Monatliche Archive: Januar 2021

Pressemitteilung

Haumann-Äußerungen sind unsachlich und falsch

Zu parteipolitischen Äußerungen des rheinland-pfälzischen DEHOGA-Chefs Gereon Haumann in der AZ vom 28. Januar 2021 erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat Äußerungen des rheinland-pfälzischen DEHGOA-Chefs Gereon Haumann (CDU), wonach Bundesfinanzminister Olaf Scholz aus „parteipolitischem Kalkül“ über Finanzhilfen an Gastronomen ent­schieden habe, als „unsachlich und falsch“ zurück gewiesen. „Ich bin höchst erstaunt, dass hier ein Lobbyist Unsicherheit in seine Branche trägt, anstatt für die DEHOGA-Mitglieder im sachlichen Dialog mit der Politik weitere Verbesserungen des beste­hen­den Förderverfahrens zu erreichen“, erklärte Weingarten.

Der Bundestagsabgeordnete wies darauf hin, dass die finanziellen Grundlagen der wirtschaftlichen Hilfen in Abstimmung zwischen Bundesfinanz- und Bundeswirt­schaftsministerium entschieden wurden: „Die konkrete Ausgestaltung ist dann Sache von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier“ erläuterte er. Im Dialog mit dessen Ministerium sei es den Regierungsfraktionen von Union und SPD gelungen, stete Verbesserungen und Konkretisierungen bei den Hilfsmaßnahmen zu erreichen. Daran beteilige sich Weingarten im Wirtschaftsausschuss des Bundestages seit Monaten. „Aber es ist doch logisch: je verfeinerter ein System ist, umso komplizierter wird es.“

Die von Haumann vorgeschlagene Orientierung an den Vorjahres-Steuerbescheiden löse das Problem nicht, da auch dort die Einzelfallgerechtigkeit nicht automatisch gegeben sei: „Manche Gastronomiebetriebe hatten im letzten November einen guten Umsatz, andere einen schlechten.“ Denn die Lage sei differenziert: „Ich kenne eine Reihe von Gastronomen, die in der Kombination von Kurzarbeitergeld und einem Ersatz von 75 % ihrer Vorjahresumsätze im November und Dezember gut zurecht­kommen, auch wenn das Geld erst einige Wochen später eintrifft.“ Insgesamt sei die Auszahlungslage gut: „Aus der seit 27.11. beantragten Novemberhilfe sind bislang bundesweit bei rund 320.000 Anträgen rund 2,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden, von den seit 5. Januar laufenden Abschlagzahlungen für die Dezemberhilfe bei rund 235.000 Anträgen rund 1,4 Milliarden Euro,“ erläuterte der Bundestagsabgeordnete.

Weingarten präzisierte Probleme im Einzelfall: „In etlichen Fällen, die konkret an mich heran getragen wurden, hat sich bei eingehender Prüfung gezeigt, dass Anträge unvollständig waren, Angaben fehlten oder es schlicht keine Grundlage für eine Förderung gab.“ Da sei beispielsweise die Einschaltung eines Steuerberaters sehr sinnvoll. „Dessen Kosten sind ja auch Betriebsausgaben, die wieder abgesetzt werden können.“ Hier könne auch die DEHOGA ihren Mitgliedern konkret helfen. „Letztlich geht es um Steuergelder, deren Verwendung auch nachvollziehbar sein muss.“

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Januar 28, 2021
Pressemitteilung

Ausgleichszahlungen für Rehakliniken müssen verlängert werden!

Zu notwendigen Verlängerungen von Ausgleichszahlungen für den Betrieb von Reha-Kliniken in der Corona-Pandemie erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat das Bundesgesundheits­mini­sterium aufgefordert, die Ausgleichszahlungen für Reha- und Vorsorgekliniken aus Mitteln des Schutzschirmes der Deutschen Rentenversicherung weiter zu führen. „Das ist auch für die Rehabilitationsmedizin in Bad Kreuznach von Bedeutung“, erklärte Weingarten. „Die Reha-Kliniken sind bundesweit immer noch in ihrem Betrieb eingeschränkt und erleiden Verluste.“

Nachdem der Abgeordnete sich bereits im November erfolgreich bei Bundesminister Jens Spahn für finanzielle Unterstützungen der von der Corona-Pandemie betroffenen Vorsorge- und Rehakliniken eingesetzt hat, sprach er das Ministerium erneut an, nachdem Gesundheits-Staatssekretär Gebhart ihn darauf hingewiesen hatte, dass die Ausgleichs­zahlungen zunächst nur bis Ende Januar befristet sind und eine Verlängerung noch offen sei.

