Monatliche Archive: Juni 2021

Zur Förderbilanz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in der 19. Legislaturperiode erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Förderungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Naheland. Insgesamt wurden in der 19. Legislaturperiode Projekte im Wahlkreis 201 (Kreuznach/ Birkenfeld) mit 12.815.507,22 € gefördert.

Das Bundesumweltministerium hat die Förderbilanz der 19. Legislaturperiode veröffentlicht. In dieser Legislaturperiode wurden auf Basis unterschiedlicher Förderprogramme zahlreiche Projekte, die das Ziel hatten, Umweltbelastungen zu verringern, Klima- und Naturschutz voranzubringen und innovative Technologien auf dem Weg zur Marktreife zu unterstützen. Ein besonderer Schwerpunkt des BMU lag dabei in der Förderung von kommunalen Klimaschutzmaßnahmen. 

Dabei wurden konkrete Schritte für Co₂ Reduktionen in Kommunen getätigt – beispielsweise hat das BMU die Umrüstung von Straßenbeleuchtungen auf LED-Technik intensiv gefördert. Die Förderung von Modell- und Forschungsprojekten hatte auch einen signifikanten Anteil an der Fördersumme für Kreuznach/ Birkenfeld. So wurde das Modellprojekt „Gemeinde Gimbweiler – Kommunale Ansätze zur Sektorenkopplung“ mit dem Ziel, dass die Gemeinde Gimbweiler ihre Wärme zu 100% aus regenerativen Energien decken kann, mit über drei Millionen Euro gefördert. 

„Wir haben noch nicht alle Lösungen für den Kampf gegen den Klimawandel, deshalb sind gerade Modell- und Forschungsprojekte eine zukunftsweisende Investition. Nur hier können neue Lösungsansätze entwickelt und erprobt werden. Ich bin stolz darauf, dass der Hunsrück und das Naheland hier ihren Beitrag leisten.“, resümiert Weingarten.

Zur Forderung von CDU und CSU, die Verdienstgrenzen bei Minijobs auf 550 Euro zu erhöhen und so geringfügige Beschäftigungen weiter auszuweiten, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten kritisiert Forderungen von CDU und CSU, die Verdienstgrenzen bei Minijobs auf 550 Euro zu erhöhen und diese Form der geringfügigen Beschäftigung damit weiter auszubauen: „Das ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung.“

Weingarten spricht sich hingegen dafür aus, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten umzuwandeln. „Die Corona-Pandemie hat uns nachdrücklich gezeigt, wie krisenanfällig Minijobs sind: 870.000 Minijobber haben in den letzten anderthalb Jahren ihren Job verloren und hatten keinen Anspruch auf Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld, weil sie nicht in die Sozialversicherung eingezahlt haben“, erläutert der Abgeordnete. Die Wahrscheinlichkeit, die Arbeit in der Krise zu verlieren sei bei Minijobbern zwölf Mal höher als bei regulär Beschäftigten. Betroffen seien davon vor allem Frauen, die 65 Prozent aller geringfügigen Tätigkeiten wahrnehmen.

Auch mehr als 13.600 Beschäftigten in der Nahe-Region, die ausschließlich von Mini­jobs leben, müsse eine gesicherte Perspektive gegeben werden: „Wir sollten diesen mehr als 8.000 Betroffenen im Kreis Bad Kreuznach und fast 5.000 Menschen im Kreis Birkenfeld den Weg in die Sozialversicherung öffnen“, fordert der SPD-Bundes­tagsabgeordnete.

Weingarten begrüßt dazu einen Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung, das Prinzip der Minijobs grundsätzlich zu reformieren und zugleich die Sozialversicherungsbeiträge für untere Einkommensbezieherinnen und –bezieher zu reduzieren. Die Forscher schlagen vor, geringe Einkommen mit einem sehr kleinen Beitragssatz zu belegen, ansteigend bis auf 20,2 % bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.800 Euro. „Das ist besser als heute, wo die Belastung durch Sozialabgaben bei einem Verdienst von mehr als 450 Euro schlagartig auf zehn Prozent steigt. Bei einem Verdienst oberhalb der 450 Euro-Grenze wären beispielsweise künftig statt 45 Euro nur noch 22,50 Euro fällig – ein deutlicher Anreiz, mehr zu arbeiten, ohne Einkommens­verluste“, betonte der Abgeordnete.

