Zur Einigung der Koalitionsspitzen auf die Grundlinien des Bundeshaushaltes 2025 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Einigung der Koalitionsspitzen auf die Grundlinien des Bundeshaushaltes 2025 und ein Wachstumspaket zur Stützung der deutschen Wirtschaft: „Das ist verantwortungsvolles Handeln und zeigt, dass sich die Koalition trotz unterschiedlicher Positionen zusammenraufen kann, wenn es darauf ankommt. Mit der Grundsatzeinigung auf den Bundeshaushalt hat die Koalition jetzt die Voraussetzungen geschaffen, um die wirtschaftlichen und politischen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu bekämpfen.“
Weingarten sieht insbesondere die bislang bekannt gewordenen Einigungen auf Maßnahmen in der Unterstützung von Familien mit Kindern, bei der Eindämmung der Mietpreissteigerungen und der Renten-Stabilisierung positiv: „Damit machen wir deutlich, dass der Koalition die wirtschaftlichen Sorgen vieler Menschen bewusst sind und wir dort gegensteuern. Die arbeitende Mitte unseres Landes bekommt jetzt Hilfen bei der Bewältigung von Inflation und Kostensteigerungen.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete zeigt sich auch überzeugt von den positiven Wirkungen des gleichzeitig beschlossenen Paktes zur Unterstützung von Wirtschaft und Wachstum. „Wir brauchen diese Anreize, um der Wirtschaft positive Anstöße zu geben.“
Skeptisch ist Weingarten in Bezug auf die finanzpolitischen Rahmenbedingungen der Einigung: „Ich bin sicher, dass die weiterhin anstehenden Aufgaben, insbesondere die Investitionen in die Infrastruktur, die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu mehr Klimaschutz und unsere Sicherheit auf Dauer nicht ohne eine Veränderung der Schuldenbremse zu stemmen sind. Sonst lähmen wir uns selbst.“ Auch die Frage, ob der Haushalt 2025 tatsächlich ohne zusätzliche Schulden und die zu deren Aufnahme notwendige Erklärung einer wirtschaftlichen Krisenlage umgesetzt werden kann, hält der Wahlkreisabgabeordnete des Nahelandes für offen: „Das werden wir bei den Beratungen im Bundestag in der zweiten Jahreshälfte noch klären müssen.“
Auch als Verteidigungspolitiker zeigt sich Weingarten noch nicht zufrieden mit den bisherigen Absprachen zum Haushalt: „Die Bundeswehr ist mit diesem Haushaltsbeschluss weiter unterfinanziert. Die geplanten Steigerungen decken nicht das ab, was notwendig ist. Hier bin ich sicher,dass bei den weiteren Beratungen aus dem Bundestag, auch aus der SPD-Fraktion, noch deutliche Forderungen nach Nachbesserungen kommen werden.“ Der SPD-Abgeordnete nennt dazu notwendige Ausgaben bei Beschaffungen, dem Ausbau von Kasernen und der persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten: „Dort brauchen wir auf jeden Fall noch zusätzliche Mittel.“