April 2020

Gemeinsame Pressemitteilung zum 1. Mai

Aufstockung des Kurzarbeitergeldes ist richtiger Schritt, aber weitere müssen folgen – Einigkeit mit dem DGB

Anlässlich des 1. Mai 2020 erklären der SPD-Kreisvorsitzende im Kreis Birkenfeld, Stefan Worst, der SPD-Kreisvorsitzende im Kreis Kreuznach, Staatssekretär Dr. Denis Alt, der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende im Kreis Bad Kreuznach, Michael Simon, die Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Noss und Markus Stein sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Keiner weiß heute sicher, wann die Corona-Krise endgültig vorbei sein wird. Was wir aber wissen ist, dass die Folgen des Shutdowns – so nötig der medizinisch war – für die Wirtschaft noch lange über die eigentliche Pandemie hinaus wirken werden. Umso wichtiger ist es, das soziale Netz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so aufzustellen, dass es trägt und niemand durchfällt. Diese Zukunft müssen wir gestalten.

Die Entscheidung der Großen Koalition, das Kurzarbeitergeld über die bisher geltenden Sätze hinaus stufenweise bis 80/87 Prozent aufzustocken, war ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn wir uns eine weitergehende Lösung gewünscht hätten. Denn die Krise bringt für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schmerzhafte Einschnitte in ihr Familienbudget mit sich. Mieten, Lebensmittel und sonstige Kosten des Lebensunterhaltes bleiben ja unverändert hoch.

Bisher erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit 67 Prozent ihres Nettolohnes. Bei Kinderlosen sind es sogar nur 60 Prozent. Das wird nun aufgestockt: Ab dem vierten Monat Kurzarbeit erhalten Beschäftigte dann 70 beziehungsweise 77 Prozent des Nettolohnes, ab dem siebten Monat 80 beziehungsweise 87 Prozent. Wir wollen aber mehr: eine vollständige Anhebung für alle Beschäftigten.

Die Wirtschaftskrise darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer abgeladen werden. Gemäß des Mottos des Deutschen Gewerkschaftsbundes für den diesjährigen Maifeiertag „Solidarisch ist man nicht alleine!“ werden wir weiter für eine Solidarität der ganzen Gesellschaft mit den Beschäftigten und die Zahlung eines höheren Kurzarbeitergeldes eintreten. Zugleich denken wir über die Krise hinaus: In der Nahe-Region mit ihrem hohen Anteil an Maschinenbau- und Automobilzulieferbetrieben kommt es jetzt darauf an, die Transformation zu neuen Produkten und Arbeitsweisen sowie die zunehmende Digitalisierung zu begleiten. Wir wollen, auch im Blick auf den unvermindert anhaltenden demographischen Wandel für gute Arbeit sorgen, Bildung und Qualifizierung vorantreiben. Darin wissen wir uns mit dem DGB einig.

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April 30, 2020

Pressemitteilung

Verleihung des Deutschen Computerspielpreises

E-Games sind ein Wirtschaftsfaktor

Anlässlich der Verleihung des Deutschen Computerspielpreises erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Kreativwirtschaft, Games und E-Sport im Ausschuss „Digitale Agenda“:

Die Verleihung des Deutschen Computerspielpreises hat gezeigt, wie stark die Branche mittlerweile ist. Als rheinland-pfälzischer Abgeordneter freut es mich natürlich besonders, dass mit Ubisoft ein Studio aus meinem Bundesland den Preis „Bestes Deutsches Spiel“ gewonnen hat. „Anno 1800“ ist ein würdiger Preisträger, zeigt es doch vorbildlich, wie komplex, nachhaltig und pädagogisch wertvoll Computerspiele sein können – Anno 1800 ist bereits der siebte Teil einer Serie. Ich konnte mich von der Leistungsfähigkeit des Unternehmens bei einem Besuch vor einigen Monaten selbst überzeugen.

