Monatliche Archive: Juli 2020

Pressemitteilung

Besuch bei Lebenshilfe Bad Kreuznach

Eingliederung in Corona-Zeiten besonders unterstützen

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat die Wohnstätte Hans Schumm der Lebenshilfe Bad Kreuznach besucht. Im Gespräch mit den Geschäftsführern Christina Gei-Weyand und Benjamin Rubröder ging es unter anderem um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeit der Lebenshilfe und über die künftige Finanzierung der Eingliederungsarbeit:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat die Wohnstätte Hans Schumm am Kreuznacher Agnesienberg besucht. Er lobte das überzeugende Konzept, die freundliche Atmosphäre und moderne Einrichtung in und rund um die großzügige Anlage. Hier werden Menschen mit Beeinträchtigungen versorgt.

Im Gespräch mit den Geschäftsführern der Lebenshilfe Bad Kreuznach, Christina Gei-Weyand und Benjamin Rubröder ging es unter anderem um die Folgen der Corona-Krise. Die Pandemie brachte für die Einrichtung höhere Kosten mit sich. Unter anderem beim Kauf von Schutzmasken. Zudem muss die Lebenshilfe mit geringen Einnahmen zurechtkommen.

Wenn ein Bewohner Zeit bei seiner Familie verbringt erhält die Wohnstätte nur 60 Prozent des Pflegesatzes – und das vom ersten Tag an. Gleichzeitig muss der Träger der Wohnstätte weiterhin die gleichen Leistungen anbieten – etwa wenn es um die Personalstärke in der Wohnstätte geht. Diese Regelung gilt grundsätzlich. Etwa wenn eine Familie aus besonderen Gründen mehr Zeit mit ihrem Familienmitglied verbringen will. Oder wie in der Zeit der Kontaktsperre, wenn Angst vor Ansteckung besteht.

„Diese Regelung erschwert uns die Kalkulation“, sagt Christina Gei-Weyand, eine der beiden Geschäftsführer_Innen der Lebenshilfe Bad Kreuznach. Und sie sei kontraproduktiv, ergänzt Mitgeschäftsführer Benjamin Rubröder: „Im Sinne der Selbstbestimmung ist es erstrebenswert, dass unsere Bewohnerinnen und Bewohner Zeit in ihrer familiären Umgebung verbringen können.“ Dafür sollte eine Wohnstätte nicht finanziell benachteiligt werden.

„Die Corona-Krise hat den Scheinwerfer auf Fragen der Finanzierung des Sozial- und Gesundheitswesen gedreht“, sagt Weingarten. Eine Einrichtung solle gefördert werden, wenn sie ihren Bewohner_Innen Zeit im familiären Umfeld ermöglicht. Schließlich sei eine höchstmögliche Selbstbestimmung das grundlegende Ziel in der Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen.

„Corona hat uns gezeigt, dass wir das Sozial- und Gesundheitswesen nicht alleine unter Gewinnaspekten betrachten dürfen“, sagt Weingarten. Es gebe gesellschaftliche Aufgaben wie die Vorratshaltung von Schutzkleidung, von Intensivbetten oder pflegerischer Leistungen, die finanziert werden müssten: „Wir müssen uns anschauen, was das kostet und dann müssen wir uns fragen, ob wir das als Gesellschaft bezahlen wollen – und dann sollten wir das auch tun.“

Rubröder und Gei-Weyand erklärten, dass es die Planungen erschwere, dass in Fragen der Abrechnung mitunter von Kreis zu Kreis unterschiedliche Regeln gelten. Zusammen mit Weingarten waren sie sich einig, dass hier an vielen Stellen einheitliche Lösungen die Arbeit der Träger erleichtern würde. Weingarten sagte zu, sich dafür in der politischen Arbeit einzusetzen.

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Juli 30, 2020
Pressemitteilung

Stammtisch in Oppenheim

Oppenheimer SPD hat viel erreicht

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat den SPD-Ortsverein Oppenheim besucht. Nach einer gemeinsamen Stadtbesichtigung fand ein Stammtisch statt, bei dem es unter anderem um die Themen Folgen der Corona-Krise und Aufstellung der SPD für das Wahljahr 2021 ging. Zu dem Besuch erklären Weingarten und der Vorsitzende der SPD Oppenheim, Willi Keitel sowie die stellvertretende Vorsitzende Maria Harutyunyan:

Gestartet war der Tag mit einem Stadtrundgang: „Es ist beeindruckend, wie viel Oppenheim in den letzten Jahren erreicht hat“, sagt Weingarten. Die Partei könne stolz auf ihren Anteil daran schauen und selbstbewusst in die kommenden Aufgaben gehen.

