Moratorium gefordert: Im Moment kann nicht über Krankenhaus-Schließungen diskutiert werden
Die Pläne der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die Zusammenarbeit der Krankenhäuser im Land zu koordinieren und zu konzentrieren, begrüße ich ausdrücklich. Die Corona-Krise führt uns eindrücklich vor Augen, dass Krankenhäuser deutlich mehr sind als ein Wirtschaftsunternehmen, das auf Gewinne zielt. Sie sind ein wichtiger Teil unserer Grundversorgung.
Daher fordere ich ein Moratorium. Derzeit müssen alle Diskussionen über mögliche Krankenhausschließungen ausgeschlossen werden. Falls Häuser im Zusammenhang mit der Krise in finanzielle Engpässe kommen, müssen Wege gefunden werden, ihnen durch diese hindurch zu helfen. Das kann über eine veränderte Vergütung durch die Krankenkassen geschehen oder durch direkte staatliche Hilfen.
In Kirn haben wir als Politik zusammen mit der Bürgerinitiative „Rettet das Kirner Krankenhaus“ erlebt, was es heißt, wenn ein Krankenhaus in die Diskussion gerät, weil seine Finanzierung wackelt. Und das, obwohl das Krankenhaus eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung genießt und schlicht gebraucht wird, weil es ein wichtiger Teil der Grundversorgung ist.
Der Erhalt der medizinischen Infrastruktur muss auf absehbare Zeit zu einem der obersten staatlichen Ziele erklärt werden. Mindestens bis die Corona-Krise überwunden ist, muss die Diskussion um die Schließung des Kirner Krankenhauses und anderer Krankenhäuser enden.