Die Verleihung stand als „Digital-Gala“ im Zeichen der Corona-Krise. Die Party ins Netz zu verlegen, ist eine Reaktion, die gerade dieser Branche einfacher fällt als anderen. Doch die Corona-Krise steht für mehr als für die schmerzhaften Folgen, die sie mit sich bringt. Sie ist auch ein Game-Changer. Abläufe, an die wir uns gewöhnt haben, stehen jetzt wieder zur Diskussion. Das kann auch etwas Gutes sein: zum Beispiel, wenn es um die Computerspielbranche geht.

Vor der Jahrtausendwende war Deutschland ein weltweiter Vorreiter. Diesen Status haben wir, was die Größe der Branche angeht, verloren. Aber qualitativ können wir mithalten, wie gerade die Verleihung des Deutschen Computerspielpreises eindrucksvoll gezeigt hat. Zum Beispiel der Preisträger, Anno 1800: Das Spielt führt den Menschen ins 19. Jahrhundert, in den Aufbruch in die Industrialisierung: Städte und Handelsrouten werden aufgebaut. Der Spieler lernt so viel über die Grundzüge des Wirtschaftslebens.

Ebenso sei an der Stelle „Through the Darkest of Times“ genannt. Das Spiel der Entwickler „Paintbucket Games“ aus Berlin erhielt die Auszeichnung „Bestes Serious Game“. Der Spieler versetzt sich virtuell in die Diktatur Adolf Hitlers und organisiert den Widerstand. Der pädagogische Wert dieses Spiels hat mit dem Preis eine angemessene Würdigung erhalten. Insgesamt hat die Jury Preise in 15 Kategorien vergeben.

Wir werden in der Post-Corona-Zeit unsere Wirtschaftsförderung insgesamt neu aufstellen müssen. Die Gelegenheit sollten wir nutzen, die Computerspielbranche endlich als das anzuerkennen, was sie ist: ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Ich werde mich als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für E-Games dafür einsetzen, dass die Branche intensiver gefördert wird. Der Computerspielpreis selbst ist ein gutes Instrument. Stipendien, Förderprogramme, oder akademische Begleitung können andere Mittel sein.

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April 29, 2020

Pressemitteilung

Jugendherbergen sind in finanzieller Not

Jugendherbergen unter den Rettungsschirm nehmen

Das Deutsche Jugendherbergswerk kämpft in der Corona-Krise ums Überleben. Als gemeinnützige Organisation wird das Werk nicht durch den Rettungsschirm geschützt. Mit der Bitte das zu ändern hat sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt. Dazu erklärt er:

Die Nachricht vom drohenden Aus der Jugendherberge hat die Region Idar-Oberstein schockiert. Seitdem laufen Bemühungen, die für die Region wirtschaftlich wie emotional wichtige Einrichtung zu retten. So verhandeln derzeit die Stadt Idar-Oberstein und der Landkreis Birkenfeld mit dem Jugendherbergswerk, ob Investitionen von rund 1,5 Millionen Euro für das Haus aufgebracht werden können. Auch die Jugendherbergen in Sargenroth und Traben-Trarbach sind unmittelbar in ihrer Existenz bedroht.

Um solche Arbeit vor Ort aber überhaupt zu ermöglichen, ist es notwendig, das deutsche Jugendherbergswerk zu retten. Mit seinen 450 Jugendherbergen und einem Jahresumsatz von zuletzt rund 190 Millionen Euro ist das Werk zum einen ein Wirtschaftsfaktor in der Tourismusbranche.

Aufgrund seines sozialen und kulturellen Wertes ist das Jugendherbergswerk aber zurecht auch eine gemeinnützige Organisation: Gerade für Jugendliche und Familien mit schwachen finanziellen Möglichkeiten ist es ein wichtiger Anbieter, um mit dem Reisen verbundene wichtige Erfahrungen zu ermöglichen.

Dieser Doppelcharakter des Jugendherbergswerkes muss berücksichtigt werden. Mit dieser Bitte habe ich mich an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt. Das Werk soll unter den Rettungsschirm genommen werden, mit dem er und Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon zu Beginn der Corona-Krise den Kampf dieses Landes begonnen haben, seine wirtschaftlichen Strukturen durch die Krise zu retten.