Der Abend mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Joe Weingarten hatte einen historischen Nebeneffekt: Der Stammtisch im Weinhaus Hilbig war die letzte Veranstaltung dort – zumindest unter den bisherigen Besitzern, die nun anderen Aufgaben nachgehen: „Es war sehr nett für mich, an dieser Stelle noch einmal sprechen zu dürfen“, sagt Weingarten – und bedankt sich für die Gastfreundlichkeit.

Die Gesprächsrunde zeigte, dass das Thema Corona noch viele Fragen mit sich bringt. Ein wichtiger Aspekt war die Frage, wie die Wirtschaft nach dem teilweise nötig gewordenen Stillstand wieder zu alter Kraft zurückfindet. Große Einigkeit herrschte darin, dass neue Formen des Arbeitens gefördert werden müssen. So sei zum Stichwort Home Office vieles möglich geworden, was vorher als nur schwer zu verwirklichen galt.

In der Runde kam aber auch die Forderung auf, dass die Pandemie zum Nachdenken zwinge. „Viele Mitglieder sagen, dass der Markt eben doch nicht alles regeln kann“, sagt Willi Keitel, der Vorsitzende der SPD Oppenheim. Es brauche auch einen starken Staat. Das beste Beispiel sei die Gesundheitsversorgung.

„Wir können in der Gesundheitsversorgung nicht alles von der Rentabilität abhängig machen“, sagt Weingarten. Manche Leistungen oder Dinge wie Schutzkleidung müssten auch vorrätig gehalten werden, ohne dass es sich gegenrechnet: „Wir müssen dann aber so ehrlich sein, uns zu fragen: Was kostet es? Nur dann können wir diskutieren, ob wir den Preis auch zahlen wollen.“

Ein weiteres wichtige Thema des Stammtisch, durch den die zweite Vorsitzende der SPD Oppenheim, Maria Harutyunyan, als Moderatorin führte, war die Aufstellung der Partei für das Wahljahr 2021. Viele Mitglieder sprachen an, dass in den nächsten Monaten eine stärkere Präsenz notwendig sein wird – vom Hausbesuch, über die Veranstaltung bis zum Angebot von Ständen in der Innenstadt.

„Im Land und im Bund hat die SPD vieles erreicht“, sagt Harutyunyan. Es sei zwar enttäuschend, dass dies der Partei oft nicht gut geschrieben wird. Umso wichtiger sei es, auf diese Punkte aufmerksam zu machen. Weingarten schloss sich diesem Standpunkt an und sagte: „Mein persönliches Ziel für die Bundestagswahl ist, so stark zu werden, dass ohne uns nichts geht.“

Zum Thema Koalitionsaussagen gingen die Meinungen in der Runde auseinander. In einer Aussage waren sich aber alle einig: „Es gibt keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD.“

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Juli 30, 2020
Pressemitteilung

Besuch bei der GdP Rheinland-Pfalz

Der Polizei den Rücken stärken

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich mit der Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Sabrina Kunz und GdP-Gewerkschaftssekretär Markus Stöhr getroffen. Themen waren unter anderem die Sicherheitslage nach Corona und Angriffe gegenüber der Polizei. Zum Ergebnis des Gesprächs sagen sie:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten war zu Besuch auf der Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mainz-Hechtsheim. Zu den Themen des Antrittsbesuchs gehörten unter anderem die aktuellen Entwicklungen in Innenstädten wie Frankfurt oder Stuttgart. Kunz, Stöhr und Weingarten sind sich einig, dass Situationen des Kontrollverlustes vermieden werden müssen.

„Es ist gut, dass wir eine Bürgerpolizei haben und grundsätzlich auf die Situation der Deeskalation setzen“, sagt Weingarten. Diese Strategie ist im Normalfall der richtige Ansatz, um Vertrauen in die Polizei zu fördern. Doch diese Strategie habe Grenzen: „Es gibt Menschen, die mit einer beruhigenden Ansprache und anderen Maßnahmen zur Deeskalation nicht von Verbrechen oder Gewalttaten abzuhalten sind. In diesen Fällen muss die Polizei eine Möglichkeit haben, konsequent durchzugreifen. Und es ist unsere Aufgabe als Politik – also als Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Gesellschaft – in solchen Situationen der Polizei Rückhalt zu sichern.“ Die Erhebungen zeigten, dass dieser Rückhalt größer sei, als manche Berichterstattung vermuten lässt.

