Zu einem gemeinsamen Schreiben mehrerer SPD- und FDP-Bundestagsabgeordneter an das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert von der Bundesregierung Maßnahmen, um die Reifenindustrie in Deutschland dauerhaft zu halten. „Die Gummi- und Reifenproduktion muss genauso wie etwa die Stahlproduktion in Deutschland als strategische Industriesparte gesehen und entsprechend unterstützt werden“ fordert Weingarten, der auf die große Bedeutung des Michelin-Werkes in Bad Kreuznach für den Arbeitsmarkt und die Wertschöpfung verweist.
„Michelin in Bad Kreuznach ist von den aktuellen Ankündigungen zum Arbeitsplatzabbau durch die Konzerne Goodyear und Michelin anders als andere Werke in Deutschland nicht betroffen, aber wir müssen auf die langfristigen Herausforderungen schauen“ betont der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land. „Nicht nur für die Automobilindustrie, sondern auch für viele Bereiche des Maschinenbaus ist die Gummi- und Kautschuk-Industrie unverzichtbar. Auch Elektrofahrzeuge fahren auf Reifen und Maschinenteile müssen gelagert und gedämpft werden.“
Zudem gehe es um Fragen der Sicherheit, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete: Bundeswehr, das THW sowie Feuerwehr und Polizei seien zur Erfüllung ihres Auftrages auf die Versorgung mit Reifen angewiesen. Deshalb dürften wir uns nicht von Zulieferern aus Asien oder anderen Teilen der Welt abhängig machen: „Die Corona-Pandemie, aber auch der Angriff Russlands auf die Ukraine haben die Notwendigkeit aufgezeigt, industrielle Kernfähigkeiten in Deutschland zu erhalten.“
Deswegen hat Weingarten gemeinsam mit anderen Abgeordneten, in deren Wahlkreisen Reifenfabriken liegen, konkrete Anliegen an das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium formuliert. Die Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD), Jürgen Lenders (FDP), Parsa Marvi (SPD), Lennard Oehl (SPD), Mathias Papendieck (SPD) und Michael Theurer (FDP) fordern gemeinsam die Stärkung der Reifenindustrie in Deutschland. Insbesondere die steigenden Energie- und Gaspreise machten diesem energieintensiven Industriezweig zu schaffen, weiß Weingarten um die harte Situation der Reifenhersteller in Deutschland. Die Strompreise in den Werken sind im letzten Jahr um bis zu 200 % gestiegen. Deswegen fordert das überparteiliche Bündnis der Abgeordneten, dass die betroffenen Werke beim Umstieg auf eine neue Energieversorgung massiv unterstützt werden.
„Wir brauchen eine spürbare, schnelle und unkomplizierte Förderung für Dampferzeuger auf Wasserstoffbasis sowie Abluftverbrennungsanlagen auf Wasserstoffbasis“ heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten an die Bundesregierung. Eine Unterstützung bei der Effizienzsteigerung der Heizungen und der Dämmung der Produktionshallen sei gleichfalls notwendig. „Dazu müssen wir die Reifen-Produktionsstandorte, auch Bad Kreuznach, von Anfang an beim Ausbau des deutschen Wasserstoff-Kernnetzes berücksichtigen.“ fordert Weingarten. Das wird dann auch anderen Industriefirmen in unserer Region zu Gute kommen.“
Weingarten fordert gemeinsam mit den anderen Abgeordneten auch, die Wettbewerbsnachteile deutscher Reifenproduktion gegenüber asiatischen Standorten durch Klimazölle auszugleichen. „Ich bin für Einfuhrzölle auf Reifen, die nicht nach allgemeinen Nachhaltigkeitsprinzipien und gängigen Sozialstandards produziert werden. Es kann nicht sein, dass wir hier umweltschonend und mit fairen Löhnen produzieren und das durch Dumping aus Asien kaputt gemacht wird.“ Gerade Umweltstandards müssten ein Produktionsvorteil für Deutschland sein. „Mindestlaufleistungen, reduzierter Abrieb, kürzere Bremswege und hochwertige Reifenmischungen müssen der Standard werden, fordert Weingarten, der sich für ein gemeinsames Vorgehen der deutschen Reifenindustrie, der Bundes- und Landesregierungen, der Betriebsräte und der Gewerkschaft IGBCE einsetzt. „Wir werden als Bundestagsabgeordnete auf diese Zusammenarbeit drängen“, kündigte der SPD-Parlamentarier an.