„Es ist gut, dass wir aufgrund des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes des Bundes Ausgleichs­zahlungen an diejenigen Einrichtungen leisten, die auf Grund von Corona-bedingt verschobenen Eingriffen nun weniger Patienten und weniger Einnahmen haben“, so Weingarten. „Schließlich brauchen wir diese Kliniken spätestens dann, wenn der reguläre OP-Betrieb wieder Fahrt aufnimmt.“ Weingarten ist sich sicher, dass die Covid-19-Pandemie uns noch weitere Monate intensiv beschäftigen wird und somit auch aufschiebbare Eingriffe wegen der Überlastung der Kliniken weiter verschoben werden: „Wir brauchen aber ein breit funktionierendes Gesundheits­system nach der Krise, wenn viele jetzt verschobene Behandlungen nachgeholt werden. Und dazu gehört auch der Reha-Bereich als wichtiger Teil der Gesund­heitsinfrastruktur an der Nahe.“ Deshalb habe er sich bei Gesundheitsminister Spahn für eine Verlängerung der Ausgleichszahlungen an Reha- und Vorsorge­einrichtungen eingesetzt, um den Kliniken eine wirtschaftliche Basis in der noch andauernden Krise zu erhalten, so Weingarten abschließend.

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Januar 27, 2021
Pressemitteilung

Schließung des Zentrallagers Wittlich –
ALDI SÜD muss Transparenz und Perspektiven schaffen

Zur geplanten Schließung des ALDI SÜD-Zentrallagers in Wittlich und an weiteren Standorten hat sich der Abgeordnete Dr. Weingarten (SPD) an die Geschäftsleitung der Unternehmensgruppe ALDI SÜD gewandt

Die ALDI-SÜD-Unternehmensgruppe hat für mehrere Standorte, u.a. in Altenstadt (Iller), Ketch, Montabaur sowie auch am Standort Wittlich im Betreuungswahlkreis des Abgeordneten Weingarten, angekündigt, die örtlichen Zentrallager zu schließen, was allein am Standort Wittlich ca. 130 Arbeitsplätze betrifft.

„Es ist selbstverständlich Teil unternehmerischer Freiheit, Standortentscheidungen auf Grund betriebswirtschaftlicher Kennziffern neu zu treffen. Allerdings ist zu erwarten, dass die politisch Verantwortlichen dies nicht aus der Presse erfahren.“

Zudem äußert der Abgeordnete die Erwartung, dass ALDI Süd sich zeitnah um eine Anschlussbeschäftigung in anderen Unternehmensbereichen kümmert. „Das gebietet die soziale Verantwortung eines gut aufgestellten Unternehmens, zumal der Standort Wittlich schon Ende Juni 2021 schließen soll.“

Um dieser Auffassung Nachdruck zu verleihen, hat sich Weingarten gemeinsam mit seinen Fraktionskolleginnen und –kollegen Lothar Binding (SPD), Karl-Heinz Brunner (SPD) und Gabi Weber (SPD), in deren Wahlkreisen ebenfalls Standorte geschlossen werden sollen, an die ALDI-SÜD-Unternehmensleitung gewandt, um bei einem gemeinsamen Gespräch zwischen Politik, Unternehmensleitung und Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretung Perspektiven für die Standorte und vor allem die Beschäftigten zu erörtern.

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Januar 25, 2021
Pressemitteilung

Auch in Obdachloseneinrichtungen
kann jetzt präventiv getestet werden!

Zur neuen Corona-Testverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Anpassung der Corona­virus-Testverordnung, die am 16. Januar in Kraft getreten ist. In der Neufassung wurde auch eine Forderung Weingartens an Bundesgesundheitsminister Spahn erfüllt: nunmehr können auch Obdachlosenunterkünfte ihre Bewohnerinnen und Bewohner präventiv testen lassen. Dies hat das Bundesgesundheitsministerium Weingarten mitgeteilt.

Nach Medienberichten zu der prekären Coronavirus Test-Situation in den Obdachlosenheimen hatte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete gegenüber der Bundesregierung für die Einbeziehung von Obdachlosenunterkünfte in die Testung ein­gesetzt, um sowohl die Bewohnerinnen und Bewohner als auch die Beschäftigten besser zu schützen. Das Fehlen einer solchen Grundlage war vor allem von der Eremitage in Bretzenheim kritisiert worden.

