Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten äußert sich zum Stand der Konjunkturhilfen, die der Bund kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Solo-Selbstständigen gibt:

Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Weingarten (SPD) begrüßt ausdrücklich die vom Koalitionsausschuss beschlossene Verlängerung der Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Covid-19-Pandemie einstellen oder einschränken mussten. „Viele Unternehmen werden in den nächsten Monaten noch unsere Hilfe brauchen“, betont der Abgeordnete.

„Allerdings“, so Weingarten, „müssen die Hilfen zielgenauer ausgerichtet werden.“ So kritisiert er, dass die den Unternehmen ausgezahlten Hilfen dem Antragsvolumen deutlich hinterher hinken. Er wirft die Frage auf, warum von den 24,6 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mitteln bislang nur rund 544 Millionen Euro abgerufen worden seien Und: „Hier gibt es offenkundig Hindernisse, warum kleine und mittlere Unternehmen die Hilfe lediglich in Höhe von rund 940 Millionen Euro beantragt haben“, so Weingarten. Bürokratische Hindernisse müssten hier schnell abgeräumt werden. Der Bundestagsabgeordnete fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, in Abstimmung mit den Ländern die Förderprogramme zu straffen und zu vereinfachen. Altmaier solle den Unternehmen, die aufgrund einer guten Auftragslage in den bisher maßgebenden Monaten April und Mai noch keine Anträge stellen konnten, die Teilnahme an dem Programm ermöglichen und gegebenenfalls die Fördersumme erhöhen.

Mit Blick auf die Umsetzung des „Transformationsdialogs Automobilindustrie“ kritisiert Weingarten die schleppende Konkretisierung des Förderkonzepts für Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie und fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, hier schnell und konkret Förderkonzepte vorzustellen: „Angesichts der dramatischen Veränderungen haben wir hier keine Zeit zu verlieren.“

Dabei, so Weingarten weiter, sei es besonders wichtig, darauf zu achten, dass die von der Bundesregierung geplanten regionalen Innovationscluster, die bis 2024 mit rund 2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden sollen, nicht nur den Ballungsräumen, sondern auch dem ländlichen Raum wie der Nahe-Hunsrück-Region zu Gute kämen. „Ich bin mir hier mit der IG-Metall und den Betriebsräten der Automobilzulieferer in der Region einig, dass unsere Industrie neue Konzepte und Hilfen im Übergang benötigt“, ergänzt Weingarten. Auf die Digitalisierung, die Umstellung auf Elektromobilität und die Corona bedingten Verkaufseinbrüche müsse mit einer abgestimmten Strategie reagiert werden. Ziel müsse sein, die betroffenen Unternehmen in den Kreisen Birkenfeld, Bad Kreuznach und Rhein-Hunsrück in einem Regionalen Innovations-Cluster zusammen zu führen, um neue Produkte und Produktionsverfahren gemeinsam anzugehen.

Schließlich, so führt Weingarten weiter aus, gelte es noch, jene Bereiche in den Blick zu nehmen, die Pandemie bedingt besonders betroffen sind und dies vorerst auch bleiben. Das seien zum einen die Schaustellerinnen und Schausteller und zum anderen die Solo-Selbstständigen, so Weingarten: „Denen, die seit Monaten keine Feste, keine Märkte ausrichten können und die als freiberufliche Fotografen, Sänger, Eventplaner oder Angehörige ähnlicher Berufe, die ihrer Selbstständigkeit nicht nachgehen können und das auf absehbare Zeit auch nicht werden, müssen wir über die nächste Zeit eine verlässliche Perspektive geben. Deren Rücklagen gehen zur Neige, hier müssen wir unbürokratisch nachsteuern und direkte Hilfen geben“, fordert Weingarten.