Jährliches Archiv: 2021

Zur heutigen ersten Lesung des Entwurfs eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt den heute im Deutschen Bundestag in erster Lesung debattierten Gesetzesentwurf: „Ich stehe hinter den Zielen des Gesetzes. Wir müssen schneller und entschlossener handeln, eine bundesein­heit­liche Steuerung des Infektionsschutzes ist notwendig und sinnvoll“, erklärt Weingarten.

Es sei auf Grund der uneinheitlichen Umsetzung von Beschlüssen durch die Länder und angesichts der drastisch ansteigenden Infektionszahlen notwendig, klare Regeln zu beschließen, um eine völlige Überlastung des Gesundheits­systems zu vermeiden. „Ich verstehe, dass die Menschen mürbe sind und manche Landes- oder Kommunal­regeln schlichtweg nicht mehr verstehen. Umso wichtiger ist es, über deutschlandweit einheitliche Kriterien Vertrauen zurückzugewinnen“, so Weingarten. Vorwürfe, das Gesetz zerstöre den Föderalismus oder konzentriere die Macht allein bei der Bundes­regierung, nennt der Abgeordnete „unsinnig“: „ Wir sorgen nur dafür, dass das, was schon etliche Male gemeinsam beschlossen wurde, jetzt auch einheitlich umgesetzt wird.“ Und die Länder blieben, über den Bundesrat, stets weiter eingebunden.

Als Beispiel dafür, wie schnell die Infektionslage bei der mittlerweile eskalieren könne, führt Weingarten das Ausbruchsgeschehen in der Stadt Kirn an: „Der Kirner Ausbruch zeigt, dass wir weiter unnötige Kontakte unterbinden, umfassend testen und rigoros Hotspots isolieren müssen. Und zwar bundesweit.“

Bei einzelnen Teilen des Gesetzes sieht Weingarten aber noch Klärungsbedarf, etwa bei Ausgangssperren ab 21:00 Uhr. Zwar zeige das Beispiel Hamburgs, dass sie helfen können, Infektionen zu reduzieren, weil damit Kontakte, die in private Treffen münden, vermieden werden, andererseits handele es sich um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff, der in ländlichen Regionen eher unnötig erscheine: „Polizei und Ordnungsämter sind gar nicht in der Lage, das in allen Dörfern zu überwachen. Da sollten wir uns besser auf die tatsächlichen Infektionsquellen konzentrieren. Der Kirner Fall zeigt ja, dass wir sehr oft genau beschreiben können, woher die Infektionen kommen, “ ergänzt der SPD-Abgeordnete.

Zur Förderung von sozialen Projekten in Bad Kreuznach durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt, dass die Teilhabe-Beratungsangebote des Caritasverbands Rhein-Hunsrück-Nahe e.V. und des Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Bad Kreuznach e.V. weiterhin finanziell gefördert werden.

Die Teilhabe-Beratungsangebote der Einrichtungen werden durch das von Bundesminister Hubertus Heil (SPD) geführte Ministerium für Arbeit und Soziales gefördert. Auch über die Jahre 2021 und 2022 fördert das Ministerium das Beratungsangebot des Caritasverbands Rhein-Hunsrück-Nahe e.V. mit über 100.000 €. Für sein Teilhabeberatungsangebot erhält das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Bad Kreuznach e.V. Bundesmittel in Höhe von rund 230.000 €.

Weingarten erklärt: „Es ist richtig, dass die wichtigen Beratungsangebote für benachteiligte Menschen weiterhin von Bund gefördert werden. Mit der Genehmigung der Folgeanträge werden die Beratungsangebote für die nächsten zwei Jahre weiterhin unterstützt.“ 

„Die Beratung von benachteiligten Gruppen ist von eminenter Bedeutung, damit alle Menschen an unserer Gesellschaft teilhaben können. Ich freue mich, dass Hubertus Heil sich weiterhin für diese Projekte einsetzt und sie finanziell unterstützt.“, resümiert Weingarten.

Zur Diskussion um Kompetenzverlagerungen im Infektionsschutz von den Ländern auf den Bund erklärt der SPD-Bundestagsab­geordnete Dr. Joe Weingarten:

Gegen eine grundlegende Verlagerung von Kompetenzen im Infektionsschutz von den Ländern zum Bund hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten ausge­sprochen: „Die Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern hat sich bewährt“, erklärte der Abgeordnete: „Der Bund macht die Gesetze und die Länder führen sie aus.“ Dies sei auch deswegen vernünftig, weil der Bund gar nicht die Kompetenzen und das Personal habe, um vor Ort die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

„Wir sind bislang im europäische Vergleich relativ gut durch die Krise gekommen, weil Länder, Kommunen, Hilfsorganisationen und Wirtschaftsinitiativen die Verhäl­tnisse vor Ort kennen und die notwendigen Maßnahmen besser beurteilen können, als zentrale Stellen“, erklärte Weingarten. Der Bund könne aber bei der Umsetzung an bestimmten Stelle helfen und tue das auch, etwa durch den Einsatz der Bundeswehr.