Weingarten zeigt sich erfreut über die Entscheidung des Bundesgesundheitsministers: „In der Krise müssen wir gerade die verwundbarsten Menschen in unserer Gesellschaft schützen. Deshalb freue ich mich, dass Obdachloseneinrichtungen nun in die Testverordnung aufgenommen wurden.“

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Januar 22, 2021
Pressemitteilung

Abgeschriebene Kleidung darf nicht vernichtet werden!

Zu den Ergebnissen der Besprechung der Ministerpräsident/innen mit der Bundeskanzlerin am 19. Januar 2021 erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt die Entscheidung der Regierungs­chefs, die bisher vereinbarten Maßnahmen bis zum 14. Februar 2021 zu verlängern. Die nach wie vor uneindeutige Zahlenlage bei den Infektionen sowie die Bedrohung durch verschiedene, höchstwahrscheinlich ansteckendere Mutationen des Virus ließen keine andere Wahl, so Weingarten.

„Ich sehe aber hinsichtlich der beschlossenen Wirtschaftshilfen noch offene Fragen“, erklärt Weingarten. So sei es grundsätzlich gut, den stationären Einzelhandel durch ver­ein­­fachte Sofortabschreibungen für unverkäufliche Saisonware zu unterstützen, weil die Geschäfte seit Mitte Dezember geschlossen sind und das wichtige Weihnachtsgeschäft teilweise unmöglich wurde. Aber, bedauert Weingarten, bislang versäume es das Bundeswirtschaftsministerium, das konkrete Vorgehen dabei präzise darzulegen: „Wer soll das eigentlich alles kontrollieren?“  Auch in einer Sondersitzung des Wirtschafts­ausschusses Tage konnte Bundeswirtschafts­minister Peter Altmaier (CDU) hier bislang keine Transparenz schaffen: „Es ist aber wichtig, klare Kriterien vorzugeben, die einerseits schnelle Hilfe ermöglichen, andererseits aber auch verhindern, dass schon lange unverkäufliche Ladenhüter jetzt über Abschreibungen dem Steuerzahler aufgebürdet werden.“ Zudem, so betont der Abgeordnete, müsse unbedingt verhindert werden, dass jetzt abgeschriebene und vom Steuerzahler finanzierte  Winterkleidung in großem Maße entsorgt werde, während Bedürftige diese dringend benötigen könnten. „ Diese Ware darf nicht vernichtet werden. So etwas würde nun wirklich niemand verstehen“, so Weingarten.

Der Bundestagsabgeordnete rief dazu auf, diese Kleidung Bedürftigen im In- und Ausland zukommen zu lassen. „Vielen Obdachlosen oder auch den Menschen in den Flüchtlingsunterkünften auf dem Balkan fehlt es jetzt in diesen Wintermonaten an warmer Kleidung.“ Die Menschen könnten die hier nicht verkaufbaren Kleidungsstücke gut brauchen, betont Weingarten und forderte die Bundesregierung auf, sich über eine entsprechende Verteilung Gedanken zu machen und gemeinsam mit den Länderverwaltungen einen Vorschlag zu erarbeiten.

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Januar 21, 2021
Pressemitteilung

Hunsrückquerbahn: Klares Signal des Bundesverkehrsministers
zugunsten der Reaktivierung fehlt noch

Zur Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums zur Reaktivierung der
Hunsrückquerbahn erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Eine Förderung des Personenverkehrs auf der Hunsrückquerbahn zwischen Langen­lonsheim und Hermeskeil nach einer Reaktivierung der Strecke aus Mitteln des Bundes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs­gesetzes (GVFG) ist grundsätzlich möglich. Das hat der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Staatsekretär Enak Ferlemann, dem Bundestagsabgeordneten Joe Weingarten zuge­sagt. Voraussetzung ist, dass der Nachweis der Gesamtwirtschaftlichkeit vorliegt. „Wie das aber genau berechnet werden soll, bleibt weiterhin offen“, bedauert Weingarten.

Weingarten hatte, auch im Namen der regionalen Landtagsabgeordneten Bettina Brück, Benedikt Oster und Markus Stein, das Bundesverkehrsministerium darum gebeten, die Rahmenbedingungen für zukünftige Nutzen-Kosten-Kalkulationen für eine Bundesförderung im Sinne des ländlichen Raumes offener zu gestalten, damit auch dort Personen- und Güterverkehr wieder verstärkt möglich wird. In seiner Antwort konnte das Bundesverkehrsministerium dazu noch keine klare Aussage treffen: „Das dazu gehörige Berechnungsverfahren zur Feststellung der Wirtschaftlichkeit wird gegenwärtig weiterentwickelt und fortgeschrieben“, heißt es in der Stellungnahme an den Bundestagsabgeordneten.

