Monatliche Archive: März 2023

Zu seinem Zusammentreffen mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ist in Berlin mit dem neuen ukraini­schen Botschafter Oleksii Makeiev zusammengetroffen und hat ihm Deutschlands volle Unterstützung im Überlebenskampf der Ukraine zugesichert: „Ich habe deutlich gemacht, dass das sowohl für humanitäre Hilfe, politische, aber auch weitere militärische Unter­stützung gilt.“

Einig sind sich der Bundestagsabgeordnete und der ukrainische Botschafter darin, dass pauschale Forderungen nach einem Waffenstillstand zum jetzigen Zeitpunkt, ohne erklären zu können, wie das erreicht werden könne, naiv und oberflächlich seien. „Die AfD und Teile der Linkspartei sind bereit, die Ukraine auf diesem Weg dem Willen Putins zu unterwerfen. Das werden wir nicht mitmachen,“ betont Weingarten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete hat aber auch seine Sorge erklärt, was die Erreich­barkeit von Kriegszielen angeht, die die Ukraine aus ihrer Perspektive zu Recht äußert, die sich aber möglicherweise nicht vollständig realisieren lassen: „Ich bleibe skeptisch, ob es realistisch ist, auf dem Schlachtfeld einen vollständigen Rückzug Russlands aus allen seit 2014 besetzen Gebieten zu erreichen und erst danach zu verhandeln.“

Botschafter Makeiev und der Wahlkreisabgeordnete Weingarten sind sich einig, dass Deutschland der Ukraine dabei helfen wird, das Land wieder aufzubauen, und die Ver­antwortlichen für Kriegsverbrechen vor ein internationales Tribunal zu bringen.

Schließlich hat Weingarten dem Botschafter eine Einladung in den Wahlkreis ausge­sprochen, die dieser sofort angenommen hat: „Ich freue mich darauf, Botschafter Makeiev in der Region begrüßen zu dürfen und ihm auch die vielen Beispiele der Solidarität und Unterstützung für sein Land aus unserer Bürgerschaft zeigen zu können“, so Weingarten abschließend.

Zum Stand der Sanierungsarbeiten an der Nahebrücke zwischen Sonnenberg und Frauenberg (Kreis Birkenfeld) erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich bei dem Ortsbürgermeister der Gemeinde Sonnenberg, Frank Robbert, nach dem Sachstand der Sanierungsarbeiten an der Nahebrücke zwischen Sonnenberg und Frauenberg erkundigt. „Ich unterstütze den Ausbau seit meinem Besuch der sanierungsbedürftigen Brücke im September 2021. Die Verkehrsbehinderungen durch den Ausbau dauern schon zu lange“, erklärte der Abgeordnete.

Robbert berichtete Weingarten, dass es bereits ein Gespräch mit dem zuständigen Landesbetrieb Mobilität (LBM) vor Ort gab. Der LBM erklärte dabei, dass für die Abschlussarbeiten durchgehend eine Temperatur von mindestens 3 Grad Plus herrschen müsse. Dann können erst unter anderem die Beton-, Abdichtungs- und Belagsarbeiten durchgeführt werden. Für die Fertigstellung werden dann rund zwei Wochen benötigt. Eine Lösung für die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen sei ebenfalls gefunden worden.

Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland hat im Falle weiterer Verzögerungen, die nicht durch das Wetter begründet sind, dem Ortsbürgermeister Unterstützung zugesagt. „Ich kann die Unzufriedenheit der Bewohnerinnen und Bewohner beider Ortschaften nachvollziehen und hoffe, dass die Bauarbeiten nun schnellstmöglich abgeschlossen werden“, so Weingarten.

Zu notwendigen Erleichterungen bei der Visa-Vergabe und weiteren Hilfen für die Erdbebenopfer in der Türkei erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten setzt sich für Erleichterungen bei der Visavergabe für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei ein. „Ich sehe bei vielen Menschen aus unserer Region große Hilfsbereitschaft und den Wunsch, ihren betroffenen Angehörigen hier in Deutschland zu helfen“. Allerdings gebe es immer noch Hindernisse bei der Visavergabe. So sei insbesondere der Nachweis des Verwandtschaftsgrades für viele Menschen auf Grund fehlender Dokumente eine große Herausforderung. Zudem seien nur Kinder und ihre Eltern, beziehungsweise Großeltern und ihre Enkel sowie direkte Geschwister erfasst. „Ich bin jedoch auch von vielen angesprochen worden, die gerne Tanten oder Onkel nach Deutschland holen würden, um sich hier um sie zu kümmern“, erläutert Weingarten die Problematik.

Der SPD-Abgeordnete regt in diesem Zusammenhang an, dass es für eine bestimmte Zeit auch möglich sein müsse, auf den Nachweis eines nahen Verwandtschaftsgrads gänzlich zu verzichten. „Schließlich verpflichten sich die die Angehörigen in Deutschland, für alle Kosten der Betroffenen voll aufzukommen“. Damit müsste ausreichend gesichert sein, dass sie für die Menschen tatsächliche Verantwortung übernehmen. „Gerade für ältere und kranke Menschen aus der Erdbebenregion ist eine schnellere Hilfe dringend geboten“, erläutert der Wahlkreisabgeordnete seine Initiative gegenüber der Bundesaußenministerin.

Weingarten hat auch vorgeschlagen, zu prüfen, ob Adoptionsverfahren vereinfacht werden können: „Kinder, die durch das Erdbeben ihre Eltern verloren haben und zu Vollwaisen geworden sind, sollten unbürokratisch von in Deutschland lebenden Verwandten adoptiert werden können, wenn vor Ort keine familiären Beziehungen oder Möglichkeiten zur Adoption bestehen“, so Weingarten. „Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.“

Zu einer Millionenförderung für den Klima- und Gesundheitspark Salinental in Bad Kreuznach im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

„Das sind sehr gute Nachrichten für Bad Kreuznach“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten sichtlich über die Millionenförderung vom Bund für Bad Kreuznach: „Ich habe mich dafür in Berlin intensiv eingesetzt und freue mich, diese hohe Fördersumme in die Region holen zu können.“

Mit dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ werden investive Projekte der Grün- und Freiraumentwicklung mit hoher Wirksamkeit für Klimaschutz (CO₂-Minderung) und Klimaanpassung, mit hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert.

Dazu der Wahlkreisabgeordnete Weingarten: „Wir leisten mit diesem Förderprogramm einen Beitrag zur klimagerechten Stadtentwicklung durch die Aufwertung und Revitalisierung urbaner Frei- und Grünräume sowie der Sanierung und Neugestaltung von Parkanlagen und Grünflächen.“

„Der Klima- und Gesundheitspark Salinental  ist ein einzigartiger Kultur- und Freizeitpark, das größte Freiluftinhalatorium Europas und bekannt für seine Artenvielfalt und eine wichtige Freifläche für Frischluft bei den zunehmend heißen Sommern, die auch wir in der Region erleben“, so Weingarten. Die Förderung über 2,1 Millionen Euro komme somit genau zum richtigen Zeitpunkt, schließt der Abgeordnete seine Stellungnahme.