Zum Kabinettsbeschluss, wonach sich arbeitslose Bürgergeldempfänger künftig einmal monatlich im Jobcenter melden müssen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, wonach arbeitslose Bürgergeld-Bezieher künftig eine monatliche Meldepflicht im Jobcenter haben. Dass Leistungsbezieher künftig enger vom Jobcenter betreut werden sollen, sei eine richtige Entscheidung, so der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland: „Eine regelmäßige Betreuung kann dabei helfen, die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Zudem senden wir damit das klare Signal an die Leistungsempfänger, dass ihre aktive Mitwirkung erwartet wird.“ Die Neuregelung der Meldepflichten zielt insbesondere auf Menschen, die weniger als ein Jahr erwerbslos sind, die Weiterbildungen, Integrations- oder Sprachkurse absolviert haben oder noch jung sind. Ziel ist es, eine längere Phase der Erwerbslosigkeit von Anfang an zu vermeiden.
Gleichzeitig spricht sich der SPD-Bundestagsabgeordnete klar gegen die diskutierte 1.000-Euro-Prämie aus, die Bürgergeldempfänger hätten erhalten sollen, wenn sie ein Jahr durchgängig erwerbstätig sind: „Das ist für mich ein falsches Signal, denn wir sollten Selbstverständlichkeiten nicht extra honorieren.“ Weingarten begrüßt, dass sich neben Bundeskanzler Olaf Scholz auch der designierte Generalsekretär Matthias Miersch kritisch geäußert habe und zeigt sich optimistisch, dass dieser Vorschlag in den parlamentarischen Beratungen des Bundestages verworfen werde.