Jährliches Archiv: 2020

Kreuznacher Bahnhof wird aufgewertet

Mögliche Modernisierung des Bahnhofs Bad Kreuznach ist ein gutes Signal

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, zur Modernisierung des Bahnhofes Bad Kreuznach Bundesmittel zur Verfügung zu stellen:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, den Bahnhof Bad Kreuznach im Rahmen des Sofortprogrammes für attraktive Bahnhöfe zu fördern, begrüßt: „Das ist ein gutes Signal!“

Bundesweit werden in diesem Programm noch in diesem Jahr 167 Bahnhöfe aufgefrischt. Dafür stellt die Bundesregierung der Deutschen Bahn 40 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel kommen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und zur Bekämpfung der Corona-Folgen.

Mit dem Programm sollen unter anderem der Austausch von Wand- und Bodenbelägen, Anstrichen und Fassaden, die Erneuerung von Treppen und Zugängen, die Ergänzung von Sitz- und Wartemöglichkeiten, die Beseitigung von Graffiti und der weitere Ausbau der Barrierefreiheit gefördert werden. Beauftragt werden die Arbeiten von der Deutschen Bahn Station & Service AG. Auf der Liste der 167 zur Modernisierung vorgesehenen Standorte finden sich aus Rheinland-Pfalz neben den (Haupt-) Bahnhöfen von Mainz, Trier, Worms, Speyer, Remagen, Ludwigshafen/Pfalz und Frankenthal auch der Bahnhof Bad Kreuznach.

Weingarten nannte die für den Bahnhof in Bad Kreuznach nunmehr möglichen Maßnahmen einen „wichtigen Beitrag zur attraktiveren Gestaltung des Eisenbahnverkehrs im Naheland.“ „Attraktive Bahnhöfe erhöhen auch das Sicherheitsgefühl der Menschen und stärken ihre Bereitschaft, die Züge verstärkt zu benutzen.“ Er appellierte an die DB Station & Service AG als Auftraggeber, entsprechende Aufträge an die heimische Wirtschaft zu vergeben.

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August 15, 2020

Pressemitteilung

Nominierung Scholz‘ ist gute Entscheidung

Mit Scholz Wählerinnen und Wähler in der Mitte zurückgewinnen

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Entscheidung, dass der SPD-Bundesvorstand Vizekanzler Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominiert hat. Dazu erklärt Weingarten:

Die Entscheidung, Olaf Scholz, zum Kanzlerkandidaten der SPD zu nominieren, freut mich sehr. Scholz ist eine gute Wahl. Mit ihm hat die SPD die Chance, Wählerinnen und Wähler in der Mitte der Gesellschaft zurückzugewinnen. Scholz hat gerade in der Corona-Krise gezeigt, wie wichtig es für die soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Kraft Deutschlands ist, dass die SPD das Land führt.

Olaf Scholz ist ein ausgewiesener Experte für Fragen der Finanzen und der Wirtschaft. Diese Themen werden in den kommenden Monaten in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rücken. Die Folgen der Corona-Krise werden uns als Gesellschaft vor ungekannte Anforderungen stellen. Scholz hat bereits mehrfach bewiesen, dass er die Positionen der SPD zur sozialen Gerechtigkeit mit der Stärkung der deutschen Wirtschaftskraft vereinen kann.

Ich selbst habe mit Scholz nicht zuletzt in der Corona-Krise sehr gut zusammengearbeitet. Er war immer offen für Vorschläge, wenn es darum ging, die Situation zu verbessern. Sei es für kleine oder mittelständische Unternehmen, Jugendherbergen, LKW-Fahrer_Innen oder Schausteller_Innen.

Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass Scholz von den Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dem SPD-Bundesvorstand vorgeschlagen wurde. Die SPD hat schwere Aufgaben vor sich. Dazu gehört, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu gewinnen – und zurück zu gewinnen. Das schaffen wir nur, wenn wir persönliche Interessen und Vorlieben zurückstecken und gemeinsam vereint an dem Ziel arbeiten: Deutschland braucht nach 2021 eine Politik mit sozialdemokratischer Handschrift.“

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August 10, 2020

Pressemitteilung

Besuch beim ASB in Bad Kreuznach

Bei Entscheidungen im Gesundheitswesen den Erhalt der Strukturen mitdenken

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat die Rettungszentrale des ASB Bad Kreuznach besucht. ASB-Kreisgeschäftsführer Michael Böhme und Weingarten sprachen unter anderem über die Themen:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat die Rettungszentrale des ASB in Bad Kreuznach besucht. Er hat sich unter anderem die Rettungswagen erklären und zeigen lassen. Weingarten spendete 500 Schutzmasken, darunter 250 FFP2-Masken.

Die Folgen der Corona-Pandemie für den ASB gehörten zu den Themen im anschließenden Gespräch mit ASB-Kreisgeschäftsführer Michael Böhme. Dem Pflege- und Rettungsdienst entstanden zum einen höhere Kosten. So mussten zum Beispiel mehr Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel als sonst üblich gekauft werden – und das zu höheren Preisen. Zum anderen gingen Einnahmen zurück, etwa, weil Krankentransporte ausfielen.

„In der Aufarbeitung der Corona-Krise werden wir auch über die Struktur der Finanzierung reden müssen“; sagt Weingarten. Aufgaben wie die Pflege, die Arbeit der Rettungsdienste oder das Offenhalten von Landkrankenhäusern müssten der Gesellschaft mehr wert sein. Auch müsse die Politik bei Entscheidungen immer mitbedenken, wie sich das auf die Struktur der Gesundheitsversorgung auswirkt.

So sei es richtig, sagt Weingarten, den digitalen Fortschritt zu nutzen, um die Leitstellen zu zentralisieren. „Hier lässt sich Geld sparen, ohne dass die Qualität der Versorgung leidet.“ Doch einerseits müsse bei der Planung der Erhalt lokaler Strukturen mitgedacht werden: „Zentrale Leitstellen müssen nicht zwangsläufig in Städten angesiedelt werden.“ Im Digitalzeitalter sei es auch möglich, sie auf dem Land anzusiedeln, um dort so Strukturen zu fördern.

Andererseits solle das durch die Zentralisierung eingesparte Geld an anderer Stelle wieder investiert werden. Das gut ausgebaute Gesundheitswesen, so waren sich Böhme und Weingarten einig, war ein wichtiger Grund, warum die Corona-Epidemie in Deutschland bisher deutlich besser verlaufen ist als in anderen Staaten. Die Kosten müssten offen angesprochen werden und dann müsse die Gesellschaft entscheiden, was ihnen das Gesundheitswesen wert sei.

Ein Beispiel sei die Ausstattung mit Rettungswachen. „Im Landkreis Bad Kreuznach wird eine weitere Rettungswache benötigt“, sagt Böhme. Der ASB bemühe sich derzeit gemeinsam mit den Maltesern um diese. Weingarten sagte zu, den ASB in dieser Frage politisch zu unterstützen.

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August 7, 2020

Pressemitteilung

Runder Tisch für Baumholder

Weingarten schlägt Runden Tisch für Baumholder vor / Thema ist die Entwicklung wirtschaftlicher Perspektiven für die Region

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat Verbandsbürgermeister Bernd Alsfasser und Bürgermeister Günther Jung angeschrieben. Thema ist die Frage, wie Baumholder nach dem angekündigten Abzug der Army aus Spangdahlem gestärkt werden kann. Zwar ist der Standort Baumholder dieses mal verschont geblieben. Da aber eine mit Spangdahlem vergleichbare Entwicklung droht, empfiehlt Weingarten, die Verantwortlichen der Region sollten sich zu einem Runden Tisch zusammen setzen, um über die Perspektiven Baumholders zu beraten:

Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Trump, rund 10 000 Soldatinnen und Soldaten der Army aus Deutschland abzuziehen, hat die Region aufgeschreckt. Der Standort Baumholder ist, wie wir nun wissen, verschont geblieben. „Doch auf dieser Entscheidung gegen Spangdahlem darf sich Baumholder nicht ausruhen“, sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten. Vielmehr solle die nun gewonnene Zeit genutzt werden, um Perspektiven für die Region zu entwickeln.

