Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich mit der Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Sabrina Kunz und GdP-Gewerkschaftssekretär Markus Stöhr getroffen. Themen waren unter anderem die Sicherheitslage nach Corona und Angriffe gegenüber der Polizei. Zum Ergebnis des Gesprächs sagen sie:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten war zu Besuch auf der Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mainz-Hechtsheim. Zu den Themen des Antrittsbesuchs gehörten unter anderem die aktuellen Entwicklungen in Innenstädten wie Frankfurt oder Stuttgart. Kunz, Stöhr und Weingarten sind sich einig, dass Situationen des Kontrollverlustes vermieden werden müssen.

„Es ist gut, dass wir eine Bürgerpolizei haben und grundsätzlich auf die Situation der Deeskalation setzen“, sagt Weingarten. Diese Strategie ist im Normalfall der richtige Ansatz, um Vertrauen in die Polizei zu fördern. Doch diese Strategie habe Grenzen: „Es gibt Menschen, die mit einer beruhigenden Ansprache und anderen Maßnahmen zur Deeskalation nicht von Verbrechen oder Gewalttaten abzuhalten sind. In diesen Fällen muss die Polizei eine Möglichkeit haben, konsequent durchzugreifen. Und es ist unsere Aufgabe als Politik – also als Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Gesellschaft – in solchen Situationen der Polizei Rückhalt zu sichern.“ Die Erhebungen zeigten, dass dieser Rückhalt größer sei, als manche Berichterstattung vermuten lässt.

Kunz erinnert an die Vorreiterrolle, die Rheinland-Pfalz in den Themen habe, die aktuell diskutiert würden: Rheinland-Pfalz habe sehr früh eine Identifikationspflicht für Polizistinnen und Polizisten im Einsatz eingeführt. Ebenso eine Bürgerbeauftragte. „Diese Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger hat dabei geholfen, das Vertrauen zu stärken – und hat nebenbei aufgezeigt, dass es über die vergangenen drei Jahre nicht einmal eine handvoll Verdachtsfälle von Polizeigewalt gegeben hat – und keinen tatsächlichen.“