Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt mit der Forderung, sich für die Aufnahme von 5000 Menschen auszusprechen, die derzeit in griechischen Flüchtlingslagern unter unhaltbaren Zuständen leben. Dazu erklärt Weingarten:

Weingarten fordert, dass Deutschland verstärkt Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufnimmt: „Die Zahl von 5000 Menschen scheint mir angemessen und für Deutschland auch leistbar.“ Der Forderung der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Anne Spiegel, die Weingarten auch schon im März dieses Jahres erhoben hatte, kann er sich daher weiter vorbehaltlos anschließen. Dazu hat Weingarten Bundesinnenminister Horst Seehofer angeschrieben mit dem Appell, die umgehende Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen aus griechischen Lagern möglich zu machen.

Umgehendes Handeln ist nach Weingartens Einschätzung notwendig: Die Flucht von Menschen aus umkämpften Gebieten am Mittelmeer oder aus noch weiter entfernten Kriegs- und Krisenregionen hat unhaltbare Zustände an den Grenzen der EU geschaffen: „Was in Griechenland seit Monaten passiert, ist eine humanitäre Katastrophe. „Die Evakuierung der Menschen aus den überfüllten Lagern sei dringlicher denn je. Allein im Flüchtlingslager Moria leben derzeit noch etwa 14.000 Menschen – ausgelegt ist dieses für 3000. „Die dort ohnehin schon menschenunwürdigen Zustände sind durch die Ausbreitung von Krankheiten noch verschärft worden.“

Das bisherige Engagement Deutschlands reicht nach Weingartens Worten „bei weitem nicht aus“: Bisher sind lediglich im April diesen Jahres 47 Kinder in Deutschland angekommen. In einem zweiten Schritt hat das Bundesinnenministerium 928 weitere Einreisen genehmigt Auch neun weitere europäische Länder haben sich bereit erklärt, Menschen aus griechischen Lagern aufzunehmen. Damit lässt sich das Problem nicht lösen. Weingarten: „Die Aufnahme von 5.000 Schutzbedürftigen aus griechischen Lagern durch Deutschland halte ich für notwendig und leistbar, auch unter den Belastungen der Corona-Krise“: Beispielsweise sind die rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen gegenwärtig nur zu etwas mehr als der Hälfte belegt. „Wir können und sollten hier schnell helfen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete legte zugleich ein grundsätzliches persönliches Positionspapier zu Flucht, Migration und Integration vor, in dem er sich für eine Steuerung der Zuwanderung und verstärkte Maßnahmen der Integration ausspricht. Es ist den SPD-Mitgliedern und SPD-Ortsvereinen in den Kreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld zugegangen und kann hier abgerufen werden:

20-08-13 Positionspapier Migration