Kunz erinnert an die Vorreiterrolle, die Rheinland-Pfalz in den Themen habe, die aktuell diskutiert würden: Rheinland-Pfalz habe sehr früh eine Identifikationspflicht für Polizistinnen und Polizisten im Einsatz eingeführt. Ebenso eine Bürgerbeauftragte. „Diese Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger hat dabei geholfen, das Vertrauen zu stärken – und hat nebenbei aufgezeigt, dass es über die vergangenen drei Jahre nicht einmal eine handvoll Verdachtsfälle von Polizeigewalt gegeben hat – und keinen tatsächlichen.“

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Juli 29, 2020
Pressemitteilung

Wettbewerb zur Stärkung der demokratischen Kultur

Chance nutzen, Projekte ins richtige Licht zu setzen

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ruft zur Teilnahme an dem Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ auf, den das „Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt“ veranstaltet. Ausgezeichnet werden Projekte, die sich für „eine lebendige und demokratische Gesellschaft“ einsetzen. Dazu erklärt Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat Vereine und Initiativen angeschrieben mit der Bitte, sie mögen sich beim Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ beteiligen. Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt“ schreibt Geldpreise im Wert von bis zu 5000 Euro aus. Zudem erhalten die Verantwortlichen der Sieger-Projekte Schulungen in Workshops.

„Deutschland genießt seit über 70 Jahren eine der stabilsten Demokratien der Welt. Grundlage dafür ist unsere Verfassung – das Grundgesetz. Doch das Grundgesetz und seine Werte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen jeden Tag aufs neue gewonnen und verteidigt werden“, sagt Weingarten.

„Aus diesem Grund unterstütze ich den Wettbewerb des Bündnisses ausdrücklich“, sagt Weingarten. Er habe die Verantwortlichen von Projekten und Initiativen angeschrieben, sich an dem Wettbewerb zu beteiligen. Ausgezeichnet würden vom Bündnis die Ideen, die dazu beitragen, „das Grundgesetz mit Leben zu füllen“.

Das Bündnis veranstaltet den Preis bereits zum 20. mal. Einsendeschluss ist der 27. September. Nähere Informationen zu dem Preis gibt es auf der Internetseite: www.buendnis-toleranz.de/aktiv-wettbewerb

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Juli 28, 2020
Pressemitteilung

Besuch bei der Lebensberatung Bad Kreuznach

Ausreichend Geld für Sozialarbeit bereitstellen

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat die Beratungsstelle der Lebensberatung in Bad Kreuznach besucht. Im Gespräch mit Leiter Markus Herbert ging es um Themen wie die Finanzierung von Sozialarbeit und die Auswirkung der Corona-Krise auf die Familien. Zu dem Thema erklären beide:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat die Beratungsstelle der Lebensberatung in Bad Kreuznach besucht. Dort informierte er sich unter anderem darüber, wie sich die Arbeit im Laufe der Corona-Krise verändert hat und welchen Bedarf es in der Arbeit mit Familien gibt.

„Ich bin beeindruckt von der hier geleisteten Arbeit“, sagt Weingarten. Es habe ihm wieder einmal vor Augen geführt, welch wichtige Arbeit kirchliche Träger für die Gesellschaft leisten. „Ohne diese kirchliche Arbeit wäre vieles nicht möglich.“ Auch wenn die Kirchen mit finanziellen Problemen zu kämpfen hätten. Es sei gut, dass Kreis und Land daher eingesprungen sind und einen weiteren Teil der Kosten der Beratungsstelle übernommen hätten.

Die Corona-Krise habe aufgezeigt, dass die digitalen Medien Möglichkeiten böten, das Beratungsangebot zu ergänzen – oder so wie jetzt – in Notfällen zu ersetzen. „Allerdings bleibt der direkte Austausch nach wie vor ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit.“

Herbert und Weingarten unterhielten sich auch über das Thema Kindesmissbrauch. Herbert wies darauf hin, dass mehr Mittel bereitgestellt werden müssten, um Lehrerinnen und Lehrer sowie Betreuerinnen und Betreuer an Kitas zu schulen. So würden einerseits Kitas und Schulen zu einem sichereren Raum und andererseits würden die Erziehungskräfte für Notfälle sensibilisiert.