Weingarten knüpft damit an einen kommunalpolitischen Gipfel an, der sich vor der Entscheidung für Baumholder und gegen Spangdahlem getroffen hat. An diesem nahmen unter anderem der Fraktionsvorsitzende der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, und der Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss teil. Aus Baumholder saßen unter anderem Verbandsbürgermeister Bernd Alsfasser und Bürgermeister Günther Jung am Tisch. Weingarten hat nun Alsfasser und Jung angeschrieben, mit dem Vorschlag an diese Runde anzuknüpfen. Ein Runder Tisch könne helfen, Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung Baumholders zu schaffen.

Für Stadt und Verbandsgemeinde allein könne diese Herausforderung zu groß sein, sagt Weingarten: „Deshalb rege ich an, dass Stadt und Verbandsgemeinde Baumholder gemeinsam mit dem Landkreis, Handelskammer und DGB, den regionalen Abgeordneten und VertreterInnen des Umweltcampus einen Runden Tisch einrichten, der Wege und Ziele für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung Baumholders diskutiert und dazu Vorschläge erarbeitet.“

Zum einen gehe es darum, den militärischen Standort zu stärken. „Bernd Alsfasser hat als großer Experte für das Thema zurecht auf den Sanierungsbedarf am Truppenübungsplatz hingewiesen. Ich werde in meiner politischen Arbeit in Berlin mich dafür einsetzen, dass das Bundesverteidigungsministerium diesen Sanierungsbedarf angeht, um so den militärischen Standort zu stärken. Zudem unterstütze ich alle Appelle an die amerikanische Regierung und Verwaltung, auf den angekündigten und weitere Truppenabzüge zu verzichten.“

Zum anderen braucht Baumholder aber auch eine Perspektive jenseits des Militärs. Besonders angesichts der Sprunghaftigkeit, die der amerikanische Präsident immer und immer wieder demonstriert.

Ein mögliches Thema, wie schon auf dem Gipfel besprochen, ist die verkehrstechnische Anbindung des Gewerbegebiets Ökopark Heide-Westrich. „Doch angesichts der Unsicherheiten, mit denen dieses Thema bisher belegt ist, hielte ich es für falsch, sich darauf allein zu konzentrieren. Frühere Überlegungen, etwa zu einer verstärkten Anbindung des Gewerbes in Baumholder an den Umweltcampus Birkenfeld oder die Umwandlung Baumholders in eine sich selbst versorgende Energiestadt sollten aufgegriffen und aktualisiert werden.“

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August 5, 2020

Pressemitteilung

Besuch bei Ubisoft Mainz

„Die Förderung der Games-Branche ist Teil der Industriepolitik“

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat Ubisoft Mainz besucht. Themen im Gespräch mit Standort-Mitbegründer Thomas Pottkämper und Karsten Lehmann (Public Affairs) waren unter anderem Landesförderung und Arbeitsbedingungen in Corona-Zeiten. Zum Ergebnis des Gesprächs sagt Weingarten:

Anlass für den Besuch des Bundestagsabgeordneten Dr. Joe Weingarten war die Verleihung des Deutschen Computerspielpreises, bei dem Ubisoft Mainz unter anderem den Preis für das beste deutsche Spiel (Anno 1800) erhalten hat: „Die Preisverleihung hat erneut bewiesen, welch innovativer und qualitativ hochwertiger Anbieter mit Ubisoft in Mainz ansässig ist“, sagt Weingarten. Er ist Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich E-Game.

