Monatliche Archive: April 2021

Zu seinem Besuch des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz gemeinsam mit dem Koblenzer SPD-Bundestagskandidaten Dr. Thorsten Rudolph erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Die SPD-Politiker Joe Weingarten und Thorsten Rudolph sind überzeugt von der Leistungsfähigkeit und der herausgehobenen Rolle des Koblenzer Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in der Rüstungsbeschaffung. „Dort wird gute Arbeit geleistet. Wir sehen keinen Anlass für Spekulationen über eine Zerschlagung oder Privatisierung dieser Behörde“, erklären die SPD-Vertreter nach einem mehrstündigen Besuch des Amtes und ausführlichen Gesprächen mit der Leitung und den Personalvertretungen.

Der Bad Kreuznacher Abgeordnete Joe Weingarten, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages, betont die hohe Professionalität und die inzwischen deutlich verbesserten Abläufe in der Behörde: „Rüstungsinvestitionen sind äußerst komplexe Vorgänge, weil militärische Anforderungen, betriebswirtschaftliche Überlegungen und ein sehr kompliziertes Vergaberecht unter einen Hut gebracht werden müssen.“ Er ist sich mit SPD-Bundestagskandidat Thorsten Rudolph darin einig, dass aus den Fehlern bei vergangenen Vergabeprozessen, etwa beim neuen Sturmgewehr, wo es Patentrechtsstreite gebe, oder der völlig aus dem Ruder gelaufenen Sanierung der Gorch Fock, gelernt werden müsse. „Ausgaben für Rüstung müssen immer transparent, begründet und in der Vergabe völlig korrekt laufen“. Dafür sei das Koblenzer Amt personell und fachlich gut gerüstet.

„Die Hausleitung, an der Spitze Präsidentin Gabriele Korb, hat uns deutlich gemacht, dass sie weiter an der Optimierung von Vergaben und Nutzungsprüfungen arbeitet und besonderen Wert auf mehrfach qualitätsgesicherte Prozesse legt.“ Weingarten und Rudolph begrüßen dies: „Rüstungsbeschaffungen müssen, gerade angesichts der zu erwartenden Haushaltbegrenzungen der nächsten Jahre, sehr gut begründet sein. Aber für uns ist auch klar: Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen für die Einsätze, die die Politik beschließt, bestmöglich ausgerüstet sein.“

Die SPD-Politiker sprachen in diesem Zusammenhang auch den Personalvertretungen ihren Dank und ihre Anerkennung aus. “Es muss auch immer wieder deutlich gemacht werden, dass nicht die Beschäftigten in der Koblenzer Zentrale verantwortlich sind für Vergabeprobleme, die aus unklaren militärischen Anforderungen oder unzureichenden Haushaltsmitteln entstehen. Die Beschäftigten leisten sehr gute Arbeit.“ Weingarten und Rudolph betonen, dass es eine politische Entscheidung des Bundestages und der Bundesregierung sei, welche Waffen und Ausrüstungsgegenstände die Bundeswehr bekomme.“ „Das wird in Berlin und nicht in Koblenz entschieden.“

Die beiden Sozialdemokraten erteilen Vorstößen aus dem politischen Bereich, etwa von FDP und Grünen, zur Privatisierung der Behörde oder der Umwandlung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts eine Absage: „Rüstungsbeschaffung ist eine originär staatliche Aufgabe und das muss auch in Zukunft so bleiben. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich aus nachvollziehbaren Gründen dafür entschieden, dass die Rüstungsbeschaffung in bundeseigener Verwaltung erfolgen soll. Und es ist richtig und wichtig, dass die entsprechenden Kompetenzen hier am Standort Koblenz/Lahnstein beim BAINBw gebündelt sind und bleiben“, erklärt der Koblenzer SPD-Kandidat Rudolph.