Dass die wirtschaftliche Lage des Jugendherbergswerkes durch die Krise prekär geworden ist, liegt auf der Hand: Klassenfahrten sind ausgefallen ebenso wie Familienreisen – und es lässt sich vorerst nicht seriös sagen, wann genau diese wieder möglich werden. Erlöse hat das Werk wie vorgesehen genutzt, um in seine Infrastruktur zu investieren, sodass auch die Reserven überschaubar sind.

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April 28, 2020

Pressemitteilung

Wettbewerb für Heimatmuseum

Museen angeschrieben und zur Teilnahme ermutigt

„Der Preis ,Das beste Heimatmuseum´ ist eine gute Motivation, ohnehin vorhandene Bemühungen zu verstärken, das eigene Haus für neue Zielgruppen zu öffnen. Die Preisgelder können in der Realisierung helfen“, sagt Weingarten.

Den Preis „Das beste Heimatmuseum“ hat die Stiftung „Lebendige Stadt“ ausgeschrieben. Chancen haben Museen, die gesellschaftliche Entwicklungen mit neuen Konzepten aufgreifen. Das kann in der Praxis der Einsatz neuer Technologie bedeuten oder die gezielte Ansprache von Gruppen, die bis dahin nicht von den Heimatmuseen erreicht wurden.

„Ich habe die Museen der Region angeschrieben und sie ermutigt, an dem Wettbewerb teilzunehmen. Selbst wenn am Ende kein Preisgeld rausspringen sollte, so sind die gesellschaftlichen Ziele doch erstrebenswert. Schon das Ziel, die Arbeit der Heimatmuseen in eine breitere Öffentlichkeit zu rücken, ist zu unterstützen“, so Weingarten abschließend.

Bewerbungen können eingereicht werden bis zum 30. Juni. Die Adresse lautet www.lebendige-stadt.de/stiftungspreis

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April 27, 2020

Pressemitteilung

Auch nicht-medizinische Fußpflege wieder zulassen

Fußpflege-Betriebe sollten wieder öffnen dürfen

Die Öffnung weiterer Teile unserer Wirtschaft ist eine Gratwanderung. Hier muss sorgsam und abgewogen vorgegangen werden. Nach einer solchen Überprüfung erscheint mir die Fußpflege als ein Bereich, der baldmöglichst wieder umfassend zugelassen werden kann. Mit dieser Bitte habe ich mich an die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler gewandt. Dieser Vorschlag ist mit dem Beschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs vom 15. April vereinbar.

Zum einen ist die Fußpflege ein Bereich, in der besonders viele Solo- und Kleinstselbstständige arbeiten. Zum anderen hat gerade diese Branche große Erfahrungen drin, Hygienestandards und Schutzmaßnahmen durchzuführen. Medizinisch begründete Fußpflegen sind bereits jetzt von den Corona-Schließungen ausgenommen. Aber auch Fußpflege ohne ärztliche Verordnung ist für viele Menschen wichtig.

Selbstverständlich müssten für eine solche Öffnung Hygienestandards festgesetzt werden wie die Einhaltung der gängigen Hygienebestimmungen und das Tragen von persönlicher Schutzausrüstung. Aber gerade damit haben die Fußpfleger/innen breite Erfahrungen.

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April 27, 2020

Pressemitteilung

Merkwürdiges Verhalten von Julia Klöckner

Klöckner diskreditiert den Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus

Das Bundeslandwirtschaftsministerium unter der Leitung von Julia Klöckner hat donnerstags regionale Bundestagsabgeordnete zu presseöffentlichen Terminen eingeladen – um sie dann nach Zusage freitags wieder auszuladen. Die Veranstaltungen sollten nicht so groß werden. Die Ausbreitung des Corona-Virus so verhindert werden.