„Das ist ein sinnvolles und überzeugendes Angebot, das ich gerne in meiner Arbeit in Berlin unterstützen werde“, sagte Weingarten zu.

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Juli 28, 2020
Pressemitteilung

Gemeinsame Pressemitteilung mit IG Metall Bad Kreuznach

Durch Ausbildung und Mitbestimmung Betriebe fit für die Zukunft machen

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat die Geschäftsstelle der IG Metall Bad Kreuznach besucht. Thema des Gesprächs mit dem Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Bad Kreuznach, Ingo Petzold, waren unter anderem das Konjunkturpaket, Home Office und die Mitbestimmung in Betrieben. Dazu erklären Petzold und Weingarten:

Petzold und Weingarten sind sich einig, dass die Industrie eine große Bedeutung für den Wohlstand in Bad Kreuznach und der Nahe-Region hat. Neben den Herausforderungen durch Corona, stehen insbesondere die Betriebe der Automobilzulieferer vor großen Transformationsprozessen. Die Zulieferer-Industrie und andere mittelständische Betriebe zu stärken, sei deswegen ein dringendes, gemeinsames politisches Anliegen. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung habe dazu wichtige Beiträge geleistet, auch wenn sich Petzold und Weingarten an einigen Stellen mehr gewünscht hätten. Etwa eine Prämie auch für moderne, umweltverträgliche Diesel oder Benziner. „Die Industrie und die Beschäftigten benötigen robuste Brücken in die Zukunft. Die unter anderem mit dem Konjunkturpaket gemachten Vorschläge gehen in die richtige Richtung und müssen nun aber auch umgesetzt werden. Im Zentrum hat die Beschäftigungssicherung und Wertschöpfung in unserer Region zu stehen“, so Petzold und Weingarten.

In den Fördergeldern für Ausbildung sehen Petzold und Weingarten indes einen wichtigen Beitrag aus dem Konjunkturpaket für die Zukunft mittelständischer Wirtschaft: „Wir dürfen keine Jugendlichen zurücklassen“, sagt Weingarten. Jetzt auszubilden, sei eine Investition in die Zukunft: „Wer in jungen Jahren durch das Raster fällt, droht zu einem Versorgungsfall zu werden, der die öffentliche Hand im Laufe seines Lebens einen siebenstelligen Betrag kostet.“

Petzold und Weingarten appellieren daher an die Verantwortung der Betriebe: „In Zeiten des Fachkräftemangels können wir uns keine Corona-Generation leisten“, sagt Petzold. Der Veränderungsdruck und damit auch der Bedarf nach Fachkräften in den Betrieben werde noch lange da sein, wenn die Pandemie medizinisch längst im Griff ist.

Wenn die Betriebe für die Zukunft fit gemacht werden sollen, müsse auch das Thema Mitbestimmung angesprochen werden, sind sich Petzold und Weingarten einig: „Hier liegen noch viele ungenutzte Potentiale für die Betriebe“, sagt Petzold. „Die Mitarbeiter sind oft länger da und kennen sich besser aus als die Geschäftsführung.“ Nicht zuletzt deshalb sollten ihre Rechte und Möglichkeiten auf Mitbestimmung gestärkt werden. Das sei ein Thema, das in der politischen Agenda weiter nach vorne rücken sollte.

Zum Hintergrund: Ausbildung im Konjunkturpaket
– Unternehmen, die weiterhin im gewohnten Maß ausbilden, erhalten eine Prämie von 2000 Euro für jeden Ausbildungsplatz.

– Unternehmen, die die Zahl an Ausbildungsplätzen erhöhen, erhalten ebenfalls die 2000 Euro Prämie. Für jeden zusätzlich entstehenden Ausbildungsplatz gibt es dann 3000 Euro Prämie.

– Unternehmen, die mindestens zu 50 Prozent in Kurzarbeit gegangen sind, aber ihre Auszubildenden weiterhin beschäftigen, erhalten drei Viertel der Brutto-Ausbildungsvergütung erstattet.

– Wer Auszubildende übernimmt, deren Betrieb in die Insolvenz gegangen ist, erhält eine Prämie von 3000 Euro.

– Auszubildende, deren Betrieb in die Insolvenz geht, können ihre Ausbildung in Auftrags- und Verbundsausbildung abschließen.

