Zum Beginn des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2025 erklärt der SPD-Bundes-tagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat die Parteien zum Beginn des Bundestagswahlkampfes zu „Realismus und Augenmaß“ bei ihren Aussagen zur künftigen Bundespolitik aufgerufen. Beim Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbandes Bad Kreuznach sprach er sich dafür aus, die Menschen über die Gesamtsituation zu Beginn des Jahres nicht im Unklaren zu lassen: „Denn wir leben in schwierigen Zeiten. Mit einer Vielzahl internationaler Krisen, Verschiebungen in der Weltwirtschaft und enormen Herausforderungen durch militärische Bedrohungen und die Veränderungen des Weltklimas.“
Weingarten betonte in seiner Rede vor den Gästen des Neujahrsempfangs im Dietrich-Bonhoeffer-Haus, dass es gerade deswegen notwendig sei, „nicht die Hände in den Schoß zu legen und die Probleme nur zu beklagen. Sondern wir müssen die Krisen der Gegenwart und manche Versäumnisse aus der Vergangenheit entschlossen angehen. Mit Realismus und Augenmaß.“ Der 62-jährige, der für die SPD wieder zur Bundestagswahl antritt, betonte, es müsse darum gehen, den Menschen gegenüber ehrlich zu sein und zuzugeben, dass angesichts der Herausforderungen nicht alles gleichzeitig geht und „dass wir Sicherheit, Klimaschutz und sozialen Ausgleich zusammen denken müssen.“
Wichtig ist ihm dabei, dass alle Wahlkämpfenden Lösungen aufzeigen und zugleich den Konsens wieder stärken. „Denn unser Land treibt in vielen Bereichen auseinander. Politische Meinungen sind oft nur noch auf das Durchsetzen der eigenen Position ausgerichtet. Fernsehtalkshows, Leserbriefe in Zeitungen, vor allem Äußerungen in den digitalen Netzwerken kreisen oft nur um einen Gedanken: Ich habe Recht und alle anderen nicht. Das ist nicht gut.“ Deswegen müsste zu Augenmaß und Lösungsorientierung auch der Wille zum gemeinsamen Handeln kommen, betont der SPD-Abgeordnete. „Zumal mit dem Amtsantritt Donald Trumps in zwei Wochen international neue Herausforderungen und neue Spaltungen auf uns zukommen können.“
Weingarten rief insbesondere dazu auf, in der Wirtschafts- und Energiepolitik, der inneren und äußeren Sicherheit und der sozialen Verpflichtung unserer Gesellschaft Gemeinsamkeiten zu suchen. Und kündigte an, im Wahlkampf für Lösungen zu werben, die breite Unterstützung finden können. Beispielsweise sei es bei Klimaschutzmaßnahmen sinnvoll, bestehende Regelungen wie das Heizungsgesetz fortzuführen, aber „mit Verstand nachzusteuern.“ Hier müssten Hilfen genauer und pragmatischer ausgerichtet werden: „Wer ein eigenes Haus hat und dort viel Zeit und Geld investiert, dem darf man auch zutrauen, dass er die richtigen Entscheidungen trifft, um eine tragfähige Energieversorgung zu finden.“ Der Versuch, solche Gesetze komplett abzuschaffen sei hingegen ein Irrweg. „Denn das Leugnen der schwierigen Wege zur Klimaneutralität hilft uns nicht weiter. Sondern wir müssen die Menschen mitnehmen und ihnen einen sozialen Ausgleich für ihre Belastungen geben.“
Weingarten forderte auch stärkere Maßnahmen zur Erhaltung der inneren Sicherheit: „Wir müssen uns nicht nur gegen militärische Drohungen und digitale Angriffe auf unsere Netze rüsten, sondern müssen auch entschlossener gegen die Alltagskriminalität und die demonstrative Missachtung unserer Gesetze vorgehen, die – von Bad Kreuznach bis Berlin – Menschen die Frage stellen lässt, wo denn die Staatsmacht ist, die nach unserem gemeinsamen Verständnis Gesetze und Verordnungen durchsetzen soll.“
Es sei deshalb wichtig, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen gestärkt werde: mit einer effizienteren Polizei und Justiz, mit klaren Maßnahmen gegen Extremisten von rechter, linker oder islamistischer Seite und mit einem entschlossenen Vorgehen gegen Hass und Hetze, vor allem im Internet.“ Genauso gelte aber auch die Linie, dass nur wer diesen Staat, seine Regeln und seine Sicherheit akzeptiere und sich an die Gesetze halte, hier einen Platz finden könne. „Wer das nicht kann, muss wieder gehen.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete kündigte als weitere Themen seiner Wahlkampagne die Sicherung von Arbeitsplätzen, vor allen Dingen in der Industrie, gute Bildung, eine bezahlbare Wohnung und sichere Renten an. „Und dazu müssen die Lasten gerecht verteilt werden. Denn es ist zurecht vielen Menschen nicht verständlich, warum ihr Einkommen strikt besteuert wird, hohe Erbschaften, große Vermögen oder Kapitaleinkünfte aber nicht in gleichem Maße.“