch sind uns aufgrund der bundesweit geltenden Bedarfsplanungs-Richtlinie bei der Besetzung von Arzt­stellen zum Teil die Hände gebunden“, so Dr. Heinz.  Er erläuterte konkret die Versorgungssituation in Kirn: „Die Situation ist noch stabil. Aktuell bestehen drei hausärztliche Niederlassungsmöglichkeiten im Planungsbereich Kirn und 0,5 augenärztliche Niederlassungsmöglichkeiten im Planungsbereich Bad Kreuznach. In einigen Regionen in Rheinland-Pfalz, so auch in Kirn, deutet sich zukünftig ein steigender Nachbesetzungsbedarf an. Aufgrund des gegenwärtigen Versorgungsgrads können derzeitig keine weiteren Vertragsärztinnen und -ärzte zugelassen werden. Hier muss etwas auf Bundesebene getan werden, um die ärztliche Versorgung auch zukünftig zu sichern.“

Die KV RLP hat sich in der Vergangenheit auch um alternative Strukturen der Gesundheitsversorgung in Kirn bemüht, sofern das Krankenhaus nicht dauerhaft zu halten sein sollte. Darauf verwies der stellvertretende Vorsitzende der KV RLP, Dr. Andreas Bartels. So sei man im Gespräch mit der Stiftung kreuznacher diakonie sehr weit gekommen bei dem Ziel, an Stelle des Krankenhauses mit seinen jetzt 88 (nicht ausgelasteten) Betten ein Integriertes Gesundheitszentrum (IGZ) einzurichten. Ein solches Zentrum könne, auf der Basis von 20 bis 30 Betten, den Patientinnen und Patienten eine erste Grundversorgung anbieten, leichtere Fälle im eigenen Haus behandeln und schwere Fälle umgehend an fachlich spezialisierte Kliniken der Um­gebung verlegen lassen. Der Weg zu einem solchen Zentrum sei aber nicht mehr umsetzbar gewesen, nachdem das Landes­gesundheitsministerium für das Krankenhaus in seiner jetzigen Form eine Bestandssicherungsgarantie abgegeben habe.

Der Kirner Stadtbürgermeister Frank Ensminger und Michael Müller von der BI betonten, dass als alternatives Modell auch ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in Ergänzung zum bestehenden Krankenhaus eine gute Lösung im Sinne der Bevölkerung der Kirner Region sein könne. Dort könnten auch schwere Behandlungsfälle, etwa im Bereich der Chirurgie, direkt vor Ort behandelt werden. Allerdings müsste für ein solches MVZ ein Träger gefunden werden. Das MVZ solle als Ergänzung und Optimierung zur medizinischen Versorgung im Kirner Raum dienen.

Die KV RLP merkte zu dem Modell eines MVZ an, dass auch dort derzeit nur Sitze im Bereich der hausärztlichen Versorgung vergeben werden könnten. Eine fachärztliche Versorgung könne in dem MVZ nur erbracht werden, wenn bestehende Facharztpraxen aus der Region in das MVZ verlegt würden.

Der Bundestagsabgeordnete Weingarten zeigte sich zufrieden mit dem konstruktiven und zielgerichteten Austausch: „Jetzt liegen zwei konkrete Modelle auf dem Tisch: ein größeres IGZ an Stelle des Krankenhauses oder ein kleineres Medizinisches Versorgungszentrum mit dem bestehenden Krankenhaus. Beide Modelle haben Vor- und Nachteile. Die sollten jetzt, unter Einbeziehung des Landes, von den kommunal Verantwortlichen in Stadt und Verbandsgemeinde sachlich diskutiert werden.”

