Ich begrüße das Konjunkturpaket, auf das sich die Spitzen der großen Koalition geeinigt haben. Es ist ein wichtiger Beitrag, Strukturen zu erhalten und die Wirtschaft zu beleben. Auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher sieht es wichtige Hilfen vor. Es liegt nun an uns Bundestagsabgeordneten darauf zu achten, dass die vorgesehenen Vorteile tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.

Die Senkung der Mehrwertsteuer und die Zuschüsse zur EEG-Umlage dürfen nicht zu versteckten Preiserhöhungen führen. Wir müssen im weiteren Verfahren darauf achten, dass die Zuschüsse des Bundes eins zu eins auf die Verbraucherpreise übernommen werden. Die Verbraucherpreise müssen sinken, um die Wirtschaft zu beleben.

Mit dem Konjunkturpaket werden Strukturen erhalten, die wir für eine lebensfähige Wirtschaft brauchen: Busse und Bahnen, Kinderbetreuung in den Städten und Gemeinden oder die Entwicklung neuer Technologien, die helfen, unsere Klimaziele ebenfalls nicht zu vernachlässigen.

Neben dem Erhalt vorhandener Strukturen geht mit dem Programm der Blick aber auch in die Zukunft. Die Wirtschaft soll lebendiger werden. Denn eine florierende Wirtschaft bringt Geld und erhöht so die Möglichkeiten staatlichen Handelns.