Weingarten bedauert, dass in diesem Punkt weiter Unklarheit herrscht: „Aber das Bundesverkehrsministerium weist in seiner Stellungnahme zumindest ausdrücklich darauf hin, dass die Finanzierungsregelungen mittlerweile auch außerhalb von Verdichtungsräumen eine gute Basis für den Einsatz von Bundesmitteln geben und zeigt die dazu notwendigen nächsten Schritte auf.“

Grundsätzliche Voraussetzung für die Reaktivierung einer Schienenstrecke sei nach Aussage des Verkehrsministeriums, dass für diese Strecke ein verkehrlicher Bedarf nachgewiesen werde. Für die Hunsrückquerbahn sei dafür der Beleg, dass eine langfristige Bestellung von Schienenpersonennahverkehr durch den in Rheinland-Pfalz dafür zuständigen Träger, im Fall der Hunsrückquerbahn den Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord, erfolge.

Sofern das Land diesen Schritt gehe, sei eine anteilige Finanzierung nach dem Gemeindeverkehrsfinan­zierungsgesetz (GVFG) möglich. „Da ohne eine Förderung nach dem GVFG ein regelmäßiger Personenverkehr auf der Hunsrückquerbahn kaum möglich sein wird, sollten die im Zweckverband vertretenen Landkreise dort eine entsprechende Diskussion anstoßen, fordert Weingarten: „Aus Klimaschutz- und Verkehrsgründen wäre das eine vernünftige Maßnahme.“

Der Bundestagsabgeordnete fordert auch alle Beteiligten dazu auf, die notwendigen Schritte zu einem regelmäßigen Personenverkehr von der aktuellen Diskussion um die Rahmenbedingungen des Güterverkehrs auf der Hunsrückquerbahn durch WRS zu trennen: „Beides dient der Reaktivierung, aber das sind zwei verschiedene Prozesse.“

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Januar 20, 2021
Pressemitteilung

Ortsumgehung Martinstein wichtig für die Region

Bundestagsabgeordnete Antje Lezius (CDU) und Dr. Joe Weingarten (SPD) wenden sich an Verkehrsminister Wissing.

Der ortsdurchfahrtsfreie Ausbau der B 41 bei Martinstein stockt. Das Land Rheinland-Pfalz hat zwar die Planung und die Unterlagen zur Einleitung des Raumord­nungs­verfahrens erarbeitet, das Bundesverkehrsministerium befindet sich jedoch aufgrund gestiegener Projektkosten mit der rheinland-pfälzischen Straßenbauverwaltung in erneuten Sondierungen. Daher wenden sich die Bundestagsabgeordneten für die Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld, Antje Lezius (CDU) und Dr. Joe Weingarten (SPD) mit einem Schreiben an Landesverkehrsminister Volker Wissing. Sie fordern ihn auf, sich mit allem Nachdruck für diese Maßnahme einzusetzen und diese Haltung auch gegenüber dem Bundes­verkehrsministerium zu vertreten.

„Die Ortsumgehung Martinstein ist wichtig für unsere Region. Im Bundesverkehrswegeplan ist das Projekt mit der höchsten Dringlichkeitsstufe enthalten. Bei weiteren Sondierungen muss die übergeordnete Bedeutung der Ortsumfahrung berücksichtigt werden. Wir brauchen diese Umgehung, um den ländlichen Raum zu stärken“, so Lezius.

„Der Hinweis des Bundesverkehrsministeriums an uns, dass die Wirtschaftlichkeit der geplan­ten Ortsumgehung in Frage stehen könnte, erfüllt uns mit Sorge“, erklärt Weingarten. “Die Wirtschaftlichkeit darf nicht nur an dieser Ortsumgehung gemessen werden, sondern muss die hohe Bedeutung, die der Ausbau für unsere ganze Region hat, berücksichtigen.“

Die B 41 als Verbindung zwischen der A 61 am Rhein und der A 62 im Saarland auszubauen, ist erklärtes Ziel von Bund und Land. Seit Dezember 2016 steht der Ausbau der B 41 als vordringlich eingestuftes Projekt im Bundesverkehrswegeplan.