Den Vorschlag der Unionsparteien, stattdessen die Abgabenfreiheit auf 550 Euro zu erhöhen und die Minijobs weiter auszuweiten, nannte Weingarten einen Irrweg: „Damit haben die Betroffenen zwar ein paar Euro netto mehr in der Tasche, aber sind weiter nicht sozialversichert und damit in vielen Fällen auf dem Weg in die Alters­armut“ kritisierte der Abgeordnete.

Zu ihrer Einschätzung zur wirtschaftlichen Lage im Kreis Bad Kreuznach erklären der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, IHK-Geschäftsführer Jörg Lenger und IHK-Vizepräsident Matthias Ess:

In ihrer Bewertung der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen in Stadt und Kreis Bad Kreuznach sind sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten, IHK-Geschäftsführer Jörg Lenger, und Vizepräsident Matthias Ess einig: Es kommt jetzt darauf an, die richtigen Impulse zu setzen, um den Unternehmen eine Chance zur wirtschaftlichen Erholung zu geben.

Dabei ist die wirtschaftliche Lage der Unternehmen nach den Corona-Lockdowns und den Kontaktbeschränkungen sehr unterschiedlich: Während in großen Teilen des produzierenden Gewerbes, im Handwerk und auf dem Bau die wirtschaftlichen Ergebnisse 2020 gut waren und auch das laufende Jahr vielversprechend begonnen hat, haben Gastronomie und Hotellerie in großen Teilen des Landes und das gesamte Veranstaltungsgewerbe erheblich gelitten. „Da ist es Aufgabe der Politik, die richtigen Hilfen zu geben, um den Unternehmen zu ermöglichen, wieder an Kunden und Umsätze zu kommen.Insbesondere das Veranstaltungsgewerbe brauche zeitnah verlässliche Perspektiven, sind sich Weingarten, Lenger und Ess einig.

Ähnliches gelte für den Einzelhandel in der Innenstadt von Bad Kreuznach. Dort zeige sich seit Jahren eine Entwicklung des Einzelhandels weg von der Innenstadt in die städtischen Randlagen. Dies drückesich insbesondere durch zunehmende Leerstände von Ladengeschäften und der Änderung des Angebotes neuer Ladeninhaber aus. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und die IHK-Vertreter waren sich einig, dass auch in der Erreichbarkeit der Innenstadt ein entscheidender Grund dafür zu suchen sei. Die IHK und Weingarten äußern daher einhellig: „Die Verkehrswege für Kunden müssen auch in Zukunft für alle Arten von Verkehr zur Verfügung stehen, insbesondere auch für Besucher von außerhalb.“ Hier komme es darauf an, einen vernünftigen Ausgleich zwischen dem richtigen und notwendigen Ausbau des Fahrradverkehrs und des ÖPNV und Verkehrs- und Parkflächen von Autos zu finden. „Es kommt auf ein vernünftiges Miteinander an,“ betonen die Gesprächsteilnehmer, „aber auch in Zukunft wird das Auto ganz wesentlich für die Kundinnen und Kunden in der Innenstadt sein. 

Einigkeit besteht zwischen der IHK und Weingarten auch im Bedarf eines qualifizierten Stadtmanagements. In diesem Zusammenhang sei es bedauerlich, dass der in dieser Funktion tätige Pro-City e.V. im Herbst dieses Jahres seiner Liquidation entgegensieht. „Wir halten eine neue, von Stadt, Verbänden und Einzelhändlern getragene Organisation mit dem Zweck, die Funktion der Innenstadt als regionales Zentrum und als Einkaufsstadt neu zu gestalten und zu unterhalten, für unbedingt notwendig und werden deren Arbeit unterstützen, betonen Lenger, Ess und Weingarten. Denn die Kundinnen und Kunden würden vom durch den Lockdown der letzten Monate weiter gestärkten Onlinehandel nur dann wieder vermehrt zurückgewonnen, wenn außer der Ware und dem qualifizierten Beratungsangebot auch ein Einkaufs-Erlebnis durch Gastronomie und Veranstaltungen aller Art im innerstädtischen Bereich angeboten werde.

IHK-Vizepräsident Matthias Ess und Geschäftsführer Jörg Lenger erläuterten dem Bundestagsabgeordneten auch ihre kritische Sicht auf den Ausbildungsmarkt. Viele Betriebe sind wegen der pandemischen Lage verunsichert. War vor der Corona-Krise die Ausbildungssituation noch günstig für potentielle Auszubildende und mehr Lehrstellen als Bewerber vorhanden, so haben sich etliche Ausbildungsbetriebe im Laufe des Jahres 2021 zurückgezogen. Der Bundestagsabgeordnete Weingarten und die IHK-Vertreter riefen die Betriebe auf, auch in der jetzt noch unsicheren Lage auf die Einstellung von Auszubildenden nicht zu verzichten: „Wir brauchen Nachwuchs in den Betrieben und eine solide Ausbildung wird auch in Zukunft die beste Grundlage für ein gutes Berufsleben sein.“

Zur Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf seine Anfrage nach der Zukunft des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw) in Koblenz erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt die Zusage des Bundes­vertei­digungsministeriums zum Bestand des BAAINBw als eigenständiges Amt in Koblenz: „Angesichts der vielfachen Unsicherheiten bei den Beschäftigten in den laufenden Diskussionen zur Umstrukturierung der Bundeswehr ist das eine gute Nachricht“, erklärt Weingarten.

