Ich bin von den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zu Griechenland enttäuscht. Lediglich 1000 bis 1500 Kinder aufzunehmen, ist angesichts der Situation in den Flüchtlingslagern ein beschämend kleiner Schritt. Die CDU/CSU handelt hier viel zu zögerlich und nicht in der humanitär absolut notwendigen Weise.
Die Bundesregierung darf sich in ihrer Politik nicht von der AfD treiben lassen. Um die Situation an der griechisch-türkischen Grenze zu entspannen, muss das Richtige gemacht werden. Auch wenn rechte Demagogen dagegen hetzen – oder mitunter gerade dann.
Richtig ist: Eine unkontrollierte Situation, wie wir sie 2015 erlebt haben, darf sich nicht mehr wiederholen. Wir brauchen eine gemeinsame Lösung der Europäischen Union. Oder zumindest eine Lösung, an der sich die wichtigsten Länder der EU beteiligen. Aber wir müssen auch direkt und gezielt reagieren, wenn die Situation derart eskaliert wie an der griechisch-türkischen Grenze. Da wäre es wichtig gewesen, mehr zu tun und entschlossener zu handeln.
Zum einen hätten wir die Kapazitäten, mehr als nur bis zu 1500 Kinder aufzunehmen. Das ist ein Gebot der Humanität. Dann müssen wir Griechenland stärker in seinen Anstrengungen unterstützen, die Situation an der EU-Grenze zu kontrollieren. Dies müssen wir tun, weil Deutschland ein hohes Interesse an der Kontrolle über die Grenze hat – und weil wir unseren Partner Griechenland nicht im Stich lassen dürfen.