Zu der Entscheidung der Bundesregierung, sich über die KfW an dem Unternehmen CureVac AG zu beteiligen, das mit einem Impfstoff gegen Corona in die klinischen Studien geht, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers, dass sich der Bund über die KfW an der CureVac AG beteiligen wird, wirft Fragen auf: Diese habe ich in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zum Thema gemacht. Vor allem:

– Nach welchen Kriterien und Maßstäben ist diese Entscheidung gefallen?

– Warum beteiligt sich der Bund ausschließlich an diesem Unternehmen und nicht an weiteren?

Denn CureVac ist nicht das einzige Unternehmen, das erfolgversprechende Schritte hin zu einem Covid-19-Impfstoff macht. Das Mainzer Unternehmen Biontech, das mit einer Niederlassung auch in Idar-Oberstein vertreten ist, ist beispielsweise in den Teststufen weiter, als die CureVac AG. Während diese erst in die klinischen Tests geht, hat Biontech für die Zeit um den anstehenden Monatswechsel Ergebnisse solcher Tests angekündigt. Die Europäische Union scheint auf die Ergebnisse zu vertrauen. Indirekt hat die EU dem Unternehmen einen Förderkredit von 100 Millionen Euro zukommen lassen, um im Falle der Genehmigung schnellst möglich und so umfangreich wie möglich in die Produktion des Impfstoffes gehen zu können.

Unter dem Gesichtspunkt der möglichst breiten Streuung erfolgversprechender Forschungen, aber auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen sollte der Bund hier keine einseitigen Festlegungen treffen. Deswegen ist Transparenz in dieser Frage notwendig.