Ein breites Bündnis aus Politik und Gesellschaft setzt sich seit Jahren für die Ortsumfahrung Martinstein ein. Es ist die letzte problematische Ortsdurchfahrt auf der Stecke zwischen Idar-Oberstein und Mainz. Aufgrund einer bisher schlechten Verkehrsanbindung ist die Region der mittleren und oberen Nahe in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung stark eingeschränkt und leidet unter den damit verbunden Bevölkerungsverlusten.

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Januar 18, 2021
Pressemitteilung

Weingarten wird Mitglied im Verteidigungsausschuss
des Deutschen Bundestags

Zu seiner Entsendung in den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundes­tages erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten wird seine Fraktion ab sofort im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages vertreten. Er folgt dort dem Süd­pfälzer SPD-Abgeordneten Thomas Hitschler nach.

„Ich freue mich sehr über die Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss und das darin zum Ausdruck gebrachte große Vertrauen der Fraktionsführung, insbesondere die Unterstützung des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und der neuen vertei­digungspolitischen Sprecherin, Siemtje Möller“, erklärte Weingarten.

Er wies auf die hohe Bedeutung hin, die das Militär in der Nahe-Region hat: „Meine Heimat­region, das Naheland, kann auf eine lange Bundeswehr-Tradition zurück­blicken. Der Standort Idar-Oberstein ist seit Jahrzehnten ein Eckpfeiler der Verteidi­gung unseres Landes und ein Beispiel für die hohe militärische und technologische Kompetenz unserer Bundeswehr. Für mich haben aber auch der Truppenübungsplatz und der Stützpunkt unserer amerikanischen Verbündeten in Baumholder seit jeher eine große Bedeutung.“ Aber auch die bedeutende Rolle der Streitkräfte in anderen Teilen von Rheinland-Pfalz, etwa im Koblenzer Raum, in Trier oder der Pfalz, sei ihm bewusst.

Zudem sehe sich die Bundeswehr in den nächsten Jahrzehnten neuen, großen Heraus­forderungen angesichts der vielen weltweiten Konflikte gegenüber. Dabei werde es nötig sein, die Rolle Deutschlands und Europas in der Welt neu zu definieren, so Weingarten. Die Bundesrepublik könne, eingebunden in EU und NATO, nachhaltige militärische und zivile Hilfen für Frieden und Sicherheit in der Welt geben. Deutsch­land müsse auch seine wirtschaftliche und politische Kraft für weltweite Friedens­bemühungen einsetzen. „Dazu möchte ich einen Beitrag leisten.“

Gerade zeige sich auch auf anderem Terrain wieder einmal die Bedeutung einer gut aufgestellten Bundeswehr, die in der Mitte unserer Gesellschaft fest verankert sei: „Was Soldatinnen und Soldaten als Unterstützung bei der Corona-Bekämpfung zur Unterstützung der Gesundheitsämter leisten, ist großartig, davon habe ich mich schon selbst überzeugen können.“ Auch für das sonstige vielfältige Wirken habe die Bundeswehr gesellschaftliche Anerkennung verdient. „Auch dafür möchte ich mich einsetzen,“ erklärte der Bundestagsabgeordnete.

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Januar 12, 2021
Pressemitteilung

Fristverlängerungen bei Anträgen zum Kindertagesstättenbau
notwendig – Appell an Bundesfamilienministerin Giffey

Zu notwendigen Fristverlängerungen bei Anträgen zur Modernisierung und zum Ausbau von Kindertagesstätten erklärt der SPD Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat sich an Bundesfamilien­ministerin Franziska Giffey gewandt und sie gebeten, die Fristen zur Vergabe von Bundes­mitteln aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ an die Kommunen zu verlängern. Mehrere Kommunen aus dem Nahe-Land hatten sich an Weingarten gewandt und um diese Unter­stützung gebeten.

Der Abgeordnete wies darauf hin, dass die Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Ausbau der Kindertagestätten ein zentrales politisches Anliegen der SPD und der Großen Koalition sei: „Deswegen wird der Bund bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro investieren.“ Für Rheinland-Pfalz stehen rund 239 Millionen Euro Bundesmittel und 180 Millionen Euro des Landes zur Verfügung. Unterstützt werde neben der Qualitäts­ver­besserung in der Betreuung der Kinder auch die bauliche Verbesserung von Kinder­tages­stätten, etwa zur Schaffung von Küchen im Rahmen der Ganztagsbetreuung.