Keine schnelle Entscheidung zur Zukunft des Sanitätsdienstes

Weingarten und Rudolph forderten in diesem Zusammenhang auch, keine schnelle Entscheidungen über die Zukunft des ebenfalls in Koblenz angesiedelten Sanitätsdienstes der Bundeswehr zu treffen: „Bundesverteidigungsministern Kramp-Karrenbauer kann gerne ihre Vorstellungen über die künftigen Strukturen der Bundeswehr, zu der angeblich auch die Auflösung des Sanitätsdienstes als eigener Organisationsbereich gehört, in den nächsten Wochen vorstellen. Aber entschieden wird darüber in dieser Wahlperiode nicht mehr.“ Die SPD-Politiker sprachen sich dafür aus, diese Entscheidung nicht über die Köpfe der betroffenen Sanitätskräfte zu treffen, sondern gemeinsam eine vernünftige Lösung für die Zukunft des Sanitätswesens der Bundeswehr zu suchen.“

A 62-Anschluss des Ökomparks Heide-Westrich: Berlin gesprächsbereit

Die heimischen Bundestagsabgeordneten Antje Lezius (CDU) und Joe Weingarten (SPD) sehen die Haltung des Bundes zu einem möglichen A-62-Anschluss zur Anbindung des geplanten Ökomparks Heide-Westrich positiv: „Berlin ist gesprächsbereit. Das ist ein gutes Signal“, betonen die beiden Abgeordneten in einer gemeinsamen Mitteilung.

In der Antwort des Bundesministeriums für Verkehr auf das Schreiben der Bundestagsabge­ordneten zeigte sich das Ministerium offen für Gespräche, wenn eine Anschlussstelle der A62 bei Rückweiler die Aussichten auf den Erfolg des Ökompark Heide-Westrich erhöht. Für die Umset­zung müsse allerdings zuerst ein Konzept erarbeitet werden, um den verkehrlichen Nutzen des Projekts darzustellen, teilte das Ministerium den beiden Abgeordneten mit. Das Bundesverkehrsministerium hat die seit Januar 2021 für den Bundesautobahnbau zuständige „Autobahn GmbH des Bundes“ zugleich darum gebeten, Kontakt mit der verantwortlichen Verbandsgemeinde Baumholder aufzunehmen.

Weingarten und Lezius sehen in einer direkten Autobahnanbindung des Ökomparks die realistischste Möglichkeit, das Industriegebiet an den überregionalen Straßenverkehr anzubin­den, nachdem das Saarland nicht mehr bereit ist, eine Anbindung über die Bundesstraße 41 herzustellen. Ein Anschluss an der B41 ließe sich aber nur auf saarländischer Seite realisieren. Das Bundesverkehrsministerium sollte nach Ansicht der beiden Bundestagsabgeordneten deshalb auf die zwingende Anbindung über die B 41 verzichten und eine direkte Anbindung der A 62 an das lokale Straßennetz ermöglichen. „Eine neue Anschlussstelle bei Rückweiler wäre der einfachste und wohl auch kostengünstigste Weg“, betonen Lezius und Weingarten.

„Ich freue mich über die Gesprächsbereitschaft des Bundesministeriums für Verkehr. Wenn sich die Prüfung des Autobahnanschlusses bei Rückweiler als positiv herausstellt, dann sind wir der Realisierung des Ökomparks Heide-Westrich ein gutes Stück näher gekommen“, erklärt Weingarten: „Im ländlichen Raum ist Infrastruktur der Schlüssel für zukunftsfähiges Wachstum.“

Antje Lezius führt aus: „Es ist schön, zu sehen, dass sich der Einsatz für ein Projekt lohnt. Die Antwort aus dem Bundesministerium unterstreicht die Bereitschaft des Bundes, den ländlichen Raum zu unterstützen und unserer Region eine weitere wirtschaftliche Perspektive zu bieten. Die enge Zusammenarbeit aller Beteiligten wird sich für die weitere Planung des Ökomparks Heide-Westrich positiv auswirken.“

Zur Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf seine Bitte um Unterstützung der internationalen Kontakte der Edelsteinindustrie und deren Berücksichtigung bei der nationalen Impfstrategie erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Das Bundeswirtschaftsministerium hat dem SPD-Bundestagsabgeordneten Joe Wein­garten zugesichert, dass der Bundesregierung die Wiederbelebung der internationalen Reisetätigkeit auch von Unternehmen ein wichtiges Anliegen ist. Aus diesem Grund werden auf europäischer Ebene die Arbeiten an einem digitalen Zertifikat zum Nachweis von erfolgten COVID 19-Impfungen nach Zusicherung des Ministeriums „mit Hochdruck vorangetrieben.“