Die Gamesbranche liefert Impulse auch für andere Branchen – etwa durch die Entwicklung von innovativen Designs oder durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz. „Auf diese Weise erreicht die Gamesbranche Erfahrungen, die auch für andere Bereiche der Industrie sehr wichtig sind“, sagt Weingarten. Daher gelte: „Die Förderung der Games-Branche ist Teil der Industriepolitik.“

Der Besuch bot Einblicke in die Herstellung von Computer- und Videospielen sowie zum Thema spezialisierte Berufsprofile. Eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg ist die Ausbildung junger Fachkräfte. Die Hochschulen des Landes sind ein Pool, aus dem Ubisoft seine Talente generiert. Wobei die Spiele-Entwicklung im Spannungsfeld von Informatik und Gestaltung entsteht.

Die Spiele werden für den Weltmarkt produziert und haben eine hohe Exportquote. Ein Thema des Gesprächs war daher die Frage, inwiefern der Standort Rheinland-Pfalz gestärkt werden kann – etwa durch die Gestaltung der Rahmenbedingungen vor Ort. Angesprochen wurden Möglichkeiten wie die Steigerung der Attraktivität des Standorts oder der gezielte Einsatz von Landesförderungen. Ubisoft selbst wächst und verzeichnet entsprechend offene Stellen.

Wie in diesen Tagen üblich mussten auch beim Besuch Weingartens bei Ubisoft die Hygieneauflagen mitgedacht werden. Wobei er sich vor Ort davon überzeugen konnte, dass Ubisoft Mainz gut auf die Folgen der Corona-Pandemie vorbereitet war. Der Austausch über digitale Kanäle und digitale Arbeitsmodelle sind in der Branche ohnehin üblich. Wobei der komplette Verzicht auf Präsenz auch nicht die Perspektive ist. Im Zuge dessen wurden während des Gesprächs etwaige Modelle mit höheren Home-Office-Anteilen erörtert.

Die Teams sind international, die Arbeit läuft über eine weltweite Verknüpfung von Expertinnen und Experten. Das Beispiel Ubisoft zeige, welchen Wert moderne Arbeitsmodelle für die Stadtentwicklung haben: Das Unternehmen beschäftigt sich auch mit Mobilitätskonzepten unter Einbeziehung des ÖPNV und des Fahrrads. Weingarten: „Ubisoft beweist, dass sich ein modernes Unternehmen auch in einer Innenstadt entwickeln kann.“

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August 4, 2020

Pressemitteilung

Besuch bei Lebenshilfe Bad Kreuznach

Eingliederung in Corona-Zeiten besonders unterstützen

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat die Wohnstätte Hans Schumm der Lebenshilfe Bad Kreuznach besucht. Im Gespräch mit den Geschäftsführern Christina Gei-Weyand und Benjamin Rubröder ging es unter anderem um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeit der Lebenshilfe und über die künftige Finanzierung der Eingliederungsarbeit:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat die Wohnstätte Hans Schumm am Kreuznacher Agnesienberg besucht. Er lobte das überzeugende Konzept, die freundliche Atmosphäre und moderne Einrichtung in und rund um die großzügige Anlage. Hier werden Menschen mit Beeinträchtigungen versorgt.

Im Gespräch mit den Geschäftsführern der Lebenshilfe Bad Kreuznach, Christina Gei-Weyand und Benjamin Rubröder ging es unter anderem um die Folgen der Corona-Krise. Die Pandemie brachte für die Einrichtung höhere Kosten mit sich. Unter anderem beim Kauf von Schutzmasken. Zudem muss die Lebenshilfe mit geringen Einnahmen zurechtkommen.

Wenn ein Bewohner Zeit bei seiner Familie verbringt erhält die Wohnstätte nur 60 Prozent des Pflegesatzes – und das vom ersten Tag an. Gleichzeitig muss der Träger der Wohnstätte weiterhin die gleichen Leistungen anbieten – etwa wenn es um die Personalstärke in der Wohnstätte geht. Diese Regelung gilt grundsätzlich. Etwa wenn eine Familie aus besonderen Gründen mehr Zeit mit ihrem Familienmitglied verbringen will. Oder wie in der Zeit der Kontaktsperre, wenn Angst vor Ansteckung besteht.