Richtig an der Kritik des bisherigen Vorgehens sei aber, dass die Länder sich auch an gemeinsam gefasste Beschlüsse halten müssen: „Es geht nicht, dass schon Stunden nach solchen Beschlüssen die ersten Länder ausscheren und erklären, woran sie sich nicht halten würden. Das bringt völlige Unübersichtlichkeit und macht die Menschen völlig verrückt,“ betonte Weingarten.

Weingarten kritisierte: „Die MPK muss in der Lage sein, schnell und verständlich zu handeln. Insbesondere bundeseinheitliche, rechtssichere Maßnahmen für die Osterferien, wären strategisch wichtig, um die Dritte Welle im Keim zu bekämpfen. Damit würde ein endloser Lockdown bis in den Sommer verhindert werden.“. Weingarten resümierte, dass „parteipolitische Machtkämpfe in dieser Phase der Krise keinen Platz haben dürfen“.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete verwies auch auf die Schwachstellen der bisherigen Pandemiebekämpfung: „Zuerst hatten wir nicht genug Masken, dann sind viel zu wenig und zu unklaren Bedingungen Impfstoffe bestellt worden und vielerorts fehlen Tests.“ Und das seien jeweils Fehler und Verantwortlichkeiten des Bundes, genauer des Bundesgesundheitsministeriums, oder der EU-Kommission in Brüssel gewesen. „Unser Hauptproblem ist, dass wir beim Impfen Wochen hinter dem her hinken, was möglich gewesen wäre“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Das macht uns jetzt die Probleme, weil wir den Menschen bei steigenden Infektionszahlen kein klares Ende für die Beschränkungen voraussagen können.“

Weingarten rief Bund und Länder dazu auf, die gemeinsamen Beschlüsse klarer und prägnanter zu fassen und auch gemeinsam umzusetzen. „Wir sind noch nicht über den Berg. Und die Menschen halten sich an die Regeln auch nur, wenn sie verständ­lich sind und ihnen einleuchten.“

Zur Antwort des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums auf seine Bitte nach Unter­stützung von Schul-Busfahrten an das Wasserwissenswerk an der Steinbach­talsperre erklärt der SPD-Bundestagsab­geordnete Dr. Joe Weingarten:

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat dem SPD-Bundestagsabgeordneten Joe Weingarten zugesagt, sich für den Aufbau eines „Netzwerkes von Wasserkoope­rationsschulen“ im Nationalparklandkreis Birkenfeld einzusetzen. So soll das „Lebens­mittel Trinkwasser“ Schulkindern näher gebracht werden.

Umweltministerin Anne Spiegel sicherte dem Bundestagsabgeordneten gleichfalls zu, sich mit den kommunalen Mitgliedern des Wasserzweckverbandes für eine gemein­same Finanzierung des Netzwerkes einzusetzen. „Damit ließe sich auch meine Bitte realisieren, in diesem Zusammenhang Busfahrten von Schulklassen an die Stein­bachtalsperre zu unter­stützen, um möglichst vielen Kindern diese wichtige Umwelt­bildung zugänglich zu machen“, erklärte Weingarten zufrieden.

Zu den von der Bundesregierung beschlossenen zusätzlichen Unterstützungen für spezielle Gaststätten und Brauereien erklärt der SPD-Bundestagsab­geordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt die von der Bundesregierung beschlossenen Erleichterungen bei Unternehmenshilfen für spezielle Gaststätten und Brauereien, die bislang nicht ausreichend unterstützt werden konnten. Die jetzt beschlossenen Nachbesserungen bei den November- und Dezemberhilfen kommen vor allem Brauereigaststätten, Vinotheken von Weingütern und Straußwirtschaften zu Gute. „Das ist auch eine Erleichterung für etliche Betroffene an der Nahe“, erklärte Weingarten.

Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wird der Zugang zu den außer­ordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember 2020 ver­bessert und vereinfacht. “Jetzt ist der Gaststättenanteil alleine, unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens, antragsberechtigt.“ erläuterte Weingarten.

Die neue Regelung gilt auch für andere Betriebe, die eine Gaststätte als Teil ihres Geschäftes betreiben, beispielsweise Cafés in Buchläden. Bislang waren solche Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember nur dann antragsberechtigt, wenn 80 Prozent ihres Gesamtumsatzes auf den vom Lockdown betroffenen Teil entfielen, erläuterte Weingarten. Jetzt werden Gaststätten, die an ein Unternehmen, wie beispielsweise an eine Brauerei angeschlossen sind, nun so behandelt, als handele es sich um eigenständige Unternehmen. „Damit wird eine Forderung erfüllt, die auch aus der Region an mich gestellt wurde,“ betonte der SPD-Abgeordnete.

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III gibt es ebenfalls Verbesserungen: „Hier können Brauereigaststätten abgelaufenes Fassbier analog zu den Abschreibungen des Einzel­handels für Saisonware und verderbliche Ware angeben und erhalten die Kosten erstattet,“ betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Das erleichtert die schwierige Situation der Brauereien, auch wenn klar ist: Es sind nur teilweise Hilfen. Es wird erst grundsätzlich besser, wenn mindestens die Außengastronomie wieder eröffnet wird und dort Umsatz möglich ist. Danach sieht es, angesichts der aktuellen Entwicklung der Infektionszahlen, im Moment leider nicht aus“, bedauerte Weingarten.