Dieses Vorgehen ist bestenfalls nicht durchdacht: Sonst würde das Ministerium nicht donnerstags zu einer Veranstaltung einladen – um dann freitags wieder auszuladen. Auch wegen der sehr kurzfristigen Einladung drängt sich ein Verdacht auf: „Julia Klöckner nutzt den Virus, um ein dünnes politisches Süppchen zu kochen. Das ist eine Respektlosigkeit sondergleichen gegenüber denen, die große Opfer bringen für Maßnahmen, die wirklich gegen die Ausbreitung des Virus helfen sollen und auch tatsächlich helfen. Klöckner entzieht für billige Spielchen dem Engagement von 83 Millionen Menschen die Legitimation.“

Auch wenn die heimatnahen Termine Klöckners erstaunlich oft an Freitag-Nachmittagen stattfinden, werde ich weiter – soweit es mein Terminkalender zulässt – daran teilnehmen. Denn es handelt sich nicht um Privattermine Klöckners, sondern um vom Steuerzahler finanzierte Dienstreisen. Abgeordnete sind keine lästigen Zaungäste bei solchen Veranstaltungen sondern Vertreter des Volkes, das dieses bezahlt.

Bei den hier erwähnten Terminen handelt es sich um den Besuch einer Wiederaufforstungsfläche in Rehborn an diesem Freitag und um eine Baumpflanzung in Kirn anlässlich des „Tag des Baumes“ am morgigen Samstag.

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April 24, 2020

Pressemitteilung

Deutsch-Französische Freundschaft stärken

Finanzielle Möglichkeiten des Bürgerfonds nutzen

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten empfiehlt regionalen Vereinen, Initiativen und anderen Einrichtungen, sich um Zuschüsse aus den „Bürgerfonds“ zu bewerben. Aus diesem deutsch-französischen Topf werden Projekte mit bis zu 80 Prozent finanziert, die internationalen Dialog, Demokratie oder bürgerschaftliches Engagement fördern:

„Die Deutsch-Französische Freundschaft gehört zu den Eckpfeilern von Friede, Freiheit und Wohlstand in Europa“, sagt Weingarten. Sie zu stärken, ist das Ziel des Vertrags von Aachen, den beide Länder abgeschlossen haben und der im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist. Ein Teil dieses Vertrags ist der Bürgerfonds.

Vom Bürgerfonds profitieren können Vereine und Bürgerinitiativen, Städtepartnerschaften und Stiftungen oder Akteure aus der Sozialwirtschaft, der Bildung oder der Wissenschaft. „Ich lege regionalen Vereinen, Initiativen und kommunalen Akteuren sehr ans Herz, diese Chance zu nutzen. Die Nahe profitiert besonders von der Nähe zu Frankreich und den Chancen des interkulturellen Austauschs. Das Geld kann helfen, Projekte zu stärken oder ins Leben zu rufen, die Kultur und demokratisches Leben vor Ort bunter gestalten.“

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen werden derzeit vor allem Ideen unterstützt, die das deutsch-französische Zusammenleben im digitalen Raum aktiv halten. Insgesamt soll das Fördergeld den Gedanken unterstützen, die deutsch-französische Zusammenarbeit lebendig zu gestalten. Zuschüsse aus dem Fonds können Projekte erhalten, die folgendes unterstützen:

– Bürgerschaftliches Engagement

– Internationalen Dialog

– Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung

– Demokratie und Menschenrechte

– Europa beziehungsweise europäische Integration

– Musik, Kunst und Kultur

– Gesundheit und Sport

– Digitalisierung

Es gibt insgesamt vier Fördergruppen: Projekte, die Gesamtkosten von bis zu 5000, bis zu 10 000 oder bis zu 50 000 Euro haben, können mit bis zu 80 Prozent gefördert werden. „Leuchtturmprojekte“, die teurer als 50 000 Euro sind, können mit bis zu 70 Prozent unterstützt werden. Das Geld stammt aus den Bundeshaushalten beider Länder, der Fonds wird vom Deutsch-Französischen Jugendwerk verwaltet. Auf der deutschen Seite verantwortet das Bundesfamilienministerium das Projekt.

