Clan-Kriminalität entschieden entgegen stellen

Zu den nächtlichen Ausschreitungen in Kirn sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Ich danke den beteiligten Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz in der Nacht zum Dienstag. Sie haben in einer schwierigen Situation angemessen und entschlossen gehandelt. Es ist nun die Aufgabe der Politik, die Ursachen, die hinter den Ausschreitungen stehen, genauso entschlossen anzugehen.

Die Bewertung der Vorfälle in der Nacht zum Dienstag kann erst geschehen, wenn die polizeiliche Ermittlungsarbeit abgeschlossen ist. Kirn und Bad Kreuznach dürfen nicht zum Rückzugsraum am Rande des Rhein-Main-Gebietes für Kriminelle werden, wie dies Presseberichte suggerieren. Der von der Polizei benannten neuen Dimension an Gewalt muss von Anfang an entschieden entgegen getreten werden.

Jede erfolgreiche Strategie gegen diese Kriminellen muss daran ansetzen, dass die Kriminellen länderübergreifend arbeiten. Deswegen ist es richtig, wenn die zuständigen Stellen der Polizei bundesweit zusammenarbeiten: Daten austauschen, Aktionen abstimmen.

Um erfolgreich sein zu können, ist es auch notwendig, die Form der Kriminalität beim Namen zu nennen, auch dann, wenn die Herkunft der Täter eine Rolle spielt: Es handelt sich nach ersten Indizien um Clan-Kriminalität. Für die Täter ist ihre Herkunft identitätsstiftend und somit ein Motiv in ihrer Entscheidungsfindung. Jede Strategie, die aus falsch verstandener Rücksichtnahme an diesem Fakt vorbeigeht, wird ins Leere laufen. Wo immer die Kriminellen herkommen, sie müssen konsequent verfolgt und gegebenenfalls bestraft werden.

Wir müssen verhindern, dass die Nähe zum Rhein-Main-Gebiet und die gute Anbindung an Verkehrswege Kirn und Bad Kreuznach für Kriminelle zum Rückzugsort werden lassen. Es ist eine realistische These, die Ausschreitungen der Nacht zum Dienstag auf Verteilungskämpfe zurückzuführen. Solche Situationen dürfen wir nicht eskalieren lassen und müssen uns diesen Tendenzen entschieden entgegen stellen. Ich habe volles Vertrauen darin, dass unsere Polizei diese Situation im Griff behält.“