Zu den Ergebnissen seiner Reise als Teil einer NATO-Parlamentarierdelegation nach Griechenland erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen im Mittelmeer: „Wir müssen die illegale Migration nach Europa dort unterbinden, wo es die meisten Grenzübertritte gibt. Das ist immer noch der Seeweg aus der Türkei – und zunehmend wieder aus Libyen – nach Griechenland und Italien im östlichen Mittelmeer,“ betont Weingarten nach einer Rückkehr von einer Reise mit NATO-Parlamentariern nach Griechenland. Der SPD-Abgeordnete hatte in der Hauptstadt Athen und der griechischen Marinebasis Souda Bay auf Kreta Gespräche mit der griechischen Regierung und dem Parlament sowie der griechischen Marine und der Küstenwache des Landes geführt.
Weingarten weist darauf hin, dass die Zahl der illegalen Grenzüberschreitungen nach Griechenland seit 2022 wieder kontinuierlich zunimmt: „In diesem Jahr werden nach Schätzungen der Küstenwache rund 50.000 Menschen illegal aus der Türkei nach Griechenland kommen, das ist ein Fünftel mehr als im letzten Jahr.“ Und das Ziel der Einwanderung sei deutlich: „Der griechische Einwanderungsminister Nikolaos Panagiotopoulos hat mir in Athen bestätigt, dass rund 80 % der Flüchtlinge angeben, nach Deutschland weiterreisen zu wollen.“ Weingarten betont deshalb die Notwendigkeit, gemeinsam mit den Mittelmeerländern die Kontrollen zu erhöhen und die illegale Einwanderung dort unmittelbar abzuwehren: „Wir haben jetzt zwar die Bewachung der Grenzen Deutschlands zu unseren Nachbarn verschärft und viele andere Länder in der EU tun das auch. Aber viel sinnvoller, als sich gegeneinander abzuschotten ist es, gemeinsam die Außengrenzen zu schützen.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete betont den kriminellen Charakter, der hinter diesen illegalen Einreisen steht: „Wir verwenden hier ja oft den Begriff ‚Schlepper-Banden‘, als wenn es bei den Unterstützern um selbstlose Helfer gehe, die den Flüchtlingen in Robin Hood-Manier bei der Einreise helfen. Tatsächlich handelt sich aber um eine breit aufgestellte, organisierte Kriminalität, bei der eine illegale Mafia ein Millionen-Geschäft organisiert.“ Die Überfahrten aus der Türkei und Libyen haben nach Angaben der griechischen Küstenwache gegenüber Joe Weingarten regelrechte Fahrt-Tarife, die die Flüchtigen bezahlen müssten: „Einfache Überfahrten mit Schlauchbooten auf die griechischen Inseln kosten 1.000 Euro, Überfahrten in größeren Fischerbooten auf das griechische Festland 2.000 Euro, die Fahrt auf einer Segelyacht nach Italien bis zu 6.000 Euro.“ Wenn man sehe, dass manchmal hunderte Menschen auf ein Boot gepresst würden, könne man ermessen, welch riesigen Profite die kriminellen Schlepper aus der Not der Menschen ziehen würden.
Dem könne nur durch eine bessere Ausstattung der griechischen Kräfte und der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex begegnet werden, betont Weingarten. Für den SPD-Abgeordneten ist auch wichtig, dass die Flüchtigen, die Opfer dieser Schlepper geworden sind, weder auf dem Wasser abgewehrt, noch auf dem Meer ihrem Schicksal überlassen werden: „Wer auf dem Meer aufgegriffen wird und insbesondere, wer in Seenot gerät, wird in jedem Fall gerettet und erst einmal auf der griechischen Seite versorgt. Das hat uns die griechische Regierung ausdrücklich versichert,“ betont Weingarten. Der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land ist auch erleichtert, wie deutlich die griechische Seite betont habe, dass nach Jahren einer eher schwierigen Zusammenarbeit die Kontakte mit den türkischen Behörden besser geworden seien: „Wir können das Problem nur gemeinsam in den Griff bekommen.“ Dazu gehöre auch, dass Deutschland und die EU die Länder am Mittelmeer stärker beim Grenzschutz unterstützen müsse: „Wir haben in Deutschland jetzt die Gesetze so geändert, dass Flüchtlinge, die in anderen EU-Staaten, also auch in Griechenland oder Italien, einen Asylantrag gestellt haben, dorthin schneller zurückgeschickt werden können und in Deutschland keine oder nur sehr geringe Sozialleistungen bekommen. Das ist auch richtig so. Aber wir können die Grenzländer auch nicht mit diesem Problem alleine lassen, das sie auch wirtschaftlich schwer trifft.“
Weingarten hat sich bei seinen Gesprächen in Griechenland als Mitglied der Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages auch über den Zustand der griechischen Streitkräfte, der NATO-Einrichtungen und des US-Unterstützungskommandos auf Kreta informiert: „Das östliche Mittelmeer ist, gerade auch durch den Krieg in Israel, in Gaza und im Libanon, in höchster Alarmbereitschaft. Dazu kommt die unmittelbare Nähe zum Schwarzen Meer und dem Krieg Russlands in der Ukraine. All das muss uns dazu führen, mit höchster Aufmerksamkeit jede Entwicklung in diesem Teil der Welt zu überwachen und handlungsbereit zu sein. Ohne Frieden im Mittelmeer werden wir auch in Festland-Europa nicht auf Dauer in Ruhe leben können,“ spricht sich der SPD-Bundestagsabgeordnete für eine möglichst schnelle Beendigung der verheerenden Konflikte aus.