Weingarten sprach sich dafür aus, erst das in der Region bevorzugte Modell zu klären, das zur dauerhaften Versorgung der Bevölkerung am besten geeignet sei und danach über einen möglichen Standort zu entscheiden: „Wichtig ist – wie bei der Rettungswache auch –   nicht, ob das alles auf dem Gelände des Kirner Krankenhauses stattfindet oder an einem anderen Ort in Kirn. Entscheidend ist, dass für die Menschen in der Region eine hohe Qualität der Gesundheitsversorgung sichergestellt wird – in Kirn!” Skeptisch zeigte sich der Wahlkreisabgeordnete gegenüber dem Vorschlag, für ein mögliches MVZ auch kommunale Partnerinnen und Partner außerhalb des Kirner Raumes zu suchen, deren Versorgung dann in Kirn geschehen solle: „Dafür sehe ich weder in Rüdesheim noch in der VG Nahe-Glan oder im Kreis Birkenfeld realistische Möglichkeiten.” Einig waren sich alle Beteiligten in dem Punkt, dass neben der rechtlichen Genehmigung zusätzlicher Arztstellen auch die tatsächliche Besetzung nicht einfach ist: „Wir müssen gemeinsam bei Ärztinnen und Ärzten für ein gutes Leben und eine erfolgreiche Praxisführung im Kirner Raum werben. Da gibt es durchaus gute Chancen”, erklärt der SPD-Abgeordnete.

Die Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmer haben vereinbart, den Kontakt fortzusetzen und die beiden denkbaren Modelle weiter zu vertiefen. Weingarten kündigt an, gemeinsam mit der Stadt Kirn, der VG Kirner Land und der Bürgerinitiative im nächsten Schritt auf das Gesundheitsministerium des Landes zuzugehen, um dort die mögliche Unterstützung für die beiden diskutierten Versorgungsmodelle zu erfragen.

Zu den irreführenden Informationen der CDU zu Neubauförderprogrammen für energieeffiziente Gebäude stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten klar:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten stellt Äußerungen der CDU- Abgeordneten Julia Klöckner richtig, die den Eindruck erwecken, die Bundesförderpro­gramme für den Neubau energieeffizienter Gebäude seien schon wieder eingestellt worden. „Richtig ist, dass für das Programm EH40 der KfW ein Budget von 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt worden ist, das bereits am ersten Tag der Antragstellung ausgeschöpft wurde. Das ist keine Überraschung: Es war von Anfang an so geplant, dass dieser Programmteil die Welle an aufgelaufenen Anträgen auffängt, die in den letzten Wochen enstanden ist“, betont Weingarten.

Allerdings sei, anders als die CDU den Eindruck erwecke, damit das Förderprogramm keineswegs zu Ende, denn jetzt starte die zweite Stufe der Neubauförderung. Das Programm EH40-Nachhaltigkeit, sieht aus Klimaschutzgründen anspruchsvollere Konditionen vor, betont der SPD-Abgeordnete. „Die Förderung soll verbesserte Bauten bringen, deshalb gibt es sie künftig nur noch in Kombination mit dem Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen (QNG). Dieses Qualitätssiegel definiert Kriterien zur Begrenzung der Treibhausgasemmissionen und des Primärenergiebedarfs sowie zur Schadstoff­vermeidung bei Baumaterialien.

Weingarten weiter: „Dieser Verbesserungsschritt ist der CDU bekannt, weil er in den Bundestagsausschüssen ausgiebig diskutiert wurde. Schade, wenn man es dort nun vorzieht, parteipolitische Spielchen auf dem Rücken der Hausbauer zu spielen, anstatt transparent über weitere Fördermöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu berichten“, zeigt sich Weingarten verwundert. Ab Januar 2023, so ergänzt Weingarten seine Information, werde es ein weiteres, noch umfassenderes Programm „Klimafreundliches Bauen“ geben, das insbesondere die Treibhausgasemissionen im Lebenszyklus von Gebäuden noch stärker in den Fokus nehmen wird. Detaillierte Informationen zu den aktuellen Förderprogrammen können interessierte Bürgerinnen und Bürger unter www.nachhaltigesbauen.de auf der Homepage des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen einholen.

Zu seinem Gespräch beim Diakonischen Werk des Kirchenkreises Obere Nahe in Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert von der Bundesregierung einen Ausgleich der enorm gestiegenen Stromkosten für die wirtschaftlich schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Nach einem Gespräch mit dem Diakonischen Werk des Kirchenkreises Obere Nahe in Idar-Oberstein äußert sich Weingarten betroffen über die hohen Belastungen, die diese stark gestiegenen Energiepreise für Menschen mit gerin­gen Einkommen oder Bezieher staatlicher Sozialleistungen mit sich bringen.