Der Bad Kreuznacher Abgeordnete, Mitgliedes des Verteidigungsausschusses des Bundestages, hatte das Bundesverteidigungsministerium um eine Klarstellung zur Zukunft des Koblenzer Amtes gebeten. In seiner Antwort darauf stellt der Parlamen­tarische Staatssekretär Thomas Silberhorn klar, dass es keine Pläne im Bundesvertei­digungsministerium gebe, das BAAINBw in eine Agentur umzuwandeln. Festle­gungen zu einer etwaigen Umstrukturierung des Amtes oder zum Standort Koblenz seien zudem nicht getroffen worden. „Im Gegenteil, des Ministerium betont, dass die Rahmenbedingungen für die wichtige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Einstellung von weiterem Personal, entschlackte Vorschriften und optimierte Abläufe verbessert worden seien“, erklärt Weingarten.

Erleichtert zeigt sich der Bundestagsabgeordnete darüber, dass das von der früheren Verteidigungsministerin von der Leyen angestoßene Projekt „Pfeil“, die Umwandlung des Beschaffungsamtes in eine privatwirtschaftlich organisierte GmbH, nach der klaren Zusage des Ministeriums nicht weiter verfolgt werde. “Damit wird ein Irrweg verlassen, der die Beschäftigten in hohem Maße verunsichert hat. Rüstungs­beschaffung ist eine klar hoheitliche Aufgabe, die nicht in eine privatwirtschaftliche Organisation gehört,“ betont Weingarten.

Zum weiteren Vorgehen kündigte das Verteidigungsministerium an, dass sich das Amt auf seine Projektarbeit konzentrieren und diese weiter digitalisieren werde. Das bedeute für das Beschaffungswesen eine schrittweise Weiterentwicklung seiner Organisation und seiner Aufgaben. Aber die Absage des Ministeriums an eine – so wörtlich! – „große revolutionäre Reform“ sei vernünftig, erklärt Weingarten. „Die jetzt kommenden Schritte müssen intensiv mit der Leitung des Amtes und den Beschäftigten abgestimmt werden“, fordert er abschließend.

Zu seinen Gesprächen mit dem Vorstand der Kreuznacher Diakonie und seinem Schreiben an Landes-Gesundheitsminister Clemens Hoch zur Zukunft des Kirner Krankenhauses erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat an den neuen Landes­gesund­heits­minister Clemens Hoch appelliert, die Position des Kirner Krankenhauses in den Verhandlungen mit den Krankenkassen um den notwendigen Sicherstellungs­zuschlag zu unterstützen. „Es wäre ein wichtiges Zeichen dieser Unterstützung, wenn der Gesundheitsminister das Kirner Krankenhaus bald besuchen und sich ein persönliches Bild von der Lage dort machen würde“, betont Weingarten.

Der Bundestagsabgeordnete hatte zuvor mit dem Vorstand der Kreuznacher Diakonie die Lage und die Perspektiven des Krankenhauses erörtert. „Danach ist klar: Das Kirner Krankenhaus befindet sich in einer permanenten wirtschaftlichen Schief­lage. Gleichzeitig ist seine Funktion in der regionalen Versorgung unbestritten, was vom Mainzer Gesundheitsministerium ja auch durch die Erklärung als unverzichtba­rer Teil der Versorgung dankenswerter Weise anerkannt wurde,“ betont Weingarten.

„Mir ist dazu vom Vorstand der Kreuznacher Diakonie berichtet worden, dass diese Erklä­rung zwar den grundsätzlichen Status geklärt hat, die nachgelagerten Ver­hand­lungen über die Gewährung entsprechender Ausgleichsmittel aber weiterhin stockend verlaufen und ein Ausgleich der tatsächlich am Standort Kirn entstehenden Kosten nicht in Sicht ist. Das kann so dauerhaft nicht weitergehen“, betont Wein­garten.

