Positives Signal an die Landwirte
Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, dass Landwirte mit einer Milliarde Euro darin unterstützt werden, ihre Düngung zu modernisieren, um den Nitratausstoß zu verringern. „Das ist zum einen eine konkrete Hilfe für Landwirte, damit diese den notwendigen Schritt zur Verbesserung unserer aller Lebensqualität schaffen“, sagt der lokale Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD). „Es ist zum anderen aber auch ein Signal, dass wir verstanden haben: Die Landwirtschaft ist von zentraler Bedeutung für den Standort Deutschland und die Landwirte haben in ihrer wichtigen Arbeit die Unterstützung durch die Politik verdient.“
Das Geld solle nicht mit der Gießkanne verteilt werden, betont Weingarten. Es gehe darum, den Landwirten zu helfen, die sich an der Modernisierung beteiligen. Geld gegen öffentliche Leistung sei ein faires Prinzip, das es auszubauen gelte.
Die Bundeslandwirtschaftsministerin ermahnt Weingarten: „Julia Klöckner darf die Landwirte nicht als Vorwand nutzen, um einen Kleinkrieg gegen die rheinland-pfälzische Landesregierung zu führen. Dazu ist das Thema zu schade.“ Der Koalitionsausschuss habe ihr nun alle Hilfen gegeben, die vorhandenen Aufgabenstellungen in einem Ausgleich aller Interessen zu lösen. „Damit soll sie jetzt endlich anfangen.“