„Diese Regelung erschwert uns die Kalkulation“, sagt Christina Gei-Weyand, eine der beiden Geschäftsführer_Innen der Lebenshilfe Bad Kreuznach. Und sie sei kontraproduktiv, ergänzt Mitgeschäftsführer Benjamin Rubröder: „Im Sinne der Selbstbestimmung ist es erstrebenswert, dass unsere Bewohnerinnen und Bewohner Zeit in ihrer familiären Umgebung verbringen können.“ Dafür sollte eine Wohnstätte nicht finanziell benachteiligt werden.

„Die Corona-Krise hat den Scheinwerfer auf Fragen der Finanzierung des Sozial- und Gesundheitswesen gedreht“, sagt Weingarten. Eine Einrichtung solle gefördert werden, wenn sie ihren Bewohner_Innen Zeit im familiären Umfeld ermöglicht. Schließlich sei eine höchstmögliche Selbstbestimmung das grundlegende Ziel in der Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen.

„Corona hat uns gezeigt, dass wir das Sozial- und Gesundheitswesen nicht alleine unter Gewinnaspekten betrachten dürfen“, sagt Weingarten. Es gebe gesellschaftliche Aufgaben wie die Vorratshaltung von Schutzkleidung, von Intensivbetten oder pflegerischer Leistungen, die finanziert werden müssten: „Wir müssen uns anschauen, was das kostet und dann müssen wir uns fragen, ob wir das als Gesellschaft bezahlen wollen – und dann sollten wir das auch tun.“

Rubröder und Gei-Weyand erklärten, dass es die Planungen erschwere, dass in Fragen der Abrechnung mitunter von Kreis zu Kreis unterschiedliche Regeln gelten. Zusammen mit Weingarten waren sie sich einig, dass hier an vielen Stellen einheitliche Lösungen die Arbeit der Träger erleichtern würde. Weingarten sagte zu, sich dafür in der politischen Arbeit einzusetzen.

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Juli 30, 2020

Pressemitteilung

Stammtisch in Oppenheim

Oppenheimer SPD hat viel erreicht

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat den SPD-Ortsverein Oppenheim besucht. Nach einer gemeinsamen Stadtbesichtigung fand ein Stammtisch statt, bei dem es unter anderem um die Themen Folgen der Corona-Krise und Aufstellung der SPD für das Wahljahr 2021 ging. Zu dem Besuch erklären Weingarten und der Vorsitzende der SPD Oppenheim, Willi Keitel sowie die stellvertretende Vorsitzende Maria Harutyunyan:

Gestartet war der Tag mit einem Stadtrundgang: „Es ist beeindruckend, wie viel Oppenheim in den letzten Jahren erreicht hat“, sagt Weingarten. Die Partei könne stolz auf ihren Anteil daran schauen und selbstbewusst in die kommenden Aufgaben gehen.

Der Abend mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Joe Weingarten hatte einen historischen Nebeneffekt: Der Stammtisch im Weinhaus Hilbig war die letzte Veranstaltung dort – zumindest unter den bisherigen Besitzern, die nun anderen Aufgaben nachgehen: „Es war sehr nett für mich, an dieser Stelle noch einmal sprechen zu dürfen“, sagt Weingarten – und bedankt sich für die Gastfreundlichkeit.

Die Gesprächsrunde zeigte, dass das Thema Corona noch viele Fragen mit sich bringt. Ein wichtiger Aspekt war die Frage, wie die Wirtschaft nach dem teilweise nötig gewordenen Stillstand wieder zu alter Kraft zurückfindet. Große Einigkeit herrschte darin, dass neue Formen des Arbeitens gefördert werden müssen. So sei zum Stichwort Home Office vieles möglich geworden, was vorher als nur schwer zu verwirklichen galt.