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Juli 23, 2020
Pressemitteilung

Schaustellerinnen und Schaustellern wieder ihren Beruf ermöglichen

Wir brauchen mehr Mut

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich mit Vertretern der Schausteller-Branche und des Veranstaltungsgewerbes getroffen: Peter Geiger, Inhaber von Event-Protector; Tim Sandrock, Geschäftsführer von Flo-Service; Maximilian Dick, Geschäftsführer von Mecovent; Sascha Barth, Inhaber von Barth-Kinderfahrgeschäften und Marco Sottile von den Schaustellerbetrieben Sottile & Barth. Zum Ergebnis des Gesprächs sagen sie:

Die Branche der Schaustellerinnen und Schausteller sowie der Veranstalter und Veranstalterinnen ist unverschuldet in Not geraten. In Folge der saisonüblichen Pause und den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus sind sie in diesem Jahr nahezu ohne selbst verdiente Einnahmen geblieben. Dass selbst gesündeste Betriebe allmählich in Schwierigkeiten geraten, ist allzu natürlich.

Das Gespräch behandelte die Frage, wie die Schausteller-Branche durch die Krise kommen kann. „Das Geld aus den Konjunkturpaketen der Bundesregierung hat in der Krise geholfen“, sagt Schausteller Marco Sottile. „Doch es ist nicht unser Ziel, von staatlichen Mitteln abhängig zu sein“, sagt Tim Sandrock, Geschäftsführer von Flo-Service. Das dringende Ziel sei es, durch Veranstaltungen wieder zu eigenen Einnahmen zu kommen.

Sicherheitsexperte Peter Geiger sagt: „Das ist machbar.“ Es gebe Sicherheitskonzepte. Die Schausteller müssten nur die Gelegenheit bekommen, diese auch anzuwenden: „Wenn eine Branche Erfahrung darin hat, das Zusammentreffen von vielen Menschen in geordneten Bahnen zu halten, dann sind das die Schausteller.“

Vor dem Hintergrund der Bilder aus Mallorca, vom Frankfurter Opernplatz oder dem Mainzer Rheinufer sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten: „Die Politik muss realistisch bleiben. Die Menschen wollen im Sommer zusammenkommen und feiern. Wenn wir das nicht in geordneten Bahnen ermöglichen, dann suchen sich die Menschen ihren Weg und es entstehen unkontrollierte Zusammentreffen wie an jedem Wochenende auf verschiedenen Plätzen zu beobachten ist.“

Die Schausteller berichteten, dass Initiativen derzeit häufig an den Ordnungsbehörden scheiterten. Selbst kleine Weinfeste könnten nicht zustande kommen, weil in den Ämtern niemand die Verantwortung tragen wolle. So entstehe ein Ungleichgewicht: Auf der einen Stelle dürften Menschen zu tausenden zusammenkommen und ungeordnet feiern. An anderer Stelle dürften sich nicht mal hunderte Menschen treffen, um geordnet zu feiern. Gleichzeitig bedeute das Verbot für die Schausteller und die Veranstaltungsbranche faktisch ein Berufsverbot.

Weingarten sagte zu, die Gemeinden in seinem Verantwortungsbereich anzuschreiben und die Verantwortlichen anzusprechen: „Wir brauchen die Sicherheitsmaßnahmen noch für eine lange Zeit. Aber gerade deswegen sollten wir die Zusammentreffen ermöglichen, die geordnet stattfinden.“ Das bedeute für die Verwaltungen, Verantwortung zu übernehmen. „Ich habe aus meiner langen Verwaltungserfahrung viel Verständnis dafür, wie viel Druck in dieser Frage bei den Kommunen und Mitarbeitenden liegt. Aber nur so können wir den Corona-Virus klein halten und gleichzeitig so viel normales Leben wie möglich leben.“

Zum Hintergrund: Hilfen des Bundes
Für kleine und mittelständische Unternehmen stellt der Bund 25 Milliarden Euro bereit. Einen erfolgreichen Antrag stellen können Unternehmen, deren Umsätze in Folge der Corona-Krise im April und Mai um mindestens 60 Prozent unter den Ergebnissen der Vergleichsmonate im Jahr 2019 lagen. Außerdem müssen sie für die Monate Juni bis August mit einem Rückgang des Umsatzes rechnen, der mindestens 50 Prozent zu den Monaten Juni bis August 2019 beträgt. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet wurden, gelten der November und der Dezember 2019 als Vergleichsmonate.

