Zu seinen Gesprächen mit dem ukrainischen Parlament und Militärbehörden in Kiew erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten spricht sich dafür aus, die Unterstützung der Ukraine durch die westlichen Verbündeten fortzusetzen und dem von Russland angegriffenen Land eine Perspektive für eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO zu geben. „Die Ukraine ist Teil der demokratischen Länder des Westens. Es ist in unserem Interesse, zur Stabilität dieses Landes beizutragen. Dazu gehört die Mitgliedschaft in der EU und der NATO,“ betont der Abgeordnete. Er machte aber auch deutlich: „Bei beidem sind wir noch auf einem langen Weg.“
Weingarten ist als Mitglied einer zwölfköpfigen Delegation von Abgeordneten aus NATO-Staaten in die Ukraine gereist. Er vertritt Deutschland in einer gemeinsamen Kommission der NATO-Staaten und des ukrainischen Parlaments, des „Ukraine-NATO Interparliamantery Council“, dessen Aufgabe die Abstimmung zwischen den Parlamenten der NATO-Staaten und der Ukraine ist.
Der SPD-Verteidigungspolitiker hat bei seiner viertägigen Reise drängende Fragen der weiteren Zusammenarbeit in der ukrainischen Hauptstadt Kyiv erörtert: „Mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem ukrainischen Parlament, der Verkhovna Rada, haben wir schwierige Gespräche geführt, sowohl im Hinblick auf weitere Hilfslieferungen, aber auch wegen einer Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis. Ich bin grundsätzlich für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, und hoffe, dass der anstehende Gipfel unseres Bündnisses im Juli in Washington ein entsprechendes Signal senden wird. Putin muss klar werden, dass der Überfall auf die Ukraine sein letzter Versuch war, die Grenzen in Europa gewaltsam zu verändern. Wir werden ein Machtvakuum der Ukraine, bedroht aus Russland, aber ohne Schutz durch die westliche Gemeinschaft, nicht zulassen.“
Weingarten macht aber auch deutlich, dass eine Einladung der NATO, sich an dem Bündnis zu beteiligen, nicht kurzfristig umgesetzt werden kann: „Diese NATO-Mitgliedschaft sollte nach meiner Einschätzung erst erfolgen, wenn der Krieg entweder beendet ist oder zumindest ein Waffenstillstand herrscht und klar ist, welches Gebiet die Regierung in Kiew dauerhaft kontrolliert.“
Weingarten hat seine Position auch in Kiew deutlich vertreten. „Wir können als NATO nicht in einen laufenden Krieg mit unklaren Grenzen und Beistandsverpflichtungen eintreten. Das würde uns direkt zur Kriegspartei machen und unabsehbare Folgen für ganz Europa haben. Diese Haltung gefällt in der Ukraine nicht allen unseren Gesprächspartnern, aber ich stehe dazu“, betont das Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. „Wir wollen der Ukraine aus dem Krieg heraus helfen, nicht die NATO in den Krieg hinein bringen.“
Zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist die Ukraine mittlerweile offiziell eingeladen worden, die Gespräche dazu haben in Brüssel begonnen. Aber auch dort sieht Weingarten noch Hindernisse zu überwinden. „Es ist bei meinen Gesprächen in Kiew deutlich geworden, dass die Ukraine sowohl bei der Anpassung ihrer Gesetze an EU-Standards als auch bei der Bekämpfung der weithin grassierenden Korruption schon Erfolge erzielt hat. Abert dort ist noch viel zu tun. Es wird noch etliche Jahre dauern, bis die EU abschließend über eine Mitgliedschaft der Ukraine entscheiden kann.“ Weingarten hat sich in Kiew auch mit Vertretern des ukrainischen Militärs getroffen: „An der Defence University of Ukraine, in einem Ausbildungslager und bei der Territorialverteidigung habe ich mich intensiv mit Vertretern des ukrainischen Militärs ausgetauscht. Es ist klar: Wir werden die Ukraine weiter militärisch unterstützen, damit Russland seinen Angriffskrieg nicht gewinnt.“ Für seine Arbeit als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die militärische Unterstützung der Ukraine konnte er dazu viele wichtige Eindrücke von den taktischen Bedürfnissen der Truppe bis zu strategisch wichtigen Entwicklungen mitnehmen: „Um sich weiter verteidigen zu können, braucht die Ukraine vor allem Munition, Luftabwehrwaffen und Ersatzteile für im Kampf beschädigte Kampffahrzeuge. Hier werden wir noch schneller und effizienter helfen“, hat der SPD-Bundestagsabgeordnete in Kiew zugesagt.