Weingarten hatte Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf Bitten der Verbände der heimischen Industrie angeschrieben und darum gebeten, international Geschäfts­reisende schnell im Rahmen der Impfstrategie zu berücksichtigen. Nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten ist das aufgrund der internationalen Verflechtungen vor allem der Schmuck- und Edelsteinindustrie sehr verständlich: „Nachdem 2020 die internatio­nalen Messen fast vollständig ausgefallen sind, müssen die Unternehmen 2021 wieder ins Ausland, sowohl zu Messeveranstaltungen, als auch zu Kunden­gesprächen.“ Weingarten verwies auf die Bedeutung, die gerade im Edelstein- und Diamanthandel persönliche Kontakte haben: „Solche persönliche Expertise und Prüfung der Waren ist im internationalen Handel nicht zu ersetzen.“

Auf Weingartens Initiative teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit, dass es eine Änderung der Impfreihenfolge mit einem Vorziehen internationaler Geschäftsreisen­der derzeit nicht für umsetzbar hält. Dafür äußerte Weingarten angesichts der noch bestehenden Probleme bei der Impfstoffversorgung Verständnis. „Aber wenn durch ein schnell zu erstellendes, international gültiges Impfzertifikat auch Geschäfts­reisen wieder schneller möglich sind, ist das ein wichtiger Schritt für die Unter­nehmen“, erklärte der Abgeordnete.

Zur heutigen ersten Lesung des Entwurfs eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt den heute im Deutschen Bundestag in erster Lesung debattierten Gesetzesentwurf: „Ich stehe hinter den Zielen des Gesetzes. Wir müssen schneller und entschlossener handeln, eine bundesein­heit­liche Steuerung des Infektionsschutzes ist notwendig und sinnvoll“, erklärt Weingarten.

Es sei auf Grund der uneinheitlichen Umsetzung von Beschlüssen durch die Länder und angesichts der drastisch ansteigenden Infektionszahlen notwendig, klare Regeln zu beschließen, um eine völlige Überlastung des Gesundheits­systems zu vermeiden. „Ich verstehe, dass die Menschen mürbe sind und manche Landes- oder Kommunal­regeln schlichtweg nicht mehr verstehen. Umso wichtiger ist es, über deutschlandweit einheitliche Kriterien Vertrauen zurückzugewinnen“, so Weingarten. Vorwürfe, das Gesetz zerstöre den Föderalismus oder konzentriere die Macht allein bei der Bundes­regierung, nennt der Abgeordnete „unsinnig“: „ Wir sorgen nur dafür, dass das, was schon etliche Male gemeinsam beschlossen wurde, jetzt auch einheitlich umgesetzt wird.“ Und die Länder blieben, über den Bundesrat, stets weiter eingebunden.

Als Beispiel dafür, wie schnell die Infektionslage bei der mittlerweile eskalieren könne, führt Weingarten das Ausbruchsgeschehen in der Stadt Kirn an: „Der Kirner Ausbruch zeigt, dass wir weiter unnötige Kontakte unterbinden, umfassend testen und rigoros Hotspots isolieren müssen. Und zwar bundesweit.“

Bei einzelnen Teilen des Gesetzes sieht Weingarten aber noch Klärungsbedarf, etwa bei Ausgangssperren ab 21:00 Uhr. Zwar zeige das Beispiel Hamburgs, dass sie helfen können, Infektionen zu reduzieren, weil damit Kontakte, die in private Treffen münden, vermieden werden, andererseits handele es sich um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff, der in ländlichen Regionen eher unnötig erscheine: „Polizei und Ordnungsämter sind gar nicht in der Lage, das in allen Dörfern zu überwachen. Da sollten wir uns besser auf die tatsächlichen Infektionsquellen konzentrieren. Der Kirner Fall zeigt ja, dass wir sehr oft genau beschreiben können, woher die Infektionen kommen, “ ergänzt der SPD-Abgeordnete.