in dieser Woche haben wir den Bundeshaushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Der Bundesetat sieht nun Ausgaben von 476,3 Milliarden Euro vor – noch deutlich mehr als ursprünglich veranschlagt. Die Ergebnisse der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses, der sogenannten Bereinigungssitzung, tragen eine klare parlamentarische und sozialdemokratische Handschrift. Wir konnten an entscheidenden Stellen noch Verbesserungen erreichen. Darüber möchte ich Euch heute einen kurzen Überblick geben: Viel Geld fließt angesichts der hohen Energiepreise im kommenden Jahr in Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft. Das Bürgergeld, die dauerhafte Erhöhung des Kindergeldes, die
Hilfe bei den Heizkosten, all das findet sich nun im Haushalt wieder. Besonders freue ich
mich, dass wir das Kindergeld für alle Kinder auf jeweils 250 Euro pro Monat erhöhen. Für eine Familie mit drei Kindern wären das 1.044 Euro mehr im Jahr. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten ist dies gerade für Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen wichtig und es ist eine Leistung, die bleibt. Ein weiterer Verhandlungserfolg ist die Lösung für die Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas, für die ich mich in Berlin eingesetzt habe. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, gemeinsam mit den Ländern dieses erfolgreiche Programm fortzusetzen.
Der Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ist der größte Investitionshaushalt des Bundes. Wir haben im parlamentarischen Verfahren sichergestellt, dass Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert werden, die insbesondere in den Schienenverkehr fließen.
Darüber hinaus investieren wir erheblich in die Digitalisierung der Schiene, um die Kapazitäten zu steigern und dafür zu sorgen, dass mehr Züge das Netz nutzen können.
Auch im kommenden Jahr unterstützen wir den Mittelstand mit dem zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) weiter deutlich: 2023 stehen für das ZIM 700 Millionen zur Verfügung. Um die Mittel für das Programm „Berufliche Bildung für den Mittelstand – Lehrlingsunterweisung“ auf dem derzeitigen Niveau von 70 Millionen zu halten, stellen wir 10,8 Millionen Euro mehr bereit. Mit diesem Programm werden Lehrgänge Auszubildende im Handwerk in mehr als 500 Berufsbildungszentren. Das ist besonders für kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere in strukturschwachen Regionen, wichtig für die Fachkräftesicherung.
Und erneut haben wir das Handwerk in den Blick genommen und dafür gesorgt, dass für
die Berufliche Bildung und Fortbildungseinrichtungen auch im kommenden Jahr 38 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Mit einem verbesserten BAföG sorgen wir für mehr Bildungsgerechtigkeit. Studierende sowie Schülerinnen und Schüler profitieren von höheren Fördersätzen und mehr junge Menschen können durch höhere Elternfreibeträge gefördert werden.
Das zentrale Instrument der Bundesregierung zur Erreichung unserer Klimaziele ist der
Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Programmausgaben allein für das Jahr 2023 wachsen auf über 35 Milliarden Euro an. Schwerpunkte sind die Bereiche Gebäudesanierung mit 16,9 Milliarden Euro, die Dekarbonisierung der Industrie und der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft mit 3,5 Milliarden Euro und der Förderung der Ladeinfrastruktur mit 1,93 Milliarden Euro.
Im parlamentarischen Verfahren haben wir eine Erhöhung der Mittel für den Bereich Bauen und Wohnen von über 2,3 Milliarden Euro erzielt. Damit stehen 2023 insgesamt 7,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Für das ab Januar geltende neue
„Wohngeld Plus“ haben wir im Haushalt vorgesorgt: Wir erhöhen die Mittel für das Wohngeld um 2,2 Milliarden Euro auf 2,9 Milliarden Euro. Bei der Städtebauförderung halten wir das Niveau: 790 Millionen Euro werden wir auch im kommenden Jahr in den Umbau und die Entwicklung von Städten und Gemeinden investieren und so beispielswiese Innenstädte und Ortszentren weiter stärken, Leerstand bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren unterstützen. Insgesamt 1,5 Millionen Euro stellt der Bund
hierfür zur Verfügung. Für das erfolgreiche Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ stellt der Bund zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro bereit. Damit können weitere Projekte wie Sanierungen oder Ersatzneubauten von Schwimmbädern, Sporthallen, Jugendclubs oder Kultureinrichtungen gefördert werden
Mit dem Bürgergeld erneuern wir das Schutzversprechen unseres Sozialstaats und sorgen für mehr Chancen, Sicherheit und Respekt. Mir ist wichtig, dass wir bei der Reform darauf geachtet haben, Langzeitarbeitslose durch gezielte Qualifikation und Weiterbildung in Arbeit zu bringen, um sie möglichst langfristig aus der Arbeitslosigkeit zu holen. Für mich gehört zum Schutzversprechen des Staats aber auch die Bereitschaft von Empfängerinnen und Empfängern von Transferleistungen, sich aktiv an der Jobsuche zu beteiligen. Den Kompromiss, der sofort aktive Mitwirkung und bei Verweigerung auch finanzielle Sanktionen vorsieht, finde ich daher richtig.
Der am 24. Februar von Russland begonnene völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine beschäftigt uns weiter. Deutschland und seine internationalen Partner in der EU und NATO stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir unterstützen militärisch, finanziell, diplomatisch und humanitär. Deutschland wird künftig aber auch selbst mehr Verantwortung übernehmen. Deshalb investiert die Bundesregierung mit insgesamt über 58 Milliarden Euro (50,1 Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt und für das Jahr 2023 gut 8,5 Milliarden aus dem Sondervermögen) in seine Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Gerade in Zeiten internationaler Krisen ist es wichtig den inneren Zusammenhalt zu stärken. Angesichts aktueller Herausforderungen stärken wir die wichtigen Bereiche Zivil- und Bevölkerungsschutz, die innere Sicherheit deutlich mit insgesamt 329 Millionen Euro. Die Stärkung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und des Technischen Hilfswerkes (THW) mit über 100 Millionen Euro ist eines unserer zentralen Anliegen. Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Stellenkürzungen beim Bundeskriminalamt haben wir abgewendet und die Bundespolizei See mit neuen Streifenbooten und Drohnen zum Schutz kritischer Infrastruktur verstärkt. Zusätzlich bauen wir die Programme zur Extremismusprävention und politischen Bildung mit 15,7 Millionen Euro weiter aus.
Zum Abschluss der Woche bin ich gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Bundestags und Vertreterinnen und Vertretern aus 57 OSZE-Mitgliedsstaaten zu einer Tagung nach Warschau gefahren. Im polnischen Parlament, dem Sejm, besprechen wir das gemeinsame Vorgehen im Ukraine-Krieg, genau 9 Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Ich finde es richtig, dass dort auch weiterhin russische Vertreter dabei sind, weil wir, wenn es irgendwann Frieden in der Ukraine geben soll, solche Gesprächskanäle brauchen. Auf Grund der Brutalität mit der Putin weiter die Ukraine attackiert und seiner Weigerung, russische Truppen von ukrainischem Territorium zurückzuziehen, erscheint dies aktuell allerdings leider in weiter Ferne.