In der Runde kam aber auch die Forderung auf, dass die Pandemie zum Nachdenken zwinge. „Viele Mitglieder sagen, dass der Markt eben doch nicht alles regeln kann“, sagt Willi Keitel, der Vorsitzende der SPD Oppenheim. Es brauche auch einen starken Staat. Das beste Beispiel sei die Gesundheitsversorgung.

„Wir können in der Gesundheitsversorgung nicht alles von der Rentabilität abhängig machen“, sagt Weingarten. Manche Leistungen oder Dinge wie Schutzkleidung müssten auch vorrätig gehalten werden, ohne dass es sich gegenrechnet: „Wir müssen dann aber so ehrlich sein, uns zu fragen: Was kostet es? Nur dann können wir diskutieren, ob wir den Preis auch zahlen wollen.“

Ein weiteres wichtige Thema des Stammtisch, durch den die zweite Vorsitzende der SPD Oppenheim, Maria Harutyunyan, als Moderatorin führte, war die Aufstellung der Partei für das Wahljahr 2021. Viele Mitglieder sprachen an, dass in den nächsten Monaten eine stärkere Präsenz notwendig sein wird – vom Hausbesuch, über die Veranstaltung bis zum Angebot von Ständen in der Innenstadt.

„Im Land und im Bund hat die SPD vieles erreicht“, sagt Harutyunyan. Es sei zwar enttäuschend, dass dies der Partei oft nicht gut geschrieben wird. Umso wichtiger sei es, auf diese Punkte aufmerksam zu machen. Weingarten schloss sich diesem Standpunkt an und sagte: „Mein persönliches Ziel für die Bundestagswahl ist, so stark zu werden, dass ohne uns nichts geht.“

Zum Thema Koalitionsaussagen gingen die Meinungen in der Runde auseinander. In einer Aussage waren sich aber alle einig: „Es gibt keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD.“

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Juli 30, 2020

Pressemitteilung

Besuch bei der GdP Rheinland-Pfalz

Der Polizei den Rücken stärken

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich mit der Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Sabrina Kunz und GdP-Gewerkschaftssekretär Markus Stöhr getroffen. Themen waren unter anderem die Sicherheitslage nach Corona und Angriffe gegenüber der Polizei. Zum Ergebnis des Gesprächs sagen sie:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten war zu Besuch auf der Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mainz-Hechtsheim. Zu den Themen des Antrittsbesuchs gehörten unter anderem die aktuellen Entwicklungen in Innenstädten wie Frankfurt oder Stuttgart. Kunz, Stöhr und Weingarten sind sich einig, dass Situationen des Kontrollverlustes vermieden werden müssen.

„Es ist gut, dass wir eine Bürgerpolizei haben und grundsätzlich auf die Situation der Deeskalation setzen“, sagt Weingarten. Diese Strategie ist im Normalfall der richtige Ansatz, um Vertrauen in die Polizei zu fördern. Doch diese Strategie habe Grenzen: „Es gibt Menschen, die mit einer beruhigenden Ansprache und anderen Maßnahmen zur Deeskalation nicht von Verbrechen oder Gewalttaten abzuhalten sind. In diesen Fällen muss die Polizei eine Möglichkeit haben, konsequent durchzugreifen. Und es ist unsere Aufgabe als Politik – also als Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Gesellschaft – in solchen Situationen der Polizei Rückhalt zu sichern.“ Die Erhebungen zeigten, dass dieser Rückhalt größer sei, als manche Berichterstattung vermuten lässt.