“Allein für die Monate April, Mai und Juni haben die Strom-Grundversorger bundesweit 166 Preiserhöhungen angekündigt. Dabei werden sich die Tarife um durchschnittlich knapp zwanzig Prozent erhöhen”, befürchtet der SPD-Abgeordnete. “Das ist selbst für Menschen mit durchschnittlichen Einkommen eine schwere Belastung, aber diejenigen, die mit jedem Cent rechnen müssen, können das überhaupt nicht mehr ausgleichen.”

Die Geschäftsführerin des Diakonischen Werkes, Ilona Schlegel, hatte Weingarten, gemeinsam mit Heidrun Lechthaler-Trierweiler von der Schwangerenberatung des Wer­kes und Thomas Reichert von der Suchtberatung konkrete Beispiele für die Belastung von Menschen geschildert, die schon vor der Pandemie und dem Ukraine-Krieg kaum in der Lage waren, ihren Lebensunterhalt zu decken. “Wir erwarten zeitversetzt, dass es zunehmend Privatinsolvenzen gibt und Menschen in Zahlungsprobleme kommen, wenn die Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2021 jetzt im Frühjahr kommen,” betont Schlegel. Heidrun Lechthaler-Trierweiler verweist auf Zahlen aus der Schwangeren­beratung: “ Einem alleinerziehenden Haushalt mit 4 Personen stehen rund 115 Euro für Energiekosten zur Verfügung – das wird schon von den Abschlagskosten beim Strom von 150 Euro übertroffen.”

„Suchterkrankung, Armut und Schulden gehen in der Regel symptomatisch Hand in Hand.“ so berichtet Thomas Reichert, von der Fachstelle für Glücksspiel- und Internetsucht. Er nennt folgendes Beispiel aus der Beratung: „Ich betreue derzeit eine Familie, die durch die Onlinekaufsucht eines Familienmitglieds in eine sehr schwierige, finanzielle Situation geraten ist. Durch Schuldnerschutz- und suchtstabilisierenden Maßnahmen, hatten sich die Lage zunächst entspannt. Ressourcen für Rücklagen blieben allerdings nicht, so dass durch die kürzlich geforderte Stromnachzahlung nun eine Stromsperre droht. Diese hätte dann nicht nur die Konsequenz, dass im Haushalt kein Strom mehr zur Verfügung stehen würde. In Härtefällen kann es sogar dazu kommen, dass das Jugendamt wegen des fehlenden Stroms im Hinblick auf eine Kindeswohlgefährdung tätig werden muss. Kinder müssten dann ihr familiäres Umfeld verlassen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Weingarten verweist auf die Einmalzahlungen an Wohngeldbezieher, die die Bundesregierung beschlossen hat und auch auf die Senkung der Strompreise durch den geplanten Wegfall der EEG-Umlage zur Jahresmitte. “Aber ich sehe, dass das angesichts der stark steigenden Stromkosten nicht ausreicht. Wir sind zwar grundsätzlich dabei, eine auskömmliche Kindergrundsicherung zu schaffen, die insgesamt die Familien deutlich entlastet. Aber gerade bei den Stromkosten brauchen wir zusätzliche Hilfen,” betont der Berliner Abgeordnete für das Naheland. Weingarten kün­digt an, sich gegenüber der Bundesregierung für einen dynamisierten Anstieg der Regel­sätze in den Sozialleistungen einzusetzen und damit eine Forderung des Diakonischen Werkes aufzunehmen.