Der Bund erstattet bis zur Hälfte der fixen Betriebskosten. Wobei der maximale Erstattungsbeitrag 150 000 für drei Monate nicht überschreiten darf. Die Beträge sind nach Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestaffelt. Anträge können bis zum 31. August gestellt werden.

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Juli 21, 2020
Pressemitteilung

Erhalt der Army in der Nahe-Hunsrück-Region

„Wir haben keinen Grund, uns klein zu machen“

Zum Thema drohender Truppenabzug der US-Army aus Rheinland-Pfalz hat in der Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder ein kommunales Gespräch stattgefunden. Daran beteiligt waren der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder, Bernd Alsfasser, der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, der Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss und der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten. Zu dem Ergebnis des Gesprächs erklären sie:

Die politischen Vertreter der Region waren sich einig, dass ein Abzug – auch ein Teilabzug – der US-Army die Verbandsgemeinde Baumholder und Umgebung schwer treffen würde. Ein wichtiger Arbeit- und Auftraggeber ginge verloren. Die Region würde an Wirtschaftskraft verlieren.

Doch die Army ist mehr als nur ein Wirtschaftsfaktor: „Über die Jahrzehnte ist zwischen Deutschen und Amerikaner eine gelebte Freundschaft entstanden“, sagt Alsfasser. Dies gilt sowohl auf privater als auch auf offizieller Ebene. Er fände es mehr als schade, wenn diese Freundschaft durch die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Trump leiden würde: „Ich werde mich daher mit voller Kraft dafür einsetzen, dass die Truppen in Baumholder erhalten bleiben und bin daher für das Hilfsangebot von Schweitzer, Noss und Weingarten dankbar.“

In genau dieser Freundschaft sieht Schweitzer eine Chance, den Army-Standort Baumholder zu retten: „Wir wollen, dass die Streitkräfte vor Ort erhalten bleiben und sich weiter hier wohlfühlen.“ Akzeptanz und Sicherheit seien ein nicht zu unterschätzender Faktor, den Hunsrück und Westpfalz über Jahrzehnte der Army garantieren konnten.

Der Austausch mit den USA ist laut Schweitzer auch nicht abgebrochen: Er finde nach wie vor auf den verschiedenen Ebenen statt. Und gerade im Land hätten starke diplomatische Anstrengungen längst begonnen. Doch der Erfolg dieses Engagements werde durch den Eigenwillen des Präsidenten erschwert.

Um den Standort attraktiver zu machen, müsse vor Ort investiert werden, sagt Weingarten: „Die verschiedenen Verteidigungsminister – und Ministerinnen – der vergangenen Jahre haben die Investitionen vernachlässigt.“ Das Thema müsse nun angegangen werden: „Verteidigung hat die Nahe-Region, den Hunsrück und die Westpfalz in den vergangenen Jahrzehnten geprägt. Entsprechende Investitionen, etwa in die Ausstattung sowie in verschiedene Baumaßnahmen im Lager Aulenbach, sind daher nicht nur militärisch notwendig, sondern auch eine Infrastrukturmaßnahme.“

„Wir haben keinen Grund, uns klein zu machen“, sagt Noss. Die Region sei ein zuverlässiger und attraktiver Partner der Army. Das gelte es nun, in den anstehenden Wochen und Monaten klar zu machen.

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Juli 16, 2020
Pressemitteilung

Besuch der ASB-Rettungswache in Mainz

Schon die Bereitstellung von Leistungen im Gesundheitswesen muss bezahlt werden

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat die Rettungswache und das Aus- und Weiterbildungszentrum des ASB in Mainz besucht. Er hat sich unter anderem die Ausstattung der Rettungswagen erklären und die Ausbildungsräume zeigen lassen. Weingarten spendete 500 Schutzmasken, darunter 250 FFP2-Masken.

Die Folgen der Corona-Pandemie für den ASB gehörten zu den Themen im anschließenden Gespräch mit ASB-Kreisgeschäftsführerin Daniela Matthias. Dem Pflege- und Rettungsdienst entstanden zum einen höhere Kosten. So mussten mehr Schutzmasken und weitere Hygienematerialien gekauft werden. Außerdem stiegen die Preise. Zum anderen gingen Einnahmen zurück. So fielen zum Beispiel im Krankentransport geplante Transportfahrten aus.

Zwar gibt es einen Pflegerettungsschirm, von dem auch der ASB profitiert. Doch der wird laut Matthias nicht alle Kosten ausgleichen.