Er stellt auch klar: „Das Kirner Haus hat ausschließlich eine Zukunft unter dem Dach der Kreuznacher Diakonie. Alle Vorstellungen, das Haus auch in kommunaler Trägerschaft, etwa durch die Stadt Kirn oder den Kreis Bad Kreuznach, betreiben zu können, halte ich für irreal und nicht umsetzbar.“ Dort seien weder die finanziellen noch die personellen Voraussetzungen hierfür vorhanden.

Solle das Haus aber im Verbund der Diakonie bleiben, müsse eine dauerhafte Auf­gaben­teilung zwischen den Standorten Kirn und Bad Kreuznach und ein darauf aufbauender Kostenersatz gefunden werden, betont der Bundestagsabgeordnete. Da die Gespräche darüber in Form von Runden Tischen aller Beteiligten stocken, habe er Gesundheitsminister Hoch gebeten, dass er sich dieses Themas persönlich annimmt und zu einer dauerhaft tragfähigen Lösung beiträgt. „Nur mit einer klaren Haltung des Landes ist aus meiner Sicht auch die bislang hinhaltende Haltung der Krankenkassen in dem laufenden Gesprächsprozess zu überwinden,“ betont Weingarten. Ein Besuch des Krankenhauses durch den neuen Minister könne das deutlich machen.

Zur Bundesförderung des Projekts Friedhof in Laubenheim als zentraler Freiraum in der Gemeinde erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Förderung der Neugestaltung des Friedhofs in Laubenheim mit 455.958 Euro als zentralen Freiraum aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“:

„Der Klimawandel ist eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit, hierfür ist jeder Beitrag wichtig. Deshalb freut es mich sehr, dass die klimafreundliche Umgestaltung des Friedhofs aus Bundesmitteln mitfinanziert wird“, so Weingarten.

Die Laubenheimer Ortsbürgermeisterin Barbara Sand ergänzt: „Mich freut die Nachricht aus Berlin unendlich, auch weil es eine Würdigung der Bemühungen der Gemeinde, insbesondere vieler ehrenamtlicher Helferinnen und  Helfer darstellt.“

Neben der derzeitigen Nutzung als Friedhof können in Zukunft frei werdende  Grabflächen und nicht mehr benötigte versiegelte Flächen in offene Wiesenflächen mit klimaangepassten Pflanzen umgewandelt werden, erläutert Weingarten die Vorteile der Umgestaltung.

„Orte der Begegnung mit Aufenthaltsmöglichkeiten verzahnen die Park- und Friedhofnutzung miteinander und machen den Freiraum für die gesamte Gemeinde nutzbar“, so Weingarten weiter. Neben einem neuen Haupteingang und der Entsiegelung nicht mehr benötigter Wege würden Vegetationsflächen mit klimaangepassten Stauden und Gräsern bepflanzt werden, berichtet Weingarten über weitere Maßnahmen der Umgestaltung. „Diese Förderung vereint die städtebaulich-gestalterische Qualität und Nutzbarkeit von Freiflächen mit einer Steigerung der Biodiversität, verbesserten Vegetationsstrukturen und einem Beitrag zur CO²“, freut sich der Abgeordnete über die Förderung dieses Projekts in seinem Wahlkreis.

Zur Bundesförderung des Projekts „Forscherhof“ der Burg-Grundschule Ulmen erklärt der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Förderung über 434.168 € des Projekts „Forscherhof“ der Burg-Grundschule Ulmen aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“:

„Der Klimawandel ist eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit, hierfür ist jeder Beitrag wichtig. Deshalb freut es mich sehr, dass die Umgestaltung des Schulhofs der Ulmener Burggrundschule zum ‚Forscherhof‘ aus Bundesmitteln mitfinanziert wird“

Der „Forscherhof“ der Burg-Grundschule soll die Biodiversität des Schulhofs durch neue Bepflanzung und die Öffnung von versiegelten Flächen erhöhen. Damit wird auch ein Beitrag zur CO²-Reduzierung geleistet. Die naturnahe Umgestaltung und Verbesserung der Grün- und Freiflächen soll gleichzeitig neue pädagogische Möglichkeiten für Kinder und Lehrer eröffnen.

„Gerade mit Blick auf steigende Temperaturen und das Stadtklima der Zukunft ist es wichtig, dass Wärmeinseln zurückgedrängt und Flächen entsiegelt werden. Damit entsteht ein langfristiger Mehrwert für alle Bewohner der Stadt. Wenn die Klimaanpassung der Burg-Grundschule gleichzeitig einen konkreten pädagogischen Mehrwert bedeutet, freut mich das natürlich besonders.“, resümiert Weingarten die Förderung der Burg-Grundschule aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“.