“Wir können es vor allem nicht hinnehmen, dass Menschen aufgrund der hohen Energiekosten und ihrer Zahlungsunfähigkeit Stromsperren drohen” betont Weingarten. Das Diakonische Werk verweist darauf, dass mit dem regionalen Stromversorger, der OIE, mit dem “Birkenfelder Modell” eine Vereinbarung besteht, die sich in Einzelfällen bewährt, um Stromsperren zu vermeiden. “Das ersetzt aber keine grundsätzliche politische Lösung”, betont Geschäftsführerin Ilona Schlegel. Der SPD-Bundestagsabgeordnete sagt deshalb zu, sich gegenüber Bundes-Sozialminister Hubertus Heil für eine grundsätzliche Verbesserung der Berücksichtigung der Energiekosten bei den Regelsätzen der sozialen Hilfen einzusetzen.

Zum 27. BAföG-Änderungsgesetz und mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten freut sich über das von der Bundesregierung beschlossene 27. BAföG-Änderungsgesetz, das mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung schafft. „Wir werden vor allem die Reichweite des BAföG deutlich vergrößern und heben daher die Freibeträge beim Einkommen deutlich an“, freut sich Weingarten über die bessere Unterstützung für Studierende.

Außerdem, erläutert der Bundestagsabgeordnete für das Naheland weiter, werden die Bedarfssätze und der Kinderbetreuungszuschlag erhöht, sodass der Förderungshöchstbetrag von heute 861 Euro auf 931 Euro ansteigen wird. Zudem werde die Altersgrenze bei der Beantragung einer förderungsfähigen Ausbildung auf künftig 45 Jahre angehoben. „Ich halte das für eine richtige Entscheidung, wenn wir lebenslange Aus- und Weiterbildung Ernst meinen“, lobt Weingarten.

Im Sinne eines weiteren Anschubs für die Digitalisierung auch in der Ausbildungsförderung freut sich Weingarten, dass die Abschaffung der schriftlichen Anträge im BAföG vorangetrieben wird: „Eine dringend notwendige Maßnahme, um Verwaltungsvereinfachung zu ermöglichen.“

Das 27. BAföG-Änderungsgesetz wird, so der Wahlkreisabgeordnete, aber erst der Einstieg in eine weitreichende Neuausrichtung der individuellen Bildungsförderung sein, die sich die Ampel-Koalition vorgenommen hat. Insbesondere eine Studienstarthilfe für junge Menschen aus Familien, die finanziell nicht so gut gestellt sind, sei ein wichtiges Anliegen, so Weingarten weiter. „Zunächst freue ich mich aber, dass wir mit den von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen Studierenden schnelle Leistungsverbesserungen ermöglichen“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

Zu den offenen Fragen zur geplanten Ortsumgehung der B41 bei Martinstein hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten an Staatsministerin Schmitt gewandt:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Naheland, Dr. Joe Weingarten, hat die Staatsministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Daniela Schmitt mit Blick auf die weitere Planung der Ortsumgehung B 41 bei Martinstein kontaktiert.
„Die Ortsumgehung der B 41 bei Martinstein steht zwar im Bedarfsplan für die Bundesverkehrsstraßen in der höchsten Dringlichkeitsstufe“, so Weingarten, „eine konkrete Information hinsichtlich Ausgestaltung und zeitlicher Realisierung besteht aber weiterhin nicht.“
Der Wahlkreisabgeordnete hatte sich deswegen auch schon an Bundesverkehrsminister Volker Wissing gewandt. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr teilte Weingarten mit, dass die Variante 4b aktuell als Vorzugsvariante geführt werde.
Unklar, so der Abgeordnete Weingarten, bleibt auch nach der Rückmeldung aus dem Bundesverkehrsministerium, welche Kostensteigerungen diese Planung im Vergleich zu den bisherigen Planungen mit sich bringe und wann der LBM die laufende Kosten-Nutzen-Analyse abschließen werde.
„Die Bedeutung des B 41-Ausbaus für das Naheland ist immens. Wir werden in unserer ländlichen Region, egal ob mit Verbrennungsmotor, Elektro-, oder Wasserstoffantrieb – auch in absehbarer Zeit noch auf das Auto angewiesen sein. Deshalb ist die Ortsumgehung der B 41 bei Martinstein eine Investition in die Zukunft und wir sollten hier im Sinne der Region sehr zeitnah zur konkreten Umsetzung kommen“, schließt der Wahlkreisabgeordnete seine Stellungnahme.