Anträge können bereits jetzt gestellt werden. Eingereicht werden können sie über die Internetseite Bürgerfonds.eu. .

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April 22, 2020

Pressemitteilung

Gemeinsame Erklärung Noss und Weingarten

Corona-Mittel des Landes für touristische Einrichtungen nutzen

Immer mehr touristisch bedeutsame Einrichtungen unserer Region kommen in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Der Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss und der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordern deshalb, einen Teil der vom Land gewährten Corona-Hilfen für diese Einrichtungen zu verwenden:

Die Corona-Krise stellt für den Tourismus eine bedrohliche Herausforderung dar. Vielen kleinen und mittelständischen Hotels und Gastronomiebetrieben bleiben die Gäste weg. Auf uns kommen aber auch zunehmend Einrichtungen zu, die keine privaten Unternehmen sind, aber zur touristischen Infrastruktur des Kreises gehören und durch die Corona bedingten Schließungen in Probleme gekommen sind oder kommen werden.

Dazu gehören, beispielsweise das Kupferbergwerk in Fischbach oder das Wildfreigehe Wildenburg. Auch die Jugendherberge in Idar-Oberstein mit ihrem großen Beitrag zu den Übernachtungszahlen im Kreis gehört dazu. Das Schieferbergwerk in Bundenbach ist zu nennen, das schon vor der Corona-Pandemie durch anstehende Sicherungsmaßnahmen vor wirtschaftlichen Problemen stand. Die Liste ließe sich fortsetzen

All diese Einrichtungen brauchen wir dauerhaft, um das touristische Leben im Kreis aufrecht zu erhalten. Jede einzelne Einrichtung hat unterschiedliche Probleme und es gibt jeweils verschiedene Wege der denkbaren öffentlichen Unterstützung. Die Erhaltung der Jugendherberge kann nur in einer Gesamtlösung mit dem Jugendherbergsverband für Rheinland-Pfalz erfolgen. Dafür setzen wir uns intensiv in Berlin und Mainz ein.

Den anderen touristischen Einrichtungen können und sollten wir vor Ort helfen. Wir fordern dazu, dass ein Teil der Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro, die dem Kreis von Seiten des Landes zur Verfügung gestellt werde, den Kommunen zufließt und daraus auch diese Einrichtungen unterstützt werden.

Da der Kreis die Corona-Hilfen des Landes nicht komplett braucht, schlagen wir vor, dass ein Drittel der Mitte an an die Kommunen des Kreises weiter gegeben wird, mit der Maßgabe, insbesondere touristische Einrichtungen in der Region daraus zu unterstützen. Wir fordern Landrat Dr. Schneider auf, hier entsprechend aktiv zu werden und dem Kreistag einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten.

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April 19, 2020

Pressemitteilung

Finanzielle Hilfe für Klinikum Idar-Oberstein

Klinikum Idar-Oberstein braucht Unterstützung von Bund und Land

Nach Gesprächen mit der Verwaltungsleitung des Klinikums Idar-Oberstein habe ich mich an Gesundheitsministerin Sabine Bätzing in Mainz gewandt und um Unterstützung der Klinik gebeten. Die Klinik hatte mich auf die notwendige Unterstützung angesprochen. Denn die für die regionale Versorgung außerordentlich bedeutsame Klinik mit ihren Standorten in Idar-Oberstein und Baumholder ist nach eigenen Angaben an die Grenzen ihrer wirtschaftlichen Belastbarkeit gestoßen. Ihre Ausgaben steigen und die Einnahmen sinken deutlich. Zwar kann sie, wie andere Kliniken auch, Kredite aufnehmen. Doch diese lösen die Probleme nicht, weil die Kliniken ohnehin in einer angespannten wirtschaftlichen Situation sind.

