Monatliche Archive: Januar 2025

Zum Beginn des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2025 erklärt der SPD-Bundes-tagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat die Parteien zum Beginn des Bundestagswahlkampfes zu „Realismus und Augenmaß“ bei ihren Aussagen zur künftigen Bundespolitik aufgerufen. Beim Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbandes Bad Kreuznach sprach er sich dafür aus, die Menschen über die Gesamtsituation zu Beginn des Jahres nicht im Unklaren zu lassen: „Denn wir leben in schwierigen Zeiten. Mit einer Vielzahl internationaler Krisen, Verschiebungen in der Weltwirtschaft und enormen Herausforderungen durch militärische Bedrohungen und die Veränderungen des Weltklimas.“

Weingarten betonte in seiner Rede vor den Gästen des Neujahrsempfangs im Dietrich-Bonhoeffer-Haus, dass es gerade deswegen notwendig sei, „nicht die Hände in den Schoß zu legen und die Probleme nur zu beklagen. Sondern wir müssen die Krisen der Gegenwart und manche Versäumnisse aus der Vergangenheit entschlossen angehen. Mit Realismus und Augenmaß.“ Der 62-jährige, der für die SPD wieder zur Bundestagswahl antritt, betonte, es müsse darum gehen, den Menschen gegenüber ehrlich zu sein und zuzugeben, dass angesichts der Herausforderungen nicht alles gleichzeitig geht und „dass wir Sicherheit, Klimaschutz und sozialen Ausgleich zusammen denken müssen.“

Wichtig ist ihm dabei, dass alle Wahlkämpfenden Lösungen aufzeigen und zugleich den Konsens wieder stärken. „Denn unser Land treibt in vielen Bereichen auseinander. Politische Meinungen sind oft nur noch auf das Durchsetzen der eigenen Position ausgerichtet. Fernsehtalkshows, Leserbriefe in Zeitungen, vor allem Äußerungen in den digitalen Netzwerken kreisen oft nur um einen Gedanken: Ich habe Recht und alle anderen nicht. Das ist nicht gut.“ Deswegen müsste zu Augenmaß und Lösungsorientierung auch der Wille zum gemeinsamen Handeln kommen, betont der SPD-Abgeordnete. „Zumal mit dem Amtsantritt Donald Trumps in zwei Wochen international neue Herausforderungen und neue Spaltungen auf uns zukommen können.“

Weingarten rief insbesondere dazu auf, in der Wirtschafts- und Energiepolitik, der inneren und äußeren Sicherheit und der sozialen Verpflichtung unserer Gesellschaft Gemeinsamkeiten zu suchen. Und kündigte an, im Wahlkampf für Lösungen zu werben, die breite Unterstützung finden können. Beispielsweise sei es bei Klimaschutzmaßnahmen sinnvoll, bestehende Regelungen wie das Heizungsgesetz fortzuführen, aber „mit Verstand nachzusteuern.“ Hier müssten Hilfen genauer und pragmatischer ausgerichtet werden: „Wer ein eigenes Haus hat und dort viel Zeit und Geld investiert, dem darf man auch zutrauen, dass er die richtigen Entscheidungen trifft, um eine tragfähige Energieversorgung zu finden.“ Der Versuch, solche Gesetze komplett abzuschaffen sei hingegen ein Irrweg. „Denn das Leugnen der schwierigen Wege zur Klimaneutralität hilft uns nicht weiter. Sondern wir müssen die Menschen mitnehmen und ihnen einen sozialen Ausgleich für ihre Belastungen geben.“

Weingarten forderte auch stärkere Maßnahmen zur Erhaltung der inneren Sicherheit: „Wir müssen uns nicht nur gegen militärische Drohungen und digitale Angriffe auf unsere Netze rüsten, sondern müssen auch entschlossener gegen die Alltagskriminalität und die demonstrative Missachtung unserer Gesetze vorgehen, die – von Bad Kreuznach bis Berlin – Menschen die Frage stellen lässt, wo denn die Staatsmacht ist, die nach unserem gemeinsamen Verständnis Gesetze und Verordnungen durchsetzen soll.“

Es sei deshalb wichtig, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen gestärkt werde: mit einer effizienteren Polizei und Justiz, mit klaren Maßnahmen gegen Extremisten von rechter, linker oder islamistischer Seite und mit einem entschlossenen Vorgehen gegen Hass und Hetze, vor allem im Internet.“ Genauso gelte aber auch die Linie, dass nur wer diesen Staat, seine Regeln und seine Sicherheit akzeptiere und sich an die Gesetze halte, hier einen Platz finden könne. „Wer das nicht kann, muss wieder gehen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete kündigte als weitere Themen seiner Wahlkampagne die Sicherung von Arbeitsplätzen, vor allen Dingen in der Industrie, gute Bildung, eine bezahlbare Wohnung und sichere Renten an. „Und dazu müssen die Lasten gerecht verteilt werden. Denn es ist zurecht vielen Menschen nicht verständlich, warum ihr Einkommen strikt besteuert wird, hohe Erbschaften, große Vermögen oder Kapitaleinkünfte aber nicht in gleichem Maße.“