„In der Aufarbeitung der Corona-Krise werden wir auch über die Struktur der Finanzierung reden müssen“; sagt Weingarten. Aufgaben wie die Pflege, die Arbeit der Rettungsdienste oder das Offenhalten von Landkrankenhäusern müssten der Gesellschaft mehr wert sein.

Die Kosten für Vorratshaltung – sowohl für Behandlungen wie für Material – müssten berechnet und von der Gesellschaft bezahlt werden. In Zeiten einer vernetzten Welt sind Pandemie-Szenarien auch für die Zukunft nicht auszuschließen. Darauf vorbereitet zu sein, koste Geld, das bereit gestellt werden müsse.

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Juli 10, 2020
Pressemitteilung

Mobilfunkgipfel

Unterstützung durch die Kommunen bei der Standortauswahl für Mobilfunkmasten notwendig

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig eine flächendeckende Mobilfunkversorgung ist. Die hierzulande bekannten „weißen Flecken“, in denen es keine ausreichende Mobilfunkabdeckung gibt, können in einer Pandemie lebensgefährlich werden. „Die weißen Flecken müssen auch geschlossen werden, um zu verhindern, dass der ländliche Raum von der weiteren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen wird“, fordert Weingarten.

Deswegen begrüße ich, dass Bund und Länder bei ihrem Mobilfunkgipfel Mitte Juni mit den Netzbetreibern beschlossenen haben, diese Lücken zu schließen. Bundesweit soll dazu vom Bund die Erschließung von bis zu 5.000 Mobilfunkstandorten mit bis zu 1,1 Milliarden Euro unterstützt werden. Auch die Mobilfunkbetreiber werden sich beteiligen. Die Unterstützung soll den Standorten zu Gute kommen, bei denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau mangels Rentabilität nicht zum Tragen kommt. „Mit diesem Förderprogramm wird eine langjährige Forderung der SPD für die Infrastruktur ländlicher Räume umgesetzt“, merkt Weingarten an.

Bis zum 30. September sollen private Betreiber beim Bund diejenigen Ausbau-Projekte anmelden, die sie selber planen. Die Kreise, Städte und Gemeinde sollen die Zeit nutzen, um Regionen mit einem vorhandenen, aber privat nicht abzudeckenden Bedarf ausfindig zu machen. Dort werden zusätzliche Funkmasten installiert. Die Suche nach geeigneten Standorten für die notwendigen Funkmasten kann aber nur aus genauer Kenntnis vor Ort erfolgen. Wir brauchen dazu die Unterstützung der Landkreise, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden. „Ich habe deshalb die Bürgermeister der Verbandsgemeinden sowie die Landräte und die Landrätin der Kreise Birkenfeld, Bad Kreuznach und Simmern angeschrieben und sie gebeten, den Bund bei der Suche nach geeigneten Liegenschaften für Mobilfunkmasten zu unterstützen.“

Die Unterstützung der Kommunen ist auch notwendig bei der Information und Überzeugung von Menschen, die Ängste vor möglichen Auswirkungen von Mobilfunkmasten auf ihre Gesundheit haben. Bund, Länder und Mobilfunkbetreiber haben dazu vereinbart, dass die bestehenden Grenzwerte für Belastungen strikt einzuhalten sind. „Bei Einhaltung dieser Grenzwerte gelten solche Funkanlagen nach den national und international anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen als gesundheitlich unbedenklich“ heißt es im Beschluss des Mobilfunkgipfels vom 16. Juni, erläutert der Bundestagsabgeordnete.

„Werden die Beschlüsse des Mobilfunkgipfels umgesetzt und die entsprechende Infrastruktur errichtet, schließt sich für viele Regionen und Ortsgemeinden an der Nahe und im Hunsrück hoffentlich bald eine ärgerliche und gefährliche Versorgungslücke“, so Weingarten.

Hintergrund:

Rund 5000 neue Masten will der Bund deutschlandweit fördern. Gezahlt wird für die Planung, den Bau und den Anschluss an die Infrastruktur. Versorgt werden Gebiete, die bisher über keine Versorgung mit dem Standard 3G oder mehr verfügen. Melden privaten Betreiber an, in diesen Gebieten das Netz ausbauen zu wollen, kann es nicht gefördert werden. Werden die Gebiete gefördert, erhalten sie mindestens den Standard 4G.

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Juli 1, 2020
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