Deshalb habe ich mich bei der Gesundheitsministerin für eine stärkere Unterstützung eingesetzt und eine finanzielle Hilfe mit dem Ziel der Deckung der Selbstkosten des Krankenhauses im Jahr 2020 angeregt. Zugleich habe ich die Ministerin aufgefordert, sich in Gesprächen innerhalb der Landesregierung, aber auch mit dem Bund, dafür einzusetzen, dass den Krankenhäusern in den ländlichen Regionen, auch dem Klinikum in Idar-Oberstein, zusätzliche öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Nicht nur um die aktuelle Krise zu überwinden, sondern auch um eine dauerhaft stabile Finanzierung sicher zu stellen. Ich werde mich auch im Deutschen Bundestag für eine bessere finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser einsetzen.

Denn über die Krise hinaus müssen wir die Krankenhäuser finanziell besser ausstatten. Corona hat uns vor Augen geführt, dass unser Gesundheitssystem nicht ausschließlich unter Kosten-Gesichtspunkten gesehen werden kann. Wir müssen eine leistungsfähige Krankenhausversorgung erhalten – gerade in den ländlichen Regionen.

Zugleich habe ich Herrn Verwaltungsdirektor Weinz in einem Schreiben meinen herzlichen Respekt und Dank an die ärztlichen, pflegerischen und Verwaltungs-Mitarbeiter der Klinik an den Strandorten Idar-Oberstein und Baumholder ausgesprochen und ihn gebeten, diesen Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszusprechen. Sie leisten zur Zeit Herausragendes!

Hintergrund:

Die Corona-Krise stellt Krankenhäuser bundesweit vor eine paradoxe Situation: Durch die zusätzlich anfallende Aufgaben werden sie wirtschaftlich belastet. Das liegt zum einen daran, dass sie Betten als Reserve bereithalten für den Fall, dass sich die Folgen der Pandemie verschlimmern. Zum anderen unterliegen sie einer Mischkalkulation: Planbare Operationen bringen ihnen überdurchschnittlich viel Geld, die Notfallversorgung unterdurchschnittlich wenig Geld. Da viele planbare Operationen wegen der Krise verschoben werden mussten, funktioniert diese Rechnung nicht mehr. Die vom Bund bislang zur Verfügung gestellten Ausgleichsmittel reichen nach Angaben der Klinik nicht aus, um die entstandenen Kosten zu decken.

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April 15, 2020

Pressemitteilung

Versorgung mit Schutzmasken und Handschuhen

Wir holen sehr deutlich auf

Noch gibt es einen Rückstand bei der Versorgung von Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern sowie Rettungsdiensten mit Schutzeinrichtungen wie Schutzmasken, Handschuhe und Desinfektionsmitteln. Aber: „Wir holen sehr deutlich auf.“

Angesichts der besonderen Lage hat der Bund begonnen, Schutzeinrichtungen selbst zu beschaffen. Dadurch konnten bisher rund 8 Millionen FFP2-Masken, 400 000 FFP3-Masken und 25,5 Millionen OP-Masken besorgt werden, die den für medizinische Versorgung notwendige Standards erfüllen. Hinzu kommen 22,5 Millionen Handschuhe, die der Bund den Ländern zur Verfügung gestellt hat.

Nach Rheinland-Pfalz sind davon bis Ende letzter Woche rund 395 000 FFP2-Masken, 16 400 FFP3-Masken, 1,3 Millionen OP-Masken und 1,1 Millionen Handschuhe gegangen.

Das sind beträchtliche Zahlen, sagt Weingarten: „Vor allem vor dem Hintergrund, welchen Wettbewerb es derzeit weltweit um Schutzausrüstungen gibt.“ Um der Verknappung und der Preisexplosion besser begegnen zu können, ist beim Bundesgesundheitsministerium ein Beschaffungsstab eingerichtet worden.

Zudem hat das Bund Verträge über den Kauf von mehr als 20 000 Beatmungsgeräten abgeschlossen. Die ersten davon sollen noch vor Ostern an die Länder verteilt werden, die sie wiederum den Krankenhäuser zuteilen. Auch hier gibt es einen weltweit schwierig gewordenen Markt.

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April 8, 2020