Zu seinem Gespräch mit Thorsten Richter, Vorstandsvorsitzender des Sportbund Rheinhessen e.V., erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten möchte nach einem Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden des Sportbund Rheinhessen e.V., dem aus Baumholder stammenden Thorsten Richter, auch im Breitensport den Ansatz des Leistungsgedankens nicht vernachlässigt sehen. „Der Schul- und Breitensport hat eine herausragende Funktion für die Integration und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in unserer Gesellschaft. Sport ist ein wesentlicher Faktor, um mit Niederlagen umgehen zu lernen. Deshalb steht für uns auch eine gewisse Erfolgsorientierung weiter im Mittelpunkt. Das Gewinnen-wollen und das Sich-selber-immer-verbessern-wollen gehören zum Breiten-, wie zum Spitzensport und ist ein zentraler Punkt in der Entwicklung eines Menschen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete weist gemeinsam mit dem Sportbund-Vorstand auf die Wichtigkeit und die bedeutende Rolle des Sports für Inklusion, Integration und Diversität hin: „Die Vereine übernehmen damit eine wichtige gesellschaftspolitische Rolle.“ Allerdings gibt es auch Probleme und Hindernisse. Richter sieht vor allem im Bereich funktionierender Sportstätten einen Handlungsbedarf. Es gebe oft zu wenige Hallen oder deren Zustand sei schlecht. Hier fordert der organisierte Sport schon seit vielen Jahren eine Erhebung für das Land Rheinland-Pfalz. Das steht für Weingarten unmittelbar im Zusammenhang mit der Erfolgsorientierung. „Es wird schon sehr viel in der Breitensportförderung getan, auch wenn bei etlichen Sportstätten im Kreis Birkenfeld und im Kreis Bad Kreuznach der Nachholbedarf zu erkennen sei: „Da sind die vor Ort Verantwortlichen gefordert, mehr zu tun als bisher.“ Positiv bewertet Richter den Bau einer neuen Halle in Baumholder, die die alte Westrichhalle ersetzt. Weniger geglückt sei der langwierige Prozess, wie die Vereine aus dem Fußball-Stadion in Birkenfeld oder aus der Halle am Berg vertrieben worden seien. Hier hat der Sport jedoch mittlerweile sehr konstruktive Gespräche mit den neuen Verantwortlichen geführt.

Insbesondere auf Bundesebene braucht die Politik nach Weingartens Einschätzung eine Legitimation, um den Sport noch stärker zu fördern. Aber auch im Land müsste sich noch zielgerichteter engagiert werden. „Unsere Berechtigung zur Sportförderung sinkt, wenn wir den Leistungsgedanke zu sehr herausnehmen und nur noch nach dem Motto „dabei sein ist alles“ antreten“. Seine Forderung: „Setzt die Forderung an erfolgreichen Sport nicht zu niedrig an, Politik braucht Leistung“, fordert Weingarten deshalb von den Sportvereinen und -verbänden. Hier gebe es auch keinen Widerspruch zwischen Integration und Leistung oder Inklusion und Leistung, wie die herausragenden sportlichen Erfolge bei den Paralympischen Spielen in Paris erst kürzlich gezeigt hätten.

Thorsten Richter vom Sportbund Rheinhessen sieht auch in einzelnen Fällen Schwierigkeiten in der Kommunikation zwischen den Vereinen untereinander und zwischen dem Sportbund und den Vereinen. „Leider haben wir keine verlässlichen Angaben über die Zustände der einzelnen Sportstätten“, so Richter. Personell sei eine Erhebung durch die Sportbünde jedoch nicht zu leisten. „Es geht nur, wenn wir Geld in die Hand nehmen und es uns zum Beispiel durch das Institut für Sportstättenentwicklung erarbeiten lassen.“ Weingarten bekräftigt, dass die vorhandenen Sportstätten erhalten, ausgebaut und gegebenenfalls erweitert werden müssen. Gerade auch aufgrund wachsender Mitgliederzahlen. „Erfreulich ist, dass Sport weiterhin attraktiv für die Gesellschaft ist. Trotz starker Rückgänge der Mitgliederzahlen während Corona, haben diese sich wieder erholt und steigen teilweise derart stark an, dass manche Vereine sogar keine neuen Mitglieder aufnehmen können“, so der Parlamentarier. Weingarten dankt Thorsten Richter für seinen Einsatz für die Interessen der Sportvereine, gerade auch für die Sportverbände der Kreise Birkenfeld und Bad Kreuznach, die zum Sportbund Rheinhessen gehören und stimmt zu, dass dort der Leistungssport gefördert werden muss. „Hierzu gehört ausdrücklich auch, dass die regionalen Leistungszentren, etwa das für Trampolinturnen in Bad Kreuznach, weitergeführt werden. Dafür setze ich mich ein.“ Und mittlerweile hat sich dieser Einsatz gelohnt, das Zentrum bleibt erhalten