Zum Ergebnis der Bundestagwahl im Wahlkreis 200 erklärt der bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der Wahlausgang der Bundestagswahl 2025 hat eine schwere Niederlage für die SPD gebracht und damit geht auch meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter für das Nahe-Land zu Ende. Ich bedauere das Ergebnis, weil ich meine Arbeit für die Region gerne gemacht habe und sie auch fortführen wollte. Ich bin zugleich dankbar für fünfeinhalb spannende Jahre als Abgeordneter und die vielen interessanten Menschen und Einrichtungen, die ich in dieser Zeit kennenlernen, begleiten und unterstützen durfte. Sie haben mir gezeigt: Unsere Region ist besser und stärker, als sie das im Moment selber wahrnehmen möchte.
Das gilt auch für meine Arbeit in der Verteidigungspolitik. Wir haben Deutschlands Sicherheit seit 2022 deutlich erhöht und den Wiederaufbau der Bundeswehr eingeleitet, aber es bedarf sicher noch eines Jahrzehntes der harten Arbeit und von viel Geld, um unser Land dauerhaft vor den internationalen Bedrohungen zu sichern.
Ich verstehe auch die Verunsicherung und die Zukunftsangst vieler Menschen angesichts dieser nationalen und internationalen Probleme und habe versucht, dagegen anzukämpfen und Zuversicht zu verbreiten, dass wir diese Probleme lösen können. Das ist mir offenkundig nicht ausreichend gelungen.
Die Gründe für die Wahlniederlage der SPD liegen aber nicht bei uns vor Ort. Die Fehler sind in Berlin gemacht worden. Olaf Scholz war, darauf habe ich auch vor der Wahl deutlich hingewiesen, der falsche Kanzlerkandidat. Er war den Menschen nicht mehr vermittelbar und jeder, der es sehen wollte, konnte das auch sehen. Aber der SPD hingen im Wahlkampf auch die Mühlsteine manch falscher Prioritäten der Ampel-Regierung um den Hals: Anstatt die sozialen Probleme der Menschen nach der Veränderung der Weltordnung durch den russischen Angriffskrieg entschlossen anzugehen und Konsequenzen für unsere Wirtschafts-, Verteidigungs-, und Sozialpolitik zu ziehen, wurde weiter eine unter ganz anderen Bedingungen geschlossene Koalitionsvereinbarung stur abgearbeitet und dabei auch mancher Kleinkram in eine Wertigkeit gebracht, die er nie hatte: Weniger Cannabis-Freigaben und mehr gebaute Wohnungen wären mir lieber gewesen.
Auch die Bedeutung der Migrationsdebatte hat die SPD in ihrer politischen Führung nie wirklich wahrhaben wollen. Ich habe davor über viele Jahre gewarnt. Aber die simple Logik, dass nur der dauerhaft hier her gehört, der sich an die Regeln hält, ist auf die Seite geschoben worden und man hat sich hinter dem Dickicht von europäischen, deutschen und kommunalen Regeln versteckt, um nicht handeln zu müssen. Das Wahlergebnis ist auch dafür eine Quittung.
Wir leben in schwierigen Zeiten, die noch lange anhalten werden. Ich scheide mit diesem Wahlausgang durchaus besorgt aus der politischen Verantwortung aus. Gerne hätte ich dazu beigetragen, dass die Einschnitte und Belastungen, die jetzt kommen werden, nicht zu Lasten unserer Region und der hier lebenden Menschen gehen. Aber die Wahl hat ein klares, demokratisch legitimiertes Ergebnis und die jetzt in Verantwortung Stehenden werden ihre Aufgabe sicher auch mit großem Engagement erfüllen. Ich wünsche es ihnen und den Menschen im Nahe-Land.
Meine Frau und ich werden auch weiterhin einen beruflichen und persönlichen Schwerpunkt in Idar-Oberstein haben und dort begonnene oder angekündigte Projekte mit großer Freude fortsetzen. Wir freuen uns auf viele persönlich Begegnungen in diesem Zusammenhang.