Zur Resolution des Stadtrats Idar-Oberstein zur Einführung einer Wald-Klimaprämie erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten unterstützt  die Resolution des Rats der Stadt Idar-Oberstein zur Einführung einer Wald-Klimaprämie. „Die Wiederaufforstung der kommunalen Wälder ist angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise zwingend notwendig. Unsere Wälder sind wahre Multitalente, sie bieten Klimaschutz, Biodiversität, nachhaltige Rohstoffe, Erholung und Wertschöpfung im ländlichen Raum“, erklärt Weingarten. Es helfe auch nicht, einmalig mit der Gießkanne über die Waldprämie Geld zu verteilen, so Weingarten: „Wir brauchen an dieser Stelle eine dauerhafte Unterstützungszahlung aus den Mitteln der CO²-Abgabe.“

Es sei zudem nicht länger hinnehmbar, dass die dramatische Lage der Wälder beklagt werde, die dringend nötigen Investitionen zur Wiederbewaldung von Schadflächen und dem Waldumbau zu klimastabilen Mischwäldern indes allein von kommunalen und privaten Waldbe­sitzern getragen werden müssten.

Weingarten bekräftigt: „Ich begrüße nach­drück­lich, dass die SPD die Bundes­regierung aufgefordert hat, die ökologischen Leistungen des Waldes zu honorieren und ein Modell zu entwickeln, wie diese Leistungen auf wissenschaftlicher Grundlage bewertet werden und den Waldbesitzern honoriert werden können.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete ergänzt, nur so könne eine langfristige Perspektive für die nachhaltige Waldbewirtschaftung geschaffen werden, die sich an der Höhe der Klimaschutzleistung des Waldes orientiere. Weingarten: „Ich bin überzeugt davon, dass eine solche, aus den Mitteln des CO²-Preises zu honorierende Leistung sinnvoll und notwendig ist und setze mich dafür ein, dass diese auch der Stadt Idar-Oberstein zu Gute kommt.“

Zur Diskussion über die Zusammenlegung von Wahlbezirken unter Bezug auf § 68, Absatz 2 der Bundeswahlverordnung erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert zur Versachlichung der Diskussion um die Zusammenlegung kleinerer Wahlbezirke zur Bundestagswahl am 26. September auf: „Aufforderungen zu einem Wahlboykott sind völlig unangemessen und beschädigen unnötig das Vertrauen in unsere demokratische Willensbildung.“

Weingarten spricht sich dafür aus, über eine Zusammenlegung pragmatisch und ohne partei­politische Sichtweisen zu entscheiden: „Für mich ist vorrangig, dass der ländliche Raum bei den Bundestagswahlen nicht ins Hintertreffen gerät. Das gilt gerade für die Zahl der Wahllokale. Wir müssen uns genau ansehen, wo eine Zusammenlegung sinnvoll ist und wo nicht.“ Insbesondere ältere Wählerinnen und Wähler dürften an einer Stimmabgabe nicht durch zu große Entfernungen zu den Wahllokalen gehindert werden, fordert Wein­garten.

Der Abgeordnete erinnert an den Hintergrund der Änderungen der Bundeswahlordnung: „Das ist zu einer Zeit entschieden worden, als wir davon ausgehen mussten, dass die Pan­demie unser Land im September weiter fest im Griff hat und wir eine Bundestagswahl ganz überwiegend durch Briefwahl erleben würden.“ Das könne sich durch die nachlassenden Inzidenzen jetzt wieder deutlich ändern: „Dann werden auch wieder deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger persönlich abstimmen wollen.“

Weingarten betont: „Der Landeswahlleiter hat bereits klargestellt, dass die Verantwortung für den Neuzuschnitt von Stimmbezirken bei den Kreiswahlleitern liegt. Auch die Bundeswahl­verordnung ist hier unmissverständlich.“ Er rät der Kreiswahlleiterin, der Bad Kreuznacher Landrätin Bettina Dickes, dazu im Dialog mit den betroffenen Ortsgemeinden vernünftige Lösungen zu finden und gegebenenfalls bereits von ihr verordnete Zusammenlegungen wieder zurück zu nehmen: „Die Stimmbezirke des Wahlkreis 201 dürfen nicht im Hauruck-Verfahren und vor allem nicht ohne die Vor-Ort Erfahrungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister geändert werden. Die Kreiswahlleiterin muss dafür Sorge tragen, dass die Wahl im Einklang mit den lokalen Bedürfnissen sowie der Bundeswahlverordnung statt­findet.“