Liebe Genossinnen und Genossen,
diese Woche haben wir die voraussichtlich letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause gehabt. Ein ereignisreiches erstes Halbjahr mit vielen politisch wegweisenden Entscheidungen, die wir noch zu Beginn des Jahres nicht erwartet hätten.
Auch diese Woche standen weitere wichtige Entscheidungen an. Der Juli bringt eine Reihe von Neuerungen mit sich, die für die Bürgerinnen und Bürger des Landes wichtig sind. So steigt der Mindestlohn ab 1. Juli auf 10,45 Euro – ein erster wichtiger Schritt in Richtung 12 Euro. Auch die Renten steigen deutlich: Mit 5,35 Prozent in den alten und 6,12 Prozent in den neuen Bundesländern gibt es die deutlichste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten.
Auch die Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen, Geringverdiener und Familien haben wir im Blick: Der Kinderbonus von 100 Euro sowie der Corona-Bonus von 200 Euro für Empfänger von Grundsicherung und ALG 2 werden diesen Monat ausgezahlt. Zudem fällt die EEG-Umlage ab 1.7. weg, auch das eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger in Zeiten teurer Energiepreise.
Apropos Energie: Diese Woche haben wir mit dem so genannten „Osterpaket“ ein wichtiges Maßnahmenpaket in Richtung klimaneutrales Deutschland beschlossen. Wir machen den Weg frei, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zügig und rechtssicher zu beschleunigen. Erneuerbare Energien erhalten künftig gesetzlichen Vorrang bei der Schutzgüterabwägung und sind von übergeordnetem öffentlichem Interesse. Ausschreibungsmengen und Ausbauziele werden deutlich angehoben, gleichzeitig legen wir verbindliche Flächenziele für jedes Bundesland fest.
So wollen wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, erreichen, dass zwei Prozent der Bundesfläche für Windenergie an Land ausgewiesen werden. Den Bau von Wind- und Solarprojekten durch Bürgerenergiegesellschaften fördern wir stärker.
Besonders freue ich mich über die im Rahmen der EEG-Novelle beschlossene weitere Förderung der kleinen Wasserkraftwerke. Ich habe mich nach dem Besuch der Schliffgesmühle in Meddersheim und vielen weiteren Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Wasserkraftwerke an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewandt und in der Fraktion massiv für eine weitere Förderung der Wasserkraftanlagen unter 500 kW geworben. Die kleinen Wasserkraftanlagen, viele davon seit mehr als hundert Jahren in Betrieb, beliefern uns sauber und zuverlässig mit Strom und es ist gerade in der aktuellen Lage wichtig, dass wir das nicht aufgeben. Es ist insofern folgerichtig, dass wir die bestehende Infrastruktur für ökologische Formen der Energieerzeugung wie die Wasserkraft weiter nutzen.
Auch für die weitere Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr haben wir in dieser Woche maßgebliches beschlossen. Mit dem von der Ampel-Koalition vorgelegten Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr sorgen wir dafür, dass die Bundeswehr nun auch schneller mit der nötigen Ausrüstung versorgt werden kann. So wird es den Vergabestellen für die nächsten viereinhalb Jahre ermöglicht, Aufträge schneller und unkomplizierter zu vergeben, als das nach geltender Rechtslage möglich ist. Ende 2024 werden wir auswerten, ob das Gesetz hinsichtlich der Anzahl der Vergaben und der Verfahrensdauer Wirkung erzielt hat.
Auch in dieser Woche habe ich im Deutschen Bundestag zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr gesprochen. Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan sind für Deutschland und die Europäische Union von zentraler Bedeutung. Deshalb engagiert sich die Bundeswehr seit mehr als 20 Jahren im Rahmen der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Und das mit durchaus sichtbarem Erfolg: KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Kosovo gestärkt. Dennoch bestehen Konflikte im Land fort – vor allem im Norden.
Außerdem sind die kosovarischen Sicherheitskräfte noch nicht in der Lage, die Sicherheit im gesamten Kosovo zu gewährleisten. Dazu kommen die weiterhin angespannten Beziehungen zu Serbien sowie die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen. Das langfristige Ziel unseres Engagements im Kosovo besteht darin, dass die Republik Kosovo ihre Sicherheit nach innen und außen selbstständig behaupten kann.
Schließlich haben wir im Deutschen Bundestag dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens zugestimmt. Sicherheit und Frieden sind in Europa seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Auch deshalb haben die beiden Länder nach einer breiten Beteiligung ihrer Gesellschaften und ihrer Parlamente im Mai dieses Jahres den Beitritt zur NATO beantragt. Deutschland hat ein Interesse an einem zügigen Beitrittsverfahren, damit Finnland und Schweden schnell in das Verteidigungsbündnis aufgenommen werden können.
Ich wünsche Euch jetzt erst einmal eine schöne Sommerzeit, gute Erholung in nah und fern und melde mich spätestens zu Beginn der Sitzungszeit im September wieder.
Herzliche Grüße!
Euer Joe