Probleme gibt es für die Kommunen aufgrund der kurzen Fristsetzung der Anträge. Ob­wohl die die Antragsunterlagen für die baulichen Förderprogramme erst Mitte November vorlagen, müssen die entsprechenden Anträge mit Bau- und Architekten­beschreibungen bis Ende Januar vorliegen, inklusive einer Berechnung der Folgekosten der Baumaß­nahmen. „Das ist schon unter normalen Bedingungen kaum zu schaffen“, so der SPD-Abgeordnete, „aber erst recht nicht in Pandemiezeiten, wo viele Beschäftigte im Home­office sind und auch Bau- und Architektenbüros um Weihnachten und Neujahr herum geschlossen waren.“

In der Verbandsgemeinde Kirner Land, die mit mehreren geplanten Baumaßnahmen betroffen sei, habe es dazu eine Besprechung mit Bürgermeister Thomas Jung, den Fach­ämtern der Verbandsgemeindeverwaltung, den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden Kirn, Monzingen und Hochstetten-Dhaun sowie der Evangelischen Kirchen­gemeinde gegeben, in der ihm nachdrücklich der hohe Termindruck geschildert wurde. „Ich habe mich dazu umgehend an die Bundesfamilienministerin gewandt und sie gebeten, die Fristen zu erweitern, um auch eine spätere Antragstellung zu ermöglichen oder eine Anschlussfinanzierung im Rahmen eines weiteren Programmes in Aussicht zu stellen.“ Denn der ungünstigste Fall wäre, wenn die Kommunen mit hohem Aufwand Anträge erarbeiten und dann wegen eines Fristablaufs auf Planungskosten von hundert­tausend Euro oder mehr sitzen bleiben, “ bemerkte Weingarten. „Das wäre nicht im Sinne der Qualitätsverbesserung bei den Kindertagesstätten, die wir ja alle gemeinsam wollen.“

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Januar 12, 2021
Pressemitteilung

Auch Rheuma-Erkrankte und Assistenten von
Behinderten in die Impfstrategie einbeziehen

Zu notwendigen Ausweitungen bei der Festlegung von Menschen, die beschleu­nigt mit Covid-19 Impfstoffen versorgt werden sollten, erklärt der SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat sich dafür ausgesprochen, auch die Impfung von Menschen mit rheumatischen Erkrankungen mit den Covid-19 Impf­stoffen zu prüfen. Hinweise von Ärzten aus der Region haben ihn darauf aufmerksam gemacht, dass die gegenwärtig geltenden Regelungen in diesem Bereich das bisher ausschließen: „Bei den Online-Anmeldungen auf der Internetplattform „impftermin.rlp.de“ gilt eine schwere, immununterdrückende Erkrankung als Ausschlusskriterium für eine Impfung“, erklärte Weingarten. Er hat daher die rheinland-pfälzische Gesundheits­ministerin Sabine Bätzing gebeten, diesen Ausschluss von Impfungen zu überprüfen, weil ihm eine Erklär­ung der Deutschen Gesellschaft für Rheumatologie vorliegt, wonach eine Covid 19-Impfung für die betroffenen Patientinnen und Patienten möglich ist. „Rheuma ist eine Volkskrankheit, an der auch in unserer Region tausende von Menschen leiden“, erklärte Weingarten. „Sie sollten nicht grundsätzlich von der Impfung ausgeschlossen werden, wenn das medizinisch nicht notwendig ist.“

Für eine zweite Gruppe, die Assistentinnen und Assistenten behinderter Menschen, empfahl der Abgeordnete der Gesundheitsministerin ausdrücklich, eine schnelle Impfung möglich zu machen: „Assistenzkräfte, die sich um schwer behinderte Hochrisikopatienten kümmern, sollten genauso bevorzugt geimpft werden wie Pflegekräfte“, erklärte Weingarten. „Das kann die Ansteckungsgefahr für die von ihnen betreuten Menschen deutlich verringern.“ Da es sich um eine zahlenmäßig eher geringere Gruppe handelt – in der Stadt Bad Kreuznach beschäftigten neun behinderte Menschen feste Assistenz­kräfte als Arbeitgeber, im Landkreis Bad Kreuznach sind es fünfzehn – sei das keine beson­ders große Gruppe, erklärte Weingarten. „Bislang sind sie in die Impfgruppe 3 ein­geordnet, also aller Wahrscheinlichkeit erst in einigen Monaten an der Reihe. Solange besteht aber ein hohes Risiko für die von ihnen betreuten Menschen.“ Der Bundes­tags­abgeordnete bat Gesundheitsministern Bätzing, diese Unterstützungskräfte für Behin­derte in der Impf-Priorität vorzuziehen.

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Januar 8, 2021
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