Kunz erinnert an die Vorreiterrolle, die Rheinland-Pfalz in den Themen habe, die aktuell diskutiert würden: Rheinland-Pfalz habe sehr früh eine Identifikationspflicht für Polizistinnen und Polizisten im Einsatz eingeführt. Ebenso eine Bürgerbeauftragte. „Diese Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger hat dabei geholfen, das Vertrauen zu stärken – und hat nebenbei aufgezeigt, dass es über die vergangenen drei Jahre nicht einmal eine handvoll Verdachtsfälle von Polizeigewalt gegeben hat – und keinen tatsächlichen.“

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Juli 29, 2020

Pressemitteilung

Wettbewerb zur Stärkung der demokratischen Kultur

Chance nutzen, Projekte ins richtige Licht zu setzen

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ruft zur Teilnahme an dem Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ auf, den das „Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt“ veranstaltet. Ausgezeichnet werden Projekte, die sich für „eine lebendige und demokratische Gesellschaft“ einsetzen. Dazu erklärt Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat Vereine und Initiativen angeschrieben mit der Bitte, sie mögen sich beim Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ beteiligen. Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt“ schreibt Geldpreise im Wert von bis zu 5000 Euro aus. Zudem erhalten die Verantwortlichen der Sieger-Projekte Schulungen in Workshops.

„Deutschland genießt seit über 70 Jahren eine der stabilsten Demokratien der Welt. Grundlage dafür ist unsere Verfassung – das Grundgesetz. Doch das Grundgesetz und seine Werte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen jeden Tag aufs neue gewonnen und verteidigt werden“, sagt Weingarten.

„Aus diesem Grund unterstütze ich den Wettbewerb des Bündnisses ausdrücklich“, sagt Weingarten. Er habe die Verantwortlichen von Projekten und Initiativen angeschrieben, sich an dem Wettbewerb zu beteiligen. Ausgezeichnet würden vom Bündnis die Ideen, die dazu beitragen, „das Grundgesetz mit Leben zu füllen“.

Das Bündnis veranstaltet den Preis bereits zum 20. mal. Einsendeschluss ist der 27. September. Nähere Informationen zu dem Preis gibt es auf der Internetseite: www.buendnis-toleranz.de/aktiv-wettbewerb

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Juli 28, 2020

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Besuch bei der Lebensberatung Bad Kreuznach

Ausreichend Geld für Sozialarbeit bereitstellen

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat die Beratungsstelle der Lebensberatung in Bad Kreuznach besucht. Im Gespräch mit Leiter Markus Herbert ging es um Themen wie die Finanzierung von Sozialarbeit und die Auswirkung der Corona-Krise auf die Familien. Zu dem Thema erklären beide:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat die Beratungsstelle der Lebensberatung in Bad Kreuznach besucht. Dort informierte er sich unter anderem darüber, wie sich die Arbeit im Laufe der Corona-Krise verändert hat und welchen Bedarf es in der Arbeit mit Familien gibt.

„Ich bin beeindruckt von der hier geleisteten Arbeit“, sagt Weingarten. Es habe ihm wieder einmal vor Augen geführt, welch wichtige Arbeit kirchliche Träger für die Gesellschaft leisten. „Ohne diese kirchliche Arbeit wäre vieles nicht möglich.“ Auch wenn die Kirchen mit finanziellen Problemen zu kämpfen hätten. Es sei gut, dass Kreis und Land daher eingesprungen sind und einen weiteren Teil der Kosten der Beratungsstelle übernommen hätten.

Die Corona-Krise habe aufgezeigt, dass die digitalen Medien Möglichkeiten böten, das Beratungsangebot zu ergänzen – oder so wie jetzt – in Notfällen zu ersetzen. „Allerdings bleibt der direkte Austausch nach wie vor ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit.“

Herbert und Weingarten unterhielten sich auch über das Thema Kindesmissbrauch. Herbert wies darauf hin, dass mehr Mittel bereitgestellt werden müssten, um Lehrerinnen und Lehrer sowie Betreuerinnen und Betreuer an Kitas zu schulen. So würden einerseits Kitas und Schulen zu einem sichereren Raum und andererseits würden die Erziehungskräfte für Notfälle sensibilisiert.

„Das ist ein sinnvolles und überzeugendes Angebot, das ich gerne in meiner Arbeit in Berlin unterstützen werde“, sagte Weingarten zu.

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Juli 28, 2020

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