Die beiden Minister Olaf Scholz (Finanzen) und Peter Altmaier (Wirtschaft) haben einen Schutzschild von historischer Bedeutung vorgestellt. Die große Koalition beweist damit, dass sie handlungsfähig ist, die Anforderungen der Corona-Krise verstanden hat und in der Lage ist, sie zu erfüllen.

Die vorgestellten Maßnahmen sind geeignet, erwartbare negative Folgen der Corona-Krise zu mindern:

– Vereinfachter Zugang zum Kurzarbeitergeld

– Steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen

– Vereinfachte steuerliche Verfahren für Unternehmen

– Verbesserte Möglichkeiten für Unternehmenskredite durch eine bessere Ausstattung der KfW durch niedrigere Zugangsschwellen und durch unbegrenzte Kredithöhen

– Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Konzepts, um die Krise als Union zu bestehen.

Diese Maßnahmen begrüße ich ausdrücklich sehr. In der Umsetzung müssen wir nun darauf achten, dass auch kleine und mittelständische Unternehmen von dem Schutzschild profitieren sowie die besonders betroffenen Branchen wie zum Beispiel Tourismus, Gastronomie, Schausteller, Event-Veranstalter oder Kultur-Veranstalter. Von vereinfachten Verfahren werden meiner Überzeugung nach alle Branchen profitieren.

Die Corona-Krise wird uns noch allen einiges abverlangen. Wir können und werden das nur als Gemeinschaft schaffen. Die Politik kann dafür die Rahmenbedingungen liefern. Das haben Olaf Scholz und Peter Altmaier in vorbildlicher Weise getan. Es ist wichtig, dass in diesen schwierigen Tagen parteitaktische